2nd Freeland Economic Concessions Act Amendment Act and Freeland State Budget Bill

2nd Freeland Economic Concessions Act Amendment Act

Section 1 - Purpose
Durch dieses Gesetz werden die Bestimmungen des Economic Concessions Act of Freeland (ECAF) hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen geändert.

Section 2 - Changes
(1) Sec. 1 ECAF wird wie folgt neu gefasst:

(1) Die Berechtigung, die in Appendix I genannten Rohstoffe abzubauen, weiterzuverwenden und weiterzuverkaufen, liegt ausschließlich beim Freistaat. Der Freistaat vergibt Konzessionen an privatwirtschaftliche Unternehmen und staatliche Unternehmen im Besitz eines anderen Bundesstaates oder des Bundes.
(2) Eine Konzession ist eine durch einen Konzessionsvertrag geregelte, zeitlich befristete Genehmigung zum Abbau einer bestimmten Menge eines in Appendix I genannten Rohstoffes in der dort spezifizierten oder einer niedrigeren Qualitätsstufe.
(3) Der Freistaat errichtet die Betriebe, die zum Abbau der in Appendix I genannten Rohstoffe notwendig sind. Sie werden für die Gültigkeitsdauer eines Konzessionsvertrages an den Konzessionsnehmer verliehen. Ein Konzessionsvertrag kann bestimmen, dass der Konzessionsnehmer sich an den Kosten für die Errichtung dieses Betriebes beteiligt.
(4) Ein Konzessionsvertrag beinhaltet mindestens die folgenden Angaben:
a) Name des Konzessionsnehmers;
b) Dauer der Konzession;
c) Konzessionsobjekt mit Angabe des Rohstoffnamens, der höchstens abzubauenden Menge und der Qualitätsstufe, die der Rohstoff höchstens haben darf;
d) Bestimmungen über die Leistungen des Konzessionsnehmers gegenüber dem Freistaat;
e) Bestimmungen über eine Beteiligung des Konzessionsnehmers an der Errichtung des Betriebes;
f) Bestimmungen über den qualitativen oder quantitativen Ausbau des Betriebes im Rahmen der Regelungen von Appendix I zur maximalen Quantität und Qualität des abzubauenden Rohstoffes, sowie Bestimmungen über die Finanzierung eines solchen Ausbaus von Seiten des Freistaates und des Konzessionsnehmers.
(5) Der Konzessionsvertrag wird vom Gouverneur im Rahmen des Freistaates abgeschlossen. Abgeschlossene Konzessionsverträge sind zu veröffentlichen.

(2) Sec. 2 ECAF wird wie folgt neu gefasst:

(1) Konzessionen werden vom Gouverneur mit einer vierzehntägigen Frist öffentlich ausgeschrieben. Die Bedingungen des Konzessionsvertrages, soweit bereits feststehend, sind in der Ausschreibung zu nennen.
(2) Nach Ablauf der vierzehntägigen Frist hat der Gouverneur die eingegangenen Angebote anhand von Appendix II zu prüfen und zu entscheiden, an welchen Interessenten die Konzession vergeben wird.
(3) Meldet sich innerhalb der vierzehntägigen Frist kein Interessent für eine Konzession oder entspricht keiner der Interessenten den Anforderungen von Appendix II, so ist erneut öffentlich auf die Ausschreibung hinzuweisen. Die Frist, innerhalb derer sich ein Interessent zu melden hat, wird dann um sieben Tage verlängert.
(4) Meldet sich auch nach der siebentägigen Frist kein Interessent oder entspricht keiner der Interessenten den Anforderungen von Appendix II, so hat der Gouverneur zu veranlassen, dass der Freistaat gegebenenfalls den Betrieb selbst errichtet und den Rohstoffabbau im Rahmen eines Staatsbetriebes durchführt. Die Ausschreibung der Konzession ist beizubehalten. Meldet sich ein Interessent, der den Anforderungen von Appendix II entspricht, so ist die Förderung im Rahmen des Staatsbetriebes einzustellen und ein Konzessionsvertrag gem. Sec. 1 abzuschließen.
(5) Alle Ausgaben und Einnahmen, die mit der Förderung von Rohstoffen im Staatsbetrieb oder im Rahmen eines Konzessionsvertrages entstehen, sind dem Volksrat im Rahmen des ordentlichen Haushaltes vorzulegen.

Section 3 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.

Freeland State Budget Bill

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz regelt die Aufstellung und Verabschiedung des Staatshaushaltes des Freistaates.

Section 2 - Principles
(1) Es ist der Staatsregierung nicht gestattet, ohne Zustimmung des Volksrates Ausgaben zu Lasten der Staatskasse zu tätigen oder Schulden im Namen des Freistaates aufzunehmen.
(2) Die Staatsregierung ist verpflichtet, dem Volksrat regelmäßig Bericht über die Einnahmen und das Vermögen des Freistaates zu erstatten.

Section 3 - Budget Proposal
(1) Der Gouverneur ist verpflichtet, dem Volksrat spätestens vier Wochen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beschlossenen Haushaltsplanes einen Vorschlag für einen neuen Haushaltsplan vorzulegen.
(2) Der Haushaltsplan soll für jeden Monat seiner Gültigkeitsdauer die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Freistaates, aufgeschlüsselt nach den Behörden und Sachzwecken, aus denen die Einnahmen entstehen oder denen die Ausgaben dienen, aufzählen.
(3) Die Einnahmen und Ausgaben sind so weit wie möglich genau zu errechnen und nur hilfsweise zu schätzen. Schätzungen sind entsprechend zu kennzeichnen.

Section 4 - Budget Plan
(1) Der Präsident des Volksrates hat über den Haushaltsplan des Gouverneurs eine Aussprache mit anschließender Abstimmung zu eröffnen. Der Volksrat kann jede Änderung an dem Haushaltsplan vornehmen, die er für geboten hält.
(2) Der beschlossene Haushaltsplan ist dem Gouverneur zur Unterzeichnung zuzustellen. Er erlangt mit der Unterschrift des Gouverneurs Gültigkeit im Gesetzesrang.
(3) Der Volksrat soll den Haushaltsplan bis spätestens eine Woche vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des zuletzt beschlossenen Haushaltsplanes verabschieden.

Section 5 - Additional Budget
(1) Der Gouverneur ist berechtigt, dem Volksrat jederzeit Nachtragshaushalte vorzulegen, die einen gültigen Haushaltsplan um gewisse Ausgaben erweitern.
(2) Ein beschlossener Nachtragshaushalt ergänzt den gültigen ordentlichen Haushaltsplan und setzt ihn nicht außer Kraft. Der Volksrat darf an dem Nachtragshaushalt jede Änderung vornehmen, die er für geboten hält.
(3) Der Nachtragshaushalt erlangt mit der Unterschrift des Gouverneurs Gültigkeit im Gesetzesrang.

Section 6 - Extraordinary Expenses
(1) Ist kein ordentlicher Haushaltsplan in Kraft und erfordern besondere Umstände oder bestehende vertragliche Verpflichtungen des Freistaates unverzügliche Ausgaben aus der Staatskasse, so ist der Gouverneur berechtigt, diese ohne die Zustimmung des Volksrates anzuordnen.
(2) Der Volksrat ist unverzüglich über die getätigten Ausgaben sowie deren Grund zu informieren. Ein Nachtragshaushalt ist unverzüglich vorzulegen.
(3) Werden die getätigten Ausgaben nicht im Nachtragshaushalt genehmigt, so sind sie im Rahmen der Möglichkeiten rückgängig zu machen. Ist dies nicht möglich, so hat ein Gericht festzustellen, ob der Entschluss des Gouverneurs, bestimmte Ausgaben ohne Zustimmung des Volksrates zu tätigen, auf Grund besonderer Umstände gerechtfertigt war oder nicht. Der Gouverneur kann zum Schadensersatz gegenüber dem Freistaat verpflichtet werden, wenn die Ausgaben ungerechtfertigt ohne Zustimmung des Volksrates getätigt wurden. Der Schadensersatz soll die Höhe des entstandenen Schadens und höchstens 1.000,00 A$ nicht überschreiten.

Section 7 - Report on Income and Expenses
Der Gouverneur hat am Ende jedes Monats, in dem ein beschlossener Haushaltsplan Gültigkeit hatte, dem Volksrat über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben, soweit diese im Haushaltsplan nur geschätzt wurden, Bericht zu erstatten.

Section 8 - Delegation
Der Gouverneur kann alle ihm zukommenden Aufgaben laut diesem Gesetz an einen untergeordneten Amtsträger, im Regelfall an den Minister of Economy, delegieren.

Section 9 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt mit der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.
(2) Der Gouverneur hat binnen einer Woche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Volksrat einen Haushaltsplan vorzulegen.