Separation of Powers

Da verstehen Sie mich in der Tat richtig, Mr. Sandoval. Ich sehe eigentlich keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der vertikalen Gewaltenteilung. Ebenso wie ich keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der horizontalen Gewaltenteilung sehe.

Beides wäre, bei entsprechender und langfristiger Entwicklung und Konsolidierung der Bürgerzahl der Vereinigten Staaten, sicherlich sinnvoll und wünschenswert. Eine akute Notwendigkeit erkenne ich jedoch nicht.

Warum die Demokraten dieses Thema nun just termingerecht zu den Senatsabstimmungen über die von President Cunnigham vorgeschlagenen Ministerkandidaten auf das Tableau gebracht haben, weiß ich nicht. Wie schon wiederholt gesagt begründen sie das nur mit allgemeinen staatstheoretischen Erwägungen, die wie ebenfalls schon geäußert auch bestimmt nicht falsch sind. Nur versuchen sie gar nicht erst, in irgend einer Form stichhaltig aufzuzeigen, inwiefern das seit Jahren geltende und praktizierte System tatsächlich verbesserungsbedürftig ist.

Aber selbst wenn nun einfach aus dem Streben nach Perfektion heraus eine Reform gewünscht wird, wollen sich dem natürlich weder der Präsident, noch die Republikanische Partei oder deren Kongressfraktion verschließen. Daher haben wir diesen Vorstoß aufgegriffen und ihn in einen Verfassungszusatz gegossen.

Aber wie gesagt, dieser stellt keinen stichhaltig nachgewiesenen Mangel ab, sondern dient nur einer weiteren Verbesserung eines funktionierenden Systems. Aus diesem Grunde ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, warum dieses System bereits in seinen Grundlagen - hier dem Gleichgewicht zwischen horizontaler und vertikaler Gewaltenteilung - geändert werden soll?

Sollte dieser Entwurf den Kongress tatsächlich passieren, dann werde ich ihn in Freeland ablehnen und mich auch anderswo für eine Ablehnung stark machen. Die Bestimmungen zur vertikalen Gewaltenteilung sind vollkommen überzogen und realitätsfremd. Die ganze Chose entpuppt sich als ein Versuch der Republikaner, den Demokraten am Schluss wieder einmal vorwerfen zu können, sie würden mit zweierlei Maß messen, wenn dieser viel zu weit gehende Entwurf scheitert.

Zitat von Jeremy Cromwell

Sollte dieser Entwurf den Kongress tatsächlich passieren, dann werde ich ihn in Freeland ablehnen und mich auch anderswo für eine Ablehnung stark machen. Die Bestimmungen zur vertikalen Gewaltenteilung sind vollkommen überzogen und realitätsfremd. Die ganze Chose entpuppt sich als ein Versuch der Republikaner, den Demokraten am Schluss wieder einmal vorwerfen zu können, sie würden mit zweierlei Maß messen, wenn dieser viel zu weit gehende Entwurf scheitert.

Natürlich ist er das. Senatorin Fox hat im Kongress ja ausgiebigst dazu Stellung genommen, dass der Antrag eine reine Retourkutsche für die Ablehnung der Ministerriege durch die Demokraten ist. Schade, wenn mit solchen Sandkastenbegründungen inzwischen Politik gemacht wird.

Ich weiß nicht was Sie aus Sen. Fox` Worten herausgelesen haben, aber ich kann den Schluss des Entwurfes nachvollziehen.

Ich bin gegen ein Gewaltentrennung nach dem Vorbild der demokratischen Senatoren, aber wenn wir das aufnehmen, dann auf ganzer Linie. Sie können sich vorstellen dass es eine riesige Herausforderung für die Republikanische Partei bzw. den Präsidenten wird, ein Kabinett zusammenzustellen, welchen den Anforderungen entspricht, welche vom Gesetze her aufgestellt werden würden. Und es wird sicher auch kein Zuckerschlecken für die Bundesstaaten, diese Trennung einzuhalten - aber das es einfacher wird war in dieser Diskussion von Seiten der Befürworter her auch nie der Anspruch, es ging um staatsphilosopische Ansichten. Und ich fände es nicht ehrlich, wenn man die Gewaltentrennung hier ablehnt, nur weil es mit Schwierigkeiten verbunden ist. Das wäre eine sehr einseitige Betrachtungsweise.

Weiterhin ist Sen. und Gov. Laval zur Zeit der einzige Governor, der gleichzeitig ein Kongressmandat innehat. Die Situation ist also nicht ganz so dramatisch, wie es sich anhört.

Ich habe das Argument der strengen horizontalen Gewaltenteilung niemals vertreten. Ich bin gegen diesen Verfassungszusatz, weil er vollkommen unhaltbare und realitätsfremde Regeln in das wichtigste Dokument der Vereinigten Staaten schreibt. Die Behauptung, man müsse die vertikale Gewaltenteilung logischerweise gleichzeitig mit der horizontalen Gewaltenteilung erweitern, ist absoluter Humbug und lediglich ein parteitaktisches Manöver. Wenn dieses Verfassungsamendment durchkommt, dann haben die Antragssteller den Vereinigten Staaten nachhaltigen Schaden zugefügt.

Warum den Humbug? Wenn man absolute Gewaltentrennung vertritt, dann bitte auch auf ganzer Linie und nicht nur dort, wo es dem politischen Gegenüber wehtut. Was wir machen ist bitteschön ausdrücklich keine Parteistrategie, wir beißen uns mit diesem Amendement doch selber in den Arsch.

Sie sind vll. der falsche Ansprechpartner, aber alle Senatoren die gegen die Kandidaten gestimmt haben, weil Sie eine striktere Gewaltentrennung befürworten, die müssen jetzt auch die Verantwortung aus dieser Forderung tragen. Sich mal hier und mal hier positionieren funktioniert nicht.

Zitat von Warren Byrd

Wenn man absolute Gewaltentrennung vertritt, dann bitte auch auf ganzer Linie und nicht nur dort, wo es dem politischen Gegenüber wehtut.

Genau das macht ja der Entwurf auch nicht, denn er zieht eine Grenze bei 40 Personen. Von ganzer Linie kann da ja keine Rede sein. Das heißt jetzt nichts mit meiner Positionierung zu diesem Antrag zu tun, aber ich möchte alle bitten, hier Klartext zu sprechen und nicht anderen Inkonsequenz vorzuwerfen, während man sie selbst praktiziert.

Vertritt die GOP eigentlich die absolut freie Marktwirtschaft ohne irgendwelche Einschränkungen oder eine vollkommen gelengte Zentralverwaltungswirtschaft? Weil man ja keine halben Sachen machen will? Außerdem sich mal hier und mal hier positionieren funktioniert nicht.

Gibt es jetzt nur mehr Pazifiismus oder Kriegstreiberei in der GOP? Weil man ja keine halben Sachen machen will? Außerdem sich mal hier und mal hier positionieren funktioniert nicht.

Ist die GOP jetzt für Laizismus und das Zurückdrängen jedes religiösen Einflusses aus der Gesellschaft oder für eine Staatsreligion? Weil man ja keine halben Sachen machen will? Außerdem sich mal hier und mal hier positionieren funktioniert nicht.

Ist man in der GOP jetzt entweder für einen totalen Zentralismus oder für den Ausbau des Föderalismus bis man ihn nicht mehr ausbauen kann. Weil man ja keine halben Sachen machen will? Außerdem sich mal hier und mal hier positionieren funktioniert nicht.

Gentlemen, ich frage mich, warum die Debatte hier geführt wird. Für die Debatte existiert der Kongress, auch wenn ich mir angesichts des Statements von Sen. Fox wirklich überlege, Sanktionen zu verhängen.

Zitat von Georges Laval

Vertritt die GOP eigentlich die absolut freie Marktwirtschaft ohne irgendwelche Einschränkungen oder eine vollkommen gelengte Zentralverwaltungswirtschaft? Weil man ja keine halben Sachen machen will? Außerdem sich mal hier und mal hier positionieren funktioniert nicht.

Gibt es jetzt nur mehr Pazifiismus oder Kriegstreiberei in der GOP? Weil man ja keine halben Sachen machen will? Außerdem sich mal hier und mal hier positionieren funktioniert nicht.

Ist die GOP jetzt für Laizismus und das Zurückdrängen jedes religiösen Einflusses aus der Gesellschaft oder für eine Staatsreligion? Weil man ja keine halben Sachen machen will? Außerdem sich mal hier und mal hier positionieren funktioniert nicht.

Ist man in der GOP jetzt entweder für einen totalen Zentralismus oder für den Ausbau des Föderalismus bis man ihn nicht mehr ausbauen kann. Weil man ja keine halben Sachen machen will? Außerdem sich mal hier und mal hier positionieren funktioniert nicht.

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Das Sie wieder das Thema wechseln müssen war fast klar. Aber mal Butter bei die Fische, Herr Senator. Warum muss eine strikte Gewaltenteilung auf vertikaler Ebene vorherrschen, aber auf horizintaler Ebene ist sie nicht notwendig. Sie sagen zwar immer alle, dass es so sein sollte, aber warum das so sein sollte, bleiben Sie Ihrem Diskussionspartner schuldig.

Ich wechsle nicht das Thema, sondern zeige nur auf wie lächerlich diese Form der Argumentation ist, der sich die Kongfressfraktion der GOP bedient. Und um einmal wirklich Butter bei Fische zu machen: Wo habe ich gesagt das Argument der Gewaltenteilung, etc. pp angeführt? Desweiteren nehme ich an Sie meinen statt "Warum muss eine strikte Gewaltenteilung auf vertikaler Ebene vorherrschen, aber auf horizintaler Ebene ist sie nicht notwendig." eher "Warum muss eine strikte Gewaltenteilung auf horizontaler Ebene vorherrschen, aber auf vertikaler Ebene ist sie nicht notwendig."

Man damit argumentieren, dass die Bundesebene sich nicht um die Staaten zu kümmern hat, solange es nicht um failing states gibt. Ich für meinen Teil würde eine absolute Ämtertrennung bevorzugen, sofern dies auch unabhängig von der Bevölkerungszahl gilt.

Oh ja, dieser Verfassungszusatz würde den Vereinigten Staaten "nachhaltigen Schaden" zufügen. Wir sollten pro forma schonmal klagen.!

Ach nein, geht ja nicht: Jameson und Wells haben sich erblödet, ohne jeden sachlichen Grund - zumindest in Ermangelung einer Kommunikation nach außen - die einst den Republikanern unwahrheitsgemäß vorgeworfene Sabotage der astorischen Justiz zur "Chefsache" zu machen. Nun gut, der eine wird sowieso bald Geschichte sein und der andere kann seinen mieserablen Ruf ohnehin durch nichts mehr retten.

Wer hier nachhaltig schädigt, sehen wir anhand dessen doch ganz eindeutig.

Jemanden mit einer mehr als verwirrenden Rechtsansicht nicht zum obersten Bundesrichter zu ernennen ist keine Sabotage der Justiz, sondern eben die Aufgabe der Senatoren in dieser Prozedur. Und Mr. Mullenberry, "der eine wird sowieso bald Geschichte sein" - was wollen Sie denn damit andeuten?

Nur weil Sie etwas nicht vestehen können, heißt das nicht, dass der andere blöd ist. Was ich damit andeuten will? Das offensichtliche, Mr. Wells. Das wünschenswerte.

Mr. Vice President,
stellen Sie Ihre Medikamentenmissbrauchsaussage nun noch klar und entschuldigen Sie sich bei mir?

Es gibt nichts zu entschuldigen, "Medical Doctor".

Mr. Vice President, tun Sie Astor einen Gefallen und treten Sie zurück! Ihr mangelnder Respekt vor Andersdenkenden ist dem Amt des Vice President gegenüber eine Beleidigung an sich! Machen Sie den Platz frei für fähige Personen.

Wir haben einen Vice-President? Dafür müssten wir ja erstmal einen Präsidenten haben. Es gibt allerdings nur einen Mr. Republican in diesem Land und dessen irren Vize.

Zitat von Quinn Michael Wells

Mr. Vice President, tun Sie Astor einen Gefallen und treten Sie zurück! Ihr mangelnder Respekt vor Andersdenkenden ist dem Amt des Vice President gegenüber eine Beleidigung an sich! Machen Sie den Platz frei für fähige Personen.

Quinny, tun Sie den Vereinigten Staaten einen Gefallen und treten Sie zurück!

Ihre mangelnde Intelligenz und charakterliche Reife ist dem Amt eines Senators gegenüber eine Beleidigung an sich! Machen Sie den Platz frei für fähige Personen.

Wie bitte? Sie sind ja schließlich gewählt worden, besitzen somit demokratische Legitimation und eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern? Nun, sehen Sie, Vice President Mullenberry auch...