[Cromwell for Senator] Political issues

Danke, Mr. Woolworth. Die Freude ist ganz auf meiner Seite.

Da gibt es mehrere Gründe. Zum einen wird das Senatorsamt bisher von Governor Laval geführt, eine unglückliche Konstellation - Senator und Governor sollte nicht ein und dieselbe Person sein. Mr. Laval hat sich ja selbst erfreut darüber gezeigt, dass sich ein anderer für diesen Job bereiterklärt. Nun kann er sich voll und ganz auf seine Aufgaben als Governor konzentrieren, die er übrigens - wenn Sie mich fragen - bisher immer hervorragend erledigt hat.

Andererseits ist es natürlich auch meine persönliche Überzeugung, dass ich auf Bundesebene etwas bewegen kann und bewegen will. Vieles lief in den letzten Wochen und Monaten schief. Über meine politischen Vorstellungen will ich Ihnen ja heute Abend und bei einigen anderen Gelegenheiten Auskunft erteilen. Ich habe eine genaue Vorstellung davon, was sich in Astor verändern muss, und möchte im Senat gerne meinen Beitrag dazu leisten, dass sich auch wirklich etwas tut.

Die letzten Wochen waren vor allem Wochen des Kampfes der beiden großen Parteien dieses Landes. Ich als Unabhängiger könnte dem Amt des Senators sicherlich wieder ein Stück der Würde zurückgeben, die es eigentlich verdient. Der Senator sollte nicht für die Interessen seiner Partei einstehen, sondern für die seines Staates. Das kann ich leisten.

Selbstverständlich dürfen Sie das fragen. Ich war und bin in der Tat überzeugt von vielen Idealen, die die Democratic Party vertritt. Viele ihrer Ideen teile ich selbst. Das ist für mich aber kein Grund, auf meine eigene Meinung zu verzichten, meine Ansichten zurückzustecken. Dazu zählt auch meine persönliche Ansicht zu Personen. Während viele Demokraten der Administration und vor allem auch dem Präsidenten gegenüber mehr als respektlos erschienen sind, habe ich mich in dieser Hinsicht immer zurückgehalten, weil ich den gegenseitigen Respekt für die wichtigste Grundlage einer gesunden und konstruktiven Gesprächskultur halte. Ich habe auch mit meiner Meinung über gewisse Entscheidungen und Äußerungen demokratischer Amtsträger nicht hinter dem Berg gehalten. Leider bin ich damit relativ schnell auch innerhalb der Partei angeeckt. Als für mich klar war, dass einige Köpfe dort nur auf eine Konfrontation sowohl mit mir als auch mit dem politischen "Gegner" aus sind, habe ich für mich entschieden, meine Parteimitgliedschaft aufzugeben.

Damit möchte ich natürlich nicht die Democratic Party in ihrer Gesamtheit diffamieren. Parteien sind vielschichtige Gebilde, und man darf sie nicht anhand Einzelner beurteilen. Einzelne waren es indes, die mich zum Austritt gebracht haben.

Innerhalb des Senats möchte ich mich selbstverständlich an den Debatten und Abstimmungen zu Gesetzesvorschlägen beteiligen. Das halte ich für die erste und wichtigste Pflicht eines Senators. Dazu gehört, diese Anträge zu lesen, zu verstehen und sich eine kritische Meinung zu bilden, sowie diese dann zu äußern, an Kompromissen mitzuarbeiten und entsprechend abzustimmen. Ich halte wenig davon, Anträge nach der Partei des Antragstellers zu beurteilen. Viele Anträge sind verbesserungsfähig, das muss der Kongress in seinen Debatten leisten können. In vielen Fällen könnte das Scheitern eines Antrages dadurch verhindert werden, dass rechtzeitig ein Kompromiss gefunden wird. Dazu ist natürlich eine rege Beteiligung an Debatten nötig.

Ich möchte aber auch andere Ziele im Senat verfolgen, zum Beispiel eine akribische Kontrolle der Administration.

Nun, der Kongress insgesamt ist berufen, die Arbeit der Exekutive des Bundes kritisch zu bewerten und daraus seine Schlüsse zu ziehen. Der Senat kann dies beispielsweise in den Anhörungen tun, die zum Beispiel die Leiter der obersten Bundesbehörden durchlaufen müssen, bevor sie ihr Amt antreten dürfen. In diesen Hearings möchte ich mich nicht nach politischer Couleur richten, sondern rein nach Befähigung und Eignung urteilen. Eine zu strenge Bewertung der Gewaltenteilung halte ich in diesem Zusammenhang für falsch, und bin deshalb auch froh darüber, dass der zuletzt diskutierte Verfassungszusatz, der von den Republikanern eingebracht wurde, vom Tisch ist. Fähige Männer gehören in die entsprechenden Ämter.

Selbstverständlich bieten sich dem Kongressmitglied aber auch andere Möglichkeiten der Kontrolle, so zum Beispiel die Questionings. Dieses Mittel erlaubt es dem Kongress, Einblick in viele Aspekte der Administrationsarbeit zu nehmen. Ich habe vor, dieses Mittel auch zu nutzen, um mir ein Bild davon zu machen, wie gut die Arbeit ist, die die Administration leistet.

Bei alledem spricht für mich, dass ich parteipolitisch ungebunden bin. Ich bewerte die Administration nicht danach, ob sie nun republikanisch oder demokratisch ist, sondern danach, ob sie in meinen Augen zum Wohle der Vereinigten Staaten handelt. Diese Objektivität ist auch nötig. Die Arbeit der Administration soll kontrolliert, aber nicht unmöglich gemacht werden. Kandidaten sollen geprüft, aber nicht heruntergeputzt werden. All das halte ich für am besten möglich, wenn man weder Demokraten noch Republikaner für Abonnenten der Weisheit hält.

Was wir da gesehen haben, war ein politischer Grabenkrieg, ein Konflikt, der sich mittlerweile zum Glück durch beiderseitige Einsicht etwas entspannt hat. Das Problem bleibt aber weiter bestehen. Demokraten, die an republikanischen Vorschlägen, an der Arbeit der republikanischen Administration etwas auszusetzen haben, gelten als Advokaten ihrer Parteiinteressen, und umgekehrt ist es nicht anders. Schnell vergessen die Entscheidungsträger dabei einmal, dass sie alle berufen sind, zum Wohle der Vereinigten Staaten zu handeln, die nun mal aus Demokraten, Republikanern und allen anderen Bürgern dieses wunderschönen Landes bestehen. Die Vorwürfe, die sich die Vertreter beider Parteien an den Kopf werfen, machen eine vernünftige Debatte oftmals unmöglich. In diesem Klima ist eine gesunde Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Unabhängige Politiker, wie ich einer bin, müssen da versuchen, auf beide Seiten mäßigend einzuwirken und das wirklich Entscheidende einer Diskussion hervorzuheben, auf die wichtigen Punkte unermüdlich hinzuweisen.

Gleichzeitig ist es so - so haben wir es beispielsweise bei den Hearings für die Administration Cunningham erlebt - dass der Senat oftmals und zu schnell zur zweiten Kammer der Parteieninteressen wird. Das Repräsentantenhaus ist dafür durch sein Listenwahlrecht ohnehin schon prädestiniert. Der Senat soll aber in erster Linie die Bundesstaaten und deren Interessen im Bund vertreten. Dabei dürfen parteipolitische und parteitaktische Erwägungen überhaupt keine Rolle spielen. Als unabhängiger Senator könnte ich dafür garantieren, dass Freeland an erster Stelle steht, wenn ich mich in einer Debatte äußere, wenn ich für oder gegen ein Gesetz stimme.

Sie haben völlig Recht, natürlich ist auch Mrs. Caviness parteipolitisch ungebunden. Wenn man als Unabhängiger kandidiert, muss man sich aber über viele Punkte ein Bild gemacht haben, braucht ein umfangreiches politisches Programm, das einem sonst teilweise die Parteien schon vorkauen können. Ich möchte Mrs. Caviness aber nicht diskreditieren, sie ist mit Sicherheit eine fähige Frau. Nur maße ich mir an, bei vielen Dingen eine genauere Vorstellung davon zu haben, was und wie es anzupacken ist. Wer von beiden letztendlich dabei die Meinung des Volkes besser vertritt, haben am Ende die Urnengänger zu entscheiden.

In einigen Punkten kann ich Mrs. Caviness übrigens zustimmen, zum Beispiel in Ihrem Plädoyer für den CoN.

Nun, außenpolitische Ziele würde ich es nicht nennen, denn die Außenpolitik wird zum großen Teil von der Administration bestimmt. Natürlich habe ich trotzdem zu bestimmten Punkten eine Meinung, der ich auf Bundesebene auch Gewicht verleihen möchte.

Zum Beispiel eben zum Council of Nations: Wer diesem Rat als Secretary General vorsteht, sollte für die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten dort völlig belanglos sein. Der CoN mag nicht immer das halten, was seine hehren Ziele versprechen. Sicher kann man dort keine Wunder bewirken. Aber es ist ein Ort, an dem man recht viele Staaten recht schnell erreichen kann, wo multilaterale Debatten und Konferenzen - wie beispielsweise die zuletzt abgeschlossene Polkonferenz - unproblematisch und leicht zu realisieren sind. Dass dabei das Gesprächsklima manchmal etwas an Debatten in Astor erinnert,

sollte für unsere Delegierten dort eigentlich zum Job gehören und nicht zum Austritt Astors führen. Bemühen wir uns doch lieber, unseren Ansichten im Council wieder mehr Gewicht zu verleihen, Staaten zu finden, die zu uns halten. Beispielsweise die G4.

Die G4 ist ein lockerer Verbund der von Ihnen genannten Staaten. Diese vier Staaten haben recht ähnliche Ansichten, insbesondere was die freiheitlich-demokratische Gestaltung des Staatswesens, Menschen- und Bürgerrechte betrifft, aber auch viele außenpolitische Themen. Deshalb sollten wir auf Zusammenarbeit mit den drei anderen Staaten setzen. Regelmäßige Konsultationen, sachbezogene Konferenzen, gemeinsame Projekte, die Latte der Möglichkeiten ist da sehr lang. Bisher wird leider wenig davon umgesetzt. Was zuletzt bei der Wahl des Secretary General des CoN gelaufen ist, dass nämlich die anderen Staaten der G4 Astors Stimmverhalten nicht unterstützt haben, ist sicherlich kein Drama, wäre aber durch rechtzeitige Gespräche vermeidbar gewesen. Und so gibt es viele Punkte, wo die G4 eben dem Wort Astors in der Welt Gewicht verleihen können, weil es sich ja so oft mit dem Wort der anderen drei Staaten deckt.

Nun, Menschenrechte sind meiner Ansicht nach universell, sie stehen allen Menschen zu, nicht nur den Bewohnern der Staaten, die sie bereits genießen. Es muss deshalb auch unser Ziel sein, diese Rechte möglichst vielen Menschen zu verschaffen. Die beste Staatsform, um diese Rechte zu garantieren, ist nun einmal die demokratische, bestenfalls noch die republikanische. Auch dieses Staatssystem soll also weltweit gestärkt werden. Natürlich dürfen wir dabei nicht so weit gehen, das Souveränitätsrecht, das jeder Staat und jedes Volk besitzt, zu beschädigen. Eine gewaltsame Durchsetzung von Freiheit und Demokratie ist sehr schwierig. Andere Völker haben sich vielleicht auch selbst eine andere Form der Herrschaft gegeben. Das gilt es zu respektieren. Diesen Völkern soll aber durch das leuchtende Beispiel Astors der Weg zu dem gezeigt werden, was ich für die beste Herrschaftsform halte - die Demokratie.

Mit Tyrannen, Diktatoren und sonstigen Unterdrückern des Volkes sollten die Vereinigten Staaten indes überhaupt keinen Kontakt pflegen. Diesbezüglich verstehe ich beispielsweise die lockere Haltung der Administration gegenüber Stralien nicht. Diktatorischen Regimes muss die kalte Schulter gezeigt werden, bis das Volk, das sie unterdrücken, sich gegen sie erhebt. Dann müssen wir diese Völker beim Aufbau einer freien Gesellschaft unterstützen.