[Senatoral Race] TV Debate: Caviness vs. Cromwell

Nun, ich denke, dass die gesamtwirtschaftliche Lage durch zwei Maßnahmen am besten verbessert werden kann: zum einen durch eine Breite Streuung von Vermögen und zum anderen durch die gezielte Investition in und die Anwendung von Zukunftstechnoligien. Ganz konkret meine ich zum Beispiel die Möglichkeit des Immobilienerwerbs, in dem die Menschen die Miete quasi in ihre eigene Tasche zahlen, aber auch die breite Streuung von Produktivvermögen, zum Beispiel durch die Gründung von Genossenschaften.
Das andere ist die Investition zum Beispiel in Umwelttechnologien und ihre systematische Anwendung. Dies würde Maßnahmen sowohl zur Erhöhung der Sparsamkeit von Energie, aber auch der Energieeffizienz betreffen. Nehmen Sie zum Beispiel das Beheizen der Wohnung. Allein hier kann durch das Umstellen auf energiesparende Heizanlagen oder durch geeignete Warmeisolierungsmaßnahmen nicht nur Energie, sondern ganz konkret auch finanzielle Mittel eingespart werden, die an anderer Stelle wieder zur Verfügung gestellt werden können.

Ich glaube nach wie vor an die Selbstregulierung des Marktes, wenn an notwendigen Stellen Eingriffe vorgenommen werden. So ist es zum Beispiel bedauerlich, dass in Astor keine umfassenden gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsschutz existieren. Dazu würde ich beispielsweise Kündigungsschutz, Mutterschutz oder auch branchenbezogene Mindestlöhne zählen. Leider fällt das nicht in den Kompetenzbereich des Bundes, doch ließe sich sicherlich etwas in dieser Richtung erreichen. Um die gesamtwirtschaftliche Lage zu stärken, muss aber insbesondere die Inlandsnachfrage wieder angeheizt werden, die momentan das größte Problem ist, und zwar auf Grund der Tatsache, dass das Volk kaum noch über Geldreserven verfügt - eines der langfristigen Probleme unserer Wirtschaft. Das genau so wie die Rohstoff-Förderung müssen wir dringend in den Griff bekommen, und zwar bundesweit.

Ja, möchte ich.

Danke.
Mr. Cromwell hat meines Erachtens einen wichtigen Punkt angesprochen, und das ist das Vertrauen in den freien Markt. Natürlich ist es wichtig, Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes zu haben und in vielen Fällen funktioniert es ja auch. Problematisch wird es aber, wenn wir ein Marktversagen feststellen müssen, der offensichtlich dazu führt, dass es zu großen volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten kommt. Er nannte die Unterfinanzierung der privaten Haushalte. Das kann aber auch vorliegen, wenn nicht oder nicht mehr genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stellt oder die Industrie wichtige ökologische Innovationen zu verschlafen droht. Hier ist meiner Ansicht nach staatliches Handeln gefragt.

Mrs. Caviness hat für die von mir benannte Problematik Ursachen genannt, die es in der Tat zu bekämpfen gilt. Der Zweck heiligt hierbei allerdings nicht die Mittel. Es hörte sich eher so an, als wolle Mrs. Caviness in großem Maße eine staatliche Umverteilung und Eingriffe in das Privateigentum an Produktionsmitteln vorschlagen, denen ich entschieden entgegentreten muss. Dem Marktversagen sollte eher marktimminent begegnet werden, zum Beispiel durch Konjunkturprogramme oder sozialstaatliche Einrichtungen, und nicht durch Eingriffe in die Rechte und Werte, die den Markt überhaupt erst definieren.

Für notwendig halte ich sie auf jeden Fall. Konkret würde ich sagen, dass der Bund insbesondere die Einführung freiwilliger Versicherungen, so zum Beispiel Arbeitslosigkeits-, Unfall-, Arbeitsunfähigkeits-, Pflege- und Rentenversicherung, betreiben könnte, solange das Defizit, das sich dadurch für den Bundeshaushalt ergibt, gering bleibt. Von verpflichtenden Versicherungen halte ich indes nichts. Der Bund könnte auch den Bundesstaaten finanziell unter die Arme greifen, wenn es um sozialstaatliche Leistungen geht. Die Palette der Möglichkeiten ist hier also groß. Schwierig wird es vor allem, diese im Kongress durchzusetzen. Ob der Bund die Kompetenz dazu hat - was ich im Moment durchaus glaube - solche Versicherungen einzuführen bzw. den Staaten finanzielle Hilfe zukommen zu lassen, wäre vielleicht durch ein Gutachten des Supreme Court zu klären. Die letztere Frage wäre auch durchaus für andere Themen interessant, zum Beispiel eben die Rohstoff-Förderung.

Ich denke, dass es zwei Bereiche gibt, die es zu unterscheiden gibt, und die jeweils eigene Maßnahmen bedürfen: zum einen ist es der Teil des fürsorgenden Sozialstaates, der tätig wird, wenn Menschen nicht oder nicht mehr in der Lage sind, aus eigener Kraft ihren Unterhalt zu verdienen. Dies kann geschehen, weil sie aufgrund der Verrentung in den Ruhestand gehen oder aufgrund von Krankheit, Invalidität der Berufsunfähigkeit nicht mehr am Berufsleben teilnehmen können. Hier muss ein gesetzlicher Schutz geschaffen werden, der wirklich alle Menschen, ohne Unterschied bezüglich Einkommen oder sozialem Status umfasst.
Und der zweite Teil ist der vorsorgende Sozialstaat, der allen die gleichen Ausgangschancen gibt, etwa durch die Bereitstellung von Bildungseinrichtichtungen, aber auch durch die Bereitstellung einer vorsorgenden Familienhilfe, dem Bereitstellen von kulturellen oder sportlichen Angeboten oder durch das Angebot einer berufsbegleitenden Weiterbildung.
Der zweite Zeil umfasst aber auch eine aktive Arbeitslosenpolitik, die Arbeitslose fordert, vor allem aber fördert, damit diese so schnell wie möglich wieder eine bezahlte Beschäftigung finden.

Nun, Mrs. Caviness hat Recht mit dem, was sie sagt, ich kann darin nur keine konkreten Maßnahmen erkennen, insbesondere keine solchen, die auch wirklich Bundessache wären. Insbesondere die Sache mit der Bildungsförderung ist da schwierig. Möglicherweise wäre im Rahmen einer Konferenz des Bundes mit den Gouverneuren in der Richtung etwas festlegbar.

Wie gesagt: ich sehe auf diesen beiden Fälle Handlungsbedarf. Wie die Maßnahmen dann im Einzelnen aussehen, muss eruiert werden; auch in wessen Zuständigkeiten sie fallen.
Was die von Mr. Cromwell angesprochene Freiwilligkeit angeht, habe ich persönlich Bedenken, ob das so funktionieren; insbesondere was Leistungen und Beiträge betrifft. Ich denke, dass hier eine gesetzliche Regelung hermuss, die sowohl ein Mindestmaß an Verbraucherschutz gewährleistet, wie auch die Mindestbeiträge und Mindestleistungen regelt, und zwar so, dass sich bei Eintritt des Versicherungsfalls die Versicherung nicht mit irgendwelchem Kleingedruckten herausreden kann.