On the House of Representatives Election

Mr. Fuchs, der Vorschlag, die Listen abzuschaffen und eine individuellere Lösung herbeizuführen, finde ich sehr interessant, der sich meiner Meinung nach hervorragend in die Reform von Sen. Fox einreihte, auch wenn sie mittlerweile von ihrer damaligen Reform abgerückt ist. Mit Ihrer Erlaubnis würde ich dies gern in die Reformkonferenz zum Repräsentantenhaus einbringen.

Das können Sie gerne tun, ich habe da keine Einwände.
Es war eh nur in den Raum geworfen als eine Idee was man ändern könnte, wenn nun schon so oft es an der Listeneinreichung gescheitert ist.

Zitat von Georges Laval

Senator Jameson hat das sicher nicht absichtlich getan. Wie man sah war keiner von uns am Wochenende reichlicht aktiv, eben wegen dem Wochenende, sonstigen Abwesenheiten und vielen anderen Gründen. Mr. Jameson ist ein Mann der recht spontan Gesetzte durcharbeitet und liest würde ich sagen und immer wieder Dinge entdeckt und in diesem Fall hat er zu später Stunde eben dies entdeckt worüber diskutiert wird. Man kann ihm hier sicherlich keinen Vorsatz vorwerfen. Ich erkenne darüber hinaus bei Mr. Jameson keine Argumentation ála ihr habt aber angefangen, würden Sie mir diese bitte zeigen?

Gov. Laval,

bei allem Respekt: In dem Moment, in dem Sen. Jameson der Fehler auffiel, hätte er nicht nur die Demokraten, sondern auch das ELection Office und die Öffentlichkeit unterrichten sollen. Und das war defitiv vor 0 Uhr. Das hätte ja auch keine umfängliche Erklärung sein müssen, nur ein kurzer Hinweis.

Sen. Jameson indes sieht das anders:

Zitat

Doch die Vorwürfe gegen die Demokraten muss ich zurückweisen. Es ist nicht die Aufgabe der Bürger, die korrekte Arbeit der Administration zu machen.

Heißt im Klartext: Uns ist der Fehler aufgefallen, wir haben das Maximum für uns rausgeschlagen und es wäer auch nicht unser Job gewesen uns für faire Wahlen einzusetzen, an denen auch die teilnehmen dürfen, die nach einer klaren Fristsetzung des EO nicht auch noch ins Gesetz geguckt haben.

So ein bisschen absurd ist das Ganze doch schon : Jetzt wird Senator Jameson hier ein Strick daraus gedreht dass er die Gesetzeslage beachtet, was die Republicans nicht können, dass aber der Präsident selbst als ehemaliger Anwalt ebenso wie seine juristische Beraterin, die sogar mal Attorney General werden wollte, die Rechtslage nicht im Vorfeld kannten stört niemanden. Sollte das nicht viel mehr Grund sein, sich Gedanken zu machen? Die Republican Party hat mehrere Personen in ihren Reihen die sich selbst als erfahrene Juristen darstellen, aber keiner davon kannte die aktuelle Wahlrechtslage. Dann kann man wohl nur selber schuld sagen, aber Senator Jameson ist definitiv nicht verantwortlich zu machen für Verfehlungen der Republicans.

Paul Cunningham, 23. September 2010:
"Ich bin studierter Rechtsanwalt. Ich habe mein Studium mit Bestnote beendet und arbeitete danach in zahlreichen Anwaltskanzleien. Für eine kurze Zeit war ich als Staatsanwalt tätig, bis ich mich der Pflichtverteidigung verschrieb. Aus dieser Position heraus gründete ich zusammen mit einem Studienfreund die Kanzlei Cunningham & Preston. Einige Jahre nach der Gründung zog es meinen Kollegen in das Amtsgericht von St. John. Ich übernahm seine Teile an der Kanzlei und vergrößerte sie. Seit einigen Jahren ist Cunningham & Partner eine der größten Kanzleien des Commonwealth of Hybertina. Ich bringe also das notwendige Wissen um das Handling und die Gesetze eines Attorney General durch meine Ausbildung bereits mit. Das gibt mir – im Gegensatz zu einigen meiner Amtsvorgänger – bereits einen Vorteil für diese Position.
Durch meine Arbeiten als Staatsanwalt hatte ich, aus der Natur der Sache heraus, bereits engen Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden. Ich kenne daher die inneren Abläufe und weiß um die hervorragende Arbeit, die diese Männer und Frauen täglich für die Nationale Sicherheit leisten. Aufgrund meiner Erfahrungen in diesem Bereich, werde ich in der Lage sein die Oberaufsicht über diese Behörden problemlos zu bestreiten.
Auch die Aufsicht über die Einwanderungsbehörden wird kein Problem darstellen. Das Einwanderungsprozedere ist stets schriftlich erfasst und kann durch Fachkräfte umgesetzt werden. Mein Wissen um die zugehörigen Gesetze ist fundiert und wird mir bei der Arbeit hilfreich sein. Darüber hinaus werde ich, in Absprache mit President-elect Voerman-Fillmore, so schnell wie möglich einen Direktor für das Einwohnermeldeamt suchen, damit diese wichtige Stelle so schnell wie möglich besetzt werden kann. Sollte es dort Verzögerungen geben, wird das Justizministerium als ausführende Behörde dieses Amt stellvertretend wahrnehmen.
Auch die Aufsicht über die Wahlbehörden wird in meinen Händen keine Probleme bereiten. Meine Tochter, die ehemalige Senatorin von Astoria State, hatte dieses Amt lange Zeit inne. So habe ich einen guten Einblick in die notwendigen Arbeiten erlangen können. Darüber hinaus habe ich mit ihr eine Person, die über fundiertes Fachwissen verfügt und als Beraterin fungieren könnte, sollte es Not tun."

Aber die maßlose Selbstüberschätzung des Präsidenten, welche hier nachgewiesen worden ist, scheint seiner Partei innezuwohnen. Die gesamten Aussagen des Hearings lesen sich übrigens ganz hervorragend, um die Fehler zu erklären, die der Präsident jetzt begeht.

Ich zitiere einfach mal aus meiner ersten Stellungnahme:

Zitat

Bedauerlich ist, dass das Election Office, resultierend womöglich aus personellen Engpässen an verantwortlichen Stellen in der Administration - ich hatte an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass sieser Zusatnd in meinen Augen untragbar ist - hier offensichtlich nicht ganz sauber gearbeitet hat.

Und noch aus einer anderen Stellungnahme meinerseits:

Zitat

Zitat

Muss die Administration aus ihrem Fehlen jetzt Konsequenzen ziehen?

Ja. Denn dieser Fehler beweist, was ich schon wiederholt gesagt habe: Der personelle Engpass in der Administration führt zu einer Überbelastung weniger Entscheider. Und Überbelastung führt zu Fehlern. Ein Abfinden mit der Situation ist keine Option. Allein – auch das ist bekannt – die Administration allein wird dieses Problem nicht lösen können. Und heute habe ich leider den Eindruck dass die Gräben tiefer geworden sind.

Der Fehler der Administration ist nicht zu beschönigen. Das habe ich nicht getan. Allerdings: Das bewusste Ausnutzen des Fehlers zum eigenen Vorteil wird dadurch auch nicht besser. Diese habe ich und werde ich weiter kritisieren.

Im übrigen bleibe ich bei meiner Rechtsauffassung, dass Listeneinreichungen gemäß Frist des EO zulässig gewesen wären - das ergibt sich aus dem demRechtsstaatsprinzip inkludierten Vertrauensschutz und der Abwägung von Rechtgütern. Das wird aber wohl nicht geklärt - wie es mir aussieht und ist insoweit dann auch müßig.

Zitat von John Nathan Hope

Gov. Laval,

bei allem Respekt: In dem Moment, in dem Sen. Jameson der Fehler auffiel, hätte er nicht nur die Demokraten, sondern auch das ELection Office und die Öffentlichkeit unterrichten sollen. Und das war defitiv vor 0 Uhr. Das hätte ja auch keine umfängliche Erklärung sein müssen, nur ein kurzer Hinweis.

Sen. Jameson indes sieht das anders:

Heißt im Klartext: Uns ist der Fehler aufgefallen, wir haben das Maximum für uns rausgeschlagen und es wäer auch nicht unser Job gewesen uns für faire Wahlen einzusetzen, an denen auch die teilnehmen dürfen, die nach einer klaren Fristsetzung des EO nicht auch noch ins Gesetz geguckt haben.

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Es steht Ihnen frei diese Sache so zu sehen, ich sehe diese Sache nicht so.