Disease Transmission Amendment

Disease Transmission Amendment

Section 1
Chapter II Article I des United States Penalty Code wird um folgende Section ergänzt:

"Sec. 8. Disease Transmission.
(1) Wer durch ungeschützten Geschlechtsverkehr die Gefahr einer Infektion mit dem HI-Virus oder einer anderen sexuell übertragbaren Krankheit herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu acht Monaten bestraft.
(2) Wer die Tat absichtlich oder wissentlich begeht, ist mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat zu bestrafen.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig versacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten bestraft.
(4) Geschah die Tat mit Einwilligung des Opfers, so ist auf Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten zu erkennen."

Section 2
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

Reasons:
Dieses Amendment entstand in Zusammenarbeit mit der nationalen Vereinigung homo-, bi- und transsexueller Menschen, S.P.Q.R. Es stellt eine Reaktion auf sich ausbreitendes absolut sozialschädliches Verhalten nicht nur in homo-, bi- und transsexuellen Teilen der Gesellschaft dar. Es ist dem Aspekt der Gesellschaftsgesundheit geschuldet, weshalb es im Artikel über den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und nicht im Artikel zum Schutz der Individualinteressen verortet werden soll. Die Subsection 4 schließlich erklärt, dass die Infektion mit HIV oder einer anderen SÜK nicht zur Disposition des "Opfers" steht.