H.R. 2011-047 Judicial State of Emergeny Act

Judicial State of Emergency Act

Section 1
Der Supreme Court of the United States Act wird geändert.
(1) Art. II Sec 4 SSec 2 SCOTUS Act wird wie folgt neu gefasst: "Nimmt ein Justice wegen Befangenheit nicht oder nicht vollständig an einem Verfahren teil, so wird das Verfahren ganz oder teilweise ohne ihn geführt."
(2) Art. II Sec 4 SSec 3 SCOTUS Act wird wie folgt neu gefasst: "Nimmt der Chief Justice wegen Befangenheit nicht an einem Verfahren teil, so rückt der dienstälteste Supreme Court Justice als Chief Justice pro tempore für dieses Verfahren auf."
(3) Nach Art. II Sec 4 SCOTUS Act wird als neue Section 5 eingefügt:
"Section 5: Judicial State of Emergency
(1) Der judikative Notstand ist eingetreten, wenn ein Verfahren beim supreme Court anhängig ist und kein regulärer Richter des Supreme Court im Amt ist oder wenn ein Verfahren beim Supreme Court anhängig ist und alle Richter des Supreme Court für dieses Verfahren für Befangen erklärt wurden.
(2) Das Eintreten des judikativen Notstands erfordert keinen Akt der Feststellung.
(3) Die Verfassungsorgane sollen einen judikativen Notstand durch Nominierung geeigneter Richter so schnell als möglich beenden.
(4) Für die Zeit des judikativen Notstands führt der Criminal Court die Geschäfte des Supreme Court und erfüllt dessen Funktion in dem Umfang, wie es nach seiner Wertung erforderlich ist. Ist der judikative Notstand durch Befangenheit aller Richter in einem Verfahren eingetreten, so erstreckt sich die Geschäftsführung des Criminal Court im Kompetenzbereich des Supreme COurt auf nicht mehr als das fragliche Verfahren."
(4) Die bisherige Art. II Sec 5 SCOTUS Act wird zur Sec 6 des Artikels.

Section 2
Art II Sec 2 SSec 1 Criminal Court Act wird wie folgt neu gefasst: "Die Criminal Court Justices werden durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten für 6 Monate ernannt."

Section 3
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.