Presidential Veto on the House Election Amendment Bill

Ladies and Gentlemen,

soeben ist ein Bote des White House unterwegs zum Capitol Hill um dort das schriftliche Veto des Präsidenten gegen die durch den Kongress beschlossene House Election Amendment Bill dem Kongress zu übergeben.

Der Präsident hat den vorliegenden Entwurf gründlich geprüft und sieht sich gezwungen sein verfassungsmäßiges Veto gegen die Vorlage einzulegen.

Dies hat folgende Gründe:

Zum ersten sieht das Gesetz keine Übergangsfristen vor. So ist nicht eindeutig geregelt, ob die Bestimmungen des neuen Gesetzes erst mit den nächsten regulären Wahlen zum Repräsentantenhaus Wirkung entfalten sollen oder ob sie unmittelbar Anwendung zu finden haben. Diese Lücke birgt ein großes Problem bei den derzeit vakanten Mandaten des Hauses, die parallel zu den Präsidentschaftswahlen, gemäß den aktuell geltenden Bestimmungen, nachgewählt werden sollen. Diese Nachwahloption würde mit den neuen Regelungen entfallen. Dies sieht der Präsident als kritisch an, da die Verfassung in Article III, Section 3, SSec. 4 davon spricht, dass ein vakant gefallener Sitz umgehend neu besetzt werden soll. Der vorliegende Entwurf sieht jedoch keine Nachwahlregelung vor.

Zudem regelt der Entwurf die Wahlmonate der Repräsentantenhauswahlen neu. So sollen HoR-Wahlen ab sofort in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und November stattfinden. Diese Passage der Vorlage wird durch den Präsidenten ebenso kritisch angesehen, da die Verfassung in Article III, Section 3, SSec. 2 klar regelt, dass Wahlen zum Repräsentantenhaus in den Monaten März, Juli und November stattzufinden haben.

Aus den genannten Gründen legt der Präsident heute sein Veto gegen die House Election Amendment Bill ein, um so eine verfassungswidrige Gesetzesänderung zu verhindern.