Letter to the Governor

Right Honorable Mr. Governor,

bei einer routinemäßigen Durchsicht des Rechts der Bundesstaaten der Vereinigten Staaten im Auftrage des Präsidenten ist meiner Behörde leider aufgefallen, dass folgende Rechtsnormen des Free State of New Alcantara gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen:

Constitution of New Alcantara, Article II, Section I und Article V




Hier führt die Verfassung von New Alcantara eine dritte Staatsgewalt, die Judikative, ein. Die Organisation der Gerichtsbarkeit liegt jedoch nach der Bundesverfassung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ohne dass dabei eine Einschränkung auf Gerichte des Bundes gegeben wäre. Bundesstaatliche Gerichte sind nur zulässig, soweit ein Bundesgesetz diese besonders vorsieht. Ein solches Bundesgesetz ist aktuell nicht ergangen, die Bundesstaaten sind somit nicht zur Errichtung von Gerichten befugt.




Constitution of New Alcantara, Article IV, Section 7




In SSec. 1 und 3 werden Bestimmungen betreffend die Amtszeit des von den Bürgern des Staates New Alcantara nach der Bundesverfassung gewählten Mitglieds des Senats der Vereinigten Staaten getroffen. Der Senat ist als eines der beiden Häuser des Kongresses ein Organ des Bundes. Die Senatoren sind weder Amtsträger der Bundesstaaten, noch stehen sie zu diesen als politische Gebietskörperschaften in irgendeinem rechtlichen Verhältnis. Die Bundesstaaten richten weder das Amt der Senatoren ein, noch bestimmen sie deren Aufgabe oder erlegen sie diesen Rechte und Pflichten auf. Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten sind die Bundesstaaten allein befugt, Bestimmungen für die Neubesetzung eines während der laufenden Legislaturperiode vakankt gefallen Senatssitzes zu erlassen.




New Alcantara Code of Justice




Dieser Act regelt die Gerichtsbarkeit im Staat New Alcantara. Die Organisation der Gerichtsbarkeit liegt jedoch nach der Bundesverfassung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ohne dass dabei eine Einschränkung auf Gerichte des Bundes gegeben wäre. Bundesstaatliche Gerichte sind nur zulässig, soweit ein Bundesgesetz diese besonders vorsieht. Ein solches Bundesgesetz ist aktuell nicht ergangen, die Bundesstaaten sind somit nicht zur Errichtung von Gerichten befugt.

New Alcantara Economic Freedom Code




In Section 6 wird die Erhebung von Bundessteuern verboten. Die Bundesverfassung sieht die Gesetzgebung bzgl. der Erhebung und Einführung von Bundessteuern jedoch bei den Organen des Bundes. Dieses Verbot widerspricht also der Bundesverfassung. Darüber hinaus ist der Handel zwischen den Bundesstaaten ebenfalls in die gesetzgeberische Arbeit des Bundes gelegt.




New Alcantara Fire and Police Department Act




Mit diesem Act werden bundesstaatliche Strafverfolgungsbehörden geschaffen. Die Straf-, Strafprozess- und Strafvollzugsgesetzgebung liegt jedoch im Verantwortungsbereich des Bundes.




New Alcantara National Guard Act




In Section 3 dieses Acts, wird als Aufgabe der Nationalgarde der Grenzschutz benannt. Die Bundesverfassung sieht die Aufgaben der Landesverteidigung, Festlegung der Grenzen, sowie den Unterhalt einer Armee jedoch bei den Organen des Bundes und nicht im Aufgabenbereich der Bundesstaaten.




New Alcantara Selling of Weapons Regulation Act




In Section 5 werden Strafen für den Verstoß gegen die in diesem Gesetz genannten Auflagen festgeschrieben. Dies ist ein Verstoß gegen die Bundesverfassung, das die Strafgesetzgebung bei den Organen des Bundes liegt.

Um Missverständnisse sowie Unklarheiten über die Zuständigkeit von Ämtern, Behörden und Amtsträgern sowie damit einhergehend Nachteile für die Bürger der Vereinigten Staaten zu vermeiden werden Sie höflichst gebeten, in Ihrem Bundesstaat auf eine Aufhebung bzw. Änderung dieser Rechtsnormen hinzuwirken.

Meine Behörde steht Ihnan dabei jederzeit gerne mit Rat und Unterstützung zur Seite.

Yours kindly,

Aspen Campbell Lockerby
United States Solicitor General