[GENERAL] Letter to the Governor

Honorable Commoners,

auf Antrag von Commoner Monroe soll sich die Assembly mit folgendem Schreiben beschäftigen :

Zitat von Department of Justice

United States of Astor

The Office of the Solicitor General

Right Honorable Mr. Governor,

bei einer routinemäßigen Durchsicht des Rechts der Bundesstaaten der Vereinigten Staaten im Auftrage des Präsidenten ist meiner Behörde leider aufgefallen, dass folgende Rechtsnormen des Staates Astoria State gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen:

[list]Article I, Section 4, of the Constitution of Astoria State

Hier wird auf ein bundesstaatliches Gericht des Staates Astoria State Bezug genommen. Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten obliegt dem Bund die Gesetzgebung über die Gerichtsbarkeit, ohne das dabei eine Einschränkung auf Gerichte des Bundes gegeben wäre. Bundesstaatliche Gerichte sind nur zulässig, soweit ein Bundesgesetz diese besonders vorsieht. Ein solches Bundesgesetz ist aktuell nicht ergangen, die Bundesstaaten sind somit nicht zur Errichtung von Gerichten befugt.

Article II, Section 7, of the Constitution of Astoria State

Hier ist vom Abschluss von Verträgen mit "auswärtigen Staaten" die Rede. Diese Bestimmung ist bundesverfassungswidrig, soweit damit andere Staaten als Bundesstaaten der Vereinigten Staaten gemeint sind. Nach der Bundesverfassung ist allein der Bund für die auswärtigen Beziehungen zuständig und die Bundesstaaten sind zum Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten nicht befugt.

Article III, Section 6, of the Constitution of Astoria State

Hier wird in Rechte von Bürgern der Vereinigten Staaten eingegriffen, die diesen durch Article II der Bundesverfassung gewährleistet werden. Die Bundesstaaten sind nicht befugt, diese auch nur vorübergehend außer Kraft zu setzen.

Weiter werden hier Bestimmungen betreffend die Amtszeit des von den Bürgern des Staates Astoria State nach der Bundesverfassung gewählten Mitglieds des Senats der Vereinigten Staaten getroffen. Der Senat ist als eines der beiden Häuser des Kongresses ein Organ des Bundes. Die Senatoren sind weder Amtsträger der Bundesstaaten, noch stehen sie zu diesen als politische Gebietskörperschaften in irgend einem rechtlichen Verhältnis. Die Bundesstaaten richten weder das Amt der Senatoren ein, noch bestimmen sie deren Aufgabe oder erlegen sie diesen Rechte und Pflichten auf. Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten sind die Bundesstaaten allein befugt, Bestimmungen für die Neubesetzung eines während der laufenden Legislaturperiode vakankt gefallen Senatssitzes zu erlassen.

Schließlich wird hier erneut Bezug auf ein bundesstaatliches Gericht des Staates Astoria State genommen, siehe dazu oben.

Article IV of the Constitution of Astoria State

Hier wird ein bundesstaatliches Gericht des Staates Astoria State geschaffen, siehe dazu oben.

Article V of the Constitution of Astoria State

Hier werden Bestimmungen betreffend die Amtszeit das von den Bürgern des Staates Astoria State nach der Bundesverfassung gewählte Mitglieds des Senats der Vereinigten Staaten getroffen, siehe dazu oben.

Astoria State Referendum Act

Dieses Gesetz erlegt Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten Pflichten auf, wozu der Gesetzgeber von Astoria State nicht befugt ist. Sie dazu oben, die Feststellungen betreffend den Senator von Astoria State gelten entsprechend für Repräsentantenhausabgeordnete.

Astoria State Court Jury Bill

Dieses Gesetz befasst sich mit einem bundesstaatlichen Gericht des Staates Astoria State, siehe dazu oben.

Um Missverständnisse sowie Unklarheiten über die Zuständigkeit von Ämtern, Behörden und Amtsträgern sowie damit einhergehend Nachteile für die Bürger der Vereinigten Staaten zu vermeiden werden Sie höflichst gebeten, in Ihrem Bundesstaat auf eine Aufhebung bzw. Änderung dieser Rechtsnormen hinzuwirken.

Meine Behörde steht Ihnan dabei jederzeit gerne mit Rat und Unterstützung zur Seite.

Yours kindly,

Aspen Campbell Lockerby
United States Solicitor General

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Commoner Monroe hat das erste Wort.

Honorable Commoners,

Commoner Marani als Rechtsexperte erscheint mir hier am geeignetsten für eine ausführliche Stellungnahme.

Honorable Commoners,

auch die Standing Orders sprechen von einem Speaker of the Assembly. Mir selbst ist die Anrede dabei relativ gleichgültig, meinetwegen nennen Sie mich auch Mr. Wells. Ich sehe darin mehr eine Formsache - aber bevor mir hier jemand vorwirft Verfassung und Standing Orders wären mir gleichgültig bleiben wir wohl bei Mr. Speaker.
Ansonsten schließe ich mich dem Vorschlag von Commoner Monroe an und würde gerne auf Commoner Marani warten.

Honorable Commoners,

ja, auch zu meiner Anfangszeit war Romy Christina Lanter-Davis "President of the Assembly". Erst vor Kurzem wurde das dann in Verfassung und Standing Orders zu "Speaker". Wie gesagt, mir sind diese Formalia auch nicht allzu wichtig.

Honorable Commoners,

ich möchte nebenbei anmerken dass ich auf jeden Fall - so ich denn zum Governor gewählt werde - plane die gesamte Gesetzessammlung von Astoria State, unabhängig von einer Überarbeitung im Rahmen dieser Diskussion, durch Juristen auf's Genaueste überprüfen zu lassen und in einigen Punkten schon jetzt über Änderungen und Neuerungen nachdenke. Generell aber hoffe ich, dass Commoner Marani bald etwas Licht in's Dunkel des Inhaltes dieses Briefes bringen wird.

Commoner Marani,

wäre es Ihnen möglich diejenigen Vorschriften die auch in Ihren Augen als Mitglied der Assembly definitiv Änderungsbedarf haben in eine nicht anfechtbare Form zu bringen?