S. 2011-073 2nd State of the Union Report Amendment Bill

2nd State of the Union Report Amendment Bill

Sec. 1 - Amendment Clause
Die Änderungen dieses Gesetzes beziehen sich auf den State of the Union Report Act.

Sec. 2 - Amendments
(1) Sec. 2 (2) wird wie folgt neu gefasst: "Hat der Präsident dem Kongress nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt seiner Amtszeit seinen Bericht zur Lage der Nation erstattet, soll dies spätestens in den Monaten April, August und Dezember geschehen."
(2) Sec. 2 (3) wird gestrichen; die nachfolgenden Absätze werden in ihrer Nummerierung entsprechend angepasst.
(3) Sec. 5 wird wie folgt neu gefasst: "Lässt der Präsident die in Sec. 2 (2) genannten Monate verstreichen, ohne zuvor einen Bericht zur Lage der Nation erstattet zu haben, unterbricht der Kongress alle Anhörungen, Aussprachen und Abstimmungen zum Haushalt der Vereinigten Staaten und der Bestätigung von Bundesbeamten und Richtern, bis die Berichtspflicht erfüllt ist." Der Rest der Section entfällt.

Sec. 3 - Abolishment
Sec. 3 und 4 werden gestrichen; die nachfolgenden Sections werden in ihrer Nummerierung entsprechend angepasst.

Sec. 4 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.