[Plato Magazine]Exclusive reprint: Sustainable Federalism (Part 2)

Wie die in Kapitel 1 vorgestellte Tabelle zur Einwohnerentwicklung der Vereinigten Staaten über die letzten Jahre gezeigt hat, stellt sich die aktuelle Bevölkerungszahl der Vereinigten Staaten gar nicht einmal so dramatisch dar, wie gegenwärtig vielfach getan wird. Dank eines sich zur Zeit einstellenden leichten Aufwärtstrends bewegt sie sich sogar annähernd wieder auf dem Level des längerfristigen Durchschnitts.

Auffallend ist dabei jedoch, dass dieser Durchschnitt vor allem von sich in gewissen Abständen immer wieder einstellenden Spitzen in den Jahren 2006 bis einschließlich 2009 nach oben gezogen wird, während insbesondere 2010 ein gesamtheitlich betrachtet eher mageres Jahr war: zu keiner Wahl waren mehr als 30 Bürger wahlberechtigt, im Schnitt waren es jeweils 26,8 Bürger, entsprechend hatte jeder Bundesstaat über das Jahr je 3,4 wahlberechtigte Einwohner (im Durchschnitt von Mai 2006 bis November 2009 waren es 35,2 Bürger bundesweit (- 23,9 % in 2010) und entsprechend 4,4 Bürger je Bundesstaat (- 22,7 % in 2010)).

Nun mag man das zwar als Anzeichen eines schleichenden Verfalls der Vereinigten Staaten sehen, darf dabei aber nicht vorschnell auf strukturelle Ursachen schließen.

Primärer Anziehungspunkt für Neubürger war, ist und wird immer der bundesweite politische Wettbewerb sein, für den 2010 ungewöhnlich schwierige Bedingungen bestanden. Die Republikanische Partei war nach zwei deutlichen Wahlsiegen im Mai und September 2009 in sich zunehmend dramatisierende, interne Streitigkeiten zwischen traditionellen Kräften einer- und auf tiefgreifende Reformen andererseits drängende Kräfte geschlittert, und Anfang des Jahres daran schließlich faktisch zerbrochen. Davon konnte sie sich fast das ganze Jahr über nicht substanziell erholen. Gleichwohl scheiterten bereits 2009, und in der Folge dann auch 2010, mehrere Versuche, eine andere Alternative zur Demokratischen Partei aufzubauen (Libertarian Party, People's Party, League of Liberals).

In Konsequenz dessen gab es zwischen der vernichtenden Niederlage der Republikanischen Partei bei der Präsidentschaftswahl im Januar 2010 und ihrer Wiederauferstehung bei den Midterm Elections im November gleichen Jahres kaum einen aktiven politischen Wettbewerb, faktisch waren die Vereinigten Staaten rund zehn Monate lang ein von der Demokratischen Partei dominierter Ein-Parteien-Staat. Und solche Verhältnisse ziehen nun einmal kaum Neubürger an, statt dessen verlieren eher noch eingesessene Bürger mangels Aufstiegschancen bzw. Herausforderungen die Lust.

Vorübergehende Schwächephasen jeweils einer der beiden großen Parteien gab es auch in den vorangegangenen Jahren immer wieder einmal, doch dauerten diese dabei niemals länger als bis zur nächsten bundesweiten Wahl, also ca. zwei Monate. Zehn Monate fast ohne echten politischen Wettbewerb waren einzigartig, und haben die Anziehungskraft der Vereinigten Staaten als Einbürgerungsland erheblich geschmälert.

Doch nicht nur das, sie haben auch auf andere Weise ihre Spuren hinterlassen. Der politische Wettbewerb vergangener Tage, noch bis etwa Anfang 2010, war insgesamt wie Football: rau, hart, aggressiv, aber letztlich doch immer fair. Was entstanden ist, nachdem wieder zwei große Parteien miteinander um die Macht konkurrieren, erinnert im Stil eher an novarischen Fußball: weinerlich, nickelig, linkisch.

Früher hat man in den Vereinigten Staaten die politische Konkurrenz angriffslustig niederzubrüllen versucht, und ist, wenn man dabei auf die Nase fiel, eben wieder aufgestanden und hat weitergebrüllt. Beim nächsten Versuch konnte es ja nur besser werden.

Dem Wettstreit mit "offenem Visier" nach monatelanger Pause entwöhnt, hat man sich in der astorischen Politik mittlerweile darauf verlegt, den Gegner nicht mehr frontal anzugreifen, sondern sich heimlich und von hinten an ihn anzuschleichen, um ihn kratzen und an den Haaren zu ziehen.

Seitenlanges Gezänk darüber, wer nun was wörtlich gesagt und es wie gemeint, und wer ihm dann in welcher Absicht die Worte im Mund herumgedreht hat, ist dabei vielleicht noch eine der letztlich am wenigsten schädlichen "neuen Sitten" in der astorischen Politik, aber zumindest doch bereits ein Alarmsignal dafür, auf welches Niveau politische Auseinandersetzungen mittlerweile herabgesunken sind.

Sehr viel schwerer wiegt jedoch der neue Stil, den Gegner mittels juristischer Tricksereien zu überrumpeln, anstatt sich ihm in Wahlkämpfen, Parlamentsdebatten und -abstimmungen zu stellen. Es ist kein Gewinn für Astor, wenn Wahlen mit Kandidaten nur einer statt beider Parteien stattfinden, weil irgend ein Winkeladvokat es als Ausdruck seiner selbst empfundenen Überlegenheit sieht, die den Wahlleiter stellende gegnerische Partei, und diese mit ihm, ins verdeckte Messer laufen zu lassen. Und es ermuntert insbesondere Bürger ohne juristischen Hintergrund in ihrer Person nicht, sich noch irgendwie politisch zu engagieren, wenn Gesetzentwürfe mittels juristischer Haarspaltereien zerpflückt, und seit langem geltende und funktionierende Gesetze vor den Supreme Court gezerrt werden, anstatt gewünschte oder für geboten gehaltene Änderungen auf legislativem Wege durchzusetzen.

Ebenso hat Astor Schaden daran genommen, dass Anfang des Jahres schlechte Wahlverlierer gegen die Regierung nicht dadurch opponiert haben, indem sie deren Arbeit kritisch begleitet und hinterfragt sowie inhaltliche Alternativen aufzuzeigen versucht, sondern ihr einfach den neugefundenen brachialen Knüppel "Gewaltenteilung" zwischen die Beine geworfen und sämtliche Personalvorschläge des gewählten Präsidenten aus kleinlichen Eitelkeiten heraus abgebügelt haben.

Es ging ihnen nicht darum, dem Wähler mit Blick auf die kommenden Wahlen zu beweisen, dass man doch das bessere Personal und die besseren Ideen hat, es ging um skrupellosen Machtgebrauch. Man wollte nicht den Vereinigten Staaten dienen, sondern dem neugewählten Präsidenten schaden, was dann ja auch grandios gelungen ist. Der Präsident hatte zwar die Wahl gewonnen, aber man hatte die Macht, ihm jedes sinnvolle Regieren unmöglich zu machen und monatelangen lähmenden Stillstand zu provozieren.

Wundert sich angesichts solcher Methoden irgendwer noch über einen fortschreitenden brain drain in den Vereinigten Staaten? Unter dem ebenso wie Astor als Ganzes auch die Bundesstaaten zu leiden haben, weil mit schwindender Bevölkerung und Aktivität sowie vergiftetem Klima auch ihnen die aktiven Bürger ausgehen?

Und glaubt irgendwer, Fusionen von Bundesstaaten könnten irgend eines dieser Probleme irgendwie lösen?

Was man, neben einer Rückkehr zu einem erwachsenen und konstruktiven Klima in der US-Politik, wirklich für die Bundesstaaten tun kann, soll im nächsten Kapitel untersucht werden.