Amada | Headquarters of the U.S. Electoral Office

Dear Sir or Madam:

Ich bitte darum, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen zum Amt des Gouverneurs von New Alcantara durchzuführen. Sofern das Wahlamt sich außer Stande sieht, diese vor den nächsten Wahlen auf Bundesebene durchzuführen, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung; der Freistaat wird dann einen anderen Dienstleister mit der Durchführung dieser Aufgabe betrauen.

Kind regards,

Charlotte McGarry
Governor

Dear Sir or Madam:

Als momentan längstes Mitglied der Legislative des Free State of New Alcantara fällt es mir zu, darum zu bitten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen zum Amt des Gouverneurs und Senators von New Alcantara durchzuführen. Sofern das Wahlamt sich außer Stande sieht, diese vor den nächsten Wahlen auf Bundesebene durchzuführen, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung; der Freistaat wird dann einen anderen Dienstleister mit der Durchführung dieser Aufgabe betrauen.

Kind regards,

Steve McQueen

Dear Ms. Morgan,

ich habe den von Ihnen vorgelegten Sachverhalt betreffend Art. III (3), Laurentiana Gubernatorial Election Act, wie erbeten geprüft.

Ich stimme der von Ihnen geäußerten Rechtsauffassung im Ergebnis insoweit zu, als dass Art. III (3), Laurentiana Gubernatorial Election Act, mit Art. VI, Sec. 1, SSec. 3, U. S. Constitution unvereinbar ist.

Reasoning:

Nach Art. VI, Sec. 1, SSec. 3, U. S. Constitution muss der Oberste Exekutivbeamte eines Bundesstaates durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl durch das Volk legitimiert sein.

Den Begriff der "Wahl" im Sinne der U. S. Constitution definiert der Supreme Court in seiner Entscheidung in Sachen Monroe et al. vs. Davenport als:

"de[n] in der Verfassung vorgesehene[n], durch Gesetz ausgestaltete[n] und von den Prinzipien und Grundsätzen der Verfassung geprägte[n] demokratische[n] Prozess, in dem das Volk einen Kandidaten für ein öffentliches Amt bestimmt und ihm die zur Ausführung notwendige demokratische Legitimation verleiht. Was genau unter einer Wahl zu verstehen ist, bestimmt sich somit nach den Bestimmungen der Verfassung und der sie ausgestaltenden Gesetze. Als Grundsätze der Wahl muss jedoch gemäß dem in Article I Sections 1 und 2 verankerten Demokratieprinzip und den einschlägigen Vorschriften zu den Wahlen, namentlich Article IV Section 1 für die Präsidentschaftswahlen, Article III Section 3 Subsection 1 für das Repräsentantenhaus, Article III Section 3 Subsection 1 für den Senat und Article VI Section 1 Subsection 3 für die Gouverneure der Bundesstaaten nach den Grundsätzen einer allgemeinen, gleichen, freien, geheimen und - außer im Falle des Präsidenten - auch unmittelbaren Wahl erfolgen."

Die bloße Feststellung der Wahlbehörde, es habe auf die Ausschreibung der Wahl hin nur ein Wahlbewerber seine Kandidatur angemeldet, und dieser sei daher als gewählt zu betrachten, genügt dem Erfordernis der Durchführung einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl nicht.

Ein solcher Vorgang ist kein Ausdruck der Verleihung der zur Ausübung eines öffentlichen Amtes notwendigen demokratischen Legitimation durch das Volk.

Ausschlaggebendes Kriterium für die Verleihung dieser demokratischen Legitimation durch das Volk ist dabei nicht notwendigerweise erst die materielle Auswahl zwischen mehreren sich darum bewerbenden Kandidaten, sondern bereits die formelle Ausübung dieses Rechtes durch das Volk in Gestalt der Ausübung einer Wahlhandlung als Ausdruck seines politischen Willens.

Entsprechend kann dieser Vorgang auch im Falle nur eines Kandidaten um ein öffentliches Amt nicht durch die Feststellung ersetzt werden, das Volk habe seinen Willen, diesem die demokratische Legitimation zur Ausübung des von ihm angestrebten öffentlichen Amtes zu verleihen, bereits indirekt dadurch zum Ausdruck gebracht, dass ihm niemand diese Verleihung in Gestalt einer Gegenkandidatur streitig macht.

Es bedarf unbeschadet der verfassungsmäßigen Unzulässigkeit, dem einzigen Kandidaten um ein öffentliches Amt die Verleihung der für dessen Ausübung notwendigen demokratischen Legitimation zu verweigern, stets einer direkten Wahlhandlung des Volkes selbst, um die demokratische Legitimation zur Ausübung eines öffentlichen Amtes wirksam zu verleihen.

Ihre Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Art. III (3), Laurentiana Gubernatorial Election Act, mit Art. VI, Sec. 1, SSec. 3, U. S. Constitution sind somit im Ergebnis begründet.