Astoria State Amnesty of the Poor Act Amendment Bill

Es gibt 4 Antworten in diesem Thema, welches 304 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Veronica Sturgess.


    Dear Commoners,


    zur viertägigen Abstimmung steht folgender Antrag von Commoner Stenerud.



    Astoria State Amnesty of the Poor Act Amendment Bill


    Section 1 - Fundamentals
    Dieses Gesetz ändert den Astoria State Amnesty For The Poor Act vom 01.08.2009


    Section 2 - Amendmends
    (1) Article I, Section 2 wird wie folgt neu gefasst:
    "1. Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die
    a) unfreiwillig keinen festen Wohnsitz haben.
    b) keiner geregelten Arbeit nachgehen.
    c) ärztlich als schwerbehindert eingestuft werden.
    d) mit dem Gesamteinkommen des Haushalts nicht die Grundsicherung des Haushalts gewährleisten können."


    (2) In Article II wird hinter Section 4 folgende Section eingefügt, sodass sich die Numerierung aller nachfolgenden Sections jeweils um die Ordnungsziffer 1 erhöht:
    "Sec. 5 - Child Care
    1. Der Staat ist verpflichtet jedem Kind unter 14 Jahren eine ganztägige, kostenfreie Betreuung zur Verfügung zu stellen, wenn alle im Haushalt lebenden Erwachsenen berufstätig sind oder sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden."


    Section 3 - Entry into Force
    Dieser Zusatz tritt mit der Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.


    Stimmen Sie mit AYE wenn Sie dem Entwurf zustimmen,
    stimmen Sie mir NAY um das Gesetz abzulehnen
    oder stimmen Sie mit Abstention um sich aktiv zu enthalten.


    Das vorzeitige Beenden der Abstimmung ist laut Standing Orders frühestens 24 Stunden nach Erreichen einer Mehrheit möglich.
    Die Abstimmung dauert 96 Stunden.

  • David Clark

    Hat das Label Records (The Assembly - Astor 1.0) hinzugefügt

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