H.R. 2011-100 Serena Act

Madam Speaker,

der vorliegende Entwurf ist das notwendige Bundesgesetz für eine Fusionierung der Staaten Chan Sen und Peninsula. In den letzten Wochen hat sich ein Großteil der Bürger dieser zwei Bundesstaaten intensiv mit der Fusionierung Chan Sens und Peninsulas beschäftigt. Neben der Erkenntnis, dass beiden Staaten personelle, wie gestalterische Vorteile durch eine Fusion entstehen, und darüber hinaus dem Willen der Bürger, durch eine Fusion den personellen Nöten der ganzen Nation entgegen zu treten, erarbeiteten die teilnehmenden Bürger beider Staaten in gemeinsamer, konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre neue Staatssymbole, einigten sich auf eine neue Hauptstadt und verfassten den ersten Entwurf einer neuen Staatsverfassung. Im Zuge der Beratungen hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass die teilnehmenden Bürger eine Fusion beider Staaten begrüßen würden, was sich auch durch die Ergebnisse der Konferenz wiederspiegelt.

Alles in allem bitte ich die Kolleginnen und Kollegen beider Kammern um ihre Zustimmung zu diesem Gesetz und damit der Möglichkeit, Chan San und Peninsula den Weg nach Serena zu ebnen und den Vereinigten Staaten einen Gefallen zu tun.

Ich danke.

Madam President,

auch an dieser Stelle kann ich nochmals meine ausdrückliche Zustimmung zu dem Entwurf Kund tun. In einem grundsätzlich nicht einmal zwingend vorgeschriebenen Verfahren haben die Bürger Chan Sens und Peninsulas ausdrücklich die Absicht konkretisiert, ihre Bundesstaaten zu einem neuen, gemeinsamen Bundesstaat zu vereinen. Ich denke, dass die Debatte hier im Kongress nur noch eine Formalie sein müsste; denn wir vertreten hier den Willen des Volkes und dieser hat bereits gesprochen.

Ich kann mich somit der Bitte von Congressman Narayan nur anschließen.

Madam President,

ich begrüße diesen Entwurf und werde ihn unterstützen.

Madam President,

ich begrüße den Entwurf und werde ihn, sofern während dieser Aussprache die Juristen unter uns keine Einwände mehr hervorbringen, unterstützen.

Madam Speaker,

ich kann als Alcantaro nicht für die beiden Staaten sprechen, aber wenn man sich dort geeinigt hat, stimme ich dem Antrag zu.

Madam Speaker,

ich muss der geschätzten Kollegin aus New Alcantara wiedersprechen. Der Bund kann nicht nur, er muss in diesem Gesetz sogar die provisorische Verwaltung regeln - die übrigen im nachhinein durch die Volksabstimmung sowieso sanktioniert und bestätigt wird -, da Art. VI Sec. 4 nicht anwendbar ist. Wie der Kollegin bekannt ist, lautet die Formulierung: In SSec. 1 "... eine funktionsfähige bundesstaatliche Exekutive...", und auch SSec. 2 spricht von der Ernennung von Amtsträgern, "... welche im Namen des Bundes die exekutive Gewalt in einem betroffenen Staat ausüben."
Die Failing-States-Clause ist lediglich für eine nicht-vorhandene Exekutive anwendbar, sie soll lediglich das Versagen der staatlichen Exekutive auffangen, um Chaos durch eine nicht vorhandene bzw. nicht funktionierende Staatsverwaltung zu verhindern. Dem Administrator kommt aber in meinen Augen keine umfassende Befugnis zu, legislativ tätig zu werden, zumal es auch keine Vorschriften gibt, WIE legislative Gewalt in diesem neuen Staat ausgeübt werden soll, so lange es keine Staatsverfassung gibt. Es müssen im Rahmen der Fusion Strukturen geschaffen werden, welche die Schaffung einer verfassungsmäßigen Staatsorganisation gemäß Art. VI Sec. 1 der Verfassung ermöglichen.

Ein Federal Administrator ist hierzu nicht befugt, da die Organisation legislativer Maßnahmen nicht in den Aufgabenbereich der Legislative fällt. Würden wir in diesem Gesetz die notwendigen Regelungen für eine provisorische Verwaltung - die ja im übrigen jederzeit durch das Volk aufgehoben werden können, wenn es eine eigene Verfassung beschließt und damit Art. VI Sec. 1 SSec. 1 der Verfassung genügt. Ich halte es durchaus für die Aufgabe des Bundes, den Weg des Staates von der durch die Fusion geschaffnen Körperschaft zu einem vollen, funktionsfähigen Staat in diesem Gesetz zu regeln. Bei einer Fusion ist es mit einem einfachen "Die Staaten X und Y werden zum Staat Z zusammen geschlossen" in meinen Augen nicht getan, und deswegen muss der Bund die notwendigen Regelungen hierzu treffen und ist hierzu im Rahmen der Enumerated Powers durch die "geeignet und notwendig"-Clause ermächtigt.

Ich bin bei weitem kein Fan dieser Regelung des Bundes, aber die Alternative wäre, dass der Präsident über das Notstandsrecht nach Art. IV Sec. 1 SSec. 3 der Verfassung die notwendigen Anordnungen treffen muss. Und das will ich noch weniger.

Ich ersuche die Kollegin aus New Alcantara deswegen nochmal, ihre Einstellung zu diesem Gesetz zu überdenken.

Mr. President,

auch ich kann die Bedenken der verehrten Kollegin aus New Alcantara nicht teilen. Der Bund "drückt" hier den Bürgerinnen und Bürgern Serenas keine Verwaltung auf. Im Gegenteil sogar: Die Bürgerinnen und Bürger Chan Sens und Peninsulas haben miteinander und ohne Gegenstimme diesen hier vorliegenden Act als das Gesetz ausgesprochen, mit dem Serena als neuer Teil der Vereinigten Staaten gegründet werden soll. Der Act sieht vor, dass ein Bürger dieses neuen Staates - namentlich erwähnt - die Verfassungsgebende Sitzung leiten soll, bis die Verfassung verabschiedet wurde (über die im Übrigen auch bereits diskutiert wurde und über die breiter Konsens herrscht). Mehr hat diese Person nicht zu tun. Dieses Vorgehen ist ein einfaches und gewährt es dem neuen Staat, schnell mit der wichtigen Aufgabe der Verfassungsverabschiedung vorangehen zu können. Ich wiederhole mich: Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zeigen sich mit diesem Act einverstanden. Es kann und darf daher nicht Aufgabe dieses Hohen Hauses sein, das Ansinnen dieser Büerginnen und Bürger durch Bedenken, die allerhöchstens kosmetischen Charakter haben, zu torpedieren.

Ich halte Hingegen die Einsetzung eines Bundesexekutors für das "Aufdrücken" bundespolitischer Verwaltung. Bei Vorgehen nach diesem Gesetzentwurf nehmen die Bürgerinnen und Bürger Serenas alles selbst in die Hand. Dazu kommt, dass der Gemäß diesem Entwurf berufene provisorische Governor durch den verfassungsgebenden State Council - also alle Bürger Serenas - abberufen werden kann. Das könnte man mit einem Bundesexekutor, der sein Amt schlampig oder gar nicht bewältigt nicht tun. In diesem Falle wäre man auf das Wohlwollen des Präsidenten angewiesen.

Nein, ich betone noch einmal: Ein Bundesexekutor ist in diesem Fall absolut fehl am Platz und würde dem Ansinnen der Staatenfusion diametral entgegen stehen. Ich möchte eindringlichst dafür plädieren, das Vorgehen, wie es der Entwurf vorsieht zu unterstützen und möchte auch die verehrte Kollegin aus New Alcantara noch einmal auffrufen, sich dem nicht entgegen zu stellen, sondern meine vorgebrachten Argumente in ihre Entscheidung einzubeziehen.

Mr. President,

in diesem Pralament sind schon unzählige Gesetze debattiert und beschlossen worden, bei denen das Verfassungsargument als Ultimo Ratio vorgebracht wurde, wenn man sich nicht anders helfen konnte. Das ist bedauerlich. Ich frage mich, warum die verehrte Kollegin dieses Argument ausgerechnet in dieser Debatte heranzieht, wo sich doch schon öfter Gelegenheit hatte und es nicht tat. Als Beispiel sei hier die neuste Novelle des Wahlrechts zu benennen. Dort stimmte die verehrte Senatorin aus New Alcantara dafür, dass eine Nachwahl bei einem vakanten Mandat erst im auf die Vakanz auftretenden Monat erfolgen soll, wonach die Verfassung der Vereinigten Staaten an vorgesehener Steller aber davon spricht, ein vakantes Mandat unverzüglich neu zu besetzen. Ich möchte hier keine Debatte darüber anstoßen, ob die aktuelle Regelung der Verfassung entspricht oder nicht - dafür wäre das Gericht zuständig. Allerdings, und das sollte man bedenken, hat Madam Senator McGarry in damaliger Debatte kein Wort über ein Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit geäußert, obwohl man darüber streiten könnte. Bei allem Respekt vor unseren Ämtern und dem Eid, den wir leisten. Wir sind hier um die Gesetze zu machen. Die Gerichte sind dafür da die Gesetze zu kontrollieren.

Aber ich möchte trotzdem nicht müde werden und gerne weiter für den Act argumentieren. Madam Senator McGarry bringt an, dass für Sie nur eine Regelung unter Einbezug eines Bundesexekutors gemäß Verfassung der Vereinigten Staaten, Art. VI, Sec.4 in Frage kommen kann. Diese lautet:

In SSec. 1 steht ganz klar, dass nur solche Bundesstaaten, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, eine funktionsfähige bundesstaatliche Exekutive zu gewährleisten unter die Bundesexekution gestellt werden können. Madam Senator McGarry? Kann Serena nicht aus eigener Kraft eine bundesstaatliche Exekutive aufstellen? Doch! Serena kann sehr wohl. Es sind genügend engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort und sie haben bereits alle öffenltlich den Willen gezeigt, sich aktiv am Aufbau des neuen Bundesstaates beteiligen zu wollen. Der Grund, für eine Bundesexektuion, wie ihn die Verfassung vorsieht, ist in meinen Augen an dieser Stelle schlicht nicht gegeben. Denn die Bürgerinnen und Büger werden nach der Fusion personell mehr als in der Lage sein, eine bundesstaatliche Exekutive zu gewährleisten. Die Vergangenheit der US Astor zeigt jedoch genau, dass immer nur in Fällen absoluter personeller Not die Bundesexekution über einen Staat verhangen wurde. Als Beispiel zähle ich Ihnen an dieser Stelle Savannah auf. Die Bundesexekution über Peninsula wurde jedoch seinerzeit durch den Kongress nicht verhangen, weil es personell die Möglichkeit für die dortigen Bürger gab, sich selbst eine neue Exeutive zu geben.

Fakt ist, dass die Verfassung unseres Landes für die Fusion zweier Staaten zu einem neuen Staat nur rudimentäre Regeln vorsieht. Unter anderem dieses hier vorliegende Gesetz. Andere Regelungen hat die Verfassung nicht parat. Denn dann ständen diese in Article VI, Sevtion 3 und nirgendwo anders. Aus diesem Grund muss der Kongress in diesem Fall wohl die Cojones haben, um hier ein bisher durch die Verfassung schlicht unzureichend geregeltes Rechtsgebiet innerhalb der Vereinigten Staaten zu gestalten. Ich bin sicher, dass der Kongress durch die zweidrittel Annahme dieses Entwurfes dazu in der Lage ist und darüber hinaus in der Zukunft ein entsprechendes Amndment in die Verfassungs aufnehmen wird, um für zukünftige Fusionen verfassugsrechtliche Regelungen festzuschreiben. Doch heute, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden wir uns so verhelfen und verhalten müssen, wie es uns die Verfassung vorgibt. Und die Verfassung sagt: Schreibt ein Gesetz und lasst es unter den in mir hinterlegten Bedingungen in Kraft treten. Sie sagt jedoch nicht: Ernenntn nach der Fusion zweier Staaten einen Bundesexekutor.

Mr. President,

den Worten von Congressman Narayan kann ich mich nur umfänglich anschließen.

Mister President, ich werde heute Abend einen leicht modifizierten Entwurf vorstellen, von dem ich hoffe, dass die verehrten Kollegen damit einverstanden sein können.

Mr. President,

ich stelle folgenden, modifizierten Entwurf vor.

Mr. President,

ich kann mit dem Vorschlag der Senatorin von New Alcantara grundsätzlich leben. Ich frage mich zwar, warum die Kollegin nicht einfach bei den Bezeichnungen des Entwurfes aus Serene geblieben ist, aber da bin ich leidenschaftslos.
Es gibt jedoch zwei Passagen, mit denen ich nicht leben kann.

Die erste Passage ist Sec. 2 SSec. 3. Zum einen ist die Positionierung an dieser Stelle völlig unpassend, zum anderen kann ich einer solchen Regelung aus dem Grund nicht zustimmen, dass die Verfassung sagt, dass Senatoren auf sechs Monate gewählt werden. Das Ende einer solchen Amtszeit vorzuverlegen, ohne dass den Amtsinhaber ein verschulden trifft, halte ich für einen gravierenden Einschnitt in die Befugnisse des freien Mandats. Die Amtszeit darf deswegen erst so spät wie möglich vorzeitig beendet werden, selbst wenn das eine vorübergehende Missrepräsentation im Senat vorsieht. Hier geht es nicht um die Vertretung von Staaten, sondern um die Rechte und Befugnisse der derzeit bereits amtierenden Senatoren.

Im übrigen halte ich die Schlussbestimmung für obsolet. Ich finde es ja schön, dass man versucht, die Regelungen für die Volksabstimmungen in diesem Gesetz mit zu treffen, sie gelten bloß zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht und entfalten deswegen in meinen Augen keine Wirksamkeit, bevor sie nicht in der Volksabstimmung gebilligt wurden.