S.2011-107 Federal Administration Act

Mister President,

nach dem Inkrafttreten des 5th Amendment ist die Sache der Organisation wieder eindeutig und realitätsnah geregelt, und der Kongress kann die Grundzüge der Organisation der Staatsverwaltung bestimmen. In diesen Grenzen kann dann der Präsident eigenständig und ohne den Kongress die weiteren Regelungen treffen. Bisher wurde jedoch, trotz der veränderten Verfassungslage, die alte, unpraktikable und undurchschaubare Regelung fortgesetzt. Das führt zu Problemen und Schwierigkeiten, so wie im Moment, wenn der Präsident mit Mr. Sternund einen Kandidaten für das Amt eines Secretary nominiert, für das kein Organisationserlass vorliegt - kein Mensch, nicht mal der designierte Secretary, weiß dann eigentlich genau, was Sache ist. Die Administration ist unstrukturiert, undurchschaubar und für den Bürger schwer begreifbar organisiert. Die Regelung sind kompliziert, einem Bürger nur schwer zu erklären und schlicht realitätsfern. Ich bin der festen Überzeugung, der Status Quo nicht dem Verfassungsmäßigen Anspruch einer Regierung "vom Volk, durch das Volk für das Volk" erfüllt, und deswegen sollten wie es ändern.

Der Federal Administration Act basiert auf der Version, der vor dem einschneidenden Supreme Court-Urteil galt. Es ist etwas angepasst und entspricht in seiner Organisation den derzeit vom Präsidenten wohl gewünschten Departments. Er enthält Grundregelungen zur Hierarchie der Behörden, zur Ernennung und Entlassung von Behördenleitern und die notwendigen Übergangsvorschriften. Mit diesem Gesetz wird ein klarer und eindeutiger Rahmen für die oberste Ebene der Administration gesetzt, die in meinen Augen trotzdem nicht zu weit geht und dem Präsidenten weiterhin ein ordentliches Maß an Freiheit bei der weiteren Organisation des exekutiven Bereiches unserer Regierung lässt. Auch werden die bisherigen "Writs of Organisations" - selbst wenn sie zum Teil sowieso gegen geltendes Recht verstoßen - nicht schlicht aufgehoben, sondern in den Status schlichter Executive Orders der Präsidenten überführt, sofern sie nicht im Widerspruch zu diesem (oder einem anderen) Gesetz stehen. Der Präsident kann sie dann nach belieben anpassen und die ihm genehmen Regelungen dort belassen.

Vielen Dank.

Mr. President,

ich möchte die Initiative der Senatorin von Savannah zunächst ausdrücklich begrüßen. Was die Administration Laval über vier Monate verschlafen hat und dem Kongress nach der jüngsten Inkraftsetzung des fünften verfassungszusatzes wieder möglich ist, sollten wir bald angehen: Die gesetzliche Regelung der Organisation der Bundesverwaltung, einschließlich der Re-Etablierung eines Department of Commerce.

Gleichwohl möchte ich anregen, das im Antrag formulierte Department of the Interior zu streichen und der tatsächlich letzten Fassung des Federal Administration Act in Form des 2nd Federal Administration Act Amendment Act folgend dessen vorgesehene Aufgaben auf das Department of Justice sowie das Department of Commerce aufzuteilen.

Ich sehe hierzu auch die Notwendigkeit, denn nach langjähriger Erfahrung ist das Department of the Interior stets nur ein verwaltendes, nicht aber ein gestaltendes Department gewesen. Sobald, was der Normalfall sein sollte, sämtliche dem DotI bzw. zuletzt dem DoJ und dem DoC unterstehende Behörden personell besetzt sind, hat das Department of the Interior keine originären Aufgaben mehr mit Ausnahme der Aufsicht über die ihm unterstehenden Behörden. Demgegenüber haben sowohl das Department of State, das Department of Defense, das Department of Justice und das Department of Commerce Aufgaben, die über eine reine Verwaltung hinausgehen. Ich plädiere daher dafür, auch nur diese Obersten Bundesbehörden einzurichten und ein im IDealfall überflüssiges Ministerium wie das Department of the Interior zu streichen.

Im Ergebnis schlage ich vor, in Section 2 den Verweis auf das DotI zu streichen, Section 5 zu streichen und die bisherigen Sections 6 und 7 entsprechend dem 2nd Federal Administration Act Amendment Act (vorab verlinkt) anzupassen.

Mr. President,

die Anregungen des Senators von Peninsula überzeugen mich, diese - in meinen Augen damals wie auch heute sinnvolle - Änderung an der Bill vorzunehmen. Die Argumentation des geschätzten Kollegen, was die aus den Aufgaben resultierende Überflüsigkeit eines Department of the Interior angeht, überzeugt mich. Ich möchte nichts desto trotz, bevor ich die Änderungen in den Entwurf offiziell aufnehme, noch der Administration Gelegenheit geben, sich im Laufe des morgigen Tages - durch eine Pressemeldung, eine Erklärung des Präsidenten oder vergleichbares - zu dieser Thematik zu äußern. Da es die Arbeit des Präsidenten natürlich prägen dürfte, welchen Zuschnitt seine Ministerien haben, möchte ich ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben, damit hinterher nicht behauptet werden kann, der Präsident sei hier nicht gehört worden. Wenn er sich also zu dieser Frage äußern möchte, so würde ich eine solche Äußerung selbstverständlich im Rahmen dieser Debatte mit einbeziehen. Auch wenn ich - aufgrund der bereits derzeit in Personalunion geführten Struktur der beiden Ministerien - nicht davon ausgehe, dass sich die Situation für die Administration großartig anders darstellen dürfte als für den Kongress hier.

Mr. President,
ich freue mich, dass meine verehrte Kollegin aus Savannah mit diesem Entwurf einen haltbaren, bürokratischen und für viele undurschaubaren Prozess in der astorischen Politik endlich wieder dahingehend ändern will, dass jeder weiß, woran er ist. Ich unterstütze dieses Vorgehen ausdrücklich und werde ihm zustimmen. Darüber hinaus zeige ich mich mit dem Vorschlag des verehrten Kollegen aus Peninsula einverstanden.

Madam Speaker,

ich stimme dem Entwurf voll ung ganz zu. Es ist eine notwendige Regelung, damit endlich Klarheit in der Administration herrscht.

Mr. President,

ich gehe mit dem Entwurf ebenfalls konform und warte bzgl. des Änderungsvorschlages von Senator Witfield gerne ein Statement der Administration ab, wie es die Senatorin von Savannah angeregt hat. Auch gegen eine im Sinne des Senators von Peninsula veränderte Version der vorliegenden Bill hätte ich aber nichts einzuwenden.

Mr. President,

ich schließe mich meinen republikanischen Kollegen voll und ganz an und werde den Entwurf unterstützen.

Mr. President,

da der Präsident bedauerlicherweise nicht Willens ist, sich auf einen auf sachlichen Argumenten beruhenden Austausch mit dem Kongress einzulassen und seine Argumente zur Sinnhaftig- oder -losigkeit des Department of the Interior darzulegen, lege ich folgenden geänderten Entwurf meiner Bill vor:

Mr. President,

lassen Sie mich noch kurz einige Worte über das Verfahren verlieren: Ich bedaure es außerordentlich, dass sich die Administration offensichtlich jeglicher fruchtbringenden Zusammenarbeit mit dem Kongress in dieser Sache verweigern will. In der letzten Amtsperiode habe ich mit dem Attorney General sehr gut zusammen gearbeitet, die Gesetzgebungsmaßnahmen, die aus dieser überparteilichen Zusammenarbeit entstanden sind, haben dieses Land weiter gebracht. Ich bin auch und gerade bei solchen, die Exekutive in hohem Maße betreffenden Maßnahmen gerne wieder bereit mit der Administration zu sprechen und mich zu verständen - ich wäre die letzte, die sich überparteilicher Arbeit in diesen Häusern widersetzt. Ich möchte dabei nur klarstellen, dass es der Job des Kongresses ist, diese Regelungen zu machen - das neuste Amendment hat uns diese Aufgabe zugewiesen. Wenn die Administration also zusammenarbeiten will, dann liegt es an der Administration, mit ihren Wünschen, Vorstellungen und Ideen zum Kongress zu kommen, uns diese zu unterbreiten. Ich bin jederzeit gerne bereit, mit dem Präsidenten oder einem Mitglied seiner Administration, wer auch immer das sei, über seine Vorstellung einer ordentlichen Behördenstruktur zu diskutieren, zu Ergebnissen zu kommen und diese Ergebnisse hier im Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen, wie wir das schon mehrfach in der letzten Amtszeit des Präsidenten getan haben. Aber die Initative muss hier beim Präsidenten liegen, denn er will Einfluss auf etwas nehmen, was der Kongress tut. Es ist nicht im System unseres Landes vorgesehen, vorher Rücksprache zu halten, bevor man seinen Job tut. Wenn ich etwas von der Administration will, warte ich ja auch nicht darauf, dass sie kommt und es mir sagt, sondern wende mich an die Administration. Das selbe gilt umgekehrt: Ich werde nicht zur Administration gehen und aktiv nachfragen. Aber für Gespräche mit der Exekutive steht die Türe meines Büros immer offen. Ich hoffe und wünsche, dass dort bald wieder jemand von der Administration durch kommt, um zu reden.

Vielen Dank.

Mr. President pro tempore,

ich begrüße den geänderten Antrag von Senator Roberts und werde ihm meine Zustimmung geben.

Mr. President,
ich unterstütze den neusten Entwurf der verehrten Kollegin aus Savannah und werde ihn unterstützen. Auch ihr Gesagtes zum Thema der Zusammenarbeit zwischen Kongress und Administration findet meine vollste Unterstützung.

Mr. President,

wie ich bereits erklärt habe, findet auch der geänderte Antrag von Senatorin Roberts meine Zustimmung.

Mister President,

ich werde dem Entwurf zustimmen.