Mr. President,
ausweislich der Signature of the President haben Sie die letzte Bill, die Ihnen durch den Kongress vorgelegt wurde, am 1.8. zum Gesetz unterschrieben. Inzwischen ist eine Bill durch Ihre schlichte Inaktivität Gesetz geworden, zwei weitere liegen seit inzwischen drei Tagen im weißen Haus und setzen langsam Staub an, als eine Unterschrift verpasst zu bekommen.
Ich frage mich: Wann, Mr. President, haben Sie mal wieder vor einer ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben als Teilnehmer am Gesetzgebungsverfahren nachzukommen und dafür zu sorgen, dass Bills im ordentlichen Verfahren Gesetz werden? Der Beginn der zweiten Amtszeit wäre ein guter Zeitpunkt, um seine Amtspflichten wieder zu erfüllen und sein Veto einzulegen oder schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass Beschlüsse des Kongresses Gesetze werden. Es kann ja wohl nicht sein, dass es offensichtlich der Normalfall wird, dass Gesetze "qua Inaktivität des Präsidenten" in Kraft treten.