Morning Business

Madam President,

da Sie die Äußerung zum Sachgegenstand getroffen haben, hätte ich kein Problem damit, die Debatte an der ursprünglichen Stelle weiter zu führen. Aber sei es drum!

Zitat von Lisa Shore

Hier standen lediglich ökonomische und praktikable Gründe im Vordergrund, zumal das House die ihm vorbehaltenen Kompetenzen seit mehreren Jahren gar nicht wahrgenommen hat.

Ich muss diese Begründung doch sehr in Zweifel ziehen, denn das House soll wohl aufgrund von Gatekeeper-Mentalität bezüglich der senatseigenen Zustimmungskompetenz zu Personalien des Präsidenten übervorteilt werden. Das hat nichts mit ökonomischen oder praktikablen Gründen zu tun.

Zitat von Lisa Shore

Grundsätzlich sollten wir unsere Debatten hier ohne Verweise auf Unter- und Überordnung führen können.

Darin stimmen wir schlussendlich überein, Madam President.

Mr. Speaker!

Eigentlich wollte ich diese Gelegenheit heute nutzen, um dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten meine Glückwünsche zu seiner Wahl und alles Gute für die verbleibende Periode auszurichten. Und selbstverständlich ist es begrüßenswert, dass nun eine scheinbar aktivere Exekutive im Weißen Haus eingezogen ist. Aber die ersten beiden Amtshandlungen von President Smith, der erst kurz vor seiner Vereidigung aus dem House ausschied, kann ich nur als eine Geringschätzung des gesamten Kongresses werten. Zuerst wird eine stellvertretende Ministerin eingesetzt um dann wenige Minuten darauf die Secretary hinauszuwerfen – eine offensichtliche Umgehung des Senate Advice and Consent Act, der ja genau verhindern soll, einen Politiker als Acting Secretary einzusetzen um sich ein Hearing im Senat zu ersparen.

Zweitens entscheidet der Präsident unisono den Vertrag mit Dreibürgen zu kündigen, obwohl genau dazu der Kongress beraten hat und die rechtliche Basis für einen derartigen Schritt ich bisher nicht erkennen konnte.

Ich hoffe daher, dass President Smith rasch erkennt dass er besser beraten wäre, mit dem Kongress als über ihn hinweg zu arbeiten und erwarte mir, dass Deputy Secretary Howell – deren fachliche Eignung ich nicht in Zweifel ziehen möchte – alsbald dem Senat als Secretary vorgeschlagen wird.

Madam President,

anscheinend haben Sie in der Debatte zum Geschäftsgang S.J.Res. 2022-031 die Mikrofone der Abgeordneten und Senatoren gesperrt. Ich bitte Sie, die Möglichkeit zur Debatte wieder zu eröffnen.

Mr. Speaker,

das war natürlich ein technisches Versehen, dass aber meines Wissens bereits gestern behoben wurde. Ich erwarte selbstverständlich weitere Wortmeldungen!

Zitat von Lisa Shore

Mr. Speaker!

Eigentlich wollte ich diese Gelegenheit heute nutzen, um dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten meine Glückwünsche zu seiner Wahl und alles Gute für die verbleibende Periode auszurichten. Und selbstverständlich ist es begrüßenswert, dass nun eine scheinbar aktivere Exekutive im Weißen Haus eingezogen ist. Aber die ersten beiden Amtshandlungen von President Smith, der erst kurz vor seiner Vereidigung aus dem House ausschied, kann ich nur als eine Geringschätzung des gesamten Kongresses werten. Zuerst wird eine stellvertretende Ministerin eingesetzt um dann wenige Minuten darauf die Secretary hinauszuwerfen – eine offensichtliche Umgehung des Senate Advice and Consent Act, der ja genau verhindern soll, einen Politiker als Acting Secretary einzusetzen um sich ein Hearing im Senat zu ersparen.

Zweitens entscheidet der Präsident unisono den Vertrag mit Dreibürgen zu kündigen, obwohl genau dazu der Kongress beraten hat und die rechtliche Basis für einen derartigen Schritt ich bisher nicht erkennen konnte.

Ich hoffe daher, dass President Smith rasch erkennt dass er besser beraten wäre, mit dem Kongress als über ihn hinweg zu arbeiten und erwarte mir, dass Deputy Secretary Howell – deren fachliche Eignung ich nicht in Zweifel ziehen möchte – alsbald dem Senat als Secretary vorgeschlagen wird.

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Madam President,

ich kann mich Ihren Ausführungen voll und ganz anschließen. Dies gilt sowohl für die Umgehung der Rechte des Senats in Personalfragen als auch im Umgang mit der im Senat zur Debatte stehenden Kündigung des Grundlagenvertrags mit Dreibürgen.

Nachdem im Senat Bedenken gegen die Kündigung des Grundlagenvertrags mit Dreibürgen laut geworden waren und absehbar war, dass sich nun zum dritten Mal keine Mehrheit für eine Kündigung abzeichnete, zeugt es in der Tat von einer groben Missachtung des Senats, wenn der Präsident nun vollendete Tatsachen schafft.

Ich halte die Strategie, Beziehungen nur zu Staaten haben zu wollen , die demokratische Rechtsstaaten sind, für falsch; die Argumente, die für eine Kündigung des Grundlagenvertrags mit Dreibürgen vorgebracht wurden überzeugen mich nicht.

Umso bedauerlicher ist es, dass Präsident Smith es nicht abarten konnte, bis der Senat seine Entscheidungsfindung abgeschlossen hat, geschweige denn, dass er eine Stellungnahme des Secretary of State abgewartet hat.

Mr. Speaker,

dies ist nicht das erste Mal, dass Director Ford seiner wichtigen Aufgabe unangekündigt nicht nachkommt und in raschem Tempo ein Interimsdirektor eingesetzt werden muss. Ich denke es wäre angebracht, in der kommenden Legislaturperiode – so sie denn Mitglieder haben wird – eine Neuwahl in die Wege zu leiten.

Honorable Members of Congress,

Ich ersuche die ehrenwerte Senatorin für Laurentiana darum sich in Ihrer Funktion als Dean of the Senate der Eröffnung des Hearings der Kandidatin für das Amt der Aussenministerin anzunehmen. Dies, da Madam President Shore erst ab dem 20. Juli wieder ihren Amtsgeschäften nachgehen kann.

Rebecca Crowford

Honorable Colleagues, it is an honor to be here. I look forward to our work together.

Welcome to the Congress of the United States, Madam Senator.

Madam Speaker,

It's good to finally have company in the Senate!

Da sich die Zahl der Mitglieder nun weiter erhöht und voraussichtlich noch erhöhen wird, möchte ich die ehrenwerten Kollegen dazu einladen, eventuell dem ein oder anderen Auschuss beizutreten :).

Mister Speaker,

ich möchte die sehr ehrenwerten neuen Kolleginnen und Kollegen im Kongress herzlich Willkommen heißen und freue mich auf eine spannende, diskussionsreiche und respektvolle Arbeit im Namen des Volkes.