Morning Business

Madam President,
Ein erster Bericht liegt mir vor und dieser wird im Verlauf des Tages an Congressman Varga zugestellt werden.
Wenn sie sich jetzt allen ernstes darüber aufregen wollen, dass der Bericht einen Monat nach dem Unfall vorliegt, so kann ich ihnen nur sagen, dass es nicht gerade einfach ist, Trümmerstücke in diesem Radius zu sichen und den Hergang zu konstruieren.
Der Bericht wurde als "Confidential" eingestuft.

Ich kann bestätigen den Bericht mittlerweile erhalten zu haben. Aufgrund der Klassifizierung als Confidential werde ich mich jedoch nicht öffentlich zum Inhalt äussern.

Mr. Speaker,

ich hoffe jedoch, dass beizeiten auch von Seiten des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung und die Streitkräfte bzw. dem Secretary of Defense, der ja ebenfalls Kongressmitglied ist, eine Kongressitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt wird, um auch den anderen Kongressmitgliedern den Bericht offenzulegen. Ansonsten werde ich dies auch im Rahmen des Congressional Investigation and Questioning Act gerne übernehmen.

Madam President,
niemand will den Isaposant-Vorfall unter den Tisch kehren, das war nie meine Intention. Aber die Untersuchungen sind noch nicht zur Gänze abgeschlossen, sobald dies der Fall ist, werden alle nötigen Unterlagen an Congressman Varga übergeben und der Congress informiert, öffentlich oder nicht öffentlich, wir werden sehen.

Mr. Speaker,

vielen Dank an den Senator für New Alcantara für die Klarstellung und die Zusicherung zur Informierung des Kongresses.

Madam President,

ich möchte meinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass der Vertreter des Präsidenten den Kongress jetzt wissen lässt, dass der Präsident auf Zuarbeiten Anderer im Council of Economic Advisors wartet, obwohl dort seit über einem Monat nichts passiert ist, und nicht selbst tätig wird. Das, obwohl sich der Präsident die konkrete Arbeit an der WiSim als Steckenpferd seiner Administration auf die Fahne geschrieben hat. Der Präsident sprach vor der Wahl davon, konkrete Vorschläge, konkrete Vorlagen zu liefern, die dann diskutiert und erprobt werden könnten - in dem Teil fühle ich mich vom Präsidenten maßlos angelogen. Und dann stellt sich ein Vertreter des Präsidenten vor den Kongress und schiebt es dummdreist darauf, dass Menschen von außerhalb der Administration nicht das leisten, was der Präsident erwartet. Dafür aber ist die Administration da: Die Wahlversprechen des Präsidenten auch umzusetzen.

Madam President,

mit dem Ergebnis des Questionings hat sich nur eines gezeigt: Der Präsident hat das astorische Volk zum Narren gehalten. An eine ernsthafte Arbeit an der EcoSim glaube ich nach diesen Antworten wirklich nicht mehr.

Mr. Speaker,

Gibt es einen speziellen Grund warum die Aussprachedauer einiger Kongressdebatten stillschweigend verlängert wurde?

Congressman Varga,

in Astoria State tobt derzeit eine regelrechte Schlacht um das Rederecht.
Im Kongress der Vereinigten Staaten soll jeder zu Wort kommen können.
Außerdem denke, dass dies eine gute Entschuldigung für eine kleine Unachtsamkeit ist.

Mr. Speaker,

Eine kleine Unachtsamkeit kann natürlich jedem mal passieren, zumal Sie ja Ende letzter Woche ferienhalber abwesend waren.

Ich war nur etwas irritiert, da im selben Zeitraum Anfragen an die Bundesregierung welche von demokratischen Abgeordneten gestellt wurden, sehr schnell bearbeitet worden waren.

Congressman Varga,

lassen Sie mich aus dem Fundus meiner reichhaltigen Erfahrung von fast vier Monaten im Kongress sprechen:
Alle Dinge sind sehr viel schneller im Kongress drinnen, als sie dort wieder herauskommen.

Mr. Speaker,

Das glaube ich Ihnen nur allzu gerne...

Ich möchte aber auch zum Ausdruck bringen, dass ich mit Ihrer Arbeit als Speaker ansonsten zufrieden bin.

Madam President, honorable Members of Congress,

in der Debatte um die Presidential Succession kam das Thema eines ruhigen Schlafes auf. Ich möchte hier nun zu bedenken geben, dass aufgrund des aktuellen Gesetzes, welches dieser Kongress kürzlich beschlossen hat, die derzeitige Line of Succession mit der Präsidentin des Senates, der ehrenwerten Senatorin Gerard, endet. Ich stelle also fest, dass die Line of Succession kürzer geworden ist und das gesamte Gesetz bis jetzt gegenstandslos ist, weil der Präsident immer noch unfähig ist oder einen sehr ruhigen Schlaf diesbezüglich hat, um seine Amtsgeschäftserben dem Kongress vorzuschlagen, was uns sein Stabschef ja so auch bestätigt hat.

Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser Präsident bereits im Stande gewesen sein wird, wenigstens sein privates und politisches Testament gemacht zu haben.

Mr. Speaker,

Ich halte Ihre diesbezügliche Kritik am Präsidenten für nicht angebracht, zumal diese Liste ja lediglich eine Ergänzung zu den bestehenden Regelungen darstellt.

Selbstverständlich ist ein baldiges Erstellen dieser Liste wünschenswert. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Präsident im Vorfeld auch Gespräche mit den möglichen Kandidaten führen muss, was sicher zu Verzögerungen führt.

Congressman Varga,

Die Kritik galt nicht nur dem Präsidenten. Ansonsten vergleiche ich doch nur. Im Vergleich zur vorherigen Line of Succession geht die aktuelle nicht über jene in der Verfassung hinaus. Nach dem alten Recht wäre Secretary of Defense McQueen "drin", derzeit aber nicht. Somit kommen weniger Personen überhaupt in Frage, die Amtsgeschäfte des Präsidenten zu übernehmen. Die Linie ist verkürzt.

Es wurde in der Debatte schon eine große Bedrohungslage an die Wand gemalt, weshalb die Novellierung des Gesetzes angeblich notwendig sei, um eben dieser Bedrohungslage und des Totalausfalles aller drei verfassungsmäßigen Nachfolger gerecht zu werden und - ich möchte das noch einmal herausstellen - um eine größtmögliche Sicherheit zu schaffen.

Hehre Ziele, mehr Sicherheit, weniger Selbstentscheidungszwänge, Delegation auf den Präsidenten, ohne selbst etwas bestimmt zu haben für genau diesen Fall. es ist nicht nur der Verzug des Präsidenten, der mich ärgert, sondern auch, dass der Kongress ihm durch Unterlassen einer eigenen gesetzlichen Regelung diesen Verzug überhaupt ermöglicht hat.

Mr. Speaker,

ich möchte den Beamten des FBI zu ihrem schnellen und beherzten Eingreifen in Port Virginia gratulieren. Es zeigt sich mal wieder, wie sinnvoll es ist, wenn ein so sensibler Bereich wie die Strafverfolgung zentral koordiniert wird.

Doch zeigt sich auch, dass manche staatlichen Stellen es nicht so ernst mit dieser Gewaltenteilung sehen, wie an dem surrealen Verhalten des Gouverneurs von Laurentiana sehen mussten. Und dieser Gedanke wird nun noch zusätzlich durch die Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Bill, das ich unmittelbar nach diesem Redebeitrag dem Präsidenten zur Bestätigung senden werde, verschärft. In Zukunft wird es vermutlich nur noch häufiger zur Kompetenzstreitigkeiten kommen, nur dass sie durch diesen Entwurf legitimiert werden.

Ich kann dem Präsidenten auf diesem Wege nur empfehlen, diesen Entwurf fürs Erste zu stoppen, damit solche Streitigkeiten bis auf weiteres verhindert werden.

Madam President,

klare Kompetenzen sorgen keineswegs für weiteres Kompetenzgerangel, denke ich.

Madam President,

ich habe soeben von Angriffen durch State Troopers in Laurentiana Kenntnis erhalten. Das ist schockierend: Richtet sich die Polizei gegen das Gesetz, wer soll es denn dann wahren? Das ist eine Angelegenheit, die sicher die Vereinigten Staaten in ihrer Gesamtheit erschüttern dürfte!

Madam President,

zu entscheiden, ob hier ein Fall eines failing state nach Art. VI Sec. 4 Ssec. 1 oder gar ein drohender Notstand nach Art. IV Sec. 1 Ssec. 3 USC vorliegt, ist auch vor dem Hintergrund der bald endenden Legislaturperiode des Repräsentantenhauses vorwiegend Sache des Präsidenten, der die exekutiven Mittel in der Hand hält.

Mr Speaker,
auch ich sehe hier einen ganz klaren Rechts- und Verfassungsbruch durch die Organe des Bundesstaates Laurentiana und bin schockiert, dass derartige Vorfälle sich in den Vereinigten Staaten ereignen können. Hier sind sowohl die Administration als auch der Kongress und die Gerichte gefragt, Konsequenzen zu ziehen.
Das FBI hat in dieser Situation die Pflicht und das Recht gehabt, einzugreifen, die Behinderung der Arbeit des Bundes durch den Bundesstaat ist in keinster Weise akzeptabel. Es ist sicherlich darüber nachzudenken, Art. VI Sec. 4 Ssec. 1 der Constitution anzuwenden und eine Untersuchung durch den Kongress auf den Weg zu bringen.

Mr. Speaker,

Die Ereignisse in Laurentiana sind überaus beunruhigend.
Ich finde es beunruhigend, dass christliche Fundamentalisten Narrenfreiheit zu haben scheinen.
Ich finde es beunruhigend wenn Sicherheitskräfte Wasser unter Hochdruck verwenden.
Ich finde es beunruhigend wenn FBI und SWAT mit einer Überfall-Aktion gegen zwei mit einem Wasserschlauch bewaffnete vorgehen.
Ich finde es beunruhigend dass sich State Police und FBI bewaffnet gegenüberstehen.
Und ich finde es besonders beunruhigend dass niemand fähig scheint hier deeskalierend zu wirken.

Die Reaktion von Governor Remington ist in der Tat überaus heftig und übertrieben, ebenso übertrieben wie der Einsatz des FBI! Die Arroganz mit der die Bundespolizei sich gegenüber dem Govenor und der State Police gebahrt ist nicht hinnehmbar.