Morning Business

Mr Speaker,
der ehrenwerte Congressman verkennt offenbar, dass der Governor und die State Police hier keinesfalls im Recht handeln oder in einer Grauzone, sondern meilenweit in der Illegalität, was definitiv als Hochverrat gewertet werden könnte und einen glasklaren Bruch der Verfassung darstellt, wenn er das Verhalten der Bundespolizei kritisiert, die keine andere Wahl hat als derart zu handeln.
Wir sprechen hier auch nicht davon, dass die Sicherheitskräfte sich eine Lappalie haben zuschulden kommen lassen, nach bisheriger Berichterstattung muss man von massiven Bürgerrechtsverstößen, Nötigung, Körperverletzung ausgehen.

Mr. Speaker,

Ich frage mich ernsthaft wo die Vernunft geblieben ist! Congressman Clark, worin bestand der massive Verstoss gegen Bürgerrechte? Für mich wäre ein massiver Verstoss, wenn bspw. der Staat seine unbescholtenen Bürger systematisch bespitzeln würde. Für mich wäre es ein massiver Verstoss wenn die Presse zensuriert würde. Der Vorfall zwischen Unitology und der Fellowship of the Sun war nichts anderes als ein Streit! Durch den Einsatz des Wasserschlauches kann man unter Umständen von Körperverletzung sprechen, aber nicht mehr!

Hätten die Bundesbehörden von beginn weg deeskalierend agiert, statt wie ein Haufen Heuschrecken einzufallen, hätte diese Situation vermieden werden können!

Mr Speaker,
in den Vereinigten Staaten sind Freedom of Speech und Freedom of Assembly Bürgerrechte nach Article II der Constitution. Die in ihren Rechten verletzten Bürger haben sich nach Medienberichten auf öffentlichem Grund und Boden aufgehalten und wurden dabei durch andere Personen gewaltsam in der Ausübung ihrer Civil Rights gehindert.
Es kann und darf nicht vorrangig Aufgabe der Bundesbehörden sein, deeskalierend zu wirken, wenn das dazu beiträgt, dass solche Verstöße und Gesetzes- wie Verfassungsbrüche ungestraft vonstatten gehen können.
Die Bundesbehörden müssen notfalls mit Gewalt unseren Rechtsstaat verteidigen.

Ich appelliere hier auch als Committee on Internal Affairs an die zuständigen Organe des Staates Laurentiana, diesen Bruch der Bundesverfassung, des Bundes- und des Staatsrechts durch den Governor zu beenden!

Mr. Speaker,

Ich muss Congressman Clark auf's heftigste Widersprechen! Auch die Sicherheitsbehörden unseres Landes haben auf übertriebene Gewaltanwendung zu verzichten, ansonsten finden wir uns flugs in einem totalitären Staat wieder!

Ich möchte den ehrenwerten Congressman auch daran erinnern, dass die Freiheit dort aufhört wo sie anderen zur Last wird!

Desweiteren möchte ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass ausgerechnet jene Kreis welche sonst bei jeder Gelegenheit nach Föderalismus schreien wenn es drauf und dran kommt doch alles dem Bund übertragen wollen!

Die schiere Sinnlosigkeit des gewaltsamen Einsatzes von FBI und SWAT stellt einen Affront gegenüber den Bundesstaaten und ihren Institutionen dar!

Madam President,

ob es dem ehrenwerten Congressman aus Assentia nun gefällt, oder nicht: Für die Verfolgung von Straftaten sind nach geltendem Recht ausschließlich die entsprechenden Behörden des Bundes zuständig.

Und gegen einen Gesetzentwurf, der den Staaten auf diesem Gebiet mehr eigene Zuständigkeiten einräumt - ob dieser im vorliegenden Fall anwendbar gewesen wäre, sofern bereits in Kraft getreten, sei dahingestellt - hat er höchstselbst im Kongress argumentiert und gestimmt.

Ich kann das Reden des ehrenwerten Congressman an dieser Stelle daher leider nur als zutiefst scheinheilig bezeichnen.

Mr. Speaker,

Es schockiert mich wie sich einige Kongressmitglieder in dieser überaus brenzligen Situation ohne jeglichen gesunden Menschenverstand hinter irgendwelchen Paragraphen verstecken! Wenn wir übermässige Gewaltanwendung gegenüber Bürgern seitens der Bundesbehörden befürworten öffnen wir dem Staatsterror Tür und Tor! In Xinhai würde mich eine derartige Argumentation von Parlamentariern nicht überraschen, aber in den Vereinigten Staaten? Bis vor kurzem hielt ich dies für unmöglich, aber ich wurde eines besseren belehrt!

Das von mir damals abgelehnte Gesetz halte ich nach wie vor für nicht praktikabel, stattdessen sollte der Federal Investigation Branch Act angepasst werden.

Scheinheilig, Senator Stackhouse, sind aus meiner Sicht diejenigen welche den Föderalismus predigen und den Totalitarismus praktizieren!

Madam President,

ein Rechtsstaat hat im Moment der Gefahr für Leib und Leben seiner Bürger mehr denn je so zu verfahren, wie seine "Paragraphen" es vorsehen!

Unbeschadet der Tatsache, dass einzelne Personen derzeit verdächtigt werden, rechtswidrig Gewalt gegen andere Personen angewendet zu haben, so waren zur Gewaltandrohung oder -anwendung gegen diese in einem Rechtsstaat dennoch ausschließlich ordentlich bestellte Beamte der gesetzlich zuständigen und beauftragten Behörden im wiederum gesetzlich bestimmten Rahmen befugt! Und niemand sonst.

Mr Speaker,
ich kann mich der Ausführung der ehrenwerten Senatorin für Laurentiana nur anschließen und muss feststellen, dass erstens das Rechtsverständnis des ehrenwerten Congressmans seltsame Züge annimmt, denn die übertriebene Gewaltanwendung geht hier von unberechtigten Beamten aus dem Bundesstaat Laurentiana aus, keinesfalls von Bediensteten der Bundespolizei. Wenn ich in einer derartigen Situation die 911 rufe, dann erwarte ich, dass die Behörden mir zur Hilfe kommen und meine Sicherheit bei der Ausübung meiner Verfassungsrechte gewährleisten - das ist hier geschehen, dabei wurde die Festnahme von Straftätern angestrebt, die sich jedoch mit der Drohung von Gewaltanwendung der Festnahme entziehen wollen - das unter dem Deckmantel der Staatspolizei kann man nur als Terrorismus und Hochverrat bezeichnen.

Zweitens, so stelle ich übereinstimmend mit der ehrenwerten Senatorin fest, scheint das Kurzzeitgedächtnis des ehrenwerten Congresman schlecht zu sein, denn in der Tat trat er für eine Stärkung der Bundeskompetenzen und gegen eine Reform des Justizwesens ein, die durch andere Mitglieder des Kongresses unterstützt wurde. Ausgerechnet er als Gegner wirft nun den Befürwortern, die definitiv die Verfassungs- und Gesetzeslage berücksichtigen, ebendiese missachtend vor, sie würden zu zentralistisch denken. Vielleicht auch ein Zeichen von Überarbeitung, Congressman - äh ich meine Mr Governor, Chairman and Co-Founder?

Mr. Speaker,

Das Gedächtnis von Congressman Clark scheint noch deutlich kürzer zu greifen als das meine. Ich möchte den ehrenwerten Congressman Clark daher an meine vor kurzem gemachte Aussage erinnern.

Zitat von Márkusz Varga

Das von mir damals abgelehnte Gesetz halte ich nach wie vor für nicht praktikabel, stattdessen sollte der Federal Investigation Branch Act angepasst werden.

Desweiteren sei Congressman Clark darauf hingewiesen, dass ich das unverhältnismässige Eingreifen des FBI zu ungunsten der Church of Unitology kritisiere. Die weiteren tragischen Vorgänge in Laurentiana sind leider die Folge davon. Das Verhalten von Governor Remington will ich keineswegs beschönigen, allerdings weise ich ausdrücklich auf die Mitschuld der Bundesbehörden durch ihre überaus aggressive Vorgehensweise zuerst gegen Unitology und den anschliessend ebenso gehässigen Tonfall gegen die State Police und den Governor hin. Diese Situation hätte ohne weiteres vermieden werden können.

Und wenn ich dann höre wie hier ein Affentanz um irgendwelche Paragrafen aufgeführt wird während es in Astor brennt finde ich dies mehr als beschämend.

Eine Stärkung der Bundesbehörden ist nicht gleichbedeutend mit einem Einsatz von schwerbewaffneten SWAT-Einheiten gegen zwei (!) mit einem Wasserschlauch "bewaffnete" Unitology-Mitarbeiter. Das Gebot der Verhältnismässigkeit wurde hier mit Füssen getreten! Und ich befürchte dies wurde bewusst getan um die Anhänger von Unitology einzuschüchtern.

Zuletzt sei Mr. Clark noch darauf hingewiesen dass 1. Co-Founder kein Amt ist, 2. der Chairman wohl die strategische, nicht aber die operative Führung des Unternehmens hat und sich der Arbeitsaufwand im wesentlichen auf die strategischen Quartals-Sitzungen und deren Vorbereitung beschränkt.

Mr Speaker,
der ehrenwerte Congressman kann sich jetzt im Kreis drehen und ein Lied singen, seine Aussage wird dadurch nicht richtiger.
Offensichtlich will er nicht verstehen, dass der Einsatz nicht zu Ungunsten irgendeiner Vereinigung war, sondern sich gegen exakt zwei mutmaßliche Verbrecher richtete.
Wir sprechen hier im Weiteren über einen Quasi-Aufstand bewaffneter Kräfte, der State Police Laurentianas. Soll das FBI darauf reagieren, in dem die Agenten gemütlich ein Bier trinken?

Wenn der ehrenwerte Congressman das Vorgehen als "Affentanz um Paragraphen" bezeichnet, scheint sein Rechtsverständnis noch weniger ausgeprägt, als ich befürchtet habe. Gesetze gelten und müssen angewendet werden, immer, auch wenn es gerade nicht sinnvoll scheint. Sie zu ändern ist ggf. Aufgabe des Kongresses, nicht der Bundesbehörden.

Wie nun die Überlegungen zum Einsatz welcher Einsatzkräfte zu diesem Ergebnis kamen, kann ich nicht beurteilen. allerdings habe ich vollstes Vertrauen in das FBI, das den Einsatz eines SWAT-Teams wohl aufgrund des Notrufs ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts für erforderlich hielt.

Madam President!

Was der ehrenwerte Congressman aus Assentia hier offenbar fordert, würde erst recht zu einer Katastrophe in der Ausführung von Gesetzen führen.

Denn so wie ich ihn verstehe, sollen seiner Vorstellung also Behörden der Staaten Bundesgesetze ausführen?

Na, gute Nacht Johanna! Wie soll der Kongress bitte darüber wachen, dass die Behörden der Staaten die von ihm erlassenen Bundesgesetze korrekt ausführen? Oder möchte der ehrenwerte Congressman als Nächstes gleich noch Bundesbehörden einrichten, die den betreffenden Behörden der Staaten gegenüber aufsichts- und weisungsbefugt sind?

Im Übrigen wäre es erfreulich, wenn der ehrenwerte Congressman besser zuhören würde, was die US-Justizministerin ihm auf seine parlamentarische Anfrage hin antwortet, anstatt an dieser Stelle längst entkräftete Vorwürfe zu wiederholen.

Mr. Speaker,

Zitat von Sookie Stackhouse

Denn so wie ich ihn verstehe, sollen seiner Vorstellung also Behörden der Staaten Bundesgesetze ausführen?

Korrekt Senatorin Stackhouse, korrekt. Der Kongress hat die Ausführung der Gesetze nicht zu überwachen, er ist ja schliesslich nicht ausführende Behörde.
Traut die ehrenwerte Senatorin aus Laurentiana den Behörden der Bundesstaaten etwa nicht? Dies würde mich doch sehr überraschen da sie als vehemente Verfechterin der neuen Empowerment Bill ja gerade die Souveränität der Bundesstaaten so hoch hielt.

Auf die noch unvollständigen Antworten der Justizministerin werde ich gleich zurückkommen, keine Sorge.

Madam President,

wenn der ehrenwerte Congressman der Ansicht ist, es sei nicht Aufgabe des Kongresses, die Ausführung der Bundesgesetze durch die Bundesbehörden zu kontrollieren - mit welchem Recht richtet er dann eine Anfrage an das US-Justizministerium? Damit tut er doch letztlich nichts anderes, als sich zu vergewissern, dass die Bundesgesetze korrekt ausgeführt werden?

Mr. Speaker,

Es ist in erster Linie Sache der Exekutive die Behörden zu überwachen. Von "Überwachungscharakter" kann man bei den Anfragen an die Regierung wohl kaum sprechen.

Mr Speaker,
die Behörden sollen die Behörden überwachen? - Eine amüsante Idee. Was stellt nach Ansicht des ehrenwerten Congressman denn dann seine Anfrage dar?

Mr. Speaker,

Die Regierung überwacht die angegliederten Behörden, so wie dies ja auch praktiziert wird. Um eine wirksame Überwachung seitens des Kongresses zu gewährleisten fehlt eine entsprechende praktikable Handhabe. Der Senat hat immerhin noch die Möglichkeit auf die Ernennung einzelner Vertreter Einfluss zu nehmen, aber damit hat es sich dann auch schon.

Meine Anfrage diente der Informationsbeschaffung. Auch wenn die Information nicht wie gewünscht lückenlos war, so kenne ich nun doch die Position der Attorney General und somit der Regierung.

Mr Speaker,
und die braucht der ehrenwerte Congressman, um...?

Mr. Speaker,
Honorable Members of the Congress,

Ich stehe nicht mehr für das Amt des Chairman des Committee on Defence and Armed Services zur Verfügung.

Madam President,

ich möchte darauf hinweisen, dass es bereits eine Kandidaturenphase für die Posten der Vorsitzenden gibt und sich darin sicher jedes Kongressmitglied äußern darf.

Mr. Speaker,

Senator Powell hat natürlich recht. Ich hielt es allerdings für besser meine Nicht-Kandidatur hier bekannt zu geben, da es ja nun mal keine Kandidatur ist.