Morning Business

Mr. Speaker,

Ich fordere den Präsidenten des Kongresses hiermit dazu auf die Funktion des Präsidenten der Vereinigten Staaten als Acting President zu übernehmen, dies da sowohl die Präsidentin als auch die Vizepräsidentin seit mehr als sieben Tagen nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten sind.

Madam President,

Ich bedauere die Entwicklung zu tiefst. Erneut erlebt Astor eine Krise auf höchster Ebene.

Ich sehe mich daher gezwungen die Forderung von Congressman Baumgartner zu unterstützen.

Mr. Speaker,

die Vertretungsregelungen sind sukzessive aufgebaut. Nach sieben Tagen Abwesenheit der Präsidentin muss die Vizepräsidentin reagieren. Der Speaker darf erst nach weiteren sieben Tagen tätig werden. Die letzte Aktivität der Präsidentin kann auf den 23.12. datiert werden. Alternativ auf den 27.12. In beiden Fällen müsste der Speaker aber noch warten: Seit dem 30.12. muss die Vizepräsidentin aktiv werden, der Speaker darf also frühestens morgen das Amt übernehmen.

Madam President,

In diesem Fall morgen. Ich hoffe die Präsidentin kann ihre Amtsgeschäfte bis dahin wieder aufnehmen, ansonsten liegt der Ball beim Speaker.

Madam President,

ich bin auf die Ausführungen von Representative Clarke zu seinem Entwurf gespannt, denn beim ersten überfliegen wirkt es, als wolle er damit die Versammlungsfreiheit einschränken.

Madam President,

Auf mich wirkt es auch beim zweiten Durchlesen noch so.

Madam President,

Mich würde interessieren wie sich die Ausübung der Amtsgewalt des Gouverneurs von Laurentiana durch Senator Deringer mit dessen Mitgliedschaft im Senat verträgt.

Madam President,

ich habe mein Stimmverhalten geändert, um der aufkeimenden Wirtschaft eine Chance zu geben. Ein Gesetz zu haben, welches später vielleicht oder sicher einer Korrektur bedarf, ist dennoch besser als KEIN Gesetz zu haben, welches den Reformprozess dann auch nicht voranbrächte.

Madam President,

ich begrüße das Verhalten von Congressman Peterson ausdrücklich.

Madam President,

auch wenn ich deren Intention teile, so habe ich soeben gegen die Polresolution gestimmt, da es nicht am Kongress ist, irgendwelche Hoheitsansprüche fremder Nationen anzuerkennen oder abzulehnen. Dies ist Aufgabe des völkerrechtlichen Vertreters von Astor.

Madam President,

Und genau dazu fordert diese Resolution doch auf.

Madam President,

ich möchte hier dem Kongresspräsidium für die schnelle Klärung der Sache "Deringer" danken und erkenne das Ergebnis der Prüfung insbesondere nach dem Vizepräsidenten-Argument absolut an.

Mr. Speaker,

nach den letzten Entscheidung des Supreme Court haben nun sowohl die Präsidentin, als auch die Vizepräsidentin ihre Ämter verloren. Für diesen Fall sieht die Verfassung die Nachwahl durch den Kongress vor. Allerdings befinden wir uns zum jetzigen Zeitpunkt in einer Situation, bei der die Nachwahl eines Präsidenten und eines Vizepräsidenten unter Umständen erst kurz vor dem Monatsende und damit vor der ohnehin anstehenden Inauguration eines neuen Präsidenten enden könnte.

Daher sollten wir an dieser Stelle überlegen, ob wir zwei mehrheitsfähige Kandidaten suchen oder stattdessen auf die Vertretungsregelung durch den Speaker of the House setzen sollten. Beides hätte seine Vor- und Nachteile. Jedoch ist auch beides zum Ende einer regulären Amtszeit suboptimal.

Madam President,

ich habe soeben Antrag eingebracht die Nachwahl durchzuführen. Ich ging davon aus, dass dem eine Aussprache vorgeht, da ich in den Standing Orders dazu nichts finden konnte.

Sollte sich ein mehrheitsfähiger Kandidat finden, dann halte ich das für die bessere Alternative. Alleine schon weil die Verfassung nicht davon spricht, dass der Kongress einen Nachfolger nur wählen soll wenn es zeitlich gerade passt.

Mr. Speaker

Zitat von Dominic Stone

ich habe soeben Antrag eingebracht die Nachwahl durchzuführen. Ich ging davon aus, dass dem eine Aussprache vorgeht, da ich in den Standing Orders dazu nichts finden konnte.

das zweite Verfassungsamendment sieht keine vorherige Aussprache vor. Ich lege den Mitgliedern des Kongresses hierzu das gesamte Amendment vor:

Madam President,

dieser Auslegung widerspreche ich ausdrücklich und möchte folgenden Präzedenzfall vorlegen.
Davon abgesehen möchte mir Senator Gerard bitte zeigen welcher Teil der Verfassung eine Kandidatenrunde für die Wahl zum Kongresspräsidiums vorsieht.

Madam President,

Darf ich davon ausgehen dass die Ersatzwahlen für die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten unverzüglich eingeleitet werden?

Mr. Speaker,

diese Erinnerung war überflüssig. Wie bereits in der Debatte angekündigt halte ich mich hier an die Fristen.

Madam President,

Die Ursprüngliche Frist ist bereits verstrichen, wobei ich durchaus Verständnis dafür habe. Schliesslich ist der Vorsitz über beide Kammern nicht zu unterschätzen.

Bei der Gelegenheit möchte ich mich auch für Ihre Arbeit bedanken, Madam President.

Mr. Speaker,

vorweg möchte ich dem Congressman aus Assentia für sein Verständnis danken.

Weiterhin zur Anmerkung des Senators für New Alcantara zu seiner Nominierung:

Tatsächlich genügt bei der Nachwahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten bereits die Nominierung. Eine formale Kandidatur ist nicht erforderlich. Allerdings muss ich auch gestehen, dass das letzte Statement des Senators für New Alcantara als Bestätigung der Nominierung aufgenommen habe, da keine klare Ablehnung der Nominierung zu Erkennen war.