Morning Business

Zitat

...als House Leader der Republikanischen Fraktion, ist es mir eine Freude, ein neues Gesicht im Kongress willkommen zu heißen und daher begrüße ich Senator Carbone herzlich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Mr. Speaker,

das Reallocation of Competences Constitutional Amendment ist derzeit ein heißes Thema in der Öffentlichkeit nach einer heißen Diskussion im Kongress. Ich habe zwar durchaus bedenken, was die Regelungen der Section 1 dieses Amendments angeht und habe eine Weile überlegt, ob ich dem Amendment zustimmen kann. Ich habe mich am Ende dafür entschieden, nicht weil ich davon überzeugt bin, dass Sec. 1 eine gute Idee ist - im Gegensatz zu den Sec. 2 bis 4 -, ich halte es aber für sinnvoll, wenn die Frage, ob die Bundesstaaten die Kompetenzen des Strafrechts vom Bund übernehmen wollen oder nicht, nicht der Kongress, sondern die Staaten selbst entscheiden können. Es ist eine Frage der Kompetenzordnung, und da sie die Staaten betrifft, soll sie auch von den Staaten entschieden werden.

Die Bürgerinnen und Bürger jedes Staates müssen nun für ihren Staat die Entscheidung treffen, ob diese Staaten die Kompetenzen für Ressourcen abgeben wollen und ob sie die Kompetenzen für das Strafrecht übernehmen wollen. Ich bin mir noch nicht sicher, wie ich irgendwann in einer Legislatur von Laurentiana meine Stimme zu einer solchen Ratifizierung abgeben werde. Aber nun haben zumindest die Staaten das Wort. Sie können entscheiden, wie sie ihre Kompetenzen haben wollen. Und das halte ich für ein sinnvolles Verfahren, was diese Bill angeht.

Madam President,

ich würde mich gerne der Delegation anschliessen um unser National Soccer Team vor Ort zu unterstützen.

Madam President,

im Zuge der Diskussionen über eine Fusion von Astoria State und Freeland stellt die Frage, welchen Status eine vom neuzuschaffenden Bundesstaat losgelöste Bundeshauptstadt Astoria City, eine Klippe dar. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass ich persönlich eine Federal-District-Lösung vorstellen kann, in welcher die astorische Hauptstadt dem Bund untersteht.

Mister Speaker,

ich möchte zwei Themen hier heute Ansprechen:

Zum Einen möchte ich mich zu dem von der Kollegin aus New Alcantara angesprochene Federal-District-Idee für Astoria City äußern: Ich halte das für eine sehr gute Idee, die ich begrüße und unterstütze. Ich erkläre außerdem meine Bereitschaft, mit Rat und Tat an jedem Prozess, der zu einem Federal District für Astoria City führt, mitzuwirken und meine Kenntnisse des Verfassungsrechts und der Rechtsgestaltung in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen, so meine Mitwirkung hierzu erwünscht wird.

Ein weiteres rechtliches Thema möchte ich hier ansprechen, weil es gerade mal wieder relevant wird: Die unsäglichen Unvereinbarkeitsregelungen zwischen dem Amt des Senators und dem Amt des Governors, die in den Verfassungen zumindest von Astoria State und Assentia enthalten sind. Diese Regelungen sind in meinen Augen völlig unsinnig, vor allem aber halte ich sie für verfassungswidrig. Auch wenn dies in den Staaten, so hat man manchmal das Gefüh, noch nicht angekommen ist - das Amt des Senators ist ein Bundesamt. Zum Amt des Senators darf ein Staat nur die Regelungen treffen, zu denen die Bundesverfassung sie ermächtigt. Das ist ausschließlich die Nachbesetzung des Amtes im Falle der Vakanz. Und selbst hierzu dürfte sie nicht regeln, ginge es nach dem Attorney General. Was aber definitiv jenseits jeglicher Regelungskompetenzen der Staaten ist, ist eine Frage der Vereinbarkeit des Amtes des Senators mit einem Staatsamt. Regelungen, die den Zugang zum Amt des Senators verbieten, im Stile "Der Governor darf nicht gleichzeitig Senator sein" oder "Wer Governor ist, darf nicht zum Senator gewählt werden" liegen jenseits der Regelungskompetenzen des Staates. Niemandem darf der Zugang zum Amt des Senators außer auf einer Grundlage der Bundesverfassung verwehrt werden - und genau das Tun diese Staaten.
In meinen Augen darf niemand - vor allem nicht die Staaten - Regelungen aufstellen, die den Zugang zu einem Amt des Bundes regeln, abgesehen von der Bundesverfassung. Jeder Bürger dieser Nation hat ein Recht darauf, als Senator für seinen Staat kandidieren zu dürfen und muss die Möglichkeit haben, gewählt zu werden und sein Amt wahr zu nehmen - es sei denn er ist der Präsident oder der Vizepräsident oder ein Richter des Bundes.

Madam President,

ich möchte an dieser Stelle meine Unzufriedenheit mit dem Ablauf der Debatte über den Grundlagenvertrag mit der Federal Republic of Andro (H.R. 2011-129) zum Ausdruck bringen. Ich bin im Entwurf dieses Grundlagenvertrages über eine Passage gestolpert, welche mir sinnfrei erschien. Als logische Konsequenz habe ich eine Aufklärung seitens der Entwerfer dieses Vertrages verlangt. Der Antragssteller, Congressman Wilson, hat darauf hin richtig reagiert und den Kongress darauf hingewiesen, dass Vice President Hayward in seiner Funktion als Secretary of State für das Einbringen dieses Entwurfes verantwortlich ist. Desweiteren hat Congressman Wilson die Erteilung des Rederechtes für den Vice President empfohlen. Dieser Vorschlag wurde von einigen Mitgliedern des Kongresses begrüsst, doch das Kongresspräsidium ist dieser Empfehlung "aufgrund schlechter Erfahrungen" leider nicht nachgekommen (Link).

Mir blieb nichts anderes übrig als meine Bitte um Aufklärung in die Öffentlichkeit zu tragen, wo sie in rekordverdächtiger Zeit von Vice President Hayward beantwortet wurde (Link).

Diese Vorgehensweise ist in meinen Augen absurd. Ich erlaube mir die Standing Orders of Congress zu zitieren:

Der Antrag auf Erteilung des Rederechtes für Vice President Hayward war begründet und ebenso für den Fortgang der Aussprache notwendig. Ich erwarte eine Stellungnahme des Kongresspräsidiums zu diesem Vorfall.

Ehrenwerte Mitglieder des Kongresses,

ich bin keineswegs fehlerfrei. Ich habe in meiner Vergangenheit viele Fehler gemacht und ich werde auch in Zukunft viele machen. Wie sich herausgestellt hat, wurde die sinnfreie Passage im Grundlagenvertrag mit Andro jedoch von keinem Mitglied des Kongresses bemerkt. Selbstverständlich durften wir alle annehmen, dass ein Entwurf, welcher von unserer Administration, der androsischen Regierung sowie den weiteren Teilnehmern der Vorbesprechung über den Vertrag abgesegnet wurde, fehlerfrei sei. Doch es ist eine unserer Aufgaben als Kontrollinstanz auf solche Fehler hinzuweisen. Ich muss nicht betonen, dass das fast kommentarlose Absegnen einiger Mitglieder des Kongresses von der Öffentlichkeit mit einem Kopfschütteln quittiert wurde. Ich lade deshalb die geschätzten Kolleginnen und Kollegen ein, den Vertragsentwürfen in Zukunft wieder die Aufmerksamkeit zu schenken, die im U.S. Kongress seit langem üblich ist. Thank you.

Mister Speaker pro tempore!

Ich möchte mein erstaunen über das Verhalten des Senators von Assentia. Zwar mag er mit dem Verhalten des Kongresspräsidiums nicht einverstanden gewesen sein, daraus aber innerhalb von 24 Stunden ein solches Thema zu machen, empfinde ich, gelinde gesagt, doch als etwas übertrieben. Selbst wenn ich relativ häufig im Kongress zu finden bin und Anfragen der Kollegen so schnell wie möglich Wirkung zu geben bemüht bin, so kommt es auch bei mir vor, dass ich einmal 24 Stunden oder sogar etwas längere Zeit nicht anwesend sein kann. Der Senator von Assentia möge sich also für zukünftige Maßnahmen etwas mehr in Geduld üben, wenn er möchte, dass seine Forderungen durch das Präsidium erfüllt werden, selbst wenn ihm das Thema unter den Nädeln brennt, denn auch das Präsidium ist nicht permanent präsent - oder er macht, was ich begrüße, sich selbst daran, ohne Mitwirkung andere durch einen einfachen Brief diese Frage zu beantworten, was deutlich weniger kompliziert und umständlich ist. Selbst wenn er beschließen würde, dass er dies nicht tun will - was sein gutes Recht ist - ist es gute Tradition, dass durch die Verzögerungen des Präsidiums den Mitgliedern keine Nachteile entstehen. Hieran halte ich, und so wäre auch nach dieser Verzögerung noch genug Zeit gewesen, um die Frage durch einen Vertreter der Administration zu klären und das Thema im Kreise des Kongresses weiter zu erörtern. So werde ich es auch zukünftig halten.
Soweit seien mir persönliche Ausführungen zu dieser Thematik noch gestattet. Im übrigen verweise ich für das Protokoll auf die Messages of the Presidency, in der die vom Kollegen gewünschte amtliche Stellungnahme niedergelegt ist.

Madam President,

ich danke Ihnen für die amtliche Stellungnahme. Grundsätzlich würde ich diese zur Kenntnis nehmen und das Thema ruhen lassen. Mein Gewissen verbietet es mir jedoch einige Anmerkungen unkommentiert zu lassen.

1) Ob ich persönlich denke, dass Sie das von Ihnen geschilderte Vorgehen für die nächsten Stunden eingehalten hätten oder nicht, behalte ich für mich. Sie verknüpfen jedoch meine erfolgreiche Einholung von Informationen über die Öffentlichkeit mit der Tatsache, dass somit die Erteilung des Rederechtes für Vice President Hayward nicht notwendig war. Die Tatsache, dass sich der Kongress aufgrund von "internen Barrieren" Informationen aus der Öffentlichkeit holen muss, Madam President, ist schlicht und einfach absurd. Wenn ein solches Vorgehen zur Regel werden würde, wären die Debatten im Kongress überflüssig und wir könnten stets gleich zur Abstimmung schreiten. Nein, Madam President, dafür sind die Debatten da, damit alle Fragen geklärt und jedes Mitglied des Kongresses sein Stimmverhalten festlegen kann.

2) Hier zitieren Sie nicht nur die Standing Orders, Madam President, sondern auch gleich mich. Ich sagte doch, dass das Rederecht für den Vice President (in diesem Moment) für den Fortgang der Aussprache notwendig war. Oder glauben Sie wirklich wir hätten an diesem Punkt weiterdiskutieren können? Nein, denn es standen, ausser meiner, keine weiteren Fragen im Raum. Somit war die Erteilung des Rederechtes für den Fortgang der Aussprache notwendig. Ich lasse mir hier keine Fehlinterpretation vorwerfen.

3) Auch hier bin ich persönlich enttäuscht über die Kritik an meiner Auffassungsgabe. Ich verkenne gar nichts, Madam President. Ich habe meine Frage zunächst an den Antragssteller, also Congressman Wilson, gerichtet. Da dieser lediglich Überbringer des Entwurfes war, hat er, aus freiem Willen, für die Erteilung des Rederechtes für einen der Hauptverfasser dieses Entwurfes gebeten. Auch ich sehe wie das Kongresspräsidium ein, dass die Administration den Antragssteller mit den nötigen Informationen hätte beliefern müssen. Da dies jedoch nur ungenügend der Fall war, hat Congressman Wilson mit seiner Empfehlung richtig gehandelt.

Abschliessend möchte ich klarstellen, dass ich der Empfehlung des Kongresspräsidiums in Zukunft folgen und in einem ähnlichen Fall 24 Stunden abwarten werde. Da im vorliegenden Fall niemand im Kongress die, für mich, sinnfreie Passage entdeckt zu haben schien, sah ich die Gefahr, dass der Entwurf trotzdem zur Abstimmung gelangt wäre. Auch dort wäre der Fehler sicherlich nicht entdeckt und der Vertrag kommentarlos angenommen worden. Durch mein rasches Handeln wollte ich um jeden Preis eine öffentliche Blossstellung des U.S. Kongresses verhindern. Man soll uns nicht vorwerfen können, wir würden Gesetze "durchwinken"... um eine aktuelle Wahlkampf-Parole zu gebrauchen.

Mister Speaker,

dass die Meinungen des Senators von Assentia und mir in dieser Frage divergieren, dürfte inzwischen klar sein. Ich möchte mich deswegen lediglich auf einen Punkt beschränken, bei dem ich offensichtlich eine - für die Bewertung der Situation maßgebliche - grundlegend andere Ansicht habe: Der Sinn der Debatte. Der Sinn der Debatte über eine Bill ist in meinen Augen, dass die Mitglieder des Kongresses ihre Meinungen und Ansichten austauschen und eventuelle Unklarheiten verbessert werden können - allerdings nur und ausschließlich zwischen den teilnehmenden Mitgliedern des Kongresses. Stellen sich Fragen, die nicht innerhalb einer Debatte durch die dort vorhandenen Mitglieder geklärt werden können - was eigentlich nicht vorkommen sollte -, dann ist es nicht Sinn und Zweck der Debatte, den Kreis der Teilnehmer so weit zu öffnen, dass derjenige, der möglicherweise eine Antwort geben kann, dort mit eingebunden wird. Um Fragen von Mitgliedern, die nicht dem Kongress angehören, einzuholen, gibt es andere Wege, insbesondere die Question to the Administration oder das schlichte Schreiben eines Briefes an die betreffende Stelle. Es ist in meinen Augen weder Sinn und Zweck einer Debatte noch dieser in irgend einer Weise zweckdienlich, zur Beantwortung irgendwelcher offenen Fragen Personen, die nicht Mitglieder des Kongresses sind, in diese Debatte einzubeziehen. Die Beantwortung solcher Fragen kann außerhalb der Debatte eingeholt und durch ein Mitglied des Kongresses in die Debatte eingebracht werden.
Was die Befürchtungen des Senators von Assentia angeht, kann ich ihm versichern: So lange ich eine Debatte leite, wird nur wegen des Ablaufs der Diskussionsfrist keine offene Frage, für die noch die Möglichkeit einer Beantwortung steht, abgewürgt werden. Ich teile die Meinung von Senator Cabone, dass wir hier keine Gesetze durchwinken, und dabei wird es bleiben. Zumindest in diesem Falle kann ich ihm das für meinen Teil versichern.

Madam President,

Sie scheinen den falschen Eindruck von mir gewonnen zu haben. Ich versichere Ihnen, dass es nicht in meinem Interesse ist, die Tore der Kongressdebatten für jedermann zu öffnen. Im diskutierten Fall wären wir jedoch nicht drum herum gekommen, den Vice President im Kongress anzuhören. Beziehungsweise, wir sind durch mein Handeln drum herum gekommen, doch genau dieser Umweg ist einer der Gründe meiner Unzufriedenheit.

Wie dem auch sei, ich denke es ist alles gesagt und der Vorfall kann ad acta gelegt werden. Ich danke Ihnen, dass Sie sich Zeit für mein Anliegen genommen haben.

Madam President,

bedauerlicherweise scheinen meine beiden guten Freunde, der Senator von Assentia und die Senatorin von Laurentiana, in diesem Punkt unnötigerweise aneinander geraten zu sein. Wenn man direkt an dieser Diskussion beteiligt ist, mögen sich die inneren Fronten unnötig verhärten. Für mich als Außenstehende stellt sich die Situation so dar, dass eine kurze Stellungnahme der zum Vertrag hilfreich gewesen wäre, und dass die Senatspräsidentin dem entsprechenden Wunsch des Kongressmitglieder nach einer entsprechenden Begründung Folge geleistet hätte. Beide Seiten haben also gemäß ihrem besten Wissen und Gewissen gehandelt und meine guten Freunde verlassen das Plenum in dieser Frage beide erhobenen Hauptes.

Ich schlage vor, als Senatoren wenden wir uns dann wieder unseren eigentlichen Aufgaben zu: unseren Eid zu erfüllen, unsere Bürger zu repräsentieren und unsere Überlegenheit gegenüber dem Repräsentantenhaus im parlamentarischen Alltag zu beweisen. In allen drei Punkten könnte ich mir keine besseren Verbündeten als meine guten Freunde aus Assentia und Laurentiana wünschen.

Madam President,

ich verstehe ja, dass die Mitglieder der Administration sich im Repräsentantenhaus wohlfühlen: Dort ist es warm, repräsentativ und man ist weitgehend ungestört. Dennoch wäre es natürlich reizend, wenn sie stattdessen ihren Aufgaben nachgingen, statt in der leeren Kammer der so überaus geschätzten Kollegen Congressmen als Störenfriede herumzupoltern. Offenbar brauchen die Secretaries ein Machtwort von Präsident Laval.

Madam President, ungeachtet der unnötigen und vollkommen übertriebenen Spitze der ehrenwerten Senatorin von New Alcantara gegen meine Kammer, das Repräsentantenhaus, schließe ich mich ihrem Gesagten vollumfänglich an. Ich werde eine Protestnote an den Präsidenten senden.

Madam President,

wenn man diese Auftritte nicht mit Humor nimmt, nimmt man sie ernst. Das kann ich guten Gewissens nicht empfehlen.

Mister Speaker,

es ist eine wahre Schande das fast die Hälfte der Administration Laval bereits Bekanntschaft mit unserer Capitol Police gemacht hat.

Madam President,

ob in jedem Fall gleich die Capitol Police hätte bemüht werden müssen, wage ich zu bezweifeln. Ich habe mehrfach Hausverweise ausgesprochen, die stets ohne Einsatz der Capitol Police befolgt wurden. Aber vielleicht bin ich einfach furchteinflößender als unsere jüngeren Kollegen.

Mister President pro tempore,

ich bedaure, dass am heutigen Tage meine Initative für eine Wiederherstellung des ursprünglichen Präsidentschaftswahlrechts gescheitert ist. Ich bedaure dies außerordentlich, weil in meinen Augen Astor damit eine Chance vertan hat - eine Chance darauf, dass Präsidentschaftswahlen zukünftig wieder dieses Land hätten mitreißen und bewegen können. Und eine Chance dafür, dass Föderalismus in diesem Land wieder eine Rolle spielt, auch und vor allem bei der Wahl des Präsidenten. Ich gehe davon aus, dass die Menschen, die in den Staaten gegen dieses Amendment gestimmt haben, ihre Gründe dafür hatten, nichts desto trotz halte ich die Entscheidungen für falsch und für einen Fehler - dies möchte ich hier nur zum Abschluss nochmal festgestellt haben.

Ich kündige aber gleichermaßen an, dass ich nicht vor habe, mich durch diesen Rückschlag in meinem Bemühen, dieses miserable, unastorische und anti-föderale Wahlsystem dorthin zu schicken, wo es seit dem Tage, dass es irgendwo entstanden ist, hingehört: In den Papierkorb. Ich werde auch weiterhin daran arbeiten, dass das Wahlrecht wieder zu einer ernsthaften indirekten Wahl wird. Ich werde in den nächsten Wochen hierzu wieder einen weiteren Vorschlag vorlegen. Denn, selbst wenn dieser Entwurf abgelehnt wurde, heißt das für mich nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten das aktuelle Wahlrecht gut finden, sondern einfach nur, dass das sie das aktuelle Amendment (leider) nicht für gut befunden haben.

Vielen Dank.

Madam President,

ich begrüsse den Willen der Senatorin von Laurentiana, einen neuen Vorschlag für ein gerechteres und spannenderes Präsdentschaftswahlrecht auszuarbeiten. Sie geht richtig in der Annahme, dass die Bürgerinnen und Bürger, zumindest in der Republic of Assentia, mit dem derzeitigen System nicht vollends zufrieden sind. Doch das ursprüngliche Wahlrecht aus dem Ort zurückzuholen wo es hingehört, dem Papierkorb, kam und kommt für die Assentians nicht in Frage.

Thank you.