Morning Business

Mister Speaker,

da wir uns in diesem Hause gerade über das Wahlrecht unterhalten möchte ich auch noch etwas in eigener Sache beisteuern.

Vor ein paar Tagen habe ich meinen Entwurf über die Abänderung des RH-Wahlsystems zurückgezogen. Bisher kam ich dazu dem Kongress dafür eine Erklärung zu liefern. Dies möchte ich nun nachholen. Grundsätzlich habe ich mich für einen Rückzug des Antrags entschieden da ich gemerkt habe das sich ein Teil (ob es sich dabei um einen Großteil handelte kann ich nicht beurteilen) der Menschen in unserem Land, über Parteigrenzen hinweg, gegen meinen Vorschlag ausgesprochen haben. Auch während der Aussprache im Kongress kamen eine Reihe von Bedenken ans Tageslicht. Am Ende war ich selbst nicht mehr zu 100% von meinem Vorschlag überzeugt. Ich möchte aber klarstellen das ich weiterhin für ein RH ,welches durch Mehrheitswahlrecht gewählt wird, kämpfen werde.

Damian J. Klesh hat bereits einen originellen Alternativvorschlag in die Diskussion eingebracht. Diesen Vorschlag möchte ich aufgreifen. Ich werde dem Kongress in den nächsten Wochen dazu einen neuen Entwurf präsentieren.

Madam President,

ich bin bekanntlich neu im Kongressgeschäft und möglicherweise kann mir einer oder eine der geschätzten Kolleginnen hier weiterhelfen:
Wieso wählen wir eigentlich einen "Speaker of the House"? Die Verfassung kennt nur einen "Präsidenten des Repräsentantenhauses" (vgl. Art. III Sec. 1 (1)).
Eigentlich eine unbedeutende Kleinigkeit in meinen Augen, jedoch würde mich eine Antwort trotzdem interessieren, falls damit jemand dienen kann.

Mister President pro tempore!

Es besteht hier in der Tat ein unterschied, allerdings bezeichnet die Verfassung ja Titel und Amtsbezeichnungen, außer in den Überschriften, nur in Deutsch und nicht in Englisch. Hierbei ist für den Präsidenten des Repräsentantenhauses kein englischer Titel geregelt, wie für alle Ämter mit Ausnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten. Die Übersetzung legt also nicht die Verfassung fest und ist dadurch ja immer etwas flexibel. So kam allgemein das Verständnis aus - auch durch Regelung in den Standing Orders - dass die korrekte Übersetzung von "Präsident des Repräsentantenhauses" nach dem allgemeinen Verständnis "Speaker of the House of Representatives" ist, da Speaker die geläufigere Bezeichnung für den Vorsitzendern einer solchen Kammer ist.
Vergleichbar sind ja auch die Regelungen zu den Richtern am Obersten Gerichtshof - hier sieht ja auch die Verfassung in Art. V Sec. 2 SSec. 3 lediglich vor, der Oberste Gerichthof besteht aus "einem Vorsitzenden, sowie gegebenenfalls aus weiteren Obersten Richtern bestehen, falls dies gesetzlich bestimmt wird". In der Übersetzung hat sich zum einen "Justice" und nicht "Judge" für die Richter ergeben, und der Vorsitzende ist nicht der "Chairman" oder "President of the Supreme Court", sondern der "Chief Justice of the United States", während die anderen obersten Richter nicht "Supreme Justices" oder sowas sind, sondern "Associate Justices".

Ich denke also, die englischen Titel der Verfassungsorgane haben sich, soweit sie durch die Verfassung nicht vorgegeben sind, als Verfassungsgewohnheitsrecht über die Jahre hinweg so eingespielt. Gründe liegen in der Nähe zum Ausgestaltungsvorbild, sprachlicher Korrektheit in der Übersetzung und einem schönen Klang, schätze ich.

Ich hoffe, dem Congressman damit weiter geholfen zu haben, bessere Erklärungen kann auch ihm leider nicht anbieten.

Madam President,

Imperianisch.

Mister President pro tempore!

Ich möchte mir, als President of the Senate, zu Beginn dieses 20. Kongresses der Vereinigten Staaten, für einen Augenblick das Recht heraus und die Zeit für eine kleine Opening Speech nehmen, und darin einige Gedanken äußern, die ich uns allen für unsere Arbeit in den nächsten vier Monaten mit auf den Weg geben möchte.

Nachdem sich langsam die Konstituierung des Repräsentantenhauses ihrem Ende zuneigt und der 20. Kongress der Vereinigten Staaten dann bald ordentlich seine Arbeit aufnehmen kann, darf ich sagen, dass ich mich auf die Arbeit in diesem Kongress sehr freue. Ich freue mich auch, dass die Demokraten wieder mit Congressmen in diesem Repräsentantenhaus vertreten sind. Dieses Repräsentantenhaus, so hoffe ich, wird zukünftig wieder mit seiner guten und wertvollen inhaltlichen Arbeit und weniger durch das Verhalten einiger seiner Mitglieder auf sich aufmerksam machen. Ich hoffe für diesen Kongress auf Konstanz und Stabilität in der Besetzung, auf gute und inhaltliche Arbeit und auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen - zwischen Mehrheit und Minderheit, zwischen den Congressmen untereinander, sen Senatoren untereinander und allen Mitgliedern des Kongresses und zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat.

Der Kongress der Vereinigten Staaten, und hiervon bin ich überzeugt, ist am besten in seiner Arbeit und erfüllt seine Aufgabe für die Vereinigten Staaten am besten, wenn die unterschiedlichsten Ansichten hier geäußert werden. Der Kongress hat zwei Häuser, nicht ohne Grund, und er lebt von dem Ringen, von der Diskussion und von den Kompromissen der Häuser ebenso wie seiner Mitglieder. Es geht nicht darum, Mister President, dass wir einer Meinung sind. Es geht darum, dass wir zu einer Meinung kommen, am Ende. Das kann dauern, das mag ineffektiv aussehen und für uns und die gesamten Vereinigten Staaten manchmal schwierig sein - und ich bin mir sicher, wenn es gute Arbeit ist, wird es dauern, anstrengend sein und schwierig sein. Aber es wird die Vereinigten Staaten, diese großartige Nation der wir uns alle, egal aus welchem Bundesstaat wir kommen und egal welcher politischen Ausrichtung wir anhängen, vorwärts bringen. Und darum muss es uns immer und ausnahmslos gehen - und ich bin mir sicher, das tut es uns allen.
Unsere Verfassung, die großartigste Verfassung, die eine Nation haben kann, ist nicht dazu gedacht, uns hier das Leben einfach zu machen. Sie lebt davon, dass wir unterschiedliche Meinung haben, dass wir sie vertreten und dass wir uns bemühen, am Ende zu einer Lösung zu kommen. Nur so werden wir unserem Wählerauftrag, dem Ziel unserer Verfassung und unserem Eid, den ein jeder von uns geleistet hat, gerecht. Unsere Aufgabe ist es nicht, es leicht zu haben. Unsere Aufgabe ist es, uns das Leben schwer zu machen. Denn nur aus Diskussion und Konflikt von Meinungen kann wirklicher Fortschritt entstehen.

Ich möchte deshalb die Mehrheit daran erinnern, dass es nicht darum geht, die eigenen Lösungen durchzusetzen, sondern darum geht, die besten Lösungen durchzusetzen. Meinungen, was die besten Lösungen sind, mögen sich unterscheiden. Es schadet aber nichts, sich die der anderen anzuhören, denn man kann sinnvolle Vorschläge darin erkennen.
Ich möchte auch die Minderheit daran erinnern, dass es nicht nur darum geht, gegen die Mehrheit zu sein - es geht darum, Gegenvorschläge zu unterbreiten, Ideen einzubringen, der Mehrheit das Leben schwer zu machen. Nicht aus Prinzip, sondern um der besseren Lösung willen.
Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir nicht für den Präsidenten arbeiten, ebenso wie der Präsident nicht für uns arbeitet. Wir arbeiten zusammen, gleichberechtigt und jeder in seinen Aufgaben, die es stets zu bedenken gibt - der Präsident führt die Administration dieses Landes, und wir machen die Gesetze und kontrollieren die Exekutive. So sieht das die Verfassung vor. Wenn wir uns an diese Regeln halten, dann können wir hier großes Erreichen.

Meine gute Freundin, die vormalige und hoffentlich in Kürze wieder dem Senat angehörende Senatorin von New Alcantara hat in ihrer Amtszeit als Präsidentin einmal eine Rede gehalten, die mich, damals noch nicht in der Politik, sehr bewegt hat. Es ging um einen Anschlag auf die Pressly Elementary School am 16. April 2009. Ihre Rede endete mit einer Aufforderung, die heute nicht weniger gilt als damals. Sie zeugt vom Streben nach Glück, von Hoffnung, Zuversicht und dem, was in den Vereinigten Staaten von Astor ein jeder und eine jede erreichen kann, wenn er oder sie nur will. Und so möchte ich uns allen diese Worte mit auf den Weg geben:

Helden, Mr. President, können wir alle hier sein, ebenso wie jeder andere Bürger dieser großartigen Nation. Dieses Land lebt von seinen Helden. Von denen, die sich, auf welche Art auch immer, für die Gemeinschaft und für die Anderen einsetzen. Ob wir dereinst als Helden gesehen werden, liegt ganz bei uns. Es hängt nur davon ab, dass wir niemals nachlassen in unserem Streben nach Größerem, in unserem Streben nach einer noch besseren Union, in unserem Streben nach Glück, Prosperität und Sicherheit - nicht für einige, für alle.
Astor braucht Helden, Mr. President, heute so sehr wie zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte unserer Nation. Denn wi immer gibt es auch jetzt große Baustellen auf dem Weg zu Glück, Prosperität und Sicherheit. Gehen wir sie an. Machen wir das Beste daraus. Tun wir, was schwierig ist, um Großes zu erreichen. Greifen wir nach den Sternen, mit Hoffnung, mit Kraft, mit Zuversicht. Dann werden wir sehen, dass unsere Möglichkeiten wirklich unbegrenzt sein können.

God bless you. God bless the 20th Congress. And God bless the United States.

Vielen Dank.

Bedankt sich bei ihrer Freundin gerührt für die freundlichen Worte, nachdem ihre Rede vorbei ist.

Madam President,

ich möchte für die werten Kollegen eine kurze Erklärung zu meinem Verhalten in der Abstimmung zum Speaker abgeben. 5 Minuten vor Ende der Abstimmungsfrist, standen wir vor einem Patt. Es sind bereits 2 Wochen dieser Legislaturperiode vergangen und wir haben immer noch keinen Speaker. Um zu vermeiden, dass wir noch einmal mindestens 4 Tage bis zum Abschluss einer Stichwahl warten müssen, habe ich mich entschlossen - im Sinne eines arbeitsfähigen Kongresspräsidiums -, mein Votum zu Gunsten von Congressman Narayan zu ändern. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Mister Speaker,

ich möchte hier meine Hochachtung von dem Verhalten des House Democratic Leaders ausdrücken, der uns mit seinem Verhalten einige Probleme und Ärger erspart hat. Ich möchte trotzdem auch meinen Ärger darüber zum Ausdruck bringen, dass bereits in der ersten Abstimmung im House of Representatives schon wieder nicht alle Congressmen ihren Pflichten nachgekommen sind. Insbesondere bei den knappen Mehrheitsverhältnissen wäre das durchaus im Sinne der Konstanz der Arbeit wünschenswert, wenn die Entscheidungen des House eindeutig getroffen werden können.

Madam President,

der Abgeordnete Felt erhält auch meine Hochachtung für sein selbstloses Vorgehen. Ich gestehe, mich bereits gedanklich mit einem zweiten Wahlgang auseinandergesetzt zu haben. In jenem Falle wäre ich nicht mehr zur Wahl angetreten. Ich hoffe, dass Mr. Felt dies nicht als bittere Pille ansieht. Ich freue mich, mit ihm in den kommenden Monaten im House zusammenarbeiten zu können.

Auch ich bin nicht begeistert über die vorherrschende Arbeitsmoral einiger Congressmen und ich werde persönlich meine Konsequenzen aus dieser Moral ziehen. Man merkt immer wieder, dass man sich auch trotz guter Vorsätze stets in Menschen täuschen kann. Das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Trotzdem glaube ich, dass das House of Representatives in den kommenden Monaten durch seine Arbeit Zeichen setzen wird. Dabei werde ich mich stets um Konsens unter den politischen Lagern bemühen und mich für eine Arbeitsleistung, weit ab von gegenseitiger Blockade, einsetzen.

Madam President,

ich hatte bisher keine Gelegenheit, Speaker Narayan zu seinem Amtsantritt zu gratulieren, und hole dies hiermit nach.

Madam President,
ich bedanke mich bei der Senatorin von New Alcantara für ihre Glückwünsche und gebe diese an sie zur Wiederwahl in den Senat zurück.

Honorable Members of both Houses,

wir haben ein Problem, und es ist hausgemacht. Bei meiner routinemäßigen Überprüfung aller Staatsanwälte und Richter fiel mir leider folgendes auf: Der Oberste Gerichtshof ist derzeit gänzlich unbesetzt. Denn sowohl Chief Justice Finnegan als auch Justice Libertas haben die 28 Tage überschritten. Auch wenn es hierfür noch einer Feststellung des Präsidenten mit Zustimmung des Senats bedarf, so kann diese ja wahrheitsgemäß nicht anders ausfallen.

Wir sollten also überdenken, ob wir die Richter des Obersten Gerichtshofes nicht statusmäßig wie die Bundesrichter behandeln sollten, da Richter eigentlich auch nur etwas zu sagen haben, wenn es einen Fall zu behandeln gibt. Das heißt: Richteramt auf ein Jahr vergeben, aber Befreiung von der Wortmeldepflicht. Ansonsten besteht ja weiterhin die Möglichkeit der Amtsenthebung.

Madam President,

ich möchte Ihnen hiermit für Ihre Bereitschaft zur erneuten Kandidatur als President of the Senate danken. Ich wünsche Ihnen und dem neuen Speaker of the House of Representatives, Mr. Felt, eine erfolgreiche Amtszeit.

Honorable Members of both Houses,

wie Sie wissen, wurde ich gestern parteiübergreifend zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt.

Congresswoman and Attorney General van het Reve - stellvertretend für alle Sicherheitskräfte der Nation - sollte gut auf den Präsidenten und den Vizepräsidenten aufpassen. Ich möchte unter keinen Umständen, dass den beiden HEUTE etwas passiert. Ich appelliere auch an die Medien, HEUTE keine Enthüllungsgeschichten über den Präsidenten und seinen Vize zu veröffentlichen, die so gewaltig sind, dass sie einen Rücktritt am heutigen Tage zur Folge hätten.

Denn HEUTE ist der einzige volle Kalendertag, an dem ich Kongresspräsident bin.
Ich übernehme gern Verantwortung und Aufgaben im Dienste an dieser Nation. Aber auch wenn unsere Nation ein bisschen an Politikverdrossenheit und einem Defizit an engagierten aktiven Bürgern leidet - immerhin wurde ein Unabhängiger zum Speaker in einem sonst republikanischen House gemacht - so strebe ich dennoch nicht für die 6,5% mehr Entlohnung, wie dies ja manche Gewerkschaften jedes Jahr aufs Neue gern und lautstark tun.

Mit diesen gewohnten Sarkasmus bedanke ich mich für die Zusammenarbeit in diesem Haus, für den Wettstreit der Ideen und für schnelle Problemlösung bei wichtigen Themen.
Die Meinungsfreiheit bedarf zweier Dinge: Erstens überhaupt einer eigenen Meinung und zweitens des Mutes, diese Meinung auch öffentlich kundzutun.
Wenn Vernunft und ein guter Schuss Herzblut noch hinzukommt, kann dies auch nicht schaden.

Mögen jeder einzelne Mensch Astors diese Erforderlichkeiten zu allen Zeiten in sich vereinen.

"Heute Abend geht die Sonne unter. Heute Nacht wird er verhaftet. Morgen früh wird er abgeurteilt. Morgen Mittag wird er gegeißelt. Morgen nachmittag wird er gekreuzigt. Übermorgen wird er tot sein. Und am Sonntag wird er auferstehen."

Erinnern wir uns an diesem Abend, dass Gerechtigkeit nicht bloß 30 Silberlinge wert ist, sondern dass sie überhaupt nicht erkauft werden kann. Und es ist nicht Demokratie, nur weil das Volk einig und einstimmig seinen Willen unmissverständlich hinausschreit. Vernunft und Mitgefühl, statt Besitzstandswahrung und Machterhalt sind die Gebote dieser Zeit ... unserer Zeit ... und unserer Zukunft, sofern es denn auch eine Zukunft für uns sein soll.

Mr. Speaker,

ich komme nicht umhin, die Beziehungen zwischen Administration und Kongress bzgl. der Lage der Nation ansprechen.
Nach dem State of the Union Report Act hat der Präsident spätestens in den Monaten April, August und Dezember halten. Er schränkt darüber hinaus die Sanktionen gegen einen säumigen Präsidenten stark ein. Diese Sanktionen sind wohl eher ein wirklich stumpfer Löffel denn ein scharfes Schwert.
Der Kongress sollte in Zukunft eine Frist bestimmen, in welcher der Präsident die Rede halten will oder er sollte das Prestige und die Ehre verlieren, vor den beiden Häusern des Kongresses sprechen zu dürfen. Der Kongress verzichtet nicht auf den Bericht, aber wenn künftige Präsidenten genau wie der aktuelle nicht nur den Berichtsmonat verstreichen lassen, sondern auch noch den versammelten Kongress hinhalten, dann sollte dieser Respektlosigkeit damit beantwortet werden, dass dem Präsidenten der Zutritt zum Kongress verwehrt bleibt.

Madam President,

ich muss Congressman Marani hier Recht geben. Wie Präsident Narayan mit dem Kongress umgeht, ist nicht nur bedauerlich, sondern eben auch in rechtlicher Hinsicht höchst problematisch. In meinem öffentlichen Statement in Richtung Präsident hatte ich diese rechtlichen Umstände, also den Gesetzesverstoß von Präsident Narayan noch nicht einmal thematisiert. Trotzdem sah sich der Präsident veranlasst, die doch eher moralische Kritik an seinem Verhalten in recht rüder Art abzubügeln und sich vermeintliche Einmischungen in seine Angelegenheiten in einem Ton zurück zu weisen, der weder der Sache, noch seinem Amte angemessen ist.

Aber Präsident Narayan sieht es offenbar nicht als notwendig an, seinen durch Bundesgesetz festgelegten Verpflichtungen nachzukommen. Er hat ja, wie Congressman Marani richtig bemerkte, auch kaum eine Sanktion zu erwarten. Anhörungen, Aussprachen oder Abstimmungen zu Haushalts- oder Bestätigungsverfahren, welche unterbrochen qwerden könnten, stehen aktuell nicht an und werden wohl auch bis zum Ende seiner Amtszeit nicht mehr anstehen.

Das, zugegebener maßen leider schelchte Beispiel von Präsidetn Narayan sollte den Kongress vielleicht wirklich dazu veranlassen, sich Gedanken über deutlichere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber einem Präsidenten zu machen, welcher seinen verfassungsgemäßen und gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber dem Kongress nicht form- und fristgerecht nachkommt. Die zeitliche Begrenzung des Rederechts für den Präsidenten für einen Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress wäre da sicher eine geeeigente, weil öffentlichkeitswirksame Sanktion.

Madam President,

mit der Vereidigung des XXXV. President of the United States endet auch die Amtszeit des XXXIV. President of the United States. In den Reihen des Hauses wurde viel gejammert über das Verhalten dieses Präsidenten gegenüber dem Kongress. Unserer Einladung zu einer State of the Union wollte er nun abschließend nicht folgen. Diese Geschichte hinterlässt gleich einen doppelten bitteren Beigeschmack: Denn erstens missachtete der President damit seine verfassungsmäßige Berichtspflicht und ließ eine große Respektlosigkeit gegenüber dem Kongress erkennen. Doch dieses Kapitel ist mit der heutigen Inaugregation des XXXV. President abgeschlossen.
Zweitens allerdings bleibt der bittere Beigeschmack, dass sich der Kongress nicht mit seiner Stärke gegen die Missachtung gewehrt hat. Während das House of Representatives zu handeln bereit war, blieb es im Senat bei Worten, Worten, Worten. Für die Zukunftbleibt zu hoffen, dass der Kongress den Respekt erfährt, den er verdient. Und es bleibt zu hoffen, dass der Kongress nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten deutlich macht, dass er Respekt verdient.