Morning Business

Mr. Speaker,

ich dachte, das hätte ich schon getan, indem ich gegen Sie kandidiert habe.
Ansonsten kennen Sie die Standing Rules so gut wie ich. Die vom Recht gedeckte Ausreizung einer Position kann man niemandem zum Vorwurf machen. Aber ich wollte die Dinge nur einmal ansprechen, bevor sie sich von "ausgereizt" ober "ungünstig" zu "unrechtmäßig" entwickeln.

Mr. Speaker,

Ein gewisses Geschmäckle können Sie dieser Angelegenheit wohl kaum absprechen, oder? Bislang haben Sie Ihr Amt meist zufriedenstellend ausgeübt, im Moment lässt das aber - ob von Ihnen gewollt oder nicht - arg zu wünschen übrig.

Mr. Speaker,

die Regierung hat eingestanden, dass von den zahlreichen Vertretern Astors in der Welt mit den wenigsten Kontakt besteht. Ich möchte dem neuen Kongress dringend raten, hier dranzubleiben und nachzuhaken.

Mr. Speaker

Schwerpunkt Astors war immer die Innenpolitik. Die Aussenpolitk wurde seit jeher - meines Erachtens mit völligem Recht - vernachlässigt. Auch frühere demokratische Präsidenten haben die Aussenpolitik schleifen lassen und oft deutlich stärker als Präsident Varga. Kollegin Waters sieht den Splitter im Auge des anderen, aber nicht den Balken vor dem eigenen Auge. Ich verweise auf Matthäus 7,2 bis 7,5:

Zitat

Denn mit welcherlei Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welcherlei Maß ihr messet, wird euch gemessen werden. Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge? Oder wie darfst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen, und siehe, ein Balken ist in deinem Auge? Du Heuchler, zieh am ersten den Balken aus deinem Auge; darnach siehe zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!

Mr. Speaker,

wir können als Kongress nicht tatenlos zusehen, wie diese Regierung Astor in den Ruin treibt - auch wenn dies dem Kollegen Parsons lieber wäre, als wenn er tatsächlich mal seiner Aufgabe als Kongressmitglied nachkommt und seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt. Das wäre ja Arbeit.

Mr. Speaker

Astor hat einen der besten Präsidenten seit Jahren. Es kann keine Rede davon sein, dass Präsident Varga Astor in den Ruin treiben würde. Das genau Gegenteil ist der Fall.

Desweiteren braucht sich Kollegin Waters nicht meinen Kopf zu zerbrechen; ich kenne meine Aufgaben als Kongressmitglied durchaus und komme diesen nach bestem Wissen und Gewissen nach.

Mr. Speaker,

Wenn jemand, dessen größte Leistung es bislang ist, sich und sein Unternehmen der Strafverfolgung zu entziehen, wirklich unser bester Präsident seit Langem sein soll, scheint der Kollege in den vergangenen Jahren tief geschlafen zu haben. Immerhin: Präsident Varga hat bislang alle Wahlversprechen gehalten. Es gab ja auch keine.

Mr. Speaker,

habe ich etwas verpasst und befinde mich auf einer Wahlkampfveranstaltung statt in den heiligen Hallen des Kongresses?

Mr Speaker,
die Vereinigten Staaten bezahlen ihre Angestellten. Wenn Personen in hohen Ämtern und Funktionen ihren Job nicht tun, gehören sie aus diesen Ämtern entfernt. Es sollte das Interesse jeder Regierung sein, dass die ernannten diplomatischen Vertreter auch zur Verfügung stehen und Bericht erstatten und es ist das Recht des Kongresses zu erfahren, ob die Bundesregierung sorgsam mit den bewilligten Mitteln umgeht - offensichtlich tut sie das nicht.

Congressman Peterson,

Zitat

Die Aufstellung ist ziemlich umfangreich und sie wurde kurz vor Beginn der Abstimmung nochmal verändert. Soweit es mich betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass ich den Haushalt derzeit von meinem Team durchrechnen und prüfen lasse.

offensichtlich sind Sie ja zu einem Ergebnis gekommen. Fragt sich nur noch wie jenes begründet wird. Ich hoffe doch Sie verweigern unseren Bundesbehörden nicht die Mittel, nur weil der Chief of Staff einen Secret Service Agenten dabei hatte.

Mr Speaker,
das und die Tatsache, dass die Tätigkeit der Botschafter und Gesandten, die Geld aus dem Haushalt erhalten, nicht überwacht und Nichtstun nicht Sanktioniert wird, wären Argumente genug dafür, dass die Regierung nichts von Budgetverantwortung versteht.

Congressman Clark,

die weitläufige Diskussion zum Budget-Entwurf - zu diesem und übrigens auch zum letzten - zeigt wie viel Budgetverantwortung der Großteil des Repräsentantenhauses hat.
Mit einer Verweigerung der grundlegenden Mittel wollen Sie ein Zeichen setzen? Gratulation, das tun Sie. Allerdings nicht das Zeichen, dass Sie sich vielleicht erhoffen.

Mr Speaker,
lag die relativ kurze Debatte vielleicht auch daran, dass eine relativ kurze Frist bis zum Ende der Legislaturperiode bestanden hat? - Ich persönlich hätte es begrüßt, wenn man einen früheren Zeitpunkt gewählt hätte. Auch habe ich als zuständiger Chairman leider eine Einbeziehung durch die Administration vermisst.
Ich habe Ihre Arbeit als Speaker bisher durchaus zu schätzen gewusst, Congressman, auch, wenn Sie meine Stimme nicht erhalten haben. Sie haben das Amt korrekt und weitestgehend unabhängig ausgeübt. Mir - oder irgendeinem Demokraten - jetzt aber Destruktivität vorzuwerfen, halte ich für unangemessen, insbesondere, da ich meine Stimme noch nicht abgegeben habe. Meine Mitarbeiter und ich prüfen den vorgelegten Haushalt derzeit noch.
Aber um ihre Frage zu beantworten: Ja, aus der Geldverschwendung und der mangelnden Zusammenarbeit bin ich durchaus bereit, ein Argument zu machen. Das gegen die Folgen eines - maximal zeitweisen - government shutdown abzuwägen, ist etwas, was mir heute Nacht noch bevorsteht. Denn ich bin relativ sicher: Wenn wir weit oben so viele Missstände finden, geht das noch weiter nach unten durch - und das bedarf dann einer Reaktion, die bisher nicht erfolgt ist.
Das bedaure ich sehr.

Mr. Speaker,

"If you doubt, don't."

Das Budgetrecht liegt allein beim Repräsentantenhaus. Die Administration hat ihr Initiativrecht gänzlich verstreichen lassen. Sie hat eineinhalb Monate verstreichen lassen, bevor sie überhaupt einen Entwurf für den Haushalt eingebracht hat. Die Zeit war einfach zu knapp, meine Zweifel an diesem Haushalt auszuräumen. Wenn ich in finanzieller Hinsicht unterstützen würde, wovon ich in Absicht und Umsetzung nicht überzeugt bin, dann könnte ich mich auch Bank of Albernia bei Devisengeschäften nennen.

Ich kann nur jeder Administration und jedem ihr treuen Abgeordneten empfehlen, in Zukunft so bald wie möglich den Haushalt einzubringen, damit genug Zeit bleibt, über alle Änderungen konstruktiv beraten zu können.

Mr. Speaker,

Ich bin zwar nicht mehr Mitglied des Repräsentantenhauses, aber es mutet schon seltsam an, dass während der Debatte Congressman Clark sich als einziger Demokrat äusserte. Und dass obwohl anscheinend sogar Mitarbeiter beschäftigt werden die bei der Prüfung helfen. So gross war der Aussprachebedarf also nicht.

Congressman Clark,

was das mit meiner Arbeit im Präsidium zu tun hat verstehe ich zwar nicht, aber wenn Sie das zum Thema machen wollen..

Das Budget weicht nur in minimalen Punkten vom letzten ab, sie hatten also fast 2 Monate Zeit sich damit zu befassen. Was die direkte Zusammenarbeit als Chairman of Commerce angeht: Haben Sie denn konkret nachgefragt oder nur gewartet ob oder wann Input aus dem Department kommt?
Alles was Sie mit einer Ablehnung bewirken ist, dass Sie (erneut) das Volk bluten lassen, weil Sie mit der Regierung ein Problem haben.

Congressman Peterson,

das längste Wort, dass Sie in 2 Haushaltsdebatten ausgesprochen haben war "Nay". Konstruktives Beraten also.. darüber kann ich nichtmal mehr lachen.

Mr Speaker,
diese Aussage des ehrenwerten Senators für Assentia lässt tief blicken. Wenn man Fragen als Schikane ansieht, kann man mit Fug und Recht von Totalitarismus sprechen. Das Parlament als Vertretung des Volkes hat ein Recht darauf, Rechenschaft von der Regierung zu erhalten, wann und worüber es dies als notwendig erachtet. Wir brauchen keinen Abnickverein auf dem Capitol Hill. Frei nach einem berühmten Zitat möchte ich sagen: "Dort, wo man Kontrollmöglichkeiten abschafft, schafft man am Ende auch die Demokratie ab."
Ich darf ankündigen, dass - sollte diese Drohung umgesetzt und die Rechte des Kongresses beschnitten werden, werde ich dagegen alles aufbringen, was es aufzubringen gibt. Wir mögen wenige sein, aber das heißt nicht, dass die Republikaner im Kongress beliebig schalten und walten werden können, wie es ihnen beliebt.

Mr. Speaker,

Dann werden wir ja bald sehen was Sie aufzubringen im Stande sind, Congressman.

Mr Speaker,
ja, ich habe ein Problem mit dieser Regierung. Nicht, weil ich sie ablehne, sondern weil sie ihre Arbeit nicht so tut, wie es die Gesetze der Vereinigten Staaten verlangen. Eine gute Regierung zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man über sie sagen kann, sie habe alle ihre gesetzlichen Pflichten erfüllt. Eine schlechte Regierung aber dadurch, dass sie das eben nicht tut. Ich könnte eine ganze Reihe von Missständen aufzählen, die mir zur Kenntnis gelangt sind.
Dem letzten Haushalt habe ich zugestimmt, obwohl ich - als zuständiger Chairman - erst kurz vorher informiert wurde, obwohl sicher einige Mängel vorlagen, denn ich habe anerkannt, dass die damaligen besonderen Umstände das durchaus entschuldigen konnten. Diese Umstände liegen nun nicht mehr vor. Die Administration hatte mehr als genug Zeit, ihre diesbezügliche Arbeit zu tun - und das nicht erst fünf Minuten vor Toresschluss.
Ich denke, ich kann von einer Regierung erwarten, dass sie die zuständigen Stellen des Kongresses von sich aus informiert und unterrichtet, wenn sie darauf Wert legt. Das tut sie offensichtlich nicht. Eine Verpflichtung dazu gibt es leider auch nicht, nur vielleicht die Regeln des Anstandes.

Ich habe, Mr Speaker, Ihre Arbeit als Vorsitzender dieses Hauses deshalb erwähnt, weil sie mir persönlich Destruktivität vorgeworfen haben. Dieser Vorwurf enttäuscht mich, denn ich habe einen Eid geleistet und diesen Eid werde ich halten.