Morning Business

Mr. Speaker,

Ich hoffe der Senat wird sich im Angesicht der bald endenden Legislaturperiode unverzüglich der hängigen Geschäfte annehmen.

Mr. Speaker,

ich kann mich dem Kollegen Goldberg nur anschließen. Der Senat lässt seine Angelegenheiten seit Wochen unerledigt, das ist schlicht nicht tragbar!

Congresswoman Monroe,

ich muss mich entschuldigen, da H.R. 2015-110 bereits abgelehnt war, hatte ich das in meinem Ordner als erledigt markiert, obwohl der Senat darüber noch gar nicht abgestimmt hat.

Mr President,

wann haben sich die Statuten zur Ableistung des Eides von Senatoren eigentlich geändert?

Mr. Speaker,

Ich ersuche das kongresspräsidium, mir alle kongressunterlagen bzgl der Unterrichtung des Kongresses durch die Administration im Zusammenhang mit stralien zugänglich zu machen.

Congressman,
den neu gewählten Representatives habe ich die Protokolle der Sitzung zugänglich gemacht. Ich weise explizit noch einmal auf die Vertraulichkeit hin.

Zitat von Steve McQueen

Mr President,

wann haben sich die Statuten zur Ableistung des Eides von Senatoren eigentlich geändert?

Mr. President, Mr. McQueen,

die Regelungen haben sich nicht geändert, es handelt sich schlicht um einen C&P-Fehler.

Mr. Speaker,

ich wüsste gern, warum in der Secret Chamber nur ein einziges Debattenprotokoll zu finden ist.
Soweit mir bekannt ist, gibt es keinerlei Regelungen oder Entscheidungen des Kongresses darüber, was mit nichtaktuellen Debatten bzw. deren Protokollen geschehen soll.

Mr. Speaker,

ich beantrage festzustellen, dass das Amt des Senatspräsidenten auf Grund von Sec. 5 SSec. 6 Standing Rules of Congress vakant gefallen ist. Eine Nominierung der Präsidentin liegt seit 28. November unbearbeitet vor, was weit mehr als die von den Standing Rules veranschlagten 7 Tage sind. Mr. Xanathos hat sich nicht abwesend gemeldet.

Senator Voerman,
ich würde im Interesse der Wahrung der vorgegebenen Vertretungsbestimmungen darauf hinwirken wollen, dass ein Mitglied des Senats diese Feststellung und alle notwendigen Formalitäten durchführt - die Faktenlage scheint mir ja sehr eindeutig.

Mr. Speaker pro Tempore,

wenn der Dean of the Senate das feststellen möchte, dann gerne. Sollte dieser keine Zeit haben, mache ich es gerne in zwei Tagen offiziell selbst.

Mr Speaker,

die Situation ist schwierig, denn der President of Senate seit dem 28. November mehrfach in diesen hohen Hallen gesichtet wurde.
Demnach greift Sec. 5 SSec. 6 meiner bescheidenen Meinung nach nicht.

Mr. Speaker,

ich habe diesen Vorfall durchaus provoziert, um genau auf dieses Problem hinzuweisen. Die Kernfrage ist: Was passiert, wenn ein bestimmter Vorgang nicht erledigt wird? Randaspekte sind: Was passiert, wenn dies ein nicht aus der Legislative heraus eingeleiteter Vorgang ist? Wie weit gilt die Gewaltenteilung? Etc.
Da das Thema nun auf dem Tisch ist, werde ich im Sinne des Fortganges der Geschäfte das Notwendige vornehmen. Ich hoffe dennoch auf eine Debatte.

Mr. Speaker,

Der Kongress und auch nicht der Senat ist ein Casino. Hier wird nicht gespielt. Ich halte nichts davon, "Vorfälle zu produzieren".

Mr. President,

ich muss dem Congressman aus Burbank zustimmen. Wenn Sie eine Debatte anregen wollen, dann tun Sie das doch einfach, anstatt Anfragen der Administration offenbar mit Absicht fast zwei Wochen lang zu blockieren.

Da Sie so lange Zeit hatten darüber so sinnieren: Zu welchem Schluss sind Sie bezüglich der Regelung gekommen? Ist das Amt vakant oder nicht - und wieso?

Mr. Speaker,

wenn ich die Amtshandlung vornehme, kennen Sie meine Ansicht.

Mr. President,

und heißt das nun, dass die Regelung ihrerseits unklar, unvollständig etc. ist oder "working as intended"? Sie wollen eine Diskussion anregen, aber sagen nichts dazu...

Zitat von Alexander Xanathos

Mr. Speaker,

ich wüsste gern, warum in der Secret Chamber nur ein einziges Debattenprotokoll zu finden ist.
Soweit mir bekannt ist, gibt es keinerlei Regelungen oder Entscheidungen des Kongresses darüber, was mit nichtaktuellen Debatten bzw. deren Protokollen geschehen soll.

Senator, um auf Ihre Frage zu antworten: Ich kläre mit der Kongressverwaltung diese Situation gerade.

Mr. President,

der Kongress hat sich die Aufgabe übertragen, einen Leiter für das Wahlamt zu wählen. Dies soll unter anderem im Monat Dezember geschehen. Ich möchte mich daher erkundigen, ob das Präsidium diesbezüglich mit Ms. Morgan in Verbindung getreten ist oder andere Kandidaten in Betracht zieht.

Senator, die Wahl erfolgt nach der Konstituierung des House. Die ist bedauerlicherweise Weise noch immer nicht abgeschlossen. Direktor Morgan hat meinem Büro gegenüber allerdings schon erklärt, weiter zur Verfügung zu stehen.