Morning Business

Mr. Speaker,

ich bin irritert über die Frage des ehrenwerten Senators von Astoria State - falls ich etwas verpasst habe bitte ich höflich um Entschuldigung: Verbelibt uns Speaker Sandoval nicht trotz acting presidency als Speaker erhalten?

Madam President,

das Gesetz sieht nicht vor, dass der Speaker als Speaker oder gar Congressmen zurücktreten muss, wenn er die Acting Presidency übernimmt. Es wäre zwar im Sinne der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative wünschenswert, ich halte die aber für übertrieben. Jedoch würde ich es begrüßen - da die Acting Presidency eines Speakers nur von vorübergehender Wirkung ist - wenn man vorsehen würde, dass für der Speaker für diese Zeit sein Mandat und seine Aufgabe im Kongress ruhen lassen muss. Allerdings wäre dies lediglich eine Frage der Gesetzesänderung für die Zukunft.

Ansonsten kann ich die Ansicht der geschätzten Senatorin von Serena unterstützen: Ein Präsident, der in diesem Haus nachgewählt würde, wäre ein vollwertiger Präsident - mit allen Rechten und Pflichten.

Madam President,

ich verstehe die Frage das Senators aus Astoria State so, dass er jemanden sucht, der bereit ist, sein Amt als US Präsident "aus den Händen" des Repräsentantenhauses zu übernehmen und nicht aus des Wählers Hand. Oder liege ich da falch, Senator Zuckerberg?

Der verehrten Senatorin aus Laurentiana möchte ich bezüglich ihrer Bedenken zur Gewaltenteilung während einer kommissarischen Geschäftsführung für den US Präsidenten durch den Speaker des Repräsentantenhauses sagen, dass nach meiner Auffassung die Rechte des "kommissarischen Geschäftsführers" sehr eingeschränkt sind und keinesfalls denen eines gewählten Präsidenten entsprechen. Ich sehe mich, wie ich dies auch schon den Kabinettsmitgliedern sagte, eher als Übergangs-Verwalter bis wieder ein gewählter Präsident im Amt ist. Erst dieser hat dann wieder die vollen Rechte und Pflichten, die auch seiner Legitimation entsprechen.

Madam President,

ich begrüße die Aussage des Speakers bezüglich der Kompetenzen der Acting Presidency. Ich verweise auf mein vorheriges Statement und möchte hierbei betonen, dass ich es für wünschenswert hielte, hier auch weitehrin die Trennung aufrecht zu erhalten, es aber nicht für zwingend notwendig erachte. Ich betrachte diese Situation, um einen Vergleich zu ziehen, auch wenn unsere Verfassung das nicht ausdrücklich vorsieht, wie in einer Sedisvakanz bei der katholischen Kirche: Bis der nächste Papst gewählt ist, dürfen auch dort nur die zwingend notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Ich habe keine Zweifel, dass der Speaker die Exekutive der Vereinigten Staaten bis zu einer Lösung dieses Problems ordentlich und pflichtgemäß anführen wird.

Honorable Members of both Houses,

die Diskussion um die Rechte eines geschäftsführenden Präsidenten ist müßig. Jeder, der dieses Amt geschäftsführend führt, ist keinerlei Beschränkungen unterworfen, denen nicht auch der vollwertige Amtsinhaber unterworfen ist. Zurückhaltung in der Ausübung der Machtbefugnisse bezüglich des Amtsinhabers oder des Nachfolgers ist rein persönlicher Natur, kann aber rechtlich nicht gefordert werden.

Ich verstehe zwar die Beweggründe für diese Diskussion, dennoch kommt sie mir leider ein wenig wie Leichenfledderei vor und darüber hinaus auch verfrüht. Eine Woche ist eine lange Zeit; und so lange hat Vice President Biden noch die Zeit, die Amtsgeschäfte als Präsident wieder zu übernehmen. Bevor nicht der Sonntag dieser Woche verstrichen ist, rate ich allen Mitgliedern beider Häuser zu ein wenig mehr staatsmännischer Gelassenheit.
Den abwesenden Präsidenten zu stürzen, ist Politik, den abwesenden Vizepräsidenten zu stürzen ebenfalls. Die Exekutivspitzen gänzlich neu zu bestimmen, ist eine Entscheidung von staatstragender Reichweite, die nicht vorschnell und auch nicht verfrüht getroffen werden sollte.

Dem ehrenwerten Senator aus Astoria State kann ich sagen:
Sollte der schlimmste Fall wirklich eintreten, so stünde ich für Präsidentschaft bereit.

Mr. Speaker,

wo wir schon dabei sind: Ist der ehrenwerte Mr. Speaker in diesem Haus auch weiter als Mr. Speaker zu adressieren oder als Acting President? Mir persönlich scheint ersteres im Sinne der hier ausgeübten Rolle angemessener, aber ich überschau die protokollarischen Regeln zu dieser Frage offen gestanden nicht.

Madam President,

die Standing Rules sind hier eindeutig:

Der Speaker bleibt damit in diesen Räumen in meinen Augen der Speaker, auch wenn er Acting President ist. Ich halte dies auch für angemessen, schließlich ist er nur deshalb Acting President, weil er Speaker of the House ist.

Mr. Speaker,

die Zeit scheint gekommen, sich konkret mit der Findung eines Kandidaten und eines Teams zu befassen. Senator Marani hat an dieser Stelle bereits seine Bereitschaft bekundet, als Präsident zu kandidieren. Ich begrüße diese Bereitschaft. Ich möchte weiterhin die Frage an den geschätzten Speaker richten, ob auch er sich vorstellen könnte in eine verantwortliche Position der Exekutive zu wechseln? Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir eine Regierung der Einheit bildeten, mit einem starken Team und unter starker Führung.

Ich selbst würde mich der Mitwirkung nicht verschließen, wobei dies aufgrund meiner Vergangenheit auf solche Positionen beschränkt bleibt, in denen ich nicht in die erste Reihe rücken kann.

Mr. Speaker, ich bin überzeugt dass wir nun alle gemeinsam alles daran setzen sollten, diese Hängepartie schnellstmöglich zu beenden.

Madam President,

der Vorschlag des Gentleman aus New Alcantara ehrt mich, doch ich sehe nach meiner Wiederwahl als Repräsentant auch für die absehbare Zukunft mein Tätigkeitsfeld in der Legislative.

Mit dem Gentleman aus Astoria State haben wir ja einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten, falls der Supreme Court den Amtsverlust von Präsident Biden feststellt, was wohl in den nächsten Stunden zu erwarten ist. Ich würde nach Eintritt des Amtsverlustes umgehend die Wahl eines neuen Präsidenten im Repräsentantenhaus einleiten.

Madam President,

ich muss mich wohl korrigeren, was meine Hoffnung betraf, der Supreme Court würde kurzfristig für klare Verhältnisse sorgen. Leider konnte er sich bisher noch nicht dazu durchringen, den Amtsverlust von Präsident Biden offiziell festzustellen. Solange dies jedoch nicht geschehen ist, kann der Kongress noch nicht tätig werden, was die Neuwahl betrifft. Uns bleibt halt nichts anderes übrig, als auf das Tätigwerden von Chief Justice Finnegan und Co. zu warten.

Mr. Speaker,
nun ist es ja soweit. In Anlehnung an den einstigen Vorgang (1, 2) hierzu schlage ich vor, eine Kandidaturdebatte für Präsident und Vizepräsident zu eröffnen, damit alle Kongressmitglieder zu ihrem Recht gem. Amd. II Ssec. 3 U.S.C. kommen.

Madam President,

am 4. August hat der Präsident eine kurze Erklärung abgegeben, die ich den Kollegen, sofern sie sie noch nicht zur Kenntnis genommen habe, hiermit nochmal zur Kenntnis bringen möchte. Ich begrüße die Ideen und Absichten, die der Präsident in dieser Erklärung bekräftigt und ausgedrückt hat. Astor sollte stets für die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stehen - denn dieses Engagement sieht man in der Welt viel zu selten. Leider kann ich der Erklärung des Präsidenten nicht vollumfänglich zustimmen. Ich möchte hier - zum wiederholten Male und in aller Deutlichkeit - zum Ausdruck bringen, dass der Erstschlagsverzicht, an dem der Präsident ebenso unverständlicher wie unverantwortlicher Weise weiter festhält, ein Fehler ist. Es kann und darf nicht sein, dass die Strategien zum Schutz und zur Sicherheit unserer Nation durch irgendwelche möchtegern-visionären Gutmenschen-Aktionen eingeschränkt werden. Natürlich hoffe ich, dass es niemals zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen wird, und wie wahrscheinlich und hoffentlich jeder vernünftige Astorier wünsche ich mir eine atomwaffenfreie Welt. Ich bin jedoch nicht bereit, irgendwelchen schönen Wünschen die Sicherheit der Vereinigten Staaten unterzuordnen. Das Prinzip der Abschreckungswaffe funktioniert nur, wenn sie auch abschreckt. Und eine Waffe, deren Einsatz wird ausgeschlossen haben, schreckt niemanden am. Ein Zweitschlag bringt niemandem etwas, denn wenn er notwendig wird, hat das Prinzip Abschreckung versagt.

Madam President, ich setze in den amtierenden Präsidenten große Hoffnungen für die Zukunft der Vereinigten Staaten. Trotzdem ist und bleibt diese Entscheidung ein Fehler. Ich kündige deswegen jetzt schon an, dass ich die Administration zu diesem Thema intensiver Hearings unterziehen werde.

Madam Senator,

ich muss ihnen widersprechen. In meinen Augen hat das "Prinzip Abschreckung" bereits versagt, wenn ein Erstschlag notwendig wird - und ein Zweitschlag ist eine ebenso starke Drohkulisse, wie es ein Erstschlag ist. Sollten die Vereinigten Staaten mit Nuklearwaffen angegriffen werden, werden wir mit gleicher Münze zurückschlagen und es wird am Ende des Tages keine Gewinner geben: Dieses Szenario steht nach wie vor.
Der Verzicht auf einen Erstschlag ist lediglich ein Symbol für den Willen der Vereinigten Staaten, niemals der Auslöser für dieses Szenario sein zu wollen.

Sie werden dazu vielleicht eine andere Meinung haben, Madam Senator, aber Fakt ist auch, dass die Executive Order in der Tat nicht mehr als ein Symbol ist - da sie jederzeit vom Präsidenten aufgehoben werden könnte. Ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes stellt sie also auf keinen Fall dar.

Allerdings würde ich mich freuen, wenn wir diese Diskussion im Rahmen einer Aussprache weiterführen könnten und kündige an, mich mit einem Gesetzesentwurf zu beschäftigen und in den Kongress einzubrigen, welcher den Verzicht auf einen Erstschlag in gültiges Recht verwandeln würde.

Madam Senator,
ähnlich wie Mr Zuckerberg halte ich den Verzicht auf einen Erstschlag für sinnvoll.
Ich erinnere mich noch an Demos bei denen Plakate mit meinem Konterfei und dem Schriftzug "Warmonger" hochgehalten wurden.
Wer an einem Erstschlag festhält, ist nicht mehr als ein Cowboy, dessen Colt sehr locker sitzt oder anders ausgedrückt, ein Kind, dass ständig "Feuer" ruft. Solche Menschen sind unglaubwürdig, denn Atomwaffen sind zum Glück noch nie eingesetzt worden.
Das die Abschreckung funktioniert hat Xinhai im Tartastankrieg gezeigt, als es mit einem Atomwaffentest den chinopischen Vorstoß zum erliegen brachte.

Bezüglich des Hearings des designierten COS der Army... ich werde dem Kandidaten meine Zustimmung nicht erteilen, denn wenn auf diesen Mann schon kein Verlass im Hearing ist, wie soll er dann den Präsidenten beraten?

Mr. Speaker,

mal wieder kommt es vor, dass ein Kandidat für ein hohes Militäramt nicht in der Lage ist, sich dem Senat vorzustellen und sogar nur auf erneute Aufforderung überhaupt den vorgesehenen Eid leister. Leider gab es in der vorgegebene Frist keine Fragen, weshalb ich gezwungen war, das Hearing umgehend zu schließen. Allerdings gibt mir dies sehr zu denken.

Ich selbst bin der Ansicht, dass sich der Kandidat aufgrund der offenkundigen Unzuverlässigkeit, die er im Senat aufblitzen ließ, nicht eignet, als Hauptverantwortlicher der U.S. Army zu fungieren und würde es begrüßen, wenn es mir meine Senatskollegen gleichtun würden.

Madam President,

sehe ich es richtig, dass der Präsident den selben Mann für den Posten des CoS der Army vorgeschlagen der zuletzt abgelehnt wurde?
Ich tendiere dazu, jemandem der beim ersten Mal so kolossal versagt hat, beim zweiten Mal wieder abzulehnen.

Mr. Speaker,

der Nominierung des Präsidenten betrifft die Ernennung einer Federal Administrator für Freeland und nicht die Ernennung eines CoS of the Army.

Madam President,
Pardon, ich habe nicht aufs Datum geachtet.

Madam President,

es ist meine traurige Pflicht, am heutigen Tage in diesem ehrenwerten Haus eine tragische Nachricht zu überbringen. Der ehemalige Secretary of Defence, Gorge T. Colton, ein stolzer Bürger dieses Landes und des großartigen Staates Laurentiana, starb gestern Nacht bei einem Auto-Unfall.

Ich denke, es ist angemessen, wenn ich als Senatorin von Secretary Coltons Heimatstaat Laurentiana einige Worte über diesen Mann sage, um ihn und seine Leistungen der Nation nochmals in Erinnerung zu rufen:
Secretary Colton war ein großer Mann, ein großer Patriot, der viel für die Vereinigten Staaten getan hat. Gorge T. Colton war das beste Beispiel für das, was dieses Land zur großartigsten Nation der Welt macht: Er war ein aufrichtiger, ein ehrlicher und ein unbequemer Mann, und alles das im besten Sinne dieser Worte. Er war ein Politiker von Format, mit dem man hervorragend Streiten konnte, über viele Dinge. Aber es stand stets völlig außer Zweifel, dass George Colton stets in Bewusstsein und in der tiefsten Überzeugung handelte, dass das, was er tat, in seinen Augen das Beste und das Notwendige für die Vereinigten Staaten von Astor war.
Als Secretary of Defence reformierte er die Streitkräfte der USA. Er schuf neue Strukturen und Organisationsformen, er schaffte ineffektive und überflüssige Programme ab und machte unsere Streitkräfte fit für die Zukunft. Und selbst, als er aus dem Amt geschieden war, als er seine große Aufgabe im Großen und Ganzen für erledigt betrachtete - erfolgreich erledigt, wohl gemerkt - da ließ er nicht nacht in dem Bemühen, die Streitkräfte weiter zu verbessern, weiter zu stärken. George T. Colton, Madam President, war der Vater der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, wie wir sie heute kennen. Er legte den Grundstein für den Fortbestand einer starken Streitmacht unserer Nation, die die Sicherheit Astors und aller seiner Bürger weiterhin garantieren kann.

George T. Colton war aber mehr als das. Er war ein Politiker, der getragen war von seinen Werten und seinen Überzeugungen, die er niemals zur Disposition stellte. Secretary Colton war ein Politiker, der sich nicht nach der Mehrheitsmeinung richtete, der nie vor hatte, bequem zu sein. Er ging Diskussionen nicht aus dem Weg, und er war streitbar. Und er belebte damit die politische Landschaft der Vereinigten Staaten.
Außerdem war er ein Mann, der seine Heimat liebte. Er war ein stolzer Bürger Laurentianas, früher noch Savannahs, der stets zu seiner Heimat stand und sich für seine Heimat engagierte. Secretary Colton war bis zu seinem Tod ein lebendes Beispiel für den alten Süden Astors, von dem uns heute nur noch wenig bleibt. Laurentiana wird von dem Verlust um so mehr getroffen, als George T. Colton erst vorgestern seinen Amtseid als Mitglied des General Court of Laurentiana abgelegt hatte und damit wieder in die Legislatur unseres Staates zurück gekehrt hatte. Es betrübt mich zu tiefst, dass die Worte von George T. Colton im Sitzungssaal des General Court of Laurentiana nun nicht mehr zu hören sein können.

Der State of Laurentiana trauert um einen seiner größten und verdientesten Söhne, und mit Laurentiana trauert die gesamte Nation. Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden von George T. Colton. Gestern Nacht haben die Vereinigten Staaten von Astor einen großen Mann verloren, einen Mann, der mit vollem Herzen vor allem eines war: Ein Patriot.

Madam President, für die Vereinigten Staaten, für den State of Laurentiana und für uns alle ist dies ein Tag der Trauer.