Morning Business

Mr. President,

der Supreme Court hat in diesem Fall aber doch wie unter A No. 4 ("Der Supreme Court wurde somit als State Constitutional Court angerufen.") festgestellt als Gericht des Bundesstaates Laurentiana entschieden.
Ist das denn so einfach auf Bundesebene übertragbar?

Senator,

in seinem Urteil über Staatsrecht zog das Gericht vergleichend ein Bundesbeispiel heran. Denken Sie, der Oberste Gerichtshof würde in einem Bundesfall das entsprechende Bundesbeispiel anders beurteilen?

Mr. President,

nun, die Zusammensetzung des Supreme Court hat sich geändert. Ich denke also schon, dass dies der Fall sein könnte. Aber wir wollen die Diskussion nicht von der Frage der Senatorin aus Serena abdriften lassen.:)

Mr. President,

ich halte entgegen, dass eine automatische Amtsnachfolge nicht mit einer eigens durchgeführten Wahl gleichzusetzen ist, womit diese Reason nicht analog anwendbar ist.

Nebenbei ist das ganze doch Schwachsinn... nach dieser Reason des SCOTUS würde schon eine Kandiatur - beispielsweise als Präsidenten - reichen, da eine Eidesleistung danach nur noch eine Bestätigung der Absicht wäre... mit der Kandidatur müsste man schließlich rechnen, dass man auch gewählt werden könnte... dann könnte man wieder streiten, weil der Eid doch verpflichtend von der Verfassung vorgesehen ist...

Schmunzelt ob des leisen Kommentars der Senatorin.

Senator,

lesen Sie mal bei Impeachment of Vice President Edward Biden

Gerichtsmehrheit: "Vizepräsident Biden ist durch die Amtsenthebung seines Vorgängers zum 29.06.2012 nach unserer Überzeugung unmittelbar President of the United States geworden."




Abweichende Meinung (Libertas): "Ich stimme der Entscheidung bezüglich der Person des Enthobenen und dem Zeitpunkt der Enthebung aus dem Amte zu.
Ich weiche insoweit von der Entscheidung ab, als dass Mr. Biden nicht des Amtes des Präsidenten, sondern dessen des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten enthoben ist."

Selbst wenn ich geneigt wäre, der Mindermeinung eher zu folgen, ist dies nicht die geltende Rechtslage, wie sie sich nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes darstellt. Ihre Einwände kann ich nachvollziehen, jedoch muss ich mir von Ihnen keinen Schwachsinn vorwerfen lassen.

Ich rufe Sie hiermit zur Ordnung.

Mr. President,

da Sie nicht der Verfasser des Urteils sind, müssen Sie sich nicht angeprochen fühlen, wenn ich darüber lästere
Ich entschuldige mich dennoch für meine Wortwahl.

Zitat von Alexander Xanathos

lesen Sie mal bei Impeachment of Vice President Edward Biden

Mir ist diese Einstellung der damaligen SCOTUS Richter durchaus auch aus dem Impeachment gegen Vice President McIlroy bekannt.

Mr. President,

mein Einwand wurde dadurch allerdings nicht entkräftet:

Zitat von Zoey Voerman

ich halte entgegen, dass eine automatische Amtsnachfolge nicht mit einer eigens durchgeführten Wahl gleichzusetzen ist, womit diese Reason nicht analog anwendbar ist.

Mr President,
tatsächlich wurde letzmalig ein Eid geleistet, als ich im März 2015 ihr Amt inne hatte, bei vorherigen Wahlen wurde ebenfalls ein Eid geleistet.

Madam President,

ich möchte Ihnen noch zur Wahl zur Senatspräsidentin gratulieren. Ich wünsche Ihnen allseits gutes Gelingen.
Alle Key Cards müssten Ihnen nun vorliegen. Falls etwas fehlt, zögern Sie nicht, es herauszuverlangen.

Senator Xanathos,

ich bedanke mich für die Glückwünsche und die reibungslose Übergabe der Amtsgeschäfte. Sollten sich diesbezüglich noch Fragen ergeben, werde ich mich gerne an Sie wenden.

Madam President,

ich möchte mein Abstimmungsverhalten in Bezug auf den neuen Vizepräsidenten erklären:

Mr. van de Westplate ist im Department of Commerce zu unabkömmlich, um ihm die Aufgabe des Vice President aufzulasten.
Um es anders zu sagen: Ich will ihn nicht auf diesem "toten Posten" sehen.

Senator Voerman,
aus welchem Grund mischen Sie sich in Angelegenheiten des Repräsentantenhauses ein? Wenn der Speaker nicht die Zeit findet, bin ich zuständig

Congressman Ford,

ich lege ihnen Nahe die Standing Rules zu lesen. Vertretungsregelungen greifen stets nach 24 Stunden. Die Reihenfolge lautet: Kammervorsitzender, Kammervizevorsitzender (Dean), beliebiges Kammermitglied, Vorsitzender der anderen Kammer, beliebiges Kongressmitglied.

Die Abstimmung wäre am 15. zu Ende gewesen. 24 Stunden später wären Sie am Zuge gewesen. Da auch Sie und sämtliche anderen Representatives weitere 72 Stunden untätig waren, fiel die Aufgabe mir zu. Ich habe Sie erledigt. Ich hätte also eher ein Danke als einen Vorwurf erwartet.

Senator Voerman,
da sind wohl die Pferde mit mir durchgegangen...

Congressman Ford,

bei allem was Sie in letzter Zeit durchmachen mussten sei ihnen das verziehen.

Senator Voerman,
vielen Dank.

Mr. Speaker,

Ich sehe es kritisch, wenn die Regierung im Kongress debattiert und ersuche das Präsidium hier um mehr Zurückhaltung. Eir umgehen hier de facto die Verfassung.

Congressman Blue,

halten Sie es nicht für dienlich, wenn der Verfasser des Entwurfs sich selbst äußern kann, statt über dritte?

Ich halte es für dienlich, wenn die Kongressabgeordneten die Entwürfe machen oder sich derjenige, der ihn einbringt, jedenfalls soweit damit befasst, dass er ihn adäquat vertreten kann.

Congressman Blue,

dann schlage ich vor, dass Sie eine Änderungen der Standing Rules erwirken.

Honorable Members,
ich möchte mich für mein Versäumnis entschuldigen - die Feststellung des Ergebnisses ist mir schlicht "durch die Lappen" gegangen - und mich bei der ehrenwerten Kollegin aus Serena für die Erledigung.

Congressman Blue,
die Standing Rules sehen keinen Grund für die Verweigerung der Rederechtserteilung vor, außer einer unzureichenden Begründung. Dementsprechend sehe ich nicht, wie nach derzeitiger Rechtslage Zurückhaltung angebracht wäre. Ob diese Situation nun wünschenswert ist, das ist hingegen eine andere Frage.