Morning Business

Mr. Speaker,

ich kann die Aufregung seitens der Frogs überhaupt nicht nachvollziehen. Dieser Kongress ist ein Parlament von freien und unabhängigen Individuen, nicht von Parteisoldaten.

Mr Speaker,

genau hier unterscheiden sich unsere Parteien stark. Wir haben öffentliche und demokratische Parteitage. Nur diese sind bei uns in der Lage Kandidaten für die Partei aufzustellen. Es gibt keine geheime Hinterzimmer-Abkommen, keine Vetternwirtschaft und niemand wird zum Kandidaten der Partei ohne sich des Votums aller Mitglieder zu stellen.

Dann wäre da noch unser Parteiprogramm. Wir sind Menschen die sich aufgrund einer politischen Überzeugung zusammengefunden haben. Auch das Programm macht bei uns der Parteitag und wir stellen Menschen auf, übrigens beider Geschlechter, die dieses Programm auch achten und vertreten. Das bleibt nicht aus, wenn man auf einer gemeinsamen politischen Linie ist.

Dies sind nur einige der Punkte, die uns unterscheiden. Wir agieren gemeinsam, weil wir Werte teilen. Etwas, das den etablierten Parteien schon lange abhanden gekommen ist. Das Stimmverhalten der Vertreter der großen Parteien ist bestenfalls als chaotisch zu bezeichnen. Sie sitzen nicht im Kongress um etwas zu vertreten - sie sitzen im Kongress um dort zu sitzen, toleriert von ihren Parteien, welche deren Inaktivität und Beliebigkeit nicht nur einfach dulden, sondern durch ihre ewigen Hinterzimmer-Deals sogar noch ausbauen. Wir sind angetreten das zu ändern und weigern uns bei diesem Nullsummenspiel einzusteigen.

Sie mögen es Parteisoldat nennen, ich nenne es gemeinsame Werte und politischen Fortschritt.

Mr. Speaker, Congresswoman Westplate,

woher nehmen Sie die Behauptung, unsere Kandidaten würden in informellen Hinterzimmergesprächen ohne demokratische Elemente ausgewählt? Das ist absoluter Schwachsinn, um es mal nett auszudrücken. Ihnen ist bewusst, dass wir in der Geschichte der GOP in der Mehrzahl Conventions und ab und an Vorwahlen abgehalten haben um unseren Präsidentschaftskandidaten zu bestimmen?

Ebenso kann jeder der möchte, sofern er oder sie nicht Mitglied einer anderen politischen Vereinigung sind, über uns für den Kongress kandidieren?

Sie mögen das Abstimmungsverhalten als chaotisch bezeichnen, ich bezeichne es hingegen als logisches Abbild unserer pluralistischen Gesellschaft.

Congressman Schreiber,

auf welchem Parteitag hat Ihre Partei Sie gebeten für das HoR zu kandidieren?

Bei Ihnen entscheidet bestenfalls das RNC intern unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der restlichen Parteimitglieder. Das ist was ich einen Hinterzimmer-Deal nenne.

Congresswoman vd Westplate,
auch meine Kandidatur wurde innerhalb des SCC abgeklärt. Bin ich deswegen ei n schlechter Congressman?
[sim]Durchbohrt Westplate förmlich mit seinem Blick

Congress man Ford,

ja sind Sie - aber nicht deshalb

Die Wahrheit ist, dass wir Frogs die einzige politische Kraft sind, die Entscheidungen von der Parteibasis in einem transparenten und öffentlichen Verfahren treffen lässt. Warum macht die SCU nicht? Angst vor der Wut Ihrer eigenen Mitglieder? Oder haben Sie etwas zu verbergen?

Congresswoman vd Westplate,
verbergen tun wir nichts, außer Parteiinterna
Das SCC als Entscheidungsgremium tagt nicht öffentlich

Mr. Speaker, die ehrenwerte Kollegin vergisst, dass niemand - nicht einer - die Frogs gewählt hat. Denn Parteien stehen nicht zur Wahl. Die Stellungnahmen lassen leider vermuten, dass die betroffenen Abgeordneten in der Freiheit ihres Mandats eingeschränkt werden von ihrer Partei. Das halte ich für hoch problematisch.

Die Wähler haben weitaus mehr Gefallen an den Frogs als an der GOP gefunden. Wir standen als Greens zur Wahl. Wenn Ihnen die Partei so wenig bedeutet, dann steht es Ihnen frei als unabhängiger Kandidat abzutreten. Aber dann gibt es wohl noch weniger Stimmen für Sie.

Es ist ein Trauerspiel mit den Republikanern. Jetzt sagen sogar deren Politiker offen, dass es ihnen vollkommen egal ist was ihre Partei über ihre Politik denkt. Ob das der letzte Nagel im Sarg ist?

Mr. Speaker,

Es ist erfreulich zu wissen dass die Unabhängigkeit des Electoral Office gewährleistet bleibt.
Dies ist ein essentielles Fundament der Demokratie welches schon von Anfang an gewährleistet sein hätte sollen.

Madam President,
Mr. Speaker,

Ich möchte meinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen dass die Debatte zur Abschaffung des AAA-Vertrages bereits beendet wurde, wohingegen man ansonsten pflegt Debatten äusserst grosszügig zu verlängern.

Madam President,
Der Einwurf von... Congressman Baumgartner ist sinnlos.
Zu einem wiederholt gestellten und abgeschmetterten Antrag sind die Argumente bekannt und von daher kann man sich eine Verlängerung der Debatte getrost sparen.
Oder wie es mein Großvater gesagt hätte:
Die Luft gibt mir drei Förz!

Mr. Speaker,

auch wenn ich gegen das Gesetz gestimmt habe, hätte ich den ehrenwerten Senator aus Assentia gerne noch einmal gehört. Auch ich war ehrlich gesagt überrascht, wie schnell wir schon bei der Abstimmung waren. So liefern wir dem Senator nur einen weiteren Grund diese unsinnige Bill ein weiteres Mal einzubringen.

Honorable Members of Congress,

1) Die Stellungnahmen der Mitglieder waren klar, die Fronten scheinen gezogen.
2) Dieselbe Aussprache zu dem selben Antrag wurde von fast den selben Kongressmitgliedern vor knapp zwei Wochen schon einmal geführt.
3) Senator Baumgartner hat sich nicht abwesend gemeldet und auch nicht angekündigt mehr Zeit zu brauchen, sondern schlicht Tage lang nicht an der Debatte teilgenommen.

Aus diesen Gründen schien mir eine Verlängerung der Debatte nicht notwendig.

Madam President,
Honorable Members of Congress,

Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein, wie die Abschaffung der Todesstrafe gezeigt hat. Der Entwurf wurde dieses mal knapp abgelehnt, ich bin jedoch zuversichtlich dass dies in naher Zukunft anders aussehen wird. Ich darf daher bereits jetzt ankündigen den Entwurf am ersten Tag der neuen Legislaturperiode wiedereinzubringen.

Was die Beendigung der Aussprache betraf, so bin ich darüber nach wie vor verärgert, zumal der Kongress ansonsten die Tendenz hat Aussprachen enorm in die Länge zu ziehen.

Honorable Members,
ich möchte den ehrenwerten Senator for Assentia darauf hinweisen, dass er durch seine Wahl in den Senat die Ausschussmitgliedschaften verloren hat, die er als Congressman inne hatte.

Mr. Speaker,

Ich danke Ihnen für den Hinweis, jedoch frage ich mich wo dies geschrieben steht?

Senator,
das ist in Art. II, Sec. 4 Congressional Committees, Investigations and Questioning Act geregelt.

Madam President,

Ich beantrage den Mandatsverlust von John W. O'Neill festzustellen.

Zitat von David Clark

Senator,
das ist in Art. II, Sec. 4 Congressional Committees, Investigations and Questioning Act geregelt.

Mr. Speaker,

Es existiert in Artikel II keine Section 4.
Falls Sie Art. II Sec. 2 Ssec. meinen, so bezweifle ich dass dies in meinem Fall zutrifft. Ich war schliesslich ununterbrochen Mitglied des Kongresses.