Morning Business

Senator Baumgartner,

es handelt sich um Subsection II/1/4:

Zitat

Ein direkt wiedergewähltes Kongressmitglied übernimmt seine Ausschuss(vor)sitze in die neue Amtszeit, sofern die Kammer nicht gewechselt wurde und sofern das Mitglied zum Amtsantritt nicht explizit darauf verzichtet.

Madam President,
ich danke der ehrenwerten Senatorin für ihre Ergänzung, da muss ich wohl was verschluckt haben.

Congresswoman van de Westplate,

hat Sie das USEO so sehr verwirrt, dass Sie den falschen Postausgang Kongressflügel erwischt haben?

Honorable Members,
aus aktuellem Anlass weise ich darauf hin, dass gemäß Sec. 9III1 Standing Rules eine gültige Stimmabgabe nur dann vorliegt, wenn - wie auch beim Aufruf zur Abstimmung vorgegeben - die Stimme entweder auf "Yea", "Nay" oder "Present" lautet.

Madam President,
nachdem nun auch das House die Einführung von Schadstoffgrenzwerten auf Straßen des Bundes abgelehnt hat, möchte ich darauf hinweisen, dass das Problem dieser Vorlage für viele sicher nicht die Idee und das Ziel an sich, sondern insbesondere der Punkt gewesen sein dürfte, auf die im Zuge der Vorlage eines Endentwurfes leider nicht eingegangen wurde: Wir hätten mit diesem Entwurf von heute auf morgen tausende, wenn nicht Millionen von Autos die Fahrt versperrt, es gab keine Übergangsfristen, keine Phaseout-Phase für Fahrzeuge, die momentan benutzt oder schon produziert sind.
Vielleicht lässt sich auf dieser Basis mit einer Übergangsfrist von einigen Jahren eine gute Vision für die Zukunft unserer Mobilität erzielen.

Madam President,

Ich bedanke mich für die Äußerung des Speakers und freue mich, wenn wir gemeinsamen Entwurf gestalten können.

Mr. Speaker,

sprechen Sie bitte nur für sich selbst und lassen Sie es, anderen Menschen Worte in den Mund zu legen bzw. jene zu bevormunden. Es ist die Arroganz der linken Geisteshaltung, durch Gesetz Einschnitte in bereits bestehendes Eigentum vorzunehmen zu wollen, statt Regelungen zu entwerfen, die die Produktion neuer Waren und den Konsum in bestimmte Richtungen lenken. Das mag in den Folgen zwar mit Ihrer Schlussfolgerung übereinstimmen, doch sind es völlig andere Denkweisen, die dahin führten.

Madam President,
ich sprach von meiner Vermutung, dass dieser Punkt für viele - und nicht für alle - ein entscheidender Punkt gewesen ist. Die vom ehrenwerten Senator for Freeland dargelegte Position mag in der Formulierung schärfer, um nicht zu sagen arroganter, sein als die meine, im Kern differiert sie aber nicht von meiner Aussage.
Eingriffe in bestehendes Eigentum können gerechtfertigt sein, wenn sie angemessen sind, das möchte ich hinzufügen, und diese Angemessenheit fehlt hier.

Mister Speaker,

es gab durchaus Übergangsfristen. Eine Frist von mehreren Jahren ist für mich eine Verschleppung des Problems und zeigt nur wie Sie vor der Automobil-Lobby Astors einknicken. Es kann doch nicht sein, dass Ihnen Schrott-Autos mehr am Herzen liegen als die Umwelt und die langfristen Schäden an der Natur, die diese Maschinen uns allen zumuten!

Sie hatten die Wahl einen Gegenentwurf vorzuschlagen, stattdessen haben Sie es vorgezogen zu schweigen und sind einmal mehr als Verhinderer einer ökologischen Politik aufgetreten. Wir erfahren in der Tat mehr Zustimmung aus konservativen und unabhängigen Kreisen als von den Demokraten. Es war nicht das erste Mal, dass Sie hier so tun als wären Sie im Prinzip für die Idee und am Ende mit Ihrem Votum das Gegenteil beweisen. Die traurige Wahrheit ist doch, dass Ihre Worte nicht das halten, was Sie mit Ihren Taten ausdrücken. Politische Einstellungen beweist man durch Stimmen und nicht durch blumige Reden.

Madam President,
welche Übergangsfristen gab es denn? Im Gesetz war jedenfalls keine einzige vorgesehen.
Mir liegen bei weitem nicht "Schrott-Autos" am Herzen, sondern die Menschen, die tagtäglich darauf angewiesen sind, um zur Arbeit, zum Einkaufen oder zu ihren Angehörigen und Freunden zu kommen. Viele Menschen in diesem Land können sich auch nicht mal eben ein neues Auto leisten, sondern haben dafür gespart.
Die Auswirkung dieses Gesetzes wäre für diese Menschen gleichbedeutend gewesen mit einem Nutzungsverbot über Nacht. Wenn das ihr Ziel ist, dann sind sie in Ihrer Ideologie ignorant den Menschen in diesem Land gegenüber.

Auch bezüglich meines sonstigen Stimmverhaltens habe ich im Kongress erklärt, warum ich nicht meine Zustimmung gegeben habe, obwohl ich die Intention geteilt habe. Wenn Sie das kritisieren wollen, steht Ihnen das zu - ich werde das zur Kenntnis nehmen, aber nicht von meiner Linie abweichen, guten Ideen mit schlechter Umsetzung nicht einfach allein der Idee Willen zuzustimmen. Es gab in den jeweiligen Debatten mehr als genug Anregungen, wie man die Probleme hätte lösen können.

Madam President,

ich kann mich meiner Kollegin unterstützen im Hinsicht auf die Aussage, dass die Fraktion der Demokraten dort relativ dürftig sich geäußert hat.

Mister Speaker,

Sie haben sich die Vorlage offensichtlich nicht durchgelesen und sind auch den Debatten im Kongress nicht gefolgt. Auf den Einwurf eines der geschätzten Kollegen wurde das Inkrafttreten des Bills auf Juni verschoben. Das war defakto eine Übergangsphase bis zu der alles beim alten geblieben wäre.

Wenn Ihnen an der Sache gelegen wäre, dann steht es Ihnen und der Regierung jederzeit frei eine Abwrackprämie und Zuschüsse oder billige Kredite für den Kauf von nachhaltigen Autos vorzuschlagen. Man hätte auch einfach mit uns reden können und wir hätten sicher eine Lösung gefunden. Fakt ist und bleibt: All das haben Sie nicht getan. Weder jetzt noch beim sexual discrimination Bill. Immer wieder winden Sie sich raus und sind "im Prinzip dafür". Aber nicht blumige Worte helfen Astors Bürgern.

Wir messen Ihre Politik an Taten Mr Clark - da sieht es düster aus bei Ihnen. Sie reden gerne, aber verhindern aktiv grüne Vorhaben. Sie müssen das vor Ihren Wählern rechtfertigen, ich will keinesfalls zwischen Sie und Ihre Lobbyfreunde von der Automobilindustrie geraten. Von deren Linie abzuweichen will ich Ihnen nicht zumuten. Traurig, dass Ihre Basis Ihnen eine solche Politik durchgehen lässt.

Congresswoman van de Westplate,

Vielleicht sollten Sie einfach etwas weniger Quaken und dafür Ihre Entwürfe besser durchdenken.

Madam President,
die ehrenwerte Kollegin und ich haben offensichtlich ein fundamental anderes Verständnis von angemessenen Übergangsfristen - in drei Monaten mag vielleicht ein Kongressmitglied genug verdienen, aber sicher kein Arbeiter in Astoria City oder meiner Heimat New Alcantara.
Wenn grüne Politik heißt, Wandel in einer Raubritter-Manie zu erzwingen, dann bin ich stolz darauf, keine grüne Politik zu machen, sondern demokratische. Wie eine vernünftige Lösung aussehen könnte, wurde in der Debatte angesprochen und habe ich auch gerade eben ausgeführt. Wenn Sie damit unzufrieden sind, ist das ihr gutes Recht, aber dafür werde ich mich sicher nicht entschuldigen!

Madam President,

Gedenkt der Speaker of the House,
auch künftig Debatten zu Gesetzesvorlagen hier zu debattieren und seine Nachtritte hier vorzunehmen?

Senator,
der Congressman from Bay Lake gedenkt durchaus auch weiterhin, über mögliche neue Initiativen einen Gedankenaustausch mit anderen Mitgliedern des Kongresses zu führen, gerade dafür scheint mir die Morning Business geeignet.

Gedankeaustausch? Der Mann macht nichts außer seine billigen Entschuldigungen hier vorzubringen. Das verstehen also Demokraten unter einer Debatte. Kein Wunder sagt keiner von denen etwas im Kongress.

Mr. Speaker,

Ich stelle bei der Committee Investigation fest, dass der ehrenwerte Congressman aus Bay Lake über mehr als 60 Prozent der Stimmen verfügt.

Da alle Entscheidungen mit einfacher Mehrheit fallen, ist eine Teilnahme der ehrenwerten Senatorin für Serena sowie meiner Person völlig obsolet, wenn der Congressman von seiner Stimme Gebrauch macht.

Interpretiere ich hier die Regeln richtig? Falls ja halte ich eine Anpassung für dringend geboten.

Mr. Speaker,

die Annahme von Congressman Blue ist korrekt.

Mr. Speaker, das ist doch irgendwie Murks.