Morning Business

Madam President,

bezüglich der Abwesenheit des Kongresspräsidiums.
Sollte nicht in diesem Fall der Senator mit der längsten Dienstzeit die Leitung übernehmen und sollte dies ebenfalls nicht zu treffen irgendein Senator?
Demnach wäre dies Senator Roberts.

Madam President,

um die Frage des geschätzten Senators von New Alcantara zu beantworten: Die Standing Orders sehen vor, dass ich als dienstälteste Senatorin die Sitzungsleitung übernehme, wenn das Kongresspräsidium abwesend ist - jedoch nur, sofern das Präsidium kein sonstiges Mitglied des Kongresses mit der Vertretung beauftragt hat. Da dem nicht so ist, werde ich bis zur Rückkehr des Präsidiums des Geschäfte des Kongressespräsidiums führen.

Mr. Speaker,

ich danke Senatorin von Laurentiana für die zuverlässige Vertretung des Kongresspräsidiums.

Madame President,
was ist bezüglich der Diskussion zum laufenden Amandment?

Madam President,

ich nehme zur Kenntnis, das das Repräsentantenhaus gerade das vorliegende Amendment der Standing Rules abgelehnt hat.

Ich finde es zugegebenermaßen sehr erstaunlich, dass die Mitglieder des Repräsentantenhauses sich offensichtlich weigern, hier eine halbwegs verfassungsmäßige Regelung in die Standing Rules des Kongresses aufzunehmen. Um so mehr, nachdem der Speaker, der diesem Amendment jetzt seine Zustimmung verweigert, es nicht mal für nötig befunden hat, an der Aussprache teilzunehmen. Auch von Congressman Logan, der sich ja noch - wenn auch ohne Äußerung zur Sache - am öffentlichen Diskurs beteiligt hat, überrascht mich das. Ich wüsste dann doch gerne, welche Gründe die Congressmen dafür haben - denn es riecht doch sehr danach, dass man hier angesichts der bedauerlicherweise sehr häufigen Personalwechsel im Repräsentantenhaus nicht ganz unwahrscheinliche Machtpositionen zementieren will, anstatt sich an verfassungsmäßigen Grundsätzen zu orientieren.

Ich sehe mich gezwungen, nochmal eine Regelung im Senat entsprechend meiner angestrebten Resolution anzuregen.

Mr. Speaker,

ich finde es bedauerlich, dass das Amendment abgelehnt wurde, hätte es doch eine beiderseitige Regelung eingesetzt, wie die unverhältnismäßige Bevorteilung einzelner Kongressmitglieder entgegengesteuert werden könnte.

Im Senat habe ich die entsprechende Resolution, die eine einseitige Regelung geschaffen hätte mit der Hoffnung abgelehnt, dass eine beiderseitige Regelung gefunden wird. Ich wäre daher ebenfalls dankbar, wenn jene Kongressmitglieder, die das Amendment im Repräsentantenhaus gestoppt haben, an dieser oder anderer geeigneter Stelle ihr Stimmverhalten erläutern würden.

Ansonsten würde ich meine Meinung bezüglich einer einseitigen Regelung wohl ändern müssen und einer möglichen Resolution anders als beim ersten Mal meine Zustimmung nicht mehr verweigern.

Mr. Speaker,

für die Ablehnung der Geschäftsordnungsänderung durch Congressman Logan hat dieser eine Stellungnahme in seinem Abgeordnetenbüro in Freeland abgegeben. Es mag bedauerlich sein, dass er dies nicht im Plenum getan hat, seine Argumente sind jedoch nachvollziehbar und halt zu akzeptieren. Und auch die Entscheidung von Speaker Foot ist zu akzeptieren. Wir haben in Astor nunmal die Freiheit des Mandats.

Diese beinhaltet auch, sich nicht aktiv an Debatten zu beteiligen und trotzdem mit zu entscheiden. Und ich muss sagen, manchmal kann ich es nachvollziehen, wenn sich ein Kongressmitglied nicht den mehr oder weniger unterschwelligen oder gar offenen Vorwürfen wortgewaltiger und von ihren Anträgen völlig überzeugten anderen Mitgliedern dieses hohen Hauses aussetzen möchte, sie oder er seien quasi beratungsresistent und den vermeintlich einzig richtigen Argumenten nicht zugänglich. Dann hält man sich halt besser in Debatten zurück und entscheidet dann nach dem eigenen Gewissen.

Madam President,

um auf die Aussage des ehrenwerten Gentleman kurz zu erwiedern: Es mag sein, dass einige Menschen in diesem Haus mehr rhetorisches Geschick besitzen als andere. Wer sich aber aus diesem Grund einer Diskussion entzieht, dem kann ich nur raten, sein Mandat niederzulegen und den Kongress zu verlassen, er hat damit offensichtlich seinen Job hier missverstanden. Die Mitglieder beider Häuser sind nicht nur zum abstimmen gewählt, sondern auch, um Meinungen zu vertreten. Und wer dies nicht kann, ist offensichtlich nicht für den Dienst im Kongress geeignet.
Freiheit des Mandats bedeutet lediglich, dass ich es akzeptieren muss - und kann - wie die Mitglieder beider Häuser stimmen. Es bedeutet nicht, dass damit Entscheidungen ohne Begründung zu akzeptieren sind und Mitglieder dieses Hauses von Kritik ausgenommen sind - ich möchte sogar sagen, wer diskutiert, verdient auch bei einer Ablehnung weniger Kritik als jemand, der dies nicht tut - sofern er selbstverständlich die Gelegenheit dazu hat, die ja bei den beiden nachgewählten Congressman nicht bestand, was ich durchaus zur Kenntnis nehme.

Das Statement von Congressman Logan konnte ich inzwischen lesen, es wäre in der Tat wünschenswert gewesen, der ehrenwerte Gentleman hätte seine Gründe in diesem Haus dargelegt, aber er hat sie dargelegt, womit er dem Speaker momentan schonmal etwas voraus hat. Die Gründe des Gentleman mögen nachvollziehbar scheinen und sich einer entsprechenden Logik auf den ersten Blick nicht entziehen, ich rate ihm jedoch dringend, die Verfassung zu lesen - die sowohl eine Aufforderung zu einem Quorum enthält als auch die unverrückbare Mindestgröße von fünf Personen festsetzt. Ich halte einen Zustand, wie ihm dieses Amendment abgeholfen hätte, für schlicht verfassungswidrig. Und ich bin geneigt, sollte sich ein solcher Zustand - was ich nicht hoffe - zukünftig nochmal ereignen und dabei ein Gesetz verabschiedet oder ein anderer Beschluss getroffen werden, durch den Supreme Court überprüfen zu lassen.

Man beraubt die Wähler einer angemessenen und verfassungsmäßigen Vertretung, und ich kann mich nicht erinnern und möchte auch nicht akzeptieren, dass man in diesem Lande bisher Nützlichkeitserwägungen über demokratische Prinzipien stellt. Ich hoffe, dass der Senat entsprechende Maßnahmen ergreift.

Mr. Speaker,
ich kann mich meinen Vorrednern in einem Punkt nur anschließen: Es ist bedauerlich, dass diese Entscheidung getroffen wurde und das es damit weiterhin keine Regelung zur Vakanz von mehr als der Hälfte der Mandate gibt.
Über die persönlichen Beweggründe eines Kollegen möchte ich mir aber nichtsdestotrotz nicht anmaßen zu urteilen.

Mr. Speaker,

ich habe mein Stimmverhalten in einer Stellungnahme meines Büros erklärt, weil die Debatte über den zur Abstimmung stehenden Entwurf zum Zeitpunkt meines Einzugs in den Kongress bereits beendet war. Sicherlich hätte ich dies auch in der Morning Business Debate tun können, ganz sicher jedoch nicht an der eigentlich dafür vorgesehenen Stelle. Es ist niemandes Verschulden, dass diese Abstimmung zu genau diesem Zeitpunkt stattfand. Meine sachliche Begründung habe ich dargelegt. Ich halte die vorgeschlagene Resolution für grundsätzlich falsch, wie gesagt. Das mag niemanden daran hindern, andere Vorschläge einzubringen, über die der Kongress dann in seiner jetzigen Zusammensetzung diskutieren kann.

Aus der Verfassung per se herauszulesen, dass der Kongress erst ab einer bestimmten Mitgliederzahl überhaupt beschlussfähig sein darf, ist eine persönliche Meinung und keine unverrückbare juristische Tatsache. Für eine solche bedürfte es eines entsprechenden Gesetzes (das in der Abstimmung gescheitert ist), einer Ergänzung der Verfassung oder einer Auslegung durch den Supreme Court. Nichts dergleichen liegt vor.

Madsam President,

ich bin zwar, was mein Abstimmungsverhalten betrifft, keinem meiner Kollegen Rechenschaft schuldig, möchte aber dennoch zum Sachverhalt etwas äußern.

Zunächst war es mir, aufgrund des Präsidentschaftswahlkampfes, nicht möglich mich während der regulären Aussprache mit dem Entwurf zu beschäftigen. Dies habe ich erst vor meiner Stimmabgabe machen können. Mit dem Ergebnis, dass ich den Entwurf in dieser Form ablehne.

Meine Begründung deckt sich dabei eng mit der des Congressmen Logan. So lange der Kongress wenigstens ein Mitglied in jeder Kammer vorweisen kann, ist er in meinen Augen auch beschlussfähig. Wenn die ehrenwerte Senatorin meines Heimatstaates das vollkommen anders sieht, rate ich ihr den Supreme Court zu ihrer Interpretation zu befragen.

Madam President,

ich nehme zur Kenntnis, dass einige Mitglieder - insbesondere solche im Repräsentantenhaus - der Meinung sind, das jeweils ein Mitglied genug Personen für zwei Institutionen sind, von denen das eine nach der Verfassung aus "stets mindestens fünf" Mitgliedern, das andere aus einem Vertreter pro Staat bestehen soll.

Es gibt einen Grund, das die Verfassung die Gesetzgebung nicht mehr einer Person anvertraut, sondern einer verhältnismäßig großen Gruppe von Personen. Wir täten gut daran, das sicher zu stellen.

Mr. Speaker,

in der Tat sollte der Kongress gemeinsam mit den übrigen Bundesorganen sich darum bemühen, für eine ausreichend große Besetzung beider Häuser zu sorgen, sei es durch zeitgemäße Bestimmungen zum passiven Wahlrecht oder effektivere Neubesetzungsregelungen. Der Kongress erreicht allerdings seine verfassungsmäßige Mitgliederzahl nicht dadurch, dass man ihn seiner Beschlussfähigkeit beraubt.

Madam President,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, Senator McIlroy aus Freeland und Senator Stackhouse aus Laurentiana in unseren Reihen zu begrüssen und Ihnen eine erfolgreiche Vertretung Ihrer jeweiligen Bundesstaaten zu wünschen.

Mr. Speaker,

ich möchte auch an dieser Stelle nochmal die Aufmerksamkeit auf einen Antrag und eine damit zusammehängende Nachricht lenken.

Die Wahl des Präsidenten des Senats ist überfällig und ich möchte darum bitten, dass sie zeitnah eingeleitet wird.

Madam President,

ich möchte unter Bezugnahme auf Ihre Wortmeldung insbesondere meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass der ehrenwerte Präsident des Kongresses nach Einreichung Ihres Antrages auf Einleitung einer Neuwahl des Senatspräsidenten zwar in seiner Funktion tätig geworden ist - nämlich indem er die "Deprivation of Citizenship Act Amendment Bill" im House zur Abstimmung gestellt hat - Ihren Antrag aber nach wie vor unbearbeitet gelassen hat.

Ein solches Verfahren ist der Sicherung eines ordnungsgemäßen Gangs der Geschäfte des Kongresses nicht zuträglich.

Mister Speaker,
bei allem Respekt: Ich kann mich der Kritik der ehrenwerten Senatorin für Laurentiana nur anschließen. Es kann und darf nicht sein, dass der Geschäftsgang beider Kammern dieses ehrenwerten Hauses gestört wird durch eine Person, die ebendiesen überwachen, schützen und ermöglichen muss, die eines der höchsten Ämter unseres Staates, das höchsten Amte im Kongress bekleidet - dem Speaker of the House.

Zitat von Frankie Carbone

Madam President,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, Senator McIlroy aus Freeland und Senator Stackhouse aus Laurentiana in unseren Reihen zu begrüssen und Ihnen eine erfolgreiche Vertretung Ihrer jeweiligen Bundesstaaten zu wünschen.

Ich danke Ihnen und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Madam President,

ist der Senat eigentlich tot oder warum geht es nicht vorwärts?!

Madam President,

um die Frage meines ehrenwerten Kollegen aus New Alcantara zu beantworten: Der Senat ist bzw. seine Mitglieder sind quicklebendig, es steht gemäß der Standing Orders lediglich eine Neuwahl des Senatspräsidiums an. Die der zuständige Präsident des Kongresses, der ehrenwerte Speaker Foot, jedoch aus unbekannten Gründen nicht einleitet. Obwohl er seinen Amtsgeschäften ansonsten durchaus nachkommt.