Mr President,
ich möchte in diesem Punkt meinem Freund und ehrenwerten Senator meines Heimatstaates beipflichten. Sollte der Präsident Mr Perkins entlassen, um die Ermittlungen zu sabotieren, würde ich für eine Amtsenthebung stimmen. Dafür gibt es jedoch zum jetzigen Zeitpunkt weder Anhaltspunkte, noch Besorgnis. Im Gegenteil hat doch der Präsident genau das getan, was seine Kritiker in diesen Hallen wollten, nämlich Mr Perkins die Zuständigkeit zum Ermitteln verschafft. Wenn der Kongress selbst in solchen Fällen einen Staatsanwalt einsetzen will, muss er dazu die entsprechende gesetzliche Grundlage liefern.
Morning Business
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- [Debate]
- Antonio Salazar
- Erledigt
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Mr. President,
Ich habe bei der State of the Union Address mit Nay gestimmt, da ich es nicht für angemessen halte das ein mutmasslich krimineller Präsident vor den Kongress tritt.
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Mr. Speaker,
Meine Gründe sind folgende: Der Präsident verdient es schlicht nicht etwas über die Lage der Nation zu sagen da er nicht in der Lage ist diese zu beurteilen.
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Mr President,
ich möchte mein Unbehagen darüber zu Protokoll geben, wie viel die Unschuldsvermutung in den Augen einiger ehrenwerter Mitglieder dieses Hauses wert ist. Ich halte das für ein falsches Signal, wenn doch gerade einmal Anklage erhoben wurde. -
Handlung
Wirft Clark einen grimmigen Blick zu.
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[Sim]Macht eine abwinkende Geste in Richtung Clark
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Mr. President,
das Verhalten der Kongress-Mitglieder Jefferson und Baumgartner ist eine Schande. Speaker Clark ist zuzustimmen. Ihr Verhalten ist in höchstem Maße un-astorisch.
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Mr. Speaker,
Vielen Dank für diese glorreiche Weisheit. Ich weiß nicht was ich ohne Ihre Aussage gemacht hätte, mein Leben ergibt wieder Sinn.
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Mr. President, stimmen wir über den stellvertretenden Leiter des EO garnicht ab? Könnte der Präsident den dann schonmal zügig ernennen, damit das EO handlungsfähig ist. Wir man hört stehen Wahlen an...
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Mr President, die unbefriedigende Rechtslage habe ich dargelegt - es bräuchte den Vorschlag des Wahlamtsleiters, nicht die Wahl durch den Kongress. Im Bezug auf die anstehenden Wahlen werden aber alle notwendigen Vorkehrungen getroffen.
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Mr. Speaker, können Sie das für mich nochmal in Klartext übersetzen? Wer macht jetzt was? Danke.
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Senator,
das Gesetz sieht vor, dass der Deputy Director durch den Director vorgeschlagen wird und durch den Präsidenten ernannt. Derzeit gibt es keinen Director. Um dennoch die Wahlen durchzuführen, ist bis zum 13.01. ein Director zu berufen oder notfalls ein Acting Director zu bestellen. Wir werden sehen, ob letzteres notwendig wird und ich persönlich würde in diesem Falle Mr Barnett als Acting Director anregen. Ein bisschen Zeit ist also noch. -
Mr. President,
an dieser Stelle Glückwunsch an das House of Representatives. Nach 75% der Legislatur der erste Antrag. Chapeau!
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Mr. President,
Der Umgang des House mit der Abstimmung zum Staatsbürgerschaftrecht hinterlässt bei mir einen unguten Eindruck. Ich frage mich ob das erlaubt ist.
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Senator Blokker,
Auch bei mir bleibt nach diesem überlangen Geschäftsgang ein unguter Eindruck. Das konkrete Vorgehen von Congressman Clark in seiner Eigenschaft als Speaker scheint mir aber nicht Anlass zur Beanstandung. Ich werde die Sache jedoch noch im Detail prüfen.
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Mr President, einen "unguten Eindruck" kann man auch benennen, statt ihn nebulös hier vorzuwerfen.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung war ich offensichtlich das letzte stimmberechtigte Mitglied (Notification of relocations and ID switches), auch wenn USRO das noch nicht um getragen hat. -
Congressman Clark,
Betrachten Sie die Detailprüfung als abgeschlossen und bestanden.
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Mr. President,
warum findet sich unter den Mitgliedern des House kein einziges, welches die Wahl zum Speaker leitet?
An engagierten Mitgliedern scheint es dem House ja nicht zu mangeln. -
Mr. President,
Senator Xanathos,
in der Tat. Die Aufgabe des Einleiten der Kandidaturendebatte ist jedoch noch die Aufgabe von Speaker pro temp Clark. -
Congressman Kingston,
Da irren Sie sich. Sec. 4 Ssec. 4 Staruc besagt:
"Ein Mitglied des Repräsentantenhauses leitet die Wahl. Kandidiert der Wahlleiter selbst, so soll ein anderes Mitglied des Repräsentantenhauses die Wahlleitung übernehmen."Sie haben doch Ihr Exemplar in der Begrüßungsmappe gelesen, oder?
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