Morning Business

Madam President,

ich bitte vielmals um Entschudligung. So etwas darf mir im Normalfall einfach nicht passieren. Ich hatte in den letzten Tagen aus persönlichen Gründen wenig Zeit für die Angelegenheiten des Congress, aber das soll keine Ausrede für mein Fehlverhalten sein.

Mr. Speaker,

mit meiner Wahl zum Mitglied des Repräsentantenhauses hat die erste Kammer des Kongresses zum ersten Mal seit der letzten Konstituierung im August wieder die verfassungsmäßige Anzahl an Mitgliedern.

Ich hoffe und wünsche mir, dass das gegenwärtige Repräsentantenhaus in den verbleibenden fast sechs Wochen bis zum Zusammentritt des nächsten House aus seiner Lethargie erwachen wird und alle Representatives gemeinsam an der Wohlfahrt unserer Vereinigten Staaten arbeiten werden. Handlungsbedarf gibt es genug, denn zahlreiche Gesetze harren der Überarbeitung, der Ab- oder gar erst der Schaffung. Vor allem aber die exklusive Kompetenz unserer Kammer, das Budgetrecht, müssen wir wieder selbstbewusst und konsequent ausüben. Es kann und darf nicht mehr hinnehmbar sein, dass die Bundesregierung ihren Aufgaben nachgeht, ohne dass die dafür notwendigen Gelder durch das Repräsentantenhaus überhaupt bewilligt sind.

Für die uns bevorstehenden Aufgaben möchte ich uns ein glückliches Händchen wünschen.

Mr. Speaker,

ich darf der Form halber darauf hinweisen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten seinen Amtsgeschäften bereits längere Zeit, spätestens aber seit seiner letzten öffentlichen Sichtung am 22. Oktober fern geblieben ist. Das selbe gilt für den Vizepräsidenten, der zuletzt am 24. Oktober öffentlich gesehen wurde.

Wenn mich nicht alles täuscht, findet damit Art. IV, Sec. 2, SSec. 2 der Verfassung Anwendung und der Präsident des Kongresses ist kommissarisch mit der Führung der Geschäfte beauftragt.

Und sollte ich mich wider Erwarten doch täuschen, so erwarte ich von jedem Zweifler stichhaltige Beweise dafür, dass der Präsident und der Vizepräsident nicht seit mehr als sieben Tagen abwesend oder zur Führung ihrer Amtsgeschäfte nicht in der Lage sind.

Madam President,
offensichtlich ist dem so. Da ich weder Einsicht in die Unterlagen der Regierung habe, noch näheres über den Verbleib des Präsidenten weiß, werde ich dieser Pflicht aber erst nachkommen können, wenn mir diese Informationen übergeben wurden.

Mr. Speaker,

ich möchte anregen, mit der Generalstaatsanwältin in Kontakt zu treten. Diese wird Auskunft darüber geben können, inwieweit Präsident und Vizepräsident auch dem Kabinett ferngeblieben sind. Anschließend, davon gehe ich aus, werden Ihnen die zur Führung der Geschäfte notwendigen Rechte von den zuständigen Stellen sicherlich zugestanden werden.

Madam President,

ich möchte kurz eine allgemeine Anfrage in den Raum stellen: Im Zuge der Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechts ist ja auch die Frage angeschnitten worden, in wie weit zukünftig auch Secretaries von Neben-IDs ausgefüllt werden könnten. Nun habe ich mal die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen angesehen und habe keinen Hinweis darauf gefunden, daß dies nach jetziger Rechtslage explizit ausgeschlossen ist. Die Gesetze unterschieden hier nicht zwischen Bundesbehörden wie etwa der Raumfahrtagentur und den Ministerien. Ich lasse mich hier aber auch gern eines Besseren belehren und würde in dem Fall einen Antrag einreichen, der den Federal Administration Act entsprechend ergänzt.

Madam President,

meines Wissens ist es eine mangels ausdrücklicher Regelung durch Verfassung und Gesetze herausgebildete bloße Tradition, Neben-IDs nicht zu Leitern Oberster Bundesbehörden zu ernennen, an die sich bislang ganz einfach alle Präsidenten gehalten haben.

Ich glaube aber sogar, die derzeitige Leiterin des Bundeswahlamtes Ms. Morgan wurde einmal von einem Präsidentschaftskandidaten als seine Anwärterin auf das Amt der Attorney General benannt. Das wurde zwar kontrovers aufgenommen, aber letztlich konnte niemand nachweisen, dass das rechtlich nicht möglich gewesen wäre.

Madam President,

das heißt, wir könnten uns einfach darauf einigen

Ich habe nur festgestellt, daß z.B. der Federal Administration Act hinsichtlich der IDs keinen Unterschied macht zwischen dem White House Staff und den Secretaries. Nun, wen dem so ist, könnte man es ja mal darauf ankommen lassen.

Mr. Speaker,

auch ich sehe keine Regelung, die eine Berufung von Neben-IDs zu Secretaries ausschließen würde. Doch ich denke, dass sich erst im Rahmen der momentanen Debatte der politische und gesellschaftliche Wille herausbilden könnte, diese Möglichkeit tatsächlich auch zu nutzen.

Selbstverständlich bleibt es Aufgabe des Senates, die Secretary-Nominees auf ihre Eignung und Befähigung zu überprüfen. Und es sollte im Gesetz zur besseren Transparenz vorgesehen werden, dass jederzeit erkennbar ist, welcher Haupt-ID eine Neben-ID, die als Secretary nominiert ist, zuzuordnen ist.

Madam President,

hier kann ich Representative O'Neill nur zustimmen.

Madam President,

dem schließe ich mich ebenfalls an.

Mr. Speaker,

ich erlaube mir zudem folgende Ergänzung: In Anbetracht des in der Vergangenheit einst angestoßenen Vorhabens, die Gewaltentrennung zu fördern, wäre es sicherlich begrüßenswert, wenn der Kongress sich nach Abschluss der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, dessen Richtung ja deutlich hin zu einer Ausweitung der Rechte weiterer Identitäten geht, auf eine generelle Trennung von Exekutive und Legislative einigen und dies als Verfassungszusatz festschreiben könnte.

Der unsägliche Zustand, dass einzelne Congressman und Senatoren der verlängerte Arm der Exekutive sind, statt ausschließlich die Interessen ihrer Wähler und Wahlkreise zu vertreten, sollte nicht länger als notwendig andauern.

Madam President,

auch hier stimme ich dem Representative zu (das nimmt zu sehr Überhand ). Dies würde ich im Sinne der Vermeidung von Ämterhäufungen begrüßen. Ich hoffe auch weitergehend, daß im Zuge der Staatsbürgerschaftsreform auch Gouverneure nicht mehr 20 andere Ämter annehmen, aber ich denke, daß man dies kaum wird verbieten können. Hier sei nur an die Work Life Balance der Betroffenen appelliert

Madam President,

darf ich vorstellen: die neue Republikanisch-Demokratische Partei. Ich stimme dem Ansinnen des ehrenwerten Representative O'Neill nämlich ebenfalls zu.

Mr. Speaker,

es war in den letzten Jahren üblich, die Geschäfte des Kongresses zwischen Weihnachten und Neujahr (24.12.2012-1.01.2013) ruhen zu lassen, damit die Kongressmitglieder die Feiertage nicht im Kongress verbringen müssen. Besteht auch in diesem Jahr der Wunsch danach? Ich würde eine solche Sitzungsunterbrechung begrüßen.

Mr Speaker,
ich kann diesem Ansinnen nur zustimmen, allerdings würde ich vorschlagen, mit der Sitzungspause bereits ab dem 23.12. einsetzen wollen.

Mr. Speaker,

auch ich würde mich über die paar Tage fernab des Kongresses, zur schönsten Zeit des Jahres, nicht beschweren. Ich plädiere wie die ehrenwerte Senatorin aus Serena für eine Pause zwischen dem 24.12.2012 und dem 01.01.2013

Mr. Speaker,

dem Vorschlag des Congressman aus New Alcantara sei die Regelung in den Standing Rules entgegengestellt, dass ein Sitzungspause maximal neun Tage lang sein darf. Daher ist die Pause zwischen dem 24.12. und dem 1.01. schon das Maximum.

Mr Speaker,
ich danke der Senatorin für den Hinweis.

Mr. Speaker,

die Zeit eilt, das Ende des Jahres nähert sich und der Präsident der Vereiigten Staaten hat sich daran erinnert, dass er noch schnell seine State of the Union halten möchte. Ich rufe daher alle Kongressmitglieder auf, noch vor der am Montag beginnenden Sitzungsunterbrechung ihre Stimmen in den Abstimmung zur State of the Union abzugeben.