Morning Business

Madam President,

ich kann mich Ihrem Aufruf nur anschließen. Bitte geben Sie alle rechtzeitig Ihre Stimme ab!

Mr. Speaker,

es war stets mein Bestreben, den Präsidenten zur Arbeit zu bewegen. Jetzt hat er den Spieß umgedreht; ich hoffe, unser schnelles Handeln ist keine vergebliche Liebesmüh.

Mr. Speaker,

heute ist, so glaube ich, ein guter Tag für die Vereinigten Staaten: Soeben hat nämlich Acting President Cotton den Federal Penal Code Introduction Act unterzeichnet, womit er Gesetz geworden ist.

Vor meiner Stmmabgabe habe ich die Bill nochmals durchgelesen, dabei sind mir leider einige fehlerhafte Verweise und an der einen oder anderen Stelle ein unfertiger Satzbau aufgefallen, die wir recht bald korrigieren sollten. Dennoch haben wir es bei dem Federal Penal Code mit einem umfassenden Gesetzeswerk zu tun, das eine deutliche Verbeserung gegenüber dem bisherigen United States Penal Code darstellt. Ich möchte mich bei Senator Stackhouse insbesondere dafür bedanken, dass sie nicht nur die lebenslange Freiheitsstrafe als neues Instrument vorgesehen hat, sondern auch die gesellschaftlich zwar umstrittene, meines Erachtens aber notwendige und sinnvolle Todesstrafe weiterhin berücksichtigt hat.

Es wird an den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten liegen, das neue Gesetz mit Leben zu füllen. Ich hoffe, dass die Gelegenheiten selten sein werden. Aber ich bin froh, dass nicht nur weitere Straftatbestände aufgenommen worden sind, sondern nun auch längere und damit noch abschreckendere Höchststrafen Gesetz geworden sind.

Madam President,

da ich nicht explizit dazu aufgefordert wurde und mich nicht zu Wort melden will, wo dies nicht angemessen ist, möchte ich darauf hinweisen, dass ich dem Chief Justice postalisch darüber informiert habe, dass ich das Impeachmentverfahren von Beginn an unterstützte und davon Kenntniss hatte.

Madame President,
Senators,

laut Miss Stackhouse haben wir augenblicklich über die Nominierung von Mister Wells zum Vizepräsidenten abzustimmen.
Da im selben Atemzug der Präsident aber noch immer die State of the Union schuldig bleibt, schlage ich vor bei der Abstimmung lediglich mit Present zu stimmen.
Immerhin ist der Präsident auch nur präsent und kommt seinen Amtspflichten nicht nach.

Mr. Speaker,

ich begrüße die Absicht des Präsidenten sehr, durch den Senat einen neuen Vizepräsidenten wählen zu lassen. Nur auf diesem Wege kann er seine persönliche Aussage mir gegenüber einhalten, die da lautete: "Ich habe moralisch nicht das Recht, die Amtszeit bis zum Ende auszusitzen. Und das werde ich also auch nicht tun." An dieser Aussage werde ich als Congressman die Integrität dieses Präsidenten maßgeblich messen, auch im Rahmen meiner Entscheidung über den Antrag auf Amtsenthebung.

Dennoch komme ich nicht umhin, meine außerordentliche Verwunderung darüber Kund tun zu müssen, dass der Präsident zwar nach fast vier Wochen ohne Vizepräsidenten einen Nachfolger nominiert, aber fast ebenso viele Wochen nach seiner Ankündigung, dem Kongress über die Lage der Nation zu wollen, dieser Pflicht noch nicht nachgekommen ist. President Gerard tut gut daran, sich dem sehr wechselnden Willen des Präsidenten zur Wahrnehmung seiner Amtspflichten nicht zu beugen und über seinen Vice President-nominee abzustimmen, ehe er nicht seiner verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Pflicht nachkommt, über die Lage der Nation zu berichten. Und wenn der Präsident dann noch Zeit finden könnte, darf er seinen Informationspflichten aus dem Operations of the Astorian Armed Forces Information Act auch gerne nachkommen.

Mr. Speaker,

ich möchte den ehrenwerten Mitgliedern des Senats an dieser Stelle meinen Rücktritt vom Amt der Präsidentin des Senats aufgrund der Verzögerung bei der Wahl eines Vizepräsidenten anbieten. Die Verzögerung bei der Wahl fiel ausschließlich in meine Verantwortung da die außerordentliche Wahl des Vizepräsidenten exklusive Aufgabe des Senats ist.

Schüttelt betrübt den Kopf.

Madam President,

bei rechtzeitiger juristischer Beratung wäre das zwar nicht passiert, aber wir wollen trotz aller Verärgerung über die Vorgänge der vergangenen Stunden mal die sprichwörtliche Kirche in eben diesem Dorf lassen.

Ich sehe keine Notwendigkeit für Ihre Ablösung.

(Würde allerdings eine Neufassung der Abstimmungsfrage dahingehend anregen, ob die Mitglieder des Senats Mr. Quinn Michael Wells zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten wählen, nicht ob sie seine Nominieurng bestätigen. )

Madame President,
eventuell könnte der Speaker die Liste der Mitglieder des HoR aktualisieren.

Mr. Speaker,

ich danke Congressman Cotton für die gute Zusammenarbeit im Kongresspräsidium in den letzten Monaten und wünsche ihm alles Gute für seine kommenden Aufgaben.

Madam President,

ich schließe mich dem Dank und den besten Wünschen an!

Madam President,

dürfte ich um Aufklärung betreffend der vorzeitigen Beendigung der Abstimmung S. 2013-013: Seperation of Powers Bill bitten? Gemäss Protokoll wurde diese aufgrund einer unumstösslichen Mehrheit beendet. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich dabei um einen Formfehler handeln muss, haben doch bis zu jenem Zeitpunkt 2 von 3 Representatives eine Zustimmung und eine Ablehnung abgegeben.

Thank you.

Honorable Members of Congress,

die Abstimmung über den Etwurf wurde am 4.02.2013 eröffnet. Die Schließung erfolgte am 9.02.2013. Die Abstimmungsfrist war dabei bereits verstrichen. Das Abstimmungsergebnis ist also korrekt.

Lediglich die Begründung vor der Ergebnisfeststellung ist falsch, wofür ich mich hierfür entschuldigen möchte.

Madam President,

ich danke für die Klarstellung.

Madam President,
kann es sein, dass ein Hearing nicht eröffnet wurde?

Mr. Speaker,

tatsächlich wurde die Nominierung übersehen. Das Hearing wurde nun eröffnet.

Madam President,

ich habe mich bislang nicht persönlich um ein Follow Up zur von mir eingebrachten Änderung der Geschäftsordnung bemüht, obwohl ich nach wie vor auch persönlich ein Interesse daran habe, für das Amt eines Ausschuss-Vorsitzes zu kandidieren. Da die verabschiedete Regelung jedoch vorsieht, daß die Posten ohnehin jeweils regulär nach den RH Wahlen ausgeschrieben werden, schlage ich angesichts der breits angesetzten Wahl vor, dies bis zur Konstituierung des neuen RH ruhen zu lassen.

Zitat von Steve McQueen

Madame President,
eventuell könnte der Speaker die Liste der Mitglieder des HoR aktualisieren.

Ähem.

Mr. Speaker,

langsam beginnt die neue Administration Hamilton zu bröckeln. Und das bereits nach gut einem Viertel der Amtszeit. Nach Secretary of State Cotton verzichtet nun auch Secretary of Commerce Rosenthal auf sein Amt. Damit ist nun gut die Hälfte der Departments verwaist. Hinzu kommt, dass man von Secretary of Defense Collister nun auch schon länger nichts mehr gehört hat.

Man darf gespannt sein, wie sich das weiterentwickelt.