Das Kompetenz-Amendment

Sie tragen viel Verantwortung auf Ihren Schultern. Ich weiß dies zu respektieren, auch wenn ich Ihren Feminismus und meinen Chauvinismus ab und an ausreize. Letztlich sind wir beide Diener derselben Sache, wir unterscheiden uns lediglich in den Wegen zu diesem Ziel. Mich selbst hat eine Pause und ein erzwungener Moment des Nachdenkens zu größerer Handlungsweisheit gebracht.
Die Verinnerlichung des eigenen Mottos kann manchmal Wunder wirken. Meines - nachzulesen in meiner Signatur - habe ich mir erst kürzlich erneut zu eigen gemacht. Wie steht es um Ihres?

Zitat von Taylor Kay Roberts

Mr. Langley, niemand hält es für verpflichtend, dass die Staaten die Amendments ratifizieren - das ist ja nun deren Entscheidung.

Senator Witfield findet es “erbärmlich”, wenn die Staaten nicht zustimmen.

Zitat

Aber ich verstehe nicht, warum der Kongress vorher eine Diskussion mit den Staaten hätte suchen sollen?

Nicht der Kongress, die Sponsors hätten das tun sollen. Nicht weil das die Verfassung vorsieht, sondern weil ihnen dann die Überraschung erspart geblieben wäre.

Zitat von William J. Langley

Senator Witfield findet es “erbärmlich”, wenn die Staaten nicht zustimmen.

Der Senator erhofft sich aus der jetzigen Situation ein Feedback der Bundesstaaten, sodass mögliche Verbesserungsvorschläge genannt werden können. Natürlich wurden bereits Verbesserungsvorschläge gemacht und Kritik geäußert, der Senator selbst merkte ja sogar in der Debatte an, dass er Probleme sieht. Erbärmlich wäre es, wenn in den Bundesstaaten keine neue Kritik und keine neuen Verbesserungsvorschläge gemacht würden, da aber bereits ausführlich Kritik geübt und Verbesserungsvorschläge dargebracht, wurden, die aber dezent von eine Gros der republikanischen Kongressfraktion offenbar für nicht ausreichend oder stichhaltig genug eingeschätzt wurde.

Ich glaube derweil nicht, dass noch mehr Kritik und noch mehr Verbesserungsvorschläge aus den Bundesstaaten kommen, als bisher bereits im Kongress und der Öffentlichkeit getätigt wurde. Daher scheint die Erbärmlichkeit einer möglichen Ablehnung durch die Bundesstaaten aus meiner Sicht nicht mehr ausweichbar.

Zitat von Doug Hayward

Ich glaube derweil nicht, dass noch mehr Kritik und noch mehr Verbesserungsvorschläge aus den Bundesstaaten kommen, als bisher bereits im Kongress und der Öffentlichkeit getätigt wurde. Daher scheint die Erbärmlichkeit einer möglichen Ablehnung durch die Bundesstaaten aus meiner Sicht nicht mehr ausweichbar.

Diese Marginalisierung der Staaten ist genau das, was uns die Probleme eingebrockt hat, die dieses Amendment untauglich versucht zu lösen.

Um meine Haltung nochmal klarzustellen: Ich hielte es keineswegs für "erbärmlich", wie es Senator Witfield ausdrückt, wenn das Amendment in den Bundesstaaten scheiterte, ohne neue Kritik zu Tage zu fördern. Denn das ist aufgrund der bereits umfangreichen Kritik von Bürgern aus einem Großteil der Bundesstaaten meiner Ansicht nach gar nicht mehr möglich. Man wird sich entweder an die Kritik von Senator Aspertine aus Astoria State, dem Attorney General ebenfalls aus Astoria State, Senator Carbone aus Assentia oder Senator McGarry aus New Alcantara, oder President Laval aus Freeland folgen. Ja selbst ich habe den Antrag frühzeitig kritisiert, womit dann auch noch eine Stimme aus Serena dazukommt.

Ich persönlich rechne nicht mit neuer Kritik und neuen Verbesserungsvorschlägen, da der Großteil der Probleme dieses Amendments ja bereits konstatiert wurden, jedoch wurde die Kritik ja wie gesagt von einem Gros der republikanischen Kongressfraktion als nicht ausreichend oder nicht was auch immer aufgefasst.

Aber wie ich grade erst sehe, ist die Bill im Senat abgelehnt worden. Tatsächlich war mir das entgangen und möchte auch von meiner Seite dem Senator von Astoria State meinen Respekt für die Entscheidung aussprechen.

Senator Witfield findet es ausdrücklich "erbärmlich", wenn man ihm das Wort im Mund herumdreht, die Herren Langley und Hayward.

Aber immerhin, Sie setzen sich inhaltlich mit dem Amendment auseinander, so dass wir hier von weiterer "Erbärmlichkeit" zum Glück recht weit entfernt sind. Ganz im Gegensatz zum Präsidenten, dessen Worte alles andere als " klar und verständlich für die Bürger" sind. Aber ich habe ein wenig Mitleid mit ihm, denn der Präsident wähnt die Vereinigten Staaten in einer "Ausnahmesituation", in welcher der Kongress seinen Aufgaben nicht nachkommen darf - und seine Administration offensichtlich auch nicht.

Zitat von Taylor Kay Roberts

Mr. Langley, niemand hält es für verpflichtend, dass die Staaten die Amendments ratifizieren - das ist ja nun deren Entscheidung. Aber ich verstehe nicht, warum der Kongress vorher eine Diskussion mit den Staaten hätte suchen sollen? Die Diskussion mit - oder viel eher: in - den Bundesstaaten sieht unser System ja erst nach einem Kongressbeschluss vor. Deswegen gibt es ja das Ratifizierungsverfahren. Nachdem der Kongress sich zu der Überzeugung durchgerungen hat, dass ein solches Amendment von Vorteil wäre, legt er dieses den Staaten vor. Und dann sind die am Zug, zu entscheiden ob sie es ratifizieren wollen oder nicht. Es ist nicht die Aufgabe des Kongresses, vorher bei den Staaten nachzufragen, ob ihnen dieses Amendment genehm kommt oer nicht, denn das ist nicht nur unpraktisch, sondern für den Kongress auch faktisch unmöglich. Denn mit wem sollte er auch reden? Mit einem Governor, der nicht mehr Mitsprache hat als jeder andere Bürger eines Staates? Das wäre wenig zielführend. Und in meinen Augen ist eine solche informelle Überschreitung der Gewaltenteilung weder notwendig noch wünschenswert.

Entschuldigen Sie Madam President, aber das halte ich persönlich für groben politischen Unfug. Sicherlich haben Sie nach den Buchstaben des Gesetzes Recht, was das Bestätigungsverfahren einer Bundesverfassungsergänzung betrifft. Nur widerspricht es dem Geist einer BUNDESverfassung, die sich halt die Menschen in einem Bund von Staaten gegeben hat, wenn der Kongress bei so wichtigen und weitreichenden Entscheidungen, wie es JEDE Änderung oder Ergänzung unserer Bundesverfasung nunmal ist, nicht das Gespräch oder die Diskussion mit den maßgeblichen Trägern der Verfassung, den Bundesstaaten sucht. Wie läuft es nach Ihren Vorstellungen ab? Der Kongress, losgelöst hoch schwebend tagend und debattierend im Raumschiff "Capitol" denkt sich irgendwelche Änderungen der Verfassung aus, beschließt sie und wirft sie dann über den Bundesstaaten ab um auf deren Zustimmung zu hoffen - oder eben auch nicht. Haben wir halt mal einen Versuchsluftballon gestartet und beobachten was passiert. Nochmals Entschuldigung, aber so kann man in meinen Augen mit dem astorischen Volk, seinen Bundesstaaten und der Bundesverfassung nicht umgehen. Es zeugte in meine Augen von wenig Respekt der bundeshauptstädtischen Politiker gegenüber der offenbar von Ihnen als lästige Provinz angesehenen Bundesstaaten, wenn die Auffassung der ehrenwerten Senatspräsidentin die mehrheitliche Auffassung der Mitglieder des Kongresses darstellte.

Nun, Mr. Sandoval, dann erklären Sie mir doch bitte, wie das gehen soll, diese Möglichkeit erschließt sich mit nämlich nicht? Wie soll der Kongress die Staaten vorher einbeziehen? In jedem Staat nachfragen, was die Staaten davon halten? Sollen Antragsteller mit den Gouverneuren Gespräche führen, die in Fragen der Verfassungsratifikation nicht mehr Stimmgewicht haben als jeder andere Bürger ihres Staates? Ich unterhalte mich gerne über politische Dinge, auch mit den Staaten - wenn es irgendwie praktikabel ist. Natürlich kann man eine öffentliche Diskussion über ein Amendment führen, aber die dort geäußerten Meinungen sind oftmals die, die auch die Mitglieder des Kongresses äußern - und spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Staaten wieder. Eine Konsultation mit den Staaten ist schlechterdings über die allgemeine nationale Diskussion hinaus nicht möglich, und nationale Diskussionen spiegeln nur sehr unzureichend die Stimmungslagen in den einzelnen Staaten wieder. Ich habe zwar nicht vor, so bald ein Amendment zur Verfassung einzubringen - aber für den Fall, dass dem nicht mehr so ist, wüsste ich doch gerne, wie ich sowas mit den Staaten vorher rückkoppeln sollte.

Es ist interessant, dass wir in der Vergangenheit bereits fünf Verfassungszusätze haben in Kraft treten lassen, ohne dass die Bundesstaaten sich übergangen oder nicht beteiligt gefühlt haben. Die Verfassungsväter werden sich etwas dabei gedacht haben, dass die Bundesstaaten in deutlicher Zahl zustimmen müssen, ehe ein vom Kongress angenommener Verfassungszusatz angenommen und nicht verworfen wird.

Zitat von Chester J. Witfield

Es ist interessant, dass wir in der Vergangenheit bereits fünf Verfassungszusätze haben in Kraft treten lassen, ohne dass die Bundesstaaten sich übergangen oder nicht beteiligt gefühlt haben.

Ihnen ist dabei anscheinend entgangen, dass keins dieser Amendments Rechte der Staaten beschnitten hat.

Entgegen anderslautender Meinung bin ich im Übrigen der Meinung, dass es den Sponsors eines Verfassungszusatzes durchaus zumutbar ist, diesen vorher zur Diskussion zu stellen. Das öffentliche, nichtinstutionalisierte, aber dennoch zielführende Diskussionen in Astor möglich sind, halte ich für evident.

Zitat von Taylor Kay Roberts

Nun, Mr. Sandoval, dann erklären Sie mir doch bitte, wie das gehen soll, diese Möglichkeit erschließt sich mit nämlich nicht? Wie soll der Kongress die Staaten vorher einbeziehen? In jedem Staat nachfragen, was die Staaten davon halten? Sollen Antragsteller mit den Gouverneuren Gespräche führen, die in Fragen der Verfassungsratifikation nicht mehr Stimmgewicht haben als jeder andere Bürger ihres Staates?...

Nun, das wäre z.B. kein schlechter Ansatz. Die Gouvernors Conference ist ja keine schlechte Plattform, um die Stimmungslage und die Meinungen der Bundesstaaten zu Verfassungsänderungen, welche ihre ureigensten Grundrechte betreffen zu erfragen. Auch wenn der Gouverneur eines Staats im Ratifikationsverfahren nur eine Stimme wie jeder andere Bürger hat, so ist er doch der mehrheitlich von den Bürgern gewählte oberste Repräsentant des Bundesstaats. Und seine Meinung, offensiv innerhalb des jeweiligen Legislativorgans oder auch öffentlich in seinem Land kundgetan, sollte doch von gewissem Gewicht sein.

Wie gesagt, rein rechtlich kann der Kongress ohne jegliche breite Diskussion und ohne sich vorher auch nur irgendein Meinungsbild über bundesstaatliche Rechte verändernde Verfassungsänderungen, die nach seiner Ansicht "von Vorteil wären" (für wen eigentlich?) in den betroffenen Staaten einzuholen, verabschieden und auf den demokratischen Abstimmungsmarkt werfen. Ich halte das weiterhin für den falschen politischen Weg. Wenn der Kongress den Bürger schon stets und ständig mit immer neuen Gesetzen "beglückt", kann er schon weitestgehend frei und uneingeschränkt agieren. Dabei geht es jedoch nur um Angelegenheiten des Bundes oder um Dinge, deren Erledigung verfassungsrechtlich dem Bund übertragen wurden. Wenn jedoch Rechte der Bundesstaaten betroffen sind, sollten sich die Damen und Herren Kongressmitglieder schon auch einmal in die Niederungen der bundesstaatlichen Politik bemühen und einen breiten Konsens in den Mitgliedsstaaten unseres Bundes suchen. Es wäre übrigens auch lohnend für die Arbeit des Kongresses, bereits vor Verabschiedung einer Verfassungsänderung die erforderliche Mehrheit der Bundesstaaten hinter sich zu wissen. Damit könnte sich der Kongress unnötige und ohne Aussicht auf Erfolg bleibende Gesetzesarbeit gleich von vornherein ersparen.

Der Kongress ist aber nicht dafür da, sich unnötige und ohne Aussicht auf Erfolg bleibende Gesetzesarbeit von vornherein zu ersparen. Er hat ganz konkrete Aufgaben und dazu gehört ganz grundsätzlich die Debatte von Verfassungszusätzen und deren Beschluss mit Zweidrittelmehrheit.

Zitat von Chester J. Witfield

Der Kongress ist aber nicht dafür da, sich unnötige und ohne Aussicht auf Erfolg bleibende Gesetzesarbeit von vornherein zu ersparen. Er hat ganz konkrete Aufgaben und dazu gehört ganz grundsätzlich die Debatte von Verfassungszusätzen und deren Beschluss mit Zweidrittelmehrheit.

Ja, und? Das widerspricht nicht der Behauptung, dass ein Sponsor gut beraten ist, vorher Unterstützung für sein Vorhaben zu suchen.

Außerdem ist es nicht die Aufgabe des Kongresses, Verfassungszusätze zu beschließen. Gesetze sind stets Mittel, nie Zweck.