Motions and Messages [Old]

Fifth Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Purpose and Citation

(1) Dieses Gesetz fügt der Verfassung der Republik von Serena einen fünften Verfassungszusatz zu in welchem die Personalunion des Lieutenant-Governor als Chairman of the State Council aufgehoben wird.

(2) Es soll zitiert werden als Fifth Constitutional Amendment Act.

Section 2 - Amendment of the Constitution of Serena

Der Verfassung der Republik von Serena wird mit folgendem Zusatz geändert:

Section 4 - Temporary Transition

Solange die Geschäftsordnung die Wahl eines Vorsitzenden nicht regelt, soll alle vier Monate, beginnend zeitnah nach Verabschiedung dieses Verfassungszusatzes, eine Wahl zum Chairman of the State Council erfolgen.

Die Wahlleitung soll der dienstälteste State Councilor übernehmen. Derjenige Kandidat der die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint ist gewählt.

Section 3 - Coming into Force

Dieses Gesetzt zum Verfassungszusatz tritt durch das in Article VI. Sec. 3 SSec. 1 der Verfassung festgelegte Prozedere in Kraft.

Amendment to the Standing Orders: The Chairman

Der Absatz >Title I. Chairmanship< wird wie folgt geändert:

• (1) Die State Councilor wählen eine Person mit Wohnsitz in Serena zum Chairman of the State Council, welcher die Sitzungen des State Councils leitet.
• (2) Der Chairman amtiert für vier Monate.
• (3) Wahlen für das Amt des Chariman sind durchzuführen, wenn das Amt vakant ist oder wenn es auf Antrag eines Mitgliedes die Mehrheit des State Council beschliesst.
• (4) Für den Fall, dass kein regulär gewählter Chairman im Amt ist, soll als Deputy Chairman das Mitglied des State Council die Sitzungsleitung übernehmen, welches unter den verfügbaren Mitgliedern am längsten dem State Council angehört.
• (5) Der Chariman vertritt den State Council nach außen, sorgt für die Einhaltung dieser Geschäftsordnung und leitet die Aussprachen gerecht und unparteiisch. Er hat im Rahmen dieser Geschäftsordnung Weisungsbefugnis gegenüber den Mitgliedern des State Council, sofern diese den Fortgang der Arbeit und die Ordnung im Hause betrifft.
• (6) Steht eine Amtshandlung des Chairman für 48 Stunden aus, so gilt dieser als abwesend und eine Vertretung nach den aktuellen Regeln soll erfolgen.
• (7) Die Stellvertretung soll andauern, bis der rechtmässige Chariman die Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte erklärt.

Der Absatz >Title III. Code of Behavior | Sec. 6 – Forms of Address< in SSec. (2) wir wie folgt geändert:

• (2) Mitglieder des State Council richten sich zu Beginn ihrer Reden stets in der Form "Mister Chairman" an den Vorsitzenden, bei weiblichen Amtsinhabern lautet die Form "Madam Chair". Ist der Chairman abwesend, wenden sich die Mitglieder des State Council mit der zutreffenden Anrede (Mister/Madam Chairman/Chair pro tempore) an den Sitzungsleiter.

Sixth Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Purpose and Citation

(1) Dieses Gesetz ändert die Dauer der Wahl zum Governor der Republik von Serena.

(2) Es soll zitiert werden als Sixth Constitutional Amendment Act.

Section 2 - Amendment of the Constitution of Serena

Der Verfassung der Republik von Serena wird mit folgendem Zusatz geändert:

Section 3 - Coming into Force

Dieses Gesetzt zum Verfassungszusatz tritt durch das in Article VI. Sec. 3 SSec. 1 der Verfassung festgelegte Prozedere in Kraft.

Seventh Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Purpose and Citation

(1) Dieses Gesetz fügt der Verfassung der Republik von Serena einen siebten Verfassungszusatz zu in welchem die Nachwahl zum Gouverneur vor dem State Council zeitlich eingeschränkt wird.

(2) Es soll zitiert werden als Seventh Constitutional Amendment Act.

Section 2 - Amendment of the Constitution of Serena

Der Verfassung der Republik von Serena wird mit folgendem Zusatz geändert:

Section 3 - Coming into Force

Dieses Gesetzt zum Verfassungszusatz tritt durch das in Article VI. Sec. 3 SSec. 1 der Verfassung festgelegte Prozedere in Kraft.

Know Ye That

Section 3 – Assessment of Minimum Wage

(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.

(2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 10,50 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet Serenas.

(2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 12,50 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet Serenas.

Working Time Act

Section 1 - Purpose and Citation

(1) Zweck des Gesetzes ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Republik Serena bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern.

(2) Den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.

(3) Das Gesetz soll als Working Time Act zitiert werden.

Section 2 - Definition

(1) Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.

(2) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte.

(3) Leitende Angestellte bleiben davon unberührt.

Section 3 - Working Time

(1) Die werktägliche Arbeitszeit darf 10 Stunden pro Tag nicht überschreiten.

(2) In Ausnahmefällen darf die werktägliche Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden verlängert werden.

(3) An Sonn- und Feiertagen dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. Ausnahmen können per Rechtsverordnung festgelegt werden.

(4) Verstöße können mit mit einer Geldstrafe bestraft werden.

Section 4 - Breaks

(1) Die Arbeit ist für feststehende Ruhepausen für mindestens 30 Minuten zu unterbrechen, wenn die Arbeitszeit mehr als 6 und maximal 9 Stunden beträgt.

(2) Bei mehr als 9 Stunden beträgt die feststehende Ruhepause 45 Minuten.

Section 5 - Supervisory Authority

(1) Die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wird durch das Department of Economy überwacht.

(2) Beauftragte Personen werden durch das DoE ernannt und können jederzeit ohne Vorankündigungen die Arbeitsstätten betreten und kontrollieren.

Section 6 - Coming into Force

Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

THE ELECTORAL OFFICE

Know Ye That

Mrs. Mary Ann Nunokawa

of Lo Santui, Serena

on the twenty-second day of May, in the year Two Thousand and Twenty-two, was chosen by the electors of the Republic of Serena, legally qualified to vote therefore, the

Governor of the Repubic of Serena

serving the remainder of a term of four months, beginning on the twenty-third day of May , in the year Two Thousand and Twenty-two.

In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,

given under my hand at Amada, Freeland this twenty-third day of May in the year

Two Thousand and Twenty-two.

Jonathan Patton Ford

Director

THE ELECTORAL OFFICE

Know Ye That

Mrs. Mary Ann Nunokawa
of Serena

on the sixth day of August, in the year Two Thousand and Twenty-two, was chosen by the electors of the Republic of Serena, the

Governor of the Republic of Serena

serving a term of four months, beginning on the eighth day of August, in the year Two Thousand and Twenty-two.

In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,

given under my hand at Amada, Freeland this seventh day of August in the year

Two Thousand and Twenty-two.

Adam Van der Wellen

Director pro tempore

THE ELECTORAL OFFICE

Know Ye That

Mr. Chester J. Witfield

of Sen City, Serena

on the thirtieth day of November, in the year Two Thousand and Twenty-two, was chosen by the electors of the Republic of Serena, legally qualified to vote therefore, the

Governor of the Republic of Serena

for a term of four months beginning on the first day of December, in the year Two Thousand and Twenty-one.

In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,

given under my hand at Amada, Freeland this thirtieth day of November in the year

Two Thousand and Twenty-two.

Jonathan Patton Ford

Director