Motions and Messages [Old]

Serena Referendum Act

Article I - Purpose and Title
(1) Sinn dieses Gesetzes ist es den Bürgern Serenas die Möglichkeit zu geben, Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze einzubringen.
(2) Dieses Gesetz soll zitiert werden als Serena Referendum Act


Article II - Referendum
(1) Zum Einbringen eines Volksbegehrens (folgend Referendum genannt) ist jeder serenesische Bürger berechtigt.
(2) Der Antrag muss einen Entwurf für ein Bundesgesetz oder die Änderung eines Bundesgesetzes enthalten welchem eine schriftliche Begründung beigefügt ist.
(3) Der Antrag ist beim Chairman of the Council einzureichen.
(4) Über den Antrag wird wie über jeden anderen Antrag gemäß Geschäftsordnung des Councils diskutiert und abgestimmt.
(5) Erhält der Antrag eine Mehrheit von über 2/3 der abgegebenen Stimmen oder 50 % der Abstimmungsberechtigten, so soll der Senator den enthaltenen Bundesgesetzentwurf im Namen des Volkes der Republik Serena im Kongress als Antrag einbringen.

Article III - Vacancy of a Congressman
(6) Ist das Amt des Senators vakant, so soll die Aufgabe durch den am längsten im Kongress befindlichen Representative of Serena erfolgen.
(7) Ist kein Bürger Serenas Mitglied des Kongresses so soll der Governor eine bundesweite Volkabstimmung zu dem Entwurf anstreben.

Serena Election Act
An act to specify Serenese elections.

Article I - Gubernatorial Election

Section 1 - Conduct
(1) Für die Wahlleitung der Wahl zum Gouverneur soll das Wahlamt des Bundes den anderen verfassungsmäßig zur Wahlleitung Befähigten vorgezogen werden.
(2) Die Fristen für Kandidaturen und Stimmabgabe sollen vom Wahlleiter entsprechend verkündet werden. Sie sollen zudem mit den Stichdaten der Wahlbehörde des Bundes einhergehen.

Section 2 - Candidacies
(1) Der Wahlleiter soll die Kandidaturen auf Zulässigkeit prüfen und dies anschließend kundmachen.
(2) Kandidaturen sollen nur zugelassen sein, wenn sie von einer Einzelperson explizit und persönlich eingereicht wurde.
(3) Eine Kandidatur hat zu umfassen: 1. Vorname, Nachname, Namenszusatz, sofern vorhanden.
(4) Um für eine Partei gelistet zu werden, muss dies ebenso explizit mit der Kandidatur eingereicht werden. Auch eine Listung als unabhängig ist explizit anzumerken.

Section 3 - Ballot
(1) Die Kandidaten sollen auf dem Wahlzettel untereinander sowie in alphabetisch absteigender Reihenfolge folgendermaßen unereinander gelistet werden:
[1. Vorname] [Nachname] [Namenszusatz] ([optional: Ein-Buchstabe-Parteikürzel]).
Dabei sollen sich die Wahloptionen in Schriftgröße,
-farbe, -stil oder -art nicht unterscheiden.
(2) Als Namenszusatz werden "Jr. ", "Sr." sowie eine römische Numerierung in Großbuchstaben akzeptiert.
(2) Sollte sich in der entsprechenden Kandidaturenfrist nur ein Kandidat finden, so ist die Wahl als Abstimmung durchzuführen. In diesem Fall sollen die Bürger über die Frage "Wählen Sie [Name] zum Gouverneur der Republik Serena?" mit "Ja" oder "Nein" antworten können.

Section 4 - Election
(1) Um zum Gouverneur gewählt zu werden, ist eine absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich.
(2) Sollten kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, dann ist zwischen den beiden Bestplatzierten eine Stichwahl durchzuführen. Haben der Zweit- und Drittplatzierte gleichviele Stimmen, so soll das Los entscheiden. Diese Losung soll nach dem Prozedere des Wahlamts des Bundes erfolgen.
(3) Eine Stimme ist abgegeben, wenn Sie dem Wahlleiter ordnungsgemäß übermittelt worden war.
(4) Eine Stimme ist gültig, wenn eine Wahloption zweifelsohne markiert worden war.
(5) Zur Berechnung der Mehrheit sind ausschließlich gültige Stimmen zu werten.

Article II - Senatorial Election

Section 1 - Conduct
(1) Für die Wahlleitung der Wahl zum Senator für Serena soll das Wahlamt des Bundes mit der Wahl beauftragt werden..
(2) Die Fristen für Kandidaturen sollen mit den Daten der Wahlbehörde des Bundes einhergehen.

Section 2 - Candidacies
(1) Der Wahlleiter soll die Kandidaturen auf Zulässigkeit prüfen und dies anschließend kundmachen.
(2) Kandidaturen sollen nur zugelassen sein, wenn sie von einer Einzelperson explizit und persönlich eingereicht wurde.
(3) Eine Kandidatur hat zu umfassen: 1. Vorname, Nachname, Namenszusatz, sofern vorhanden.
(4) Um für eine Partei gelistet zu werden, muss dies ebenso explizit mit der Kandidatur eingereicht werden. Auch eine Listung als unabhängig ist explizit anzumerken.

Section 3 - Ballot
(1) Die Kandidaten sollen auf dem Wahlzettel untereinander sowie in alphabetisch absteigender Reihenfolge folgendermaßen unereinander gelistet werden:
[1. Vorname] [Nachname] [Namenszusatz] ([optional: Ein-Buchstabe-Parteikürzel]).
Dabei sollen sich die Wahloptionen in Schriftgröße,
-farbe, -stil oder -art nicht unterscheiden.
(2) Als Namenszusatz werden "Jr. ", "Sr." sowie eine römische Numerierung in Großbuchstaben akzeptiert.
(2) Sollte sich in der entsprechenden Kandidaturenfrist nur ein Kandidat finden, so ist die Wahl als Abstimmung durchzuführen. In diesem Fall sollen die Bürger über die Frage "Wählen Sie [Name] zum Senator der Vereinigten Staaten für Serena?" mit "Ja" oder "Nein" antworten können.

Section 4 -
(1) Um zum Senator gewählt zu werden, ist eine absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich.
(2) Sollten kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, dann ist zwischen den beiden Bestplatzierten eine Stichwahl durchzuführen. Haben der Zweit- und Drittplatzierte gleichviele Stimmen, so soll das Los entscheiden. Diese Losung soll nach dem Prozedere des Wahlamts des Bundes erfolgen.
(3) Eine Stimme ist abgegeben, wenn Sie dem Wahlleiter ordnungsgemäß übermittelt worden war.
(4) Eine Stimme ist gültig, wenn eine Wahloption zweifelsohne markiert worden war.
(5) Zur Berechnung der Mehrheit sind ausschließlich gültige Stimmen zu werten.

Gubernatorial Transition Act
An act to regulate and specify the gubernatorial transition.
Section 1 - Transition
(1) Die Übergangsphase eines regulären Wechsles im Amt des Gouverneurs ist definiert vom Zeitpunkt der Beendigung der Wahl bis zum Leisten des Amtseides.
(2) Ein gewählter Gouverneur erhält den Titel Governor-elect.

Section 2 - Inauguration
(1) Die Amtszeit des neugewählten Gouverneurs beginnt um Punkt Mittag am Tag der Amtseinführung, zeitlich unabhängig vom tatsächlichen Leisten des Amtseids.
(2) Zur Ausübung seiner Amtsrechte muss der Amtseid geleistet worden sein.
(3) Der Amtseid soll ihm vom Vorsitzenden des Staatsrats abgenommen werden, in dessen Abwesenheit oder Vakanz geht diese Aufgabe auf den dienstältesten Rat über.

Section 3 - The Lieutenant Governor
Nach bestätigter Wahl kann der neugewählter Gouverneur dem Staatsrat einen Vizegouverneur vorschlagen. Bei dessen Bestätigung vor dem Tag der Amtseinführung soll er gemeinsam mit dem Gouveneur in einer Sondersitzung des Staatsrats vereidigt werden.

Constitutional Amendment III - On the Membership of the State Council

Mitglied des State Council von Serena kann werden, wer aktiv zur Wahl des Gouverneurs wahlberechtigt ist, sofern durch Gesetz keine weiteren Mitgliedschaftsbeschränkungen vorgesehen sind.

Amendment III - On the Governor and the State Council

(1) Aktives und passives Wahlrecht genießt jeder qulifizierte Bürger der Republic of Serena, der seit mindestens vierzehn Tagen die astorische Staatsbürgerschaft inne hat.

(2) Mitglied des State Council von Serena kann werden, wer aktiv zur Wahl des Gouverneurs wahlberechtigt ist, sofern durch Gesetz keine weiteren Mitgliedschaftsbeschränkungen vorgesehen sind.

Amendment IV - On the United States Senator
(1) Article V wird ersatzlos gestrichen.
(2) Die Nummerierung der darauffolgenden Artikel wird entsprechend angepasst.
(3) Section 2 des Zweiten Verfassungszusatzes (Amendment II) wird aufgehoben.

Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Acting Presidency
(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.