Motions and Messages [Old]

Standing Orders of the State Council

Title I. General Provisions

Sec. 1 – Provision of Standing Orders
(1) Der State Council gibt sich gemäß der Verfassung der Republic of Serena diese Geschäftsordnung zur Regelung seines Geschäftsganges.
(2) Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, gelten diese Bestimmungen für den gesamten State Council.

Sec. 2 – Venue
(1) Der State Council tagt öffentlich in der Hauptstadt Sen City.
(2) Wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen am Tagungsort nicht gewährleistet ist, kann der Chairman den Tagungsort für bis zu dreißig Tage verlegen. Ein solcher Beschluss ist den Mitgliedern des State Council per E-Mail mitzuteilen sowie öffentlich bekanntzugeben.
(3) Die Mitglieder des State Council haben das Recht, jederzeit Zugang zu den Räumlichkeiten des State Councile zu verlangen, sofern kein anderslautender gerichtlicher Beschluss vorliegt.

Sec. 3 – Term and Recess
(1) Der State Council tagt ständig.
(2) Der Chairman kann die Sitzungsperiode aus besonderem Anlass unterbrechen. Dazu zählt insbesondere, den Mitgliedern des State Council die Wahrnehmung besonderer Feiertage zu ermöglichen und Zeit zur Werbung für ihre Wiederwahl zu gewähren. Die Sitzung ist vor dem vom Chairman bestimmten Zeitpunkt wieder aufzunehmen, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder beantragt wird.
(3) Unterbrechungen der Sitzungsperiode sollen nicht länger als neun Tage dauern und nicht öfter als einmal im Monat stattfinden. Fristen, welche den Geschäftsgang des State Councile regeln, verlängern sich um die Dauer der Unterbrechung.

Title II. Chairmanship

Sec. 4 – Chairmanship of State Council
(1) Die Sitzungsleitung ist dem Chairman übertragen. Chairman soll der Lieutenant Governor of Serena sein.
(2) Ist ein Lieutenant Governor of Serena abwesend oder ist das Amt vakant, soll der Governor als stellvertretender Chairman die Sitzungsleitung übernehmen.
(3) Nimmt der Lieutenant Governor im Sinne von Art. III, Sec. 3, SSec. 1 die Vertretung des Governors wahr oder ist neben dem Amt des Lieutenant Governor auch das Amt des Governors vakant, soll derjenige nicht abwesende und ausdrücklich dazu bereite Bürger Serenas, der am längsten Bürger der Vereinigten Staaten ist, die Sitzungsleitung kommissarisch übernehmen.
(4) Der Chairman hat im Rahmen dieser Geschäftsordnung Weisungsbefugnis gegenüber den Mitgliedern des State Council, sofern dies den Fortgang der Arbeit und die Ordnung des Council betrifft.
(5) Der Chairman verfügt bei Aussprachen und Abstimmungen über volles Wort- und Stimmrecht. Er hat die Wahrnehmung seiner Amtsaufgaben eindeutig von persönlichen Stellungnahmen als Mitglied des State Council zu trennen.

Title III. Course of Business

Sec. 5 – Motions
(1) Anträge sind schriftlich und öffentlich einsehbar an dafür vorgesehener Steller oder im Verlauf einer Aussprache einzureichen; der Chairman kann dafür einen Ort bestimmen. Der Chairman weist Anträge, die nicht den formalen Anforderungen genügen, zurück. Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, werden Anträge von Mitgliedern des State Council eingereicht.
(2) Der Antragsteller kann seinen Antrag ändern und zurückziehen, solange die Aussprache über den Antrag dauert.
(3) Findet ein Antrag im State Council keine Mehrheit, so kann er jeder Zeit erneut eingebracht werden.

Sec. 6 – Debates
(1) Aussprachen werden vom Chairman eröffnet und geschlossen. Sie sollen mindestens 48 und höchstens 168 Stunden dauern. Der Chairman legt die Dauer fest und berücksichtigt dabei die Begebenheiten, die für die Arbeit des State Council und den konkreten Antrag relevant sind.
(2) Kein Mitglied des State Council soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat.
(3) Eine Aussprache kann verlängert werden, wenn
1. ein Viertel aller Mitglieder des State Council dies beantragt oder
2. der Chairman weiteren Aussprachebedarf sieht.
(4) Eine Aussprache endet vorzeitig, wenn ein Viertel aller Mitglieder des State Council das verlangt. Bezweifelt der Chairman, dass ein vorzeitiges Ende der Aussprache angemessen ist, bleibt die Aussprache bis zum Ende der Ursprungsfrist geöffnet.
(5) Aussprachen sind vom Chairman in der Form "[Debate] Jahr-fortlaufende Nummer Antragstitel" zu kennzeichnen. Zu Anfang eines jeden Jahres wird mit der fortlaufenden Nummer 001 begonnen.
(6) Als Aussprache zählen alle Geschäfte des State Councile, die keine Abstimmungen sind, insbesondere auch Anhörungen, Befragungen und Haushaltsdiskussionen.

Sec. 7 – Votes
(1) Abstimmungen finden, sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, in namentlicher Abstimmung statt. Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, gelangen nur Anträge zur Abstimmung, über die zuvor eine Aussprache stattgefunden hat.
(2) Die Abstimmungsfragen sind sachbezogen und wertneutral zu formulieren und in der Regel so zu stellen, dass
1. sie mit "Yea" oder "Nay" beantwortet werden können oder
2. die Mitglieder des State Council die Wahl zwischen zwei oder mehr Alternativen haben, wobei sie stets auch alle Alternativen ablehnen können müssen.
(3) Ein Mitglied des State Council kann anstelle einer Stimmabgabe seine Teilnahme am Geschäftsgang des State Council zum Zeitpunkt der Abstimmung durch "Present" bekunden.
(4) Abstimmungen dauern 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden, wenn
1. die erforderliche Mehrheit erreicht ist,
2. nicht mehr erreicht werden kann oder
3. alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben.
Wird ein Ergebnis vor dem Ablauf der Abstimmungsfrist festgestellt, erhalten die Mitglieder des State Council bis zu deren Ablauf die Möglichkeit, ihr Stimmverhalten zu Protokoll zu geben.
(5) Abstimmungen sind in der Form "[Vote] Jahr-Nummer Antragstitel" zu kennzeichnen, wobei die das Jahr und die Nummer möglichst der Kennzeichnung der vorherigen Aussprache entsprechen.
(6) Stimmabgaben dürfen nicht geändert werden; bereits der Versuch führt zum Ausschluss des Abstimmenden von der Abstimmung. Das Stimmverhalten kann durch eine neue Stimmabgabe geändert werden, solange der Chairman kein Ergebnis festgestellt hat und die Abstimmungsfrist noch nicht verstrichen ist.
(7) Zur Teilnahme an einer Abstimmung berechtigt ist jedes Mitglied des State Council

Sec. 8 – Right of Speech
(1) Rederecht im State Council haben die Mitglieder des State Council.
(2) Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, müssen Dritte beim Chairman die Erteilung des Rederechts beantragen. Der Antrag muss begründen, warum die Erteilung für den Fortgang der Aussprache notwendig ist.

Title IV. Code of Behavior

Sec. 9 – Forms of Address
(1) Der Chairman wendet sich in Wahrnehmung seiner Amtsfunktionen mit "Honorable Members of Council" an die Mitglieder des State Council in ihrer Gesamtheit und mit "Honorable Councilman" an einzelne Mitglieder. (2) Mitgleider des State Council richten sich zu Beginn ihrer Reden stets in der Form "Mister Chairman" an den Vorsitzenden, bei weiblichen Amtsinhabern wird "Mister" durch "Madam" ersetzt. Ist der Chairman abwesend, wenden sich die Mitglieder des State Council mit der zutreffenden Anrede (Mr/Madam Speaker pro tempore) an den Sitzungsleiter.
(3) Der Chairman wenden sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des State Council an die Gesamtheit der Mitglieder des State Council.
(4) Mitglieder des State Council sprechen sich untereinander mit "Councilman" an. Die Anrede kann um den Namen des Angesprochenen ergänzt werden. Anstelle des Titels kann eine respektvolle und angemessene freundschaftliche oder kollegiale Anrede verwendet werden.
(5) Bei Anhörungen des State Council können sich die Mitglieder des State Council oder des Hauses bei ihren Fragen direkt an den Befragten wenden. Die Befragten können sich bei der Beantwortung direkt an das fragende Mitglied wenden, ebenfalls können sie sich allgemein an die Gesamtheit der Mitglieder des State Council richten.
(6) Verstöße gegen die Anredeformen können vom Chairman sanktioniert werden.

Sec. 10 – Site Rules
Im State Council haben sich die Mitglieder und Besucher der Würde des Hauses angemessen, also ruhig und höflich, zu verhalten. Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, unerwünschte Vertraulichkeiten, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen der Geschäftstätigkeit, ungebührliches Verhalten gegenüber den Mitgliedern des State Council und dem Personal, unbefugter Zutritt zum Sitzungssaal sowie das Sprechen ohne Rederecht.

Sec. 11 – Sanctions against Members of Council
(1) Mitglieder des State Council werden vom Chairman mit Sanktionen belegt.
(2) Der Chairman spricht Verwarnungen aus, wenn
1. ein Mitglied des State Council gegen die in dieser Geschäftsordnung niedergelegten Regeln, insbesondere die Hausordnung, verstößt oder
2. ein Mitglied des State Council wiederholt und unentschuldigt seine Pflicht zur Teilnahme am Geschäftsgang versäumt.
Eine Verwarnung ist vom Chairman öffentlich bekanntzumachen und zu begründen.
(3) Wird ein Mitglied des State Council zum wiederholten Mal innerhalb eines Monats verwarnt oder ist der Verstoß besonders schwerwiegend, kann der Chairman ihm das Rederecht im State Council für eine Woche entziehen.
(4) Wird ein Mitglied des State Council zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten verwarnt oder ist der Verstoß so schwerwiegend, dass er diesen Schritt rechtfertigt, kann der State Council, ein Hausverbot zwischen fünf und dreißig Tagen verhängen. Der Chairman gewährt dem betroffenen Mitglied des State Council die Möglichkeit, in seinen Räumlichkeiten den Nachweis zu erbringen, dass es an den Geschäften des State Council teilnimmt.

Sec. 12 – Sanctions against Visitors
Verstößt ein Parlamentsbesucher gegen die Hausordnung, kann ihm der Chairman ein Hausverbot erteilen oder sonstige Maßnahmen veranlassen. Dies beinhaltet auch die Verhängung von Bußgeldern.

Title V. Final Provisions

Sec. 13 – Retroactive Permit
Von der Geschäftsordnung abweichende Verfahren können nachträglich durch Beschluss des gesamten State Council für gültig erklärt werden.

Sec. 14 – Validity
(1) Stehen Teile dieser Geschäftsordnung im Widerspruch zu übergeordneten Rechtsnormen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Diese Geschäftsordnung kann nur durch Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt werden.

Common Market and Development of Natural Resources Amendment

Section 1 - Purpose
Durch dieses Gesetz wird der vom Kongress beschlossene Verfassungszusatz ratifiziert.

Section 2 - Introduction of an Amendment to the Constitution of the United States
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird der folgende Zusatz angefügt:

Amendment [Common Market and Development of Natural Resources]
(1) Der Kongress hat das Recht, für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten ein einheitliches Konkursrecht zu schaffen und Regelungen zum Geldverleih und Kreditgeschäften durch private und öffentliche Einrichtungen zu erlassen.
(2) Der Kongress hat das Recht, über die Ländereien und natürlichen Ressourcen der Vereinigten Staaten zu verfügen und alle erforderlichen Anordnungen und Vorschriften hierüber zu erlassen. Eigentum darf nicht ohne angemessene Entschädigung für öffentliche Zwecke eingezogen werden.

Section 3 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den Regelungen der Rechtsordnung von Astoria State in Kraft.

Restauration of the original Presidential Election System Amendment

Section 1 - Purpose
Durch dieses Gesetz wird der vom Kongress beschlossene Verfassungszusatz ratifiziert.

Section 2 - Introduction of an Amendment to the Constitution of the United States
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird der folgende Zusatz angefügt:

Amendment [Restauration of the original Presidential Election System]
Der vierte Zusatzartikel zur Verfassung der vereinigten Staaten ist hiermit außer Kraft gesetzt.

Section 3 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den Regelungen der Rechtsordnung von Astoria State in Kraft.

Section 1 [Generals]
Dieses Gesetz regelt die Gliederung Serena in Bezirke (Counties), kreisfreie Städte (Municipals) und Gemeinden (Townships).

Section 2 [Counties]
Serena teil sich in zwölf unabhängige Bezirke mit ihren jeweiligen Bezirkshauptstädten:
a) Gold Valley: Gold Valley City
b) Isaposant: New Aldenroth
c) Koreno: Caliente
d) Kwai: Shenghei
e) New Sen: Northridge
f) Sorrento: Las Venturas
g) South Central: Palmerston
h) St. Vincent: St. Vincentias
i) Sunset Heights: Stanton
j) Upper Petchyko: New Ming
k) Xiwang: Zan City
und
l) Yellwo Shade: Lo Santui

Section 3 [County Administration]
(1) Jedem Bezirk Serena steht ein Bezirksverwalter (County Administrator) vor, der die dortigen Verwaltungsaufgaben für den Gouverneur (Governor) übernimmt.
(2) Die Bezirksverwalter werden vom Gouverneur von Serena ernannt und durch diesen oder durch einen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit der des Legislative Council abgesetzt.
(3) Wurde kein Bezirksverwalter ernannt, werden die Verwaltungsaufgaben vom Gouverneur wahrgenommen.

Section 4 [Townships]
(1) Die unterste Administrationseinheit Serenas sind die Gemeinden (Townships).
(2) Jeder Gemeinde steht ein Bürgermeister (Mayor) vor, der durch freie, gleiche und geheime Wahl, von den Bürgern der Gemeinde, auf sechs Monate gewählt wird. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Die gesetzgebende Gewalt einer Gemeinde geht vom Gemeinderat (Township Council) aus. Der Gemeinderat soll, von den Bürgern der Gemeinde, durch freie, gleiche und geheime Wahl auf sechs Monate gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Näheres zu den Rechten und Pflichten des Bürgermeisters und des Gemeinderates, sowie zum Modus der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, soll durch lokale Gesetze bestimmt werden.

Section 5 [Municipals]
(1) Die Städte Freeport City, Hong Nam und Sen City sind kreisfreie Städte. Sie gehören keinem County an.
(2) Jeder Gemeinde steht ein Oberbürgermeister (Great Mayor) vor. Alle weiteren Regelungen entsprechend den Regelungen zu Bürgermeistern aus Sec. 2.
(3) Die gesetzgebende Gewalt einer kreisfreien Stadt geht vom Stadtrat (City Council) aus. Der Stadtrat soll, von den Bürgern der Gemeinde, durch freie, gleiche und geheime Wahl auf sechs Monate gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Näheres zu den Rechten und Pflichten des Oberbürgermeisters und des Stadtrates, sowie zum Modus der Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen, soll durch lokale Gesetze bestimmt werden.

Section 6 [Competences of the State, the Townships and Municipals]
Jede Gemeinde ist berechtigt, in den Zuständigkeitsbereichen die nicht
a) laut Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor dem Bund zufallen, noch
b) bereits von der Republic of Serena geregelt werden,
lokal gültige Gesetze zu erlassen und Anordnungen zu verfügen.

Section 7 [Final Provisions]
Dieses Gesetz tritt auf dem durch die Verfassung von Serena vorgesehenen Weg in Kraft.

Section 1 [Generals]
Dieses Gesetz regelt die Organisation der öffentlichen Verwaltungsstellen in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit und Katastrophenhilfe.

Section 2 [Fire Departments]
(1) Die Feuerwehren (Fire Departments) in Serena werden von den Gemeinden bzw. den kreisfreien Städte verwaltet.
(2) Jede Gemeinde kann entweder eine Berufs- oder eine freiwillige Feuerwehr unterhalten. Ab einer Einwohnerzahl von 2000, ist eine Berufsfeuerwehr verpflichtend. Das Unterhalten einer gemeinsamen Feuerwehr durch mehrere Gemeinden ist gestattet. In den kreisfreien Städten ist eine Berufsfeuerwehr einzurichten.
(3) Bestimmungen über Dienstgrade, Ausrüstung und Umfang der Feuerwehren obliegen der jeweiligen Gemeinde bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt.
(4) Jede Gemeinde bzw. kreisefreie Stadt kann finanzielle Unterstützung für den Erhalt der eigenen Feuerwehr beim zuständigen Bezirksverwalter (County Administrator) beantragen.

Section 3 [Rescue Services]
(1) Die Rettungskräfte (Rescue Services) in Serena werden von den Gemeinden verwaltet.
(2) Jede Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von mehr als 1500 ist verpflichtet eigene Rettungskräfte zu unterhalten. Das Unterhalten gemeinsamer Rettungskräfte, durch mehrere Gemeinden, ist zulässig. Jede kreisfreie Stadt hat eigene Rettungskräfte zu unterhalten.
(3) Bestimmungen über Dienstgrade, Ausrüstung und Umfang der Rettungskräfte obliegen den jeweiligen Gemeinden bzw. kreisfreien Städten.
(4) Jede Gemeinde bzw. kreisfreie Stadt kann finanzielle Unterstützung, für den Erhalt der eigenen Rettungskräfte, beim zuständigen Bezirksverwalter beantragen.

Section 4 [State Police]
(1) Die Staatspolizei (State Police) ist verantwortlich für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung in den Gemeinden und kreisfreien Städten, den Schutz der öffentlichen Einrichtungen Serenas sowie den Personenschutz für Amtsträger von Serena.
(2) Oberster Dienstherr der Staatspolizei ist der Gouverneur von Serena. Er kann für das ganze Staatsgebiet Serenas, oder für einzelne Aufgaben, Bevollmächtigte ernennen. Dienstherr in den Gemeinden ist der Bürgermeister. Dienstherr in den kreisfreien Städten ist der Great Mayor.
(3) Bestimmungen über Dienstgrade, Ausrüstung, Struktur und Umfang der Staatspolizei sollen vom Gouverneur durch Verordnungen geregelt werden.

Section 5 [Disaster Relief Agency]
(1) Die Serena Disaster Relief Agency (DRA) ist für die Koordinierung von Maßnahmen der Katastrophenhilfe verantwortlich.
(2) Die DRA ist direkt dem Gouverneur von Serena unterstellt.
(3) Im Falle einer regionalen Katastrophe kann die DRA Polizei- , Rettungs- und Feuerwehrkräfte aus den umliegenden Gemeinden des Katastrophenorts anfordern. Der Anforderung ist in jedem Fall nachzukommen.
(3) Im Falle einer staatweiten Katastrophe kann die DRA Polizei- , Rettungs- und Feuerwehrkräfte aus dem gesamten Staatsgebiet anfordern. Die staatsweite Katastrophe wird durch den Gouverneur von Serena erklärt. Der Anforderung in in jedem Fall nachzukommen.
(4) Bestimmungen über Dienstgrade, Ausrüstung, Struktur und Umfang der Staatspolizei sollen vom Gouverneur durch Verordnungen geregelt werden.

Section 6 [Final Provisions]
Dieses Gesetz tritt auf dem durch die Verfassung von Serena vorgesehenen Weg in Kraft.

Article I – General

Dieses Gesetz legt die gesetzlichen Feiertage der Republic of Serena fest und regelt sie.

Article II – Days Off

Section 1 [Nonworking days]
(1) An Feiertagen im Sinne dieses Gesetzes bleiben Schulen, Behörden und öffentliche Einrichtungen grundsätzlich geschlossen.
(2) Ausgenommen hiervon sind Behörden und Einrichtungen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Allgemeinwohls, insbesondere zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum sowie für die Sicherstellung von Transport, Verkehr, Versorgung und Entsorgung, erforderlich ist.

Section 2 [Nonworking period]
(1) An Feiertagen dauert die Arbeitsruhe von 0:00 bis 24:00 Uhr.
(2) Werden Angestellte des Staates, der Counties oder der Kommunen in dieser Zeit beschäftigt, so ist ihnen innerhalb von sechs Monaten ein Ersatzruhetag zu gewähren.

Article III – Public holidays, half-holidays and religious holidays

Section 1 [Public Holidays]
Gesetzliche Feiertage sind:

• New Year's Day – an jedem 1. Januar eines Jahres (Neujahrstag)
• Memorial Day - an jedem letzten Montag im Mai (Gedenken an die Toten aller Kriege)
• Independence Day – an jedem 25. Juni eines Jahres (Gründung Astors)
• Labor Day - an jedem ersten Montag im September (Ehrentag für die Arbeiter der USA)
• Constitution Day - an jedem 17. September eines Jahres (Proklamation der neuen US-Verfassung)
• Veterans' Day – an jedem dritten Montag im Oktober (Ehrentag für die astorischen Veteranen aller Kriege)
• Serena Fusion Day - an jedem 16. Oktober eines Jahres (Fusion der ehem. Bundesstaaten Chan Sen und Peninsula zur Repulik von Serena)
• Thanksgiving – an jedem 4. Donnerstag des Monats November (Erntedankfest)
• Christmas Day – an jedem 25. Dezember eines Jahres (Weihnachtstag)

Section 2 [Half Holidays]
(1) Es steht Unternehmen frei halbe Feiertage einzuführen.
(2) Staatliche Einrichtungen könne durch Erlass zu halben Feiertagen befreit werden.

Section 3 [Religious Holidays]
(1) Religiöse Feiertage werden durch die Counties festgelegt und gelten innerhalb ihrer Grenzen.
(2) Hierbei sind die Konditionen von Article II gültig.

Article IV – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt auf dem durch die Verfassung von Serena vorgesehenen Weg in Kraft.

A Resolution creating a permanent morning business debate

In Anbetracht dessen, dass der State Council mit engagierten und hingebungsvollen Volksvertreter besetzt, sich mit den Anliegen und Bedürfnissen ihrer Wähler ausgibig befasst,
Und in Anbetracht dessen, dass die Angelegenheiten, mit welchen Mitglieder des State Councils befasst werden, auch im State Council wiederhall finden sollen,
Und in Anbetracht dessen, dass es der politischen Kultur des Staates Serena förderlich ist, wenn mehr Angelegenheiten im State Council thematisiert werden,
Sowie in Anbetracht dessen, dass viele dieser Angelegenheiten keiner vollständigen und umfändlichen Aussprache im State Council bedürfen, sondern lediglich einer kleinen Feststellung,

Beschließt der State Council des Staates Serena, dass im State Council der des Staates Serena zukünftig bis auf widerruf eine dauerhafte Aussprache für Angelegenheiten des Morning Business stattfindet, in der sich jedes Mitglied des State Councils zu Angelegenheiten äußern kann, welche nicht zu einer maßnahmenbezogenen Aussprache gehören oder eine eigene Aussprache bedürfen und nach dem Empfinden der Mitglieder thematisiert werden sollen.