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Taylor Kay Roberts

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1

Mittwoch, 9. November 2011, 18:37

S. 2011-126 Questions of Senator Witfield of Serena to the Administration




Honorable Members of Congress:

Der Senator von Serena, Mr. Witfield, richtet folgende Fragen an die Administration.

Ich erteile einem Vertreter der Administration das Rederecht. Der Antwortende hat folgenden Eid zu leisten:

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.
Die religiöse Beteuerung kann entfallen.

Die Befragung ist nach der Vereidigung eröffnet. Sie dauert 168 Stunden und wird bei Bedarf verlängert.


Vice-President of Congress




Nach Sec. 3 lit. (a) des Congressional Investigations and Questioning Act richte ich nachfolgende Fragen an die Administration:

    I. Mit dem 19. Oktober diesen jahres hat der Präsident den bisherigen Amtsinhaber, Mr. Ulysses S. Finnegan jr., erneut als Chief Justice of the Supreme Court nominiert. Bereits am 23. Oktober diesen Jahres wurde dem Präsidenten mitgeteilt, dass der Nominierung des Vorgenannten durch den Senat zugestimmt worden ist. Die bisherige Amtszeit des Chief Justice lief am 29. Oktober diesen Jahres aus, ohne dass er bis heute - zwei Wochen nachdem der Senat seine Zustimmung mitgeteilt hat - zu einer tatsächlichen Ernennung von Mr. Finnegan gekommen ist.

    Hierzu frage ich die Administration:
    1. Aus welchem konkreten Grunde wurde Mr. Finnegan noch immer nicht zum Chief Justice ernannt? Gehen Sie hierbei bitte auch darauf ein, dass Federal Judge Virginia Meyers, die erst später vom Senat bestätigt wurde, bereits ernannt worden ist.
    2 . Sollte es keinen konkreten Grund geben, konkret wer trägt für die Verzögerungen die Verantwortung bzw. welche Konsequenzen beabsichtigt die Administration daraus zu ziehen?

    II. Seit dem 11. Oktober diesen Jahres ist die Leitung des Department of Commerce besetzt. Der vom Senat bestätigte Secretary, Mr. Frederik Stenerud, ist damit etwa einen Monat im Amt. Ich erkenne aktuell Bedarf an der Beantwortung der folgenden Fragen:

    3. Welche konkreten Tätigkeiten hat der Secretary of Commerce seit seinem Amtsantritt verrichtet? Gehen Sie dabei bitte vor allem auf die in seinem Hearing angekündigten Vorhaben und deren aktuellen Stand der Umsetzung ein.
    4. Wie stellt sich die aktuelle Lage des Vermögens und der Einnahmen im Vergleich zu den Schulden und Ausgaben der Vereinigten Staaten dar? Gehen Sie dabei bitte konkret darauf ein, welche Vermögenswerte bestehen, welche Schulden vorhanden sind und welcher Art von Einnahmen und Ausgaben nach sachlichen Kriterien getrennt innerhalb der Exekutivperiode angefallen sind.
    5. Aus welchem Grunde kommt die Administration bzw. konkret der Präsident seiner aus dem Federal Budget Act ergebenden gesetzlichen Pflicht zur Übermittlung eines Haushaltsvorschlages nicht nach?
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana

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Fredrik Stenerud

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2

Dienstag, 15. November 2011, 21:33

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde.


I.1. Der Präsident hat einen Kandidaten für das Amt des Chief Justice vorgeschlagen, jedoch nahm er sich ausreichend Zeit zu entscheiden, ob er ihn wirklich berufen will. Der Präsident hat deswegen seine Entscheidungen gründlich durchdacht, um einen zweiten Fall wie bei Mrs. Aspen Campbell Lockerby zu vermeiden.


I.2. Der Präsident ist Staats- und Regierungschef der Vereinigten Staaten. Wenn er eine Entscheidung gründlich durchdenken will, kann er sich so viel Zeit nehmen, wie ihm angemessen erscheint.

II.3. Wie der Presse zu entnehmen war, war ich zu einem mehrwöchigen Besuch in Gran Novara. Im Anschluss versuchte ich das .netzwerk-Committee zu berufen, was sich aus zwei Gründen etwas in die Länge gezogen hat: Erstens habe ich bis heute keine bedingungslose Zu- oder Absage der republikanischen Partei erhalten. Zweitens bat mich meine Partei, einen geeigneten unabhängigen Kandidaten zu suchen um nicht das von der republikanischen Partei kritisierte 2:1-Verhältnis zu bewirken. Der Senator von Assentia hat bedauerlicherweise, aber gut begründet abgelehnt. Die Suche nach einem Ersatz hat einige Tage gedauert.
Des Weiteren habe ich zwei Gesetzentwürde vorbereitet ("Federal Accounting Act" und "Capital Requirements Act"), die ich aber erst nachdem Wahlkampf dem Congress präsentieren werde. Dies ist darin begründet, dass ich a) das Gesetz gerne selbst einbringen und verteidigen würde und b) die Gesetze nicht zum Wahlkampfthema machen will.

II.4. Detaillierte Angaben kann der Secretary noch nicht machen. Da er keine erweiterten Nutzungsrechte in der bsEco-Sim erhalten hat, ist das Erheben der Daten höchst zeitaufwendig und noch nicht abgeschlossen.

II.5. Die Regierung plant zunächst keine Ausgaben. Für den Rest verweise ich auf meine Antwort II.4.


Chester J. Witfield

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3

Dienstag, 15. November 2011, 21:44

Madam President,

gehe ich nach der Beantwortung meiner ersten Frage recht in der Annahme, dass die Administration trotz Nominierung durch den Präsidenten und einhelliger, überparteilicher Zustimmung für den Nominierten trotzdem noch "Zweifel" an seiner Personalentscheidung hatte? Ich halte das, bei allem Respekt, schlichtweg für eine schlechte Ausrede.

Gehe ich weiterhin recht in der Annahme, dass der aktuelle Secretary of Commerce, von dem ich annehme, er wolle die in der Antwort der Administration zu meiner dritten Frage angekündigten Gesetze im Falle seiner Wahl selbst einbringen, seine Entwürfe lieber erst in frühestens drei Wochen von einem potentiell von mehr Mitgliedern seiner Partei besetzten Kongress behandeln lassen möchte, anstatt sie so bald wie möglich einzubringen und somit für eine gegebenenfalls zügige Inkraftsetzung zu ermöglichen?

Abschließend darf ich ohne Bitte auf Beantwortung schlicht feststellen, dass die Administration sich offenkundig keinen Deut um die Haushaltslage der Vereinigten Staaten gekümmert hat, denn sie hat offensichtlich nicht einmal die notwendigen Schritte in die Wege geleitet, um Kontrolle über Konten des Departments in der bsEcoSim zu erlangen. Dass der Präsident damit gegen seine Pflicht aus Section 4 des Federal Budget Act verstößt und damit im Sinne von Art. IV, Sec. 6, SSec. 1 Satz 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten seine Dienstpflichten grob vernachlässigt, muss daraus folgen.
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Charlotte McGarry

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4

Dienstag, 15. November 2011, 22:36

Madam President,

eine Frage an den Vertreter der Administration: Wenn der Senator von Serena der Auffassung ist, Präsident Laval vernachlässige seine Dienstpflichten grob nach Art. IV Sec. 6 SSec. 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten, müsste er dann nicht unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahrens beantragen, weil er sonst gegen seinen gemäß Art. VII Art. 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten geschworenen Amtseid verstieße, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen?
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Edgar Wilson

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5

Dienstag, 15. November 2011, 23:56

sieht die Sache sehr kritisch und überlegt

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Taylor Kay Roberts

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6

Mittwoch, 16. November 2011, 10:55

Mister Speaker,

ich würde mich freuen, wenn die Kollegin von New Alcantara das Wahlkampfgetöse aus dem Hearing heraus lassen würde. Ich glaube nicht, das es angemessen für einen Vertreter der Administration ist, sich hier zur Auslegung der Verfassung im Hinblick auf Verpflichtungen von Mitgliedern des Kongresses zu äußern, und die Kritik der Kollegin aus New Alcantara an meinem Freund aus Serena hätte sie auch an anderem Ort platzieren können.


Mr. Secretary,

verstehe ich es richtig, dass - wenn der Präsident noch Überlegungszeit benötigt - er Chief Justice Finnegan also renominiert hat, ohne von seiner Eignung überzeugt zu sein - obwohl er ihn bereits zuvor schon mal nominiert und ernannt hat - und sich also erst nach der Bestätigung durch den Senat entscheiden wollte? Das finde ich erstaunlich.
Taylor Kay Roberts
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Fredrik Stenerud

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7

Mittwoch, 16. November 2011, 22:29

Senatoren,

Zu den Fragen und Anmerkungen des Senators aus Serena ist folgendes zu sagen:
- Ich wüsste nicht, wofür dies eine Ausrede sein soll. Es steht dem Präsidenten zu, Entscheidungen zu überdenken, Senator, und dabei ist er nicht an Ihre Zeitvorgaben gebunden.
- Die Gesetze werden eingebracht, sobald das House of Representatives sich konstituiert hat. Ein Secretary ist diesbezüglich an keinerlei Zeitvorgabe gebunden.
- Der Senator liegt hier falsch. Der Federal Budget Act sagt, dass der Präsident dem Repräsentantenhaus bis zum 21. Kalendertag des Monats "alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben sowie [...] das Vermögen und die Schulden" vorgelegt haben soll. Der Senator wollte den Haushaltsplan bereits zum sechszehnten Kalendertag, also sieben Tage nach Eröffnung dieses Questionings, haben. Ich habe ihn dennoch angehängt.

An die Senatorin aus New Alcantara kann ich nur sagen, dass ich für mich - wie oben ausgeführt - zu dem Schluss komme, dass der Präsident sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. Es würde mich auch wundern wenn ein intelligenter und rechtskundiger Mann wie der Senator Serenas zu einem anderen Schluss käme als ich. Ob dem so ist oder ob seine Aussage aus den selben Motiven heraus gemacht wurde, die die Senatorin aus Laurentiana Ihnen unterstellt vermag ich nicht zu sagen.

Was die Frage der Senatorin Roberts betrifft, so wird niemand hier, noch der Präsident, an Mr. Finnegans Eignung zweifeln. Dennoch wiederhole ich: Es ist das Recht des Präsidenten alle Faktoren und nicht nur die fachliche Eignung ausreichend zu überdenken. Es ist seine eigene freie Ermessensentscheidung und die steht keiner Erörterung durch andere offen.



FEDERAL BUDGET FOR SEPTEMBER 2011
===============================================

Einnahmen:
============

Geschätzte Einnahmen September
--------------------------------

Gewinnsteuer + 1.084,90 A$
Erlöse Staatsbetriebe + 0 A$
---------------
Summe Einnahmen + 1.084,90 A$

Ausgaben:
============

Geschätzte Ausgaben September
--------------------------------

Gehälter - 0 A$
Sonstiges - 1.000 A$


---------------
Summe Ausgaben -
1.000 A$




Guthaben des Department of Commerce:
===============================================

Kontostand 30.09.2011 + 42.899,15 A$

Summe Einnahmen September + 1.084,90 A$
Summe Ausgaben September - 1.000 A$



Haushaltssaldo "Monat" + 42.984,05 A$


Chester J. Witfield

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8

Mittwoch, 16. November 2011, 22:42

Madam President,

leider hat der Vertreter der Administration meine erste Nachfrage nicht beantwortet.

Im Übrigen darf ich den Secretary of Commerce darauf hinweisen, dass ich nichts "haben" wollte. Ich habe schlicht auf die gesetzliche Pflicht des Präsidenten hingewiesen, die dieser nicht einhält. Davon abgesehen ist der vorgelegte "Federal Budget Act for September 2011" hier sicherlich an der falschen Stelle; damit hat sich das Repräsentantenhaus auseinander zu setzen. Ich darf darauf hinweisen, dass der Federal Budget Act gewisse Formalien vorgibt, Einnahmen und Ausgaben nämlich sachlich getrennt aufzuführen sind. Und dass der Secretary of Commerce die Schulden des Bundes unterschlägt oder, zu was ich zu seinen Gunsten annehme, schlichtweg übersehen hat, möchte ich ebenfalls anmerken.

Darf ich den vorgelegten Federal Budget Act 2011 im Übrigen - wie dargestellt - so interpretieren, dass die Administration Ausgaben in Höhe von 1.000,- vorgenommen hat? Wenn dem so ist, kann der Secretary of Commerce sicherlich erläutern, wofür und warum das Repräsentantenhaus dem nicht zustimmen durfe.
Attorney@Law - Marani, Stanliss & Witfield LLP

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Fredrik Stenerud

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Mittwoch, 16. November 2011, 22:51

Senator Witfield,

ich wiederhole: Der Präsident ist darüber niemandem einer Rechenschaft schuldig. Daher wird sich die Administration an dieser Stelle nicht über die Beweggründe des Präsidenten, über etwas etwas länger nachzudenken, äußern.

Ich hatte das Budget im Draft angehangen, dass Sie mir glauben, dass die Administration es nicht versäumt hat, sich Überblick über die Zahlen verschaffen. Außerdem hatten Sie doch in Punkt II.4 explizit nach Auskunft gefragt. Das House wird rechtzeitig die das finale Budget erhalten.

Ausgaben resultieren exklusiv aus dem C-Net-Vertrag. Das Repräsentantenhaus wird darüber abzustimmen haben, ausstehende Zahlungen aus den Vormonaten nachschüssig zu leisten. Daher ist der Betrag hier aufgeführt.


Charlotte McGarry

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Donnerstag, 17. November 2011, 00:28

Madam President,

ich halte es für legitim, die Einschätzung der Administration zu dieser Frage einzuholen, die schließlich über kompetenten Rechtsbeistand verfügt. Mit Wahlkampf hat so viel zu tun wie die ursprüngliche Anschuldigung des Senators von Serena. Da er über jeden charakterlichen Zweifel erhaben ist, wird die Antwort darauf sicherlich "gar nichts" sein.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Taylor Kay Roberts

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Donnerstag, 17. November 2011, 12:50




Honorable Members of Congress:

Ich bitte die Mitglieder des Kongresses darum, ihre Nachfragen an Secretary Stenerud eindeutig als solche kenntlich zu machen und so hervor zu heben, dass sie für das Präsidium ohne Weiteres zu erkennen sind.
Das Präsidium muss die Regelungen des Congressional Investigations and Questioning Act überwachen und wäre hierzu für die Kooperation der Mitglieder dankbar.



Vice-President of Congress
Taylor Kay Roberts
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Mittwoch, 23. November 2011, 20:30




Honorable Members of Congress:

Die Befragung ist beendet.



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