[Demonstration] Republikaner gegen diese Reform des Repräsentantenhauses

Liebe Freunde,

wir alle wissen, dass der Fleiß und die Zuverlässigkeit unserer Vertreter im Repräsentantenhaus zuweilen sehr zu wünschen übrig lässt. Und wir alle wissen, wie gleichgültig und lustlos, bis schlicht schlampig, jede der beiden Parteien in der Vergangenheit schon so manches Mal mit den Repräsentantenhauswahlen umgegangen ist.

Wir alle wissen, dass das gegenwärtige Wahlverfahren zum Repräsentantenhaus den Grundüberlegungen unseres politischen Systems und unserer Parteienlandschaft nicht gerecht wird. Wir alle wissen, dass eine Reform notwendig ist!

Aber wir alle wissen auch: dieser Reformvorschlag, mit der der Kongress sich aktuell befasst, ist keine Lösung!

Denn er schafft das Repräsentantenhaus letztlich ab und ersetzt es durch einen zweiten Senat! Wir haben aber schon einen Senat, und brauchen keinen zweiten! Was wir in der Gesetzgebung des Bundes brauchen, ist endlich ein effektives Gegengewicht zum Senat!

Nach dem aktuellen Stand der Diskussion ist geplant, das Repräsentantenhaus in Wahlkreisen wählen zu lassen, wobei jeder Bundesstaat einem Wahlkreis entsprechen soll. Eine so zusammengesetzte Kammer des Kongresses gibt es aber bereits, nämlich den Senat.

Daran ändert es auch nichts, dass bei Repräsentantenhauswahlen jeder Wahlberechtigte in jedem Wahlkreis mitwählen sein soll, und die Stimmen von Wählern innerhalb und außerhalb eines Wahlkreises nur unterschiedlich gewichtet werden sollen.

Denn rechnet es doch einmal nach: nach dem aktuellen Vorschlag im Kongress soll das Stimmengewicht von Stimmen innerhalb und außerhalb eines Wahlkreises 13:3 betragen. Das bedeutet: es braucht fünf Stimmen von außerhalb eines Wahlkreises, um eine Stimme von innerhalb dieses Wahlkreises aufzuwiegen! Und schon neun Stimmen von außerhalb dieses Wahlkreises, um zwei Stimmen von innerhalb aufzuwiegen! Oder dreizehn Stimmen von außerhalb, um bloß drei Stimmen von innerhalb aufzuwiegen!

Liebe Freunde, was soll bei so einem Wahlverfahren denn anderes herauskommen, als ein leicht verzerrtes Abbild des Senats? Eine Kammer des Kongresses, in die letztlich die Bevölkerung eines Bundesstaates - hier euphemistisch "Wahlkreis" genannt - einen Vertreter entsendet, der in diesem Bundesstaat eine Mehrheit hat?

Wo bleibt dabei die repräsentative Vertretung der bundesweiten Bevölkerung?

Die Bevölkerungen der Bundesstaaten sind bereits im Senat gleichberechtigt vertreten. Das ist ein Gebot der Bundesstaatlichtkeit, die eine der Säulen der Vereinigten Staaten von Astor ist.

Aber eine weitere Säule der Vereinigten Staaten ist die Demokratie!

Wo bleibt die Demokratie, wenn das Volk keine bundesweit repräsentative Vertretung mehr hat? Wozu brauchen wir zwei Kammern des Kongresses, wenn in beiden nur noch Vertreter der Bevölkerungen der Bundesstaaten sitzen?

Unsere Nation gründet sich auf die gleichwertigen Prinzipien des Föderalismus und der Demokratie! Unsere Verfassung ist von dem Gedanken geprägt und geleitet, das keines dieser Prinzipien das andere beherrschen oder zurückdrängen soll. Der Senat verwirklicht in der Gesetzgebung des Bundes das Prinzip des Föderalismus. Und das Repräsentantenhaus soll das Prinzip der Demokratie verwirklichen.

Das soll dem Volk jetzt weggenommen werden! Es soll nur noch zwei Kammern des Kongresses geben, die beide die Bevölkerungen der Bundesstaaten vertreten. Das Volk der Vereinigten Staaten als Ganzes soll seiner Stimme beraubt werden! Es soll in der Gesetzgebung des Bundes keine Stimme mehr geben, die für die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg spricht! Die Gesetzgebung des Bundes soll anstatt einer fairen Kompromissfindung zwischen den Stimmen des Volkes der Vereinigten Staaten und den Stimmungen der Bundesstaaten nur noch ein Klüngel zwischen nach verschiedenen Verfahren gewählter Vertreter der Bundesstaaten werden!

Liebe Freunde, das dürfen wir nicht zulassen!

Liebe Freunde, steht auf dagegen, wehrt euch dagegen! Sprecht die Mitglieder des Repräsentantenhauses, sprecht die Senatoren aus euren Bundesstaaten, sprecht den Präsidenten an! Sagt ihnen klar und deutlich, dass ihr keine Reform wollt, die die Stimme der bundesweiten Bevölkerung im Gesetzgebungsverfahren ausschaltet! Sagt ihnen klar und deutlich, dass ihr eine Staatsorganisation wollt, die Demokratie und Föderalismus miteinander verbindet!

Sagt ihnen klar und deutlich, dass ihr nicht zum Schweigen verurteilt sein wollt, nur weil ihr in eurem Bundesstaat in der Minderheit seid! Sagt ihnen, dass ihr neben einem Senat, der die Mehrheiten in den Bundesstaaten vertritt, auch ein Repräsentantenhaus wollt, dass die Mehrheit der Menschen bundesweit vertritt!

Sagt ihnen, dass ihr nicht Föderalismus statt Demokratie wollt! Sagt ihnen, dass ihr einen fairen Auagleich zwischen Föderalismus und Demokratie wollt!

Sagt ihnen, dass ihr Nein sagt zu dieser Reform des Repräsentantenhauses! Sagt ihnen, dass ihr Nein sagt zu eurer Entmündigung zu Bürgern nur noch eines Bundesstaates. Sagt ihnen, dass ihr zugleich auch als Bürger der Vereinigten Staaten seid und bleiben wollt!

Guten Tag Mr. Klesh! Ich freue mich, dass Sie für unsere Sache interessieren!

Um auf Ihre Überlegungen einzugehen: auch wir hier sind der Meinung, dass das gegenwärtige Wahlverfahren zum Repräsentantenhaus - ein reines Verhältniswahlrecht mit starren Listen - nicht das bestmögliche System ist. Aber wir favorisieren eben andere Alternativen als jene, die der Kongress aktuell verfolgt.

Sei es ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, in dem der Wähler mit einer Stimme über die Sitzverteilung im Repräsentantenhaus, und mit einer zweiten Stimme über die Reihenfolge der Listenkandidaten entscheidet.

Oder ein Verhältniswahlrecht mit offenen Listen, in dem Wähler seine Stimmen auf Kandidaten mehrerer Parteien panaschieren und kumulieren kann, und eine Kombination der Ergebnisse von Listen und Kandidaten über die Sitzverteilung im Repräsentantenhaus und die Besetzung der Sitze entscheidet.

Oder ein Mehrheitswahlrecht, in dem alle Kandidaten auf einer Liste zusammengefasst werden, und in das Repräsentantenhaus diejenigen Kandidaten einziehen, die die meisten Stimmen auf sich persönlich vereinigen.

Oder aber irgendein anderes System, das irgendwer - vielleicht Sie? - entwickelt und der Öffentlichkeit vorstellt.

Wir Demonstranten hier sind ein bunter und vielfältigen Ideen gegenüber aufgeschlossener Haufen. Viele von uns sind Republikaner, weil Mitglieder unserer Partei dieses Quatschsystem erfunden haben und durchsetzen wollen. Aber Sie finden auch Demokraten und Unabhängige hier, mit denen wir in dieser Sache zusammenarbeiten.

Wir freuen uns über jeden, der mit uns die derzeit diskutierte Reform verhindern will. Und über jede Idee die zeigt, dass es interessante Alternativen zu diesem Modell gibt.