Signing by the Governor

Section 1 - Purpose
Aus der Verantwortung für künftige Generationen sind die Natur und Landschaft Serenas im besiedelten und unbesiedelten Raum als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung zu schützen, zu pflegen, zu erhalten und - soweit erforderlich - wiederherzustellen.

Section 2 - General Provisions
(1) Mit Grund, Wasser und natürlichen Ressourcen Serenas muss sparsam und schonend umgegangen werden.
(2) Ungestörte, großflächige und unzerschnittene Landschaftsräume sind zu erhalten.
(3) Verkehrswege, oberirdische Energieleitungen und ähnliche Vorhaben haben sich in Natur und Landschaft schonend einzufügen; dies ist insbesondere bei Standortentscheidungen zu berücksichtigen.
(4) Bestehende Lebensstätten und Lebensräume der Flora und Fauna Serenas sind zu schützen. Dies gilt insbesondere für gefährdete Arten.
(5) Die Natur ist in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit auch als Erlebnis- und Erholungsraum für eine naturnahe, landschaftsgebundene Erholung des Menschen zu sichern.

Section 3 - Nature Conservation
(1) Wer in Natur und Landschaft eingreift, ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes zu unterlassen.
(2) Ein Staatspark ist eine räumlich begrenzte Zone, die unter besonderem ökologischen Schutz steht.
(3) Teile von Natur und Landschaft können durch Rechtsverordnung zum
a) Naturschutzgebiet,
b) Naherholungsgebiet oder
c) Naturdenkmal
erklärt werden und erhalten dadurch den Status eines Staatsparks.
(4) Ein Staatspark wird durch den Beschluss des State Council errichtet und in einer Karte definiert.
(5) Die Aufhebung eines Staatsparks wird durch den Beschluss des State Council vollzogen. Der Gouverneur kann gegen die Aufhebung eines Nationalparks sein Veto einlegen.

Section 4 - Nature Conservation Areas
(1) Gebiete Serenas, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft
1. zur Erhaltung oder Entwicklung von Lebensgemeinschaften oder Lebensräumen bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten,
2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen,
3. wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit,
4. zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Entwicklung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Nutzungs- oder Regenerationsfähigkeit der Naturgüter oder
5. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung
erforderlich ist, können zu Naturschutzgebieten erklärt werden.
(2) In Naturschutzgebieten sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen oder nachhaltigen Störung führen können.

Section 5 - Local Recreations Areas
Gebiete, die sich wegen ihrer landschaftlichen Voraussetzung für die naturverträgliche Erholung besonders eignen oder für die Erholung oder den Fremdenverkehr vorgesehen sind,können zu Naherholungsgebieten erklärt werden.

Section 6 - Natural Monument
(1) Einzelschöpfungen der Natur, deren besonderer Schutz aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder wegen ihrer Seltenheit, Eigenart, Schönheit oder repräsentativen Bedeutung in einem Landschaftsraum erforderlich ist, können zu Naturdenkmalen erklärt werden. Soweit es zum Schutz des Naturdenkmals erforderlich ist, kann seine Umgebung mit einbezogen werden.
(2) Die Beseitigung des Naturdenkmals und alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung des Naturdenkmals oder seiner geschützten Umgebung führen können, sind verboten.

Section 7 - Water Conservation
(1) Die Gewässer Serenas, auch die künstlicher Natur, sind zu schützen. Abwässer dürfen nur nach Klärung eingeleitet werden. Vor der Meeresküste müssen Abwässer einen Kilometer entfernt eingeleitet werden. Dabei ist darauf zu achten, das die vorherrschenden Meereströmungen die Abwässer nicht an die Küste zurücktreiben.
(2) Müllhalden sind so anzulegen, dass eine Gefährdung des Grundwassers auszuschließen ist.

Section 8 - Measures
(1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken sind verpflichtet, Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsvorschriften zu dulden.
(2) Der Republic of Serena steht ein Vorkaufsrecht zu an einem Grundstück, das ganz oder teilweise in einem Staatspark liegt. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Grundstück für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege verwendet werden soll.

Section 9 - State Park Administration
(1) Die State Park Administration ist für die Verwaltung und Überwachung der Staatsparks zuständig. Sie ist Teil der Staatsregierung.
(2) Sie richtet in jedem Staatspark eine Parkstation ein, die für die Sauberkeit, Pflege und Sicherheit verantwortlich ist und berechtigt ist, die Regelungen dieses Gesetzes in den Staatsparks durchzusetzen.
(3) In Naturschutzgebieten und bei Naturdenkmälern richten sie Informations- und Bildungsstätten für Besucher ein.

Section 10 - Sanctions
(1) Verstöße gegen Rechtsverordnungen, die zur Zerstörung, Schädigung oder nachhaltigen Störung eines Staatsparks führen, werden mit bis zu zwei Wochen Haftstrafe oder einer Geldstrafe in Höhe von 200A$ bestraft.
(2) Alle sonstigen Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit einer Geldbuße bis zu 100A$ bestraft.
(3) Die Bußgelder sollen durch den Governor eingefordert werden und gehen an die Republic of Serena.

Prevention and Withdrawal Bill

Section 1 - Fundamental Provisions
(1) Dieses Gesetz regelt die Prävention und den Entzug der durch den Alcoholic Beverages Act, den Narcotics and Psychotropic Substances Act, sowie den Tobacco Act regulierten Substanzen.
(2) Es soll zitiert werden als Prevention and Withdrawal Act.

Section 2 - Tax
(1) Auf die durch den Alcoholic Beverages Act, den Narcotics and Psychotropic Substances Act, sowie den Tobacco Act genannten Substanzen wird eine Steuer von 20% auf den Verkaufspreis erhoben.
(2) In Abweichung von Sec. 2, Ssec.1 wird auf Substanzen welche ausschliesslich zum medizinischen Gebrauch Verwendung finden keine Steuer erhoben.
(3) Die Einnahmen aus dieser Steuer sind ausschliesslich für die in Sec. 3 und Sec. 4 genannten Zwecke zu verwenden.

Section 3 - Prevention
(1) In jeder Schulklasse hat einmal jährlich ein Thementag stattzufinden in dem den Schülern in altersgerechter Weise die Risiken von Alkohol-, Drogen- und Tabakkonsum aufgezeigt werden.
(2) Jedes County und jedes Municipal hat einen Präventionsverantwortlichen zu bestimmen der für lokale Aufklärungsarbeit zuständig ist.

Section 4 - Withdrawal
(1) In jedem County und jedem Municipal wird eine staatliche Entzugsklinik eingerichtet. Darüber hinaus ist die Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen erwünscht, sofern diese eine qualifizierte Betreuung der Patienten gewährleisten können.
(2) Wann immer möglich hat der Entzug ohne Ersatzsubstanzen zu erfolgen.
(3) Die Nachbetreuung der Patienten ist durch geschultes Personal zu gewährleisten.
(4) Die Therapie ist für die Patienten kostenlos. Sollten die Gelder der unter Sec. 2 genannten Steuer nicht ausreichen, kommt das County, bzw. das Municipal in dem der Patient wohnhaft ist für die Kosten auf. In letzter Instanz übernimmt der Staat Serena die Kosten.

Section 5 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Compatibility of the Governors Office and the Membership of the State Council Amendement

Section 1 - Introduction of an Amendment to the Constitution of Serena
Der Verfassung Serenas wird um folgenden Abschnitt ergänzt:

Compatibility of the Governors Office and the Membership of the State Council
Der Governor und der Lieutenant Governor, wie auch die Mitglieder von Regierungen auf der Ebene der Countys und der Städte, verfügen im State Council über volles Rede- und Abstimmungsrecht, wenn ihnen die Mitgliedschaft gemäß den Bestimmungen der Verfassung zusteht.

Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt durch das in Article IV. Sec. 3 SSec. 1 der Verfassung festgelegte Prozedere in Kraft.

Freelance Professions Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt das Recht der freien Berufe im Staate Serena.
(2) Es soll zitiert werden als Freelance Professions Act.

Section 2 - Definition of Freelance Professions
(1) Freie Berufe im Staate Serena sind Berufe, die auf Grund ihrer herausragenden humanitären, rechtsstaatlichen oder technischen Bedeutung und der mit dieser verbundenen besonderen Verantwortung ihrer Angehörigen nicht als Gewerbe gelten, sondern eigenen und selbstständig beschlossenen berufsständischen Regeln unterliegen.
(2) Zu den freien Berufen im Staate Serena zählen:
- der Arzt (Physician),
- der Zahnarzt (Dentist)
- der Tierarzt (Veterinarian)
- der Apotheker (Pharmacist)
- der Rechtsanwalt (Attorney-at-Law)
- der Ziviltechniker (Civil Engineer)

Section 3 - Chambers of Freelance Professions
(1) Die Angehörigen der freien Berufe im Staate Serena sind in autonomen und demokratisch verfassten berufsständischen Kammern organisiert.
(2) Für jeden freien Beruf gemäß diesem Gesetz besteht eine eigene berufsständische Kammer. Die berufsständischen Kammern geben sich jeweils eine eigene Satzung und ordnen ihre inneren Geschäfte selbstständig im Rahmen der allgemeinen Gesetze und unter der Aufsicht der Staatsregierung.
(3) Aufgabe der berufsständischen Kammern ist:
- die Aufstellung über die allgemeinen Gesetze hinausgehender ethischer Regelungen für die Berufsausübung ihrer Mitglieder,
- die Zulassungsprüfung von Freiberuflern ihres Gebietes,
- die Interessenvertretung ihrer Mitglieder gegenüber dem Gesetzgeber, der Regierung und der Öffentlichkeit des Staates Serena.
(4) Die Ausübung eines freien Berufes im Staate Serena ist an die Mitgliedschaft in der entsprechenden berufsständischen Kammer gebunden.
(5) Als schwerste diziplinarische Sanktion gegen ein Mitglied können die Kammern dessen Ausschluss aus der Kammer verhängen. Mit dem Ausschluss aus der Kammer erlischt die Berechtigung zur Ausübung dieses freien Berufes.

Section 4 - Access to Freelance Professions
(1) Zur Ausübung eines freien Berufes ist von der zuständigen Kammer nur zuzulassen, wer an einer anerkannten wissenschaftlichen Hochschule in den Vereinigten Staaten oder dem Ausland:
- als Arzt ein Studium der Humanmedizin,
- als Zahnarzt ein Studium der Zahnmedizin,
- als Tierarzt ein Studium der Veterinärmedizin,
- als Apotheker ein Studium der Pharmazie,
- als Rechtsanwalt ein Studium der Rechtswissenschaft,
- als Ziviltechniker ein Studium der Ingenieurwissenschaft,
erfolgreich abgeschlossen und vor dieser Aufnahmeprüfung erfolgreich bestanden hat.
(2) Die Aufnahmeprüfung hat die körperliche, charakterliche und fachliche Eignung des Prüflings für den von ihm angestrebten freien Beruf zu umfassen. Innerhalb dieser Grundsätze ist die Aufstellung der Prüfungsordnungen und Abnahme der Prüfung autonome Sache der berufsständischen Kammern.

Section 5 - Privileges of Freelance Professions
(1) Angehörige freier Berufe unterliegen in ihrer Berufsausübung außer den allgemeinen Gesetzen nur solchen berufsständischen Regelungen, die von den selbstständigen Kammern ihres Berufes für ihre Angehörigen aufgestellt wurden und von den Kammern in eigener Verantwortung disziplinarisch überwacht werden.
(2) Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit unterliegen ausschließlich der allgemeinen Besteuerung als Einkommen natürlicher oder juristischer Personen, nicht jedoch der besonderen Besteuerung als Umsätze aus Gewerbetätigkeit.

Section 6 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Serena Tax Code Bill

Article I - General Provisions

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Einhebung von Steuern im Staate Serena durch den Bundestaat, die Gemeinden und politischen Bezirke.
(2) Es soll zitiert werden als Serena Tax Code.

Section 2 - Definition of Taxes
Steuern sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die der Staat Serena und Gemeinden und politischen Bezirke zur Erfüllung ihrer Aufgaben von natürlichen und juristischen Personen einheben, ohne dass dadurch ein Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung entsteht.

Section 3 - Tax Liability
(1) Der Steuerpflicht gemäß diesem Gesetz unterliegen:
- natürliche Personen, die ihren Wohnsitz im Staate Serena haben,
- juristische Personen, die ihren Geschäftssitz im Staate Serena haben.
(2) Von der Steuerpflicht gemäß diesem Gesetz befreit sind juristische Personen, die von der Staatsregierung als religiöse oder gemeinnützige Organisationen anerkannt sind und deren Umsätze allein der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Zwecke im öffentlichen Interesse dienen und die nicht auf die Erzielung eines an die Gesellschafter auszuschüttenden wirtschaftlichen Gewinns ausgerichtet sind.
(3) Sofern die Einhebung einer Steuer gemäß diesem Gesetz an den Verkauf einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung anknüpft entsteht die Steuerpflicht, wenn der Anbieter dieser Ware oder Dienstleistung seinen Wohnort oder Geschäftssitz im Staate Serena hat.

Article II - State Taxes

Section 1 - Income Tax
(1) Einkommensteuer wird vom Einkommen natürlicher Personen eingehoben.
(2) Der Hebesatz der Einkommensteuer beträgt 19% des steuerbaren Einkommens.
(3) Steuerbar ist der Anteil des monatlichen Gesamteinkommens einer natürlichen Person, der ein Viertel des monatlichen Durchschnittseinkommens in den Vereinigten Staaten übersteigt.

Section 2 - Corporate Tax
(1) Körperschaftsteuer wird vom Umsatz juristischer Personen eingehoben.
(2) Der Hebesatz beträgt 19% des Umsatzes.

Section 3 - Sales Tax
(1) Umsatzsteuer wird vom Verkaufspreis von Waren und Dienstleistungen eingehoben.
(2) Der Hebesatz beträgt 5% des Verkaufspreises.
(3) Umsatzsteuer wird nicht eingehoben vom Verkaufspreis von:
- Trinkwasser und anderen verzehrfertig zubereitet verkauften alkoholfreien Getränken,
- Kartoffeln, Nudeln, Mais und Getreideerzeugnissen,
- anderen Nahrungsmitteln, die vor dem Verzehr der Zubereitung, ausgenommen durch bloßes Erwärmen, bedürfen.

Article III - Municipal and County Taxes

Section 1 - Income Tax and Corporate Tax
(1) Gemeinden und politische Bezirke können Einkommen- und Körperschaftsteuern gemäß diesem Gesetz nach eigenem Hebesatz einheben.
(2) Der maximale Hebesatz der Einkommen- und Körperschaftsteuer beträgt für Gemeinden 6% und für politische Bezirke 3,5% des steuerbaren Einkommens bzw. Umsatzes.
(3) Steuerpflichtige gemäß diesem Gesetz können die ihre an Gemeinden und politischen Bezirke geleistete Einkommen- und Körperschaftsteuer von ihrer Steuerschuld gegenüber dem Bundesstaat in Abzug bringen.

Section 2 - Sales Tax
(1) Gemeinden und politische Bezirke können eine Umsatzsteuer vom Verkaufspreis von Waren und Dienstleistungen nach eigenem Hebesatz einheben, sofern Waren und Dienstleistungen nicht gemäß diesem Gesetz von der Umsatzsteuer befreit sind.
(2) Die von Gemeinden und politischen Bezirken eingehobene Umsatzsteuer wird auf die vom Bundesstaat eingehobene Bundessteuer aufgeschlagen.

Section 3 - Other Municipial and County Taxes
Gemeinden und politische Bezirke können ferner nach eigenem Hebesatz Steuern einheben aus:
- Grundbesitz (Estate Tax),
- Umsätzen aus gewerblicher Tätigkeit (Commerce Tax),
- Einnahmen aus der Veranstaltung öffentlicher Wetten und Glücksspiele (Gambling Tax).

Article IV - Final Provisions

Section 1 - Concurrent Competence for Tax Collection
Bundesstaat, Gemeinden und politische Bezirke sind selbstständig und nebeneinander für die Einhebung der ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Steuern zuständig.

Section 2 - Penal Provisions
(1) Für die Strafvorschriften dieses Gesetzes gelten die allgemeinen Bestimmungen des Federal Penal Code.
(2) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen um seine Steuerschuld zu verringern, ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen um seine Steuerschuld um mehr als 50.000 Dollar zu verringern, ist ein Verbrechen der Klasse D.
(4) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, die zu einer Verringerung der Steuerschuld führen, ist eine Übertretung.

Section 3 - Coming into force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

2nd Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz fügt der Verfassung des Staates Serena einen Zweiten Verfassungszusatz zur Neuregelung allfällig notwendiger Nachwahlen des Gouverneurs des Staates Serena sowie des Senators für Serena hinzu.
(2) Es soll zitiert werden als 2nd Constitutional Amendment Act.

Section 2 - Amendment of the Constitution of Serena
Der Verfassung des Staates Serena wird folgender Zusatzartikel hinzugefügt:

By-Election of the Governor of Serena and the U.S. Senator for Serena
(1) Sind die Ämter des Governor und des Lieutenant Governor gleichzeitig vakant, so wählt der State Council mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen einen neuen Governor, wobei Enthaltungen bei der Ermittlung einer Mehrheit unberücksichtigt bleiben. Der Gewählte führt die laufende Amtszeit zu Ende.
(2) Ist das Amt des U.S. Senator for Serena vakant, so wählt der State Council mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen einen neuen Senator, wobei Enthaltungen bei der Ermittlung einer Mehrheit unberücksichtigt bleiben. Der Gewählte führt die laufende Amtszeit zu Ende. Stimmberechtigt sind in solchen Wahlen ausschließlich Federal-IDs mit Wahlrecht zum U.S. Senator for Serena gemäß Bundesrecht sowie State-IDs, die einer solchen [definition=11]Federal-ID[/definition] zugeordnet sind und an deren statt dem State Council angehören.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Sex Workers Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt (Sexarbeit) im Staate Serena.
(2) Es soll zitiert werden als Sex Workers Act.

Section 2 - Legality of Sex Work
(1) Das Angebot und die Inanspruchnahme von Sexarbeit sind im Staate Serena erlaubt, soweit dieses Gesetz keine Bedingungen oder Beschränkungen vorsieht.
(2) Mit der Vereinbarung zur Vornahme von sexuellen Handlungen gegen Entgelt kommt ein rechtsgültiger Vertrag zu Stande. Ein Sexarbeiter kann den mit seinem Kunden vereinbarten Lohn gerichtlich einklagen. Der Kunde eines Sexarbeiters kann den für nicht erfolgte sexuelle Handlungen gezahlten Lohn zurückfordern.
(3) Bei der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt ist durch die sachgerechte Verwendung von Präservativen Vorsorge gegen eine Ansteckung mit sexuell übertragbaren Krankheiten zu treffen.

Section 3 - Minimum Age
Sexarbeit anbieten oder in Anspruch nehmen dürfen nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Section 4 - Registration and Health Certificate
Sexarbeiter haben sich bei der für allgemeine Gewerbeangelegenheiten zuständigen Behörde ihres Tätigkeitsortes anzumelden und einmal monatlich ein Gesundheitszeugnis eines zugelassenen Arztes darüber vorzulegen, dass sie frei von Geschlechts- oder anderen ansteckenden Krankheiten sind.

Section 5 - Brothels
(1) Bordelle dürfen im Staat Serena nur in der Form betrieben werden, als dass Sexarbeitern gegen angemessene Mietzahlung Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Anbahnung und Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mietverträge sind so auszugestalten, dass sie die wirtschaftliche Existenz der Sexarbeiter nicht gefährden und ihre volle Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beeinträchtigen.
(3) In einem Umkreis von 500 Yards um Kindergärten und Schulen sowie dem Gottedienst gewidmeter Einrichtungen religiöser Organisationen dürfen Bordelle nicht errichtet werden.
(4) Die Gemeinden und für die keiner Gemeinde zugeordneten Gebiete die Bezirke können durch Verordnung Zonen bestimmen, in denen die Errichtung von Bordellen aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder dem Schutz minderjähriger Personen nicht erlaubt ist. Sie können aus den gleichen Gründen ferner angmessene Auflagen für die von außen sichtbare Werbung an und um Bordellbetriebe beherbergende Gebäude herum bestimmen.

Section 6 - Solicitation of Sex Work
(1) Die Anbahnung der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Kleinanzeigen oder Ansprache auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist erlaubt.
(2) Die Anbahnung der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Vermittlung Dritter ist nur erlaubt, sofern die letztliche Entscheidung über das Zustandekommen eines Vertragers über die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt beim vermittelten Sexarbeiter selbst liegt und eine Provision nur fällig wird, sofern ein solcher Vertrag zustande gekommen ist. Die Höhe der Provision darf nicht außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Gewinn des Sexarbeiters aus dem vermittelten Vertrag stehen.
(3) Auf öffentlichen Straßen und Plätzen in einem Umkreis von 500 Yards um Kindergärten und Schulen sowie dem Gottedienst gewidmeter Einrichtungen religiöser Organisationen darf die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Ansprache nicht angebahnt werden.
(4) Die Gemeinden und für die keiner Gemeinde zugeordneten Gebiete die Bezirke können durch Verordnung Zonen bestimmen, in denen die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Ansprache nicht angebahnt werden aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder dem Schutz minderjähriger Personen dauerhaft oder zeitweise, generell oder während bestimmter Zeiten nicht erlaubt ist.

Section 7 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Chapter 1 des Federal Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Ein Verbrechen der Klasse C ist es, einen Menschen durch Gewalt, Drohung, List, Ausnützung von Hilflosigkeit oder einer wirtschaftlichen Notlage zur Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt zu zwingen (Zuhälterei).
(3) Ein Verbrechen der Klasse D ist es, das Angebot der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Personen unter 18 Jahren durch Aktivitäten gemäß Section 5 Subsections 1 und 2, Section 6 Subsection 2 oder auf andere Weise zu veranlassen oder zu fördern, sofern keine Strafbarkeit gemäß Subsection 2 gegeben ist.
(4) Vergehen der Klasse A sind es:
- ein Bordell unter anderen Bedingungen als gemäß Section 5 Subsections 1 und 2 zu betreiben oder die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt unter anderen Bedingungen als gemäß Section 6 Subsection 2 zu vermitteln, sofern keine Strafbarkeit gemäß Section 2 gegeben ist;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt anzubieten, ohne im Besitz eines gültigen Gesundheitszeugnisses gemäß Section 4 zu sein;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder mit Personen unter 18 Jahren vorzunehmen, sofern keine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß dem Federal Penal Code gegeben ist.
(5) Übertretungen sind es:
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt ohne die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Infektionsschutz gemäß Section 2 vorzunehmen;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt ohne eine Anmeldung gemäß Section 4 anzubieten oder vorzunehmen;
- in einer verbotenen Zone gemäß Section 5 Subsections 3 und 4 ein Bordell zu betreiben oder in einer verbotenen Zone gemäß Section 6 Subsections 3 und 4 die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Ansprache anzubahnen;
- beim Betrieb eines Bordells gegen Auflagen gemäß Section 5 Subsection 4 zu verstoßen.

Section 8 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Federal Property Amendment Ratification Bill

Section 1 - Ratification of an Amendment to the United States Constitution
The Republic of Serena ratifiziert den diesem Gesetz angehängten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Annex 1

Equal Marriage Bill
Section 1 - Civil Union Act
(1) Dieser Beschluss schafft die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare ab und erklärt jede Ehe zwischen zwei Personen als natürlich.
(2) Der Civil Union Act wird in seiner aktuellen Form aufgehoben und für nichtig erklärt.
(3) Alle bisher geschlossenen eingetragenen homosexuellen Partnerschaften werden zu Ehen nach dem untenstehenden erneuerten Marriage Act umgewandelt.

Section 2 - Amendment Marriage Act
(1) Article I Section 2 des Marriage Act wird folgendermaßen neu gefasst:
Die Ehe im Sinne dieses Gesetzes ist der natürliche, auf Lebenszeit angelegte und staatlich anerkannte Bund zwischen zwei Personen.
(2) Article II Section 2 Aufzählungspunkt 2 wird aufgehoben.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Gubernatorial Transition Act
An act to regulate and specify the gubernatorial transition.
Section 1 - Transition
(1) Die Übergangsphase eines regulären Wechsles im Amt des Gouverneurs ist definiert vom Zeitpunkt der Beendigung der Wahl bis zum Leisten des Amtseides.
(2) Ein gewählter Gouverneur erhält den Titel Governor-elect.

Section 2 - Inauguration
(1) Die Amtszeit des neugewählten Gouverneurs beginnt um Punkt Mittag am Tag der Amtseinführung, zeitlich unabhängig vom tatsächlichen Leisten des Amtseids.
(2) Zur Ausübung seiner Amtsrechte muss der Amtseid geleistet worden sein.
(3) Der Amtseid soll ihm vom Vorsitzenden des State Council abgenommen werden, in dessen Abwesenheit oder Vakanz geht diese Aufgabe auf den dienstältesten State Councilor über.

Section 3 - The Lieutenant Governor
Nach bestätigter Wahl kann der neugewählter Gouverneur dem State Council einen Vizegouverneur vorschlagen. Bei dessen Bestätigung vor dem Tag der Amtseinführung soll er gemeinsam mit dem Gouveneur in einer Sondersitzung des State Councils vereidigt werden.

Amendment III - On the Governor and the State Council

(1) Aktives und passives Wahlrecht genießt jeder qulifizierte Bürger der Republic of Serena, der seit mindestens vierzehn Tagen die astorische Staatsbürgerschaft inne hat.

(2) Mitglied des State Council von Serena kann werden, wer aktiv zur Wahl des Gouverneurs wahlberechtigt ist, sofern durch Gesetz keine weiteren Mitgliedschaftsbeschränkungen vorgesehen sind.

1st Environment Protection Act Amendment Bill

Section 10 des Environment Protection Act wird gestrichen und der Act wird um das folgende erweitert:

[doc]Section 10 - Coal Mining and Energy Restrictions
(1) Zum Schutz der Umwelt ist der Abbau von Kohle in der Republic of Serena untersagt.
(2) Bestehende Abbauoperationen sind bis zum 1. Juli 2021 zu halbieren und bis zum 1. Juli 2023 komplett einzustellen. Eine zwischenzeitliche Erhöhung der Abbaukapazitäten ist untersagt.
(3) Kohlekraftwerke in der Republic of Serena sind zum Schutz der Umwelt bis spätestens 1. Juli 2024 endgültig abzuschalten. Der Bau neuer Kohlekraftwerke ist untersagt.

Section 11 - Environmental Protection Commission and Sanctions
(1) Zur Überprüfung der Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes soll der Gouverneur eine Umweltschutzkommission einrichten.
(2) Der Umweltschutzkommission ist Zugang zu allen notwendigen Dokumenten und Einrichtungen zu gewähren, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig erscheinen.
(3) Die Umweltschutzkommission kann bei Verstößen gegen dieses Gesetz Strafen in der Höhe von
1. bis zum Jahresumsatz eines gegen dieses Gesetz verstoßendes Unternehmen jedoch nicht weniger als 1 Mio. Dollar,
2. bis zum Jahresgehalt einer gegen dieses Gesetz verstoßenden Privatperson jedoch nicht weniger als 1000 Dollar,
einheben und Auflagen setzen die innerhalb einer realistischen Frist zu erfüllen und mit einer Strafe im gleichen Rahmen bewehrt sind. Eingehobene Bußgelder gehen an die Staatskasse.
(4) Verstößt eine Person wiederholt gegen die Regelungen dieses Gesetzes ist dies als Vergehen der Klasse B im Rahmen des Federal Penal Code zu bestrafen.

Der Gouverneur der Republik von Serena erlässt mit dem heutigen Tag folgenden, durch seine Unterschrift unmittelbar in Rechtskraft tretenden, Exekutiverlass:

1. Es wird das folgende Landesamt eingerichtet, dass dem Department of Environment unterstellt ist.

- Environmental Protection Commission

2. Das benannte Landesamt hat seinen Sitz in Lo Santui, Yellow Shade County.

3. Der Leiter dieses Landesamtes ist ein vom Gouverneur zu ernennender Commissioner.

3. Eine der Aufgaben des Landesamtes ist die Überwachung der Einhaltung der Regelungen zur Reduzierung und Stopp des Kohleabbaues auf dem Staatsgebiet der Republic of Serena, nach Enviroment Protection Act, Sec. 10.

4. Hierzu erhält das Landesamt die aufgeführen Kompetenzen nach Environment Protection Act, Sec. 11.

Sollten hierzu Aufgaben oder/und Befugnisse bei Stellen außerhalb des Landesamtes oder dem zugeordneten Ministerium liegen, so haben diese Stellen welche diese Aufgaben bzw. Befugnisse besitzen im Sinne dieses Exekutiverlasses dem hier genannten Landesamt Amtshilfe zu leisten.

Compact on the Establishment of the Astorian Institution

Section 1 – Basic Provisions of the Compact

(1) Nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens wird eine Stiftung mit eigener Rechtsfähigkeit errichtet. Hat dieses Übereinkommen keine Mitglieder mehr, soll die Stiftung zu Gunsten von Zwecken ihres Auftrages abgewickelt werden.

(2) Diesem Übereinkommen können jeder Bundesstaat der Vereinigten Staaten und die Vereinigten Staaten selbst beitreten. Jeder Unterzeichner kann diesen Vertrag mit Wirkung zum darauf folgenden Monat kündigen. Die Urkunden über den Beitritt und den Austritt werden bei der Stiftung hinterlegt.

(3) Dieses Übereinkommen kann durch Beschluss aller Vertragsparteien geändert werden.

Section 2 – The Foundation

(1) Die Stiftung trägt den Namen "Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men" (kurz: The Astorian Institution), sie nimmt ihren Sitz in Astoria City und kann Außenstellen einrichten.

(2) Auftrag der Astorian Institution ist die Forschungstätigkeit und Bereitstellung von Informationen für Wissenschaft und interessierte Öffentlichkeit über sozial- und geisteswissenschaftliche Daten und Hintergründe, Kultur und Geschichte der Vereinigten Staaten.

(3) Ordentliche Mitglieder der Stiftung sind die Parteien dieser Übereinkunft. Ehrenmitgliedschaften können auch an Private verliehen werden.

Section 3 – Organisation

(1) Die Leitung der Stiftung obliegt einem Verwaltungsrat (Board of Regents), der über die grundlegenden Angelegenheiten und die Organisation im Rahmen dieses Übereinkommen beschließt. Der Verwaltungsrat bestimmt seinen Vorsitzenden (Chancellor of the Institution), der auch sein Mitglied sein kann. Jedes ordentliche Mitglied der Stiftung benennt ein Mitglied des Verwaltungsrates (Regent). Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Berufung dem Gouverneur und erfolgt für eine unbestimmte Amtszeit.

(2) Der Verwaltungsrat bestellt einen hauptamtlichen Generalsekretär (General Secretary of the Institution), der über wissenschaftliche Qualifikation verfügen soll. Soweit der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt, leitet der Generalsekretär die Institution selbstständig, ist aber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

Section 4 – Activities of the Foundation

(1) Die Institution fördert in ihrer Arbeit die Vielfalt im Rahmen anerkannter Forschungsprinzipien. Kommt für eine Publikation keine Einigung über die Leitlinien zwischen den Beteiligten zustande, so wird diese durch den Verwaltungsrat festgesetzt.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, benötigte wissenschaftliche Daten und Hintergrundberichte im Rahmen ihres Auftrages von der Institution zu beziehen oder die Auftragsvergabe durch Dritte über diese koordinieren zu lassen. Sie unterstützen die Arbeit der Foundation durch durch partnerschaftliche Zusammenarbeit.

(3) Die Institution kann Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten treffen.

(4) Die Institution macht ihre Forschungen und Archive in organisierter Form der Öffentlichkeit zugänglich und trägt für ihre Erhaltung Sorge. Es kann dazu Museen und vergleichbare Einrichtungen einrichten und soll insbesondere auch die Verbreitung digitaler Inhalte fördern.

Section 5 - Financing

(1) Die Vertragspartner unterstützen die Arbeit der Stiftung durch die Zuweisung von finanziellen Mitteln. Die Stiftung darf Spenden von Dritten annehmen, soweit ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

(2) Jeder Vertragspartner leistet bei seinem Beitritt zu diesem Übereinkommen zumindest eine Zuweisung zum beabsichtigten Stiftungskapital von 500 Mio. US-Dollar, der seinem Anteil an der Bevölkerung der Vereinigten Staaten entspricht. Treten die Vereinigten Staaten bei, leisten sie zumindest 84 Mio. US-Dollar.

(3) Die Vertragspartner erklären, Ersuchen der Stiftung um die Zuweisung von regelmäßig geleisteten Mitteln wohlwollend zu prüfen. Leistungen der Vertragspartner können unabhängig voneinander erfolgen.

Section 6 – Transfer of existing organisations and collections

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unter ihrer Aufsicht stehenden Forschungseinrichtungen mit Finanzmitteln und Personal in die Stiftung einzugliedern. Die Stiftung soll bei der Gliederung ihrer Abteilungen die eingegliederten Einrichtungen berücksichtigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch, die bestehenden wissenschaftlichen Sammlungen auf die Stiftung zu übertragen. Sie regeln die Modalitäten der Eingliederung mit dem Generalsekretär.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt über die Eingliederung oder Assoziierung anderer als der in Section 1 genannten Einrichtungen und Sammlungen und ist ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Done at the City of Octavia on the 2nd day of October 2017.