Honorable Members,
ich unterstütze diesen Antrag. Mr. Atakampas scheint aber aktuell nicht hier zu sein (Abwesenheitsthread), daher schlage ich vor, dass Mr. Avery weiter als Acting Speaker fungiert.
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Honorable Members,
ich unterstütze diesen Antrag. Mr. Atakampas scheint aber aktuell nicht hier zu sein (Abwesenheitsthread), daher schlage ich vor, dass Mr. Avery weiter als Acting Speaker fungiert.
Damit erkläre ich mich gerne einverstanden, ich selbst wäre zwar eher an der Reihe doch möchte ich als Oberhaupt der Exekutive nicht der Legislative dazwischen pfuschen.
Honorable Members,
die Haltung unseres Gouverneurs in dieser Sache ist vorbildlich!
Mr. Speaker,
ich erbitte Debatte und Abstimmung über folgenden Antrag:
Honorable Members,
es ist mir eine Ehre und Privileg in diesem Haus als kommissarischer Vorsitzender zu fungieren.
Mr. Speaker,
ich erbitte eine Debatte mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:
Mr. Speaker,
ich erbitte eine Debatte mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:
Continuous Engagement Standing Rules Amendment Bill
Section 1 - Promoting Continuous Engagement in the General Court
Um dem Willen des letzten Halbsatzes von III-2 unserer Verfassung wieder gerecht zu werden wird Rule III-1a der Standing Rules of the General Court wie folgt neu aufgestellt:
(a) Die Mitglieder des General Court sind berechtigt an allen Debatten, Abstimmungen und weiteren Vorgängen teilzunehmen, die seit ihrem Beitritt zum General Court beantragt wurden.
Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Nimmt den Antrag von Mr. Bluth entgegen und beauftragt nach kurzer Durchsicht eine Recherche durch einen Mitarbeiter, inwiefern eine Änderung der Geschäftsordnung der General Court durch ein Gesetz zulässig ist.
Wenn Sie Ihren Antrag vom 26. März wie folgt einreichen, nicht als Gesetz sondern nur alleinige eine Änderung der Geschäftsordnung des GC, so werde ich keine Einwände haben, diese Vorlage vor die Mitglieder zu bringen.
Continuous Engagement Standing Rules Amendment
Promoting Continuous Engagement in the General Court
Um dem Willen des letzten Halbsatzes von III-2 unserer Verfassung wieder gerecht zu werden wird Rule III-1a der Standing Rules of the General Court wie folgt neu aufgestellt:
(a) Die Mitglieder des General Court sind berechtigt an allen Debatten, Abstimmungen und weiteren Vorgängen teilzunehmen, die seit ihrem Beitritt zum General Court beantragt wurden.
Mr. Speaker,
ich erbitte eine Debatte mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:
Continuous Engagement Standing Rules Amendment
Promoting Continuous Engagement in the General Court
Um dem Willen des letzten Halbsatzes von III-2 unserer Verfassung wieder gerecht zu werden wird Rule III-1a der Standing Rules of the General Court wie folgt neu aufgestellt:
(a) Die Mitglieder des General Court sind berechtigt an allen Debatten, Abstimmungen und weiteren Vorgängen teilzunehmen, die seit ihrem Beitritt zum General Court beantragt wurden.
Mr. Speaker,
ich ersuche um die dringende Eröffnung einer Debatte in untenstehender Sache.
Liberty of Life Act
An act to restore the liberties granted to every citizen by the Constitution of Laurentiana.
Section 1 – Abolishing the LSPC
(1) Der Laurentiana State Penal Code, 2019 in Fassung vom 01. 04. 2019 wird ersatzlos aufgehoben.
(2) Alle Personen, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes verhaftet, angeklagt oder in Gewahrsam genommen wurden, sind umgehend zu entlassen; Anklagen sind fallen zu lassen.
(3) Es ist den zuständigen Behörden untersagt, jedwede Eintragungen in den staatlichen Vorstrafenregistern zu vermerken, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes zu vermerken wären. Bereits bestehende Eintragungen sind ersatzlos und ohne Antrag der betroffenen Person zu löschen.
Section 2 – Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
Ist auch zur späteren Stunde noch im Büro und bespricht mit einigen engen Mitarbeitern die anstehenden Aufgaben der nächsten Wochen.
Mr. Speaker, ich bitte um Übermittlung untenstehender parlamentarischer Anfrage an den Gouverneur.
Parlamentarische Anfrage
TO THE GOVERNOR OF THE STATE OF LAURENTIANA
June 2, 2019
Cortez, Member
Mr. Speaker, ich bitte um Übermittlung untenstehender parlamentarischer Anfrage an den Gouverneur.
Parlamentarische Anfrage
TO THE GOVERNOR OF THE STATE OF LAURENTIANA
June 9, 2019
Cortez, Member
Lässt Mrs. Cortez wissen, dass er sich demnächst an die Arbeit zu diesem Antrag machen wird.
Mr. Speaker,
ich ersuche um die dringende Eröffnung einer Debatte in untenstehender Sache.
Liberty of Life Act
An act to restore the liberties granted to every citizen by the Constitution of Laurentiana.
Section 1 – Abolishing the LSPC
(1) Der Laurentiana State Penal Code, 2019 in Fassung vom 01. 04. 2019 wird ersatzlos aufgehoben.
(2) Alle Personen, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes verhaftet, angeklagt oder in Gewahrsam genommen wurden, sind umgehend zu entlassen; Anklagen sind fallen zu lassen.
(3) Es ist den zuständigen Behörden untersagt, jedwede Eintragungen in den staatlichen Vorstrafenregistern zu vermerken, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes zu vermerken wären. Bereits bestehende Eintragungen sind ersatzlos und ohne Antrag der betroffenen Person zu löschen.
Section 2 – Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
Mr. Speaker,
gemäß Standing Rule IV-4 "Unique decision" beantrage ich, den Antrag von Mrs. Cortez nicht erneut zu beraten.
Mrs. Cortez,
bitte entschuldigen Sie die Verzögerung bei der Bearbeitung Ihres Antrages.
Leider ist in diese Exekutivperiode (April - Juli 2019) ein nochmalige Bearbeitung des bereits behandelten Antrages 2019/04/002: Liberty of Life Bill nach den Standing Rules, Rule IV, 4. a) nicht möglich.
Der General Court würde Ihren Antrag ab dem 1. August beraten.
Zitat- Standing Rules -
Rule IV - Course of business
4. Unique Decision
(a) Innerhalb einer Exekutivperiode sollen Gesetzesentwürfe und Amendments, sowohl Gesetze, die Verfassung als auch die Standing Orders betreffend, welche die selbe Zielsetzung wie ein bereits zuvor eingebrachter Gesetzesentwurf oder ein Amendment haben, dem General Court nicht zur Diskussion vorgelegt werden, es sei denn der vorhergegangene Entwurf wurde vor Beginn der Abstimmung zurückgezogen oder aus formalen Gründen für ungültig erklärt.
Know Ye That
Mr. Julian Atakapans on the twenty-ninth day of July, on the year Two Thousand and Nineteen, was chosen by the electors of this State, legally qualified to vote therefore, to be Governor to represent the State of Laurentiana, for a term beginning on first day of August and ending on the thirtieth day of November, in the year Two Thousand and Nineteen.
of Octavia
of the State of Laurentiana
In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the State of Laurentiana to be affixed,
given under my hand at Amada, Freeland this twenty-ninth day of July in the year
Two Thousand and Nineteen.
Adam Van der Wellen
Director
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