Motions and Messages to the General Court

Randall Bluth · 19. März 2019

Honorable Members,

ich unterstütze diesen Antrag. Mr. Atakampas scheint aber aktuell nicht hier zu sein (Abwesenheitsthread), daher schlage ich vor, dass Mr. Avery weiter als Acting Speaker fungiert.

**Ulysses Knight** · 19. März 2019

Damit erkläre ich mich gerne einverstanden, ich selbst wäre zwar eher an der Reihe doch möchte ich als Oberhaupt der Exekutive nicht der Legislative dazwischen pfuschen.

Randall Bluth · 19. März 2019

Honorable Members,

die Haltung unseres Gouverneurs in dieser Sache ist vorbildlich!

**Ulysses Knight** · 20. März 2019

Mr. Speaker,

ich erbitte Debatte und Abstimmung über folgenden Antrag:

Laurentiana State Penal Code

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz macht auf der Grundlage des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act spezifische Straftatbestände für Laurentiana in Form eines Strafgesetzbuches.

Section 2 - Uncertainties
Ist eine Bestimmung dieses Gesetzes unklar oder nicht ausreichend, sollen die Bestimmungen des Federal Penal Code (FPC) gelten.

Section 3 - Felonies
(1) Alles in diesem Gesetz aufgeführte soll Verbrechen sein. Es sollen die folgenden Freiheitsstrafen ausgesprochen werden:
Klasse A - Lebenslänglich (ohne Möglichkeit auf Bewährung);
Klasse B - zwanzig Jahre bis lebenslänglich (mit Möglichkeit auf Bewährung);
Klasse C - zehn bis zwanzig Jahre;
Klasse D - fünf bis zehn Jahre;
Klasse E - bis zu fünf Jahre.
(2) In den Klassen B bis E besteht die Möglichkeit zur Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Section 4 - Particular Provisions
(1) Kindstötung gemäß Chp. 2 Art. I Sec. 6 des FPC ist ein Verbrechen der Klasse B.
(2) Fetozid gemäß Chp. 2 Art. I Sec. 7 des FPC ist ein Verbrechen der Klasse C.
(3) Schwangerschaftsabbruch ist in jedem Fall und auf jede Art und Weise ein Verbrechen. Es wird bestraft gemäß der Klasse B.
(4) Unzucht beschreibt jedwede sexuelle oder sexuell angehauchte Handlung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts. Es handelt sich dabei um ein Verbrechen der Klasse D.
(5) Unzucht in Anwesenheit Minderjähriger ist ein schweres Verbrechen, dass gemäß der Klasse C bestraft wird.
(6) Pädophile Unzucht an einem Minderjährigen gleichen Geschlechts ist ein Verbrechen der Klasse A.
(7) Die öffentliche Beleidigung und Verächtlichmachung von Staatsbediensteten des Staates Laurentiana, seiner Verfassung oder seinen Symbolen ist ein Verbrechen gemäß Klasse E.

Section 5 - Prosecution
Die in Sec. 4 genannten Verbrechen werden durch die Behörden des Staates Laurentiana gemäß den geltenden Gesetzen verfolgt. Eine Anklage findet vor den zuständigen Bundesgerichten statt.

Section 6 - Consequences
Eine Person, die aufgrund einer Straftat nach Sec. 4 Ssec. 1, 3, 4, 5 oder 6 verurteilt wurde, ist für alle Zeiten von Sozialleistungen und etwaigen Renten des Staates Laurentiana ausgeschlossen. Sie kann darüber hinaus keine Arbeit finden in einer öffentlichen Einrichtung, Behörde, einem Unternehmen das mehrheitlich dem Staate Laurentiana gehört, einem Unternehmen das in der Rüstungsindustrie tätig ist, sowie in Berufen die den täglichen Umgang mit Kunden beinhalten.

Section 7 - Obtaining pardon
Bei aufrichtiger Reue und Buße vor dem Herrn oder im Falle eines Fehlurteils ist der Gouverneur des Staates Laurentiana ermächtigt, nach diesem Gesetz verurteilte Personen zu begnadigen oder ihre Strafe, auch über die Grenzen der Strafklassen hinaus, abzumildern.

Section 8 - Final provisions
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.

Tyler Avery · 20. März 2019

Honorable Members,

es ist mir eine Ehre und Privileg in diesem Haus als kommissarischer Vorsitzender zu fungieren.

Randall Bluth · 21. März 2019

Mr. Speaker,

ich erbitte eine Debatte mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:

Port Virginia Housing Improvement Bill

Section 1 - Housing Improvement
Um der enormen Urbanisierung von Port Virginia, Port Virginia Beach und Palmview Rechnung zu tragen, wird dem Laurentiana Development Plan Act eine zusätzliche Regelung angefügt. Die neue Regelung soll folgenden Wortlaut haben:

Section 6 - Special Provisions
Abweichend von Section 3, Subsection 1 sind im Port Virginia County Bauzonen in einem Umfang von 5% gestattet. Naturschutzzonen werden dafür auf 57% festgelegt.

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Randall Bluth · 26. März 2019

Mr. Speaker,

ich erbitte eine Debatte mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:

Continuous Engagement Standing Rules Amendment Bill

Section 1 - Promoting Continuous Engagement in the General Court
Um dem Willen des letzten Halbsatzes von III-2 unserer Verfassung wieder gerecht zu werden wird Rule III-1a der Standing Rules of the General Court wie folgt neu aufgestellt:

(a) Die Mitglieder des General Court sind berechtigt an allen Debatten, Abstimmungen und weiteren Vorgängen teilzunehmen, die seit ihrem Beitritt zum General Court beantragt wurden.

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Tyler Avery · 26. März 2019

Handlung

Nimmt den Antrag von Mr. Bluth entgegen und beauftragt nach kurzer Durchsicht eine Recherche durch einen Mitarbeiter, inwiefern eine Änderung der Geschäftsordnung der General Court durch ein Gesetz zulässig ist.

Tyler Avery · 28. März 2019

Randall Bluth:

Wenn Sie Ihren Antrag vom 26. März wie folgt einreichen, nicht als Gesetz sondern nur alleinige eine Änderung der Geschäftsordnung des GC, so werde ich keine Einwände haben, diese Vorlage vor die Mitglieder zu bringen.

Continuous Engagement Standing Rules Amendment

Promoting Continuous Engagement in the General Court
Um dem Willen des letzten Halbsatzes von III-2 unserer Verfassung wieder gerecht zu werden wird Rule III-1a der Standing Rules of the General Court wie folgt neu aufgestellt:

(a) Die Mitglieder des General Court sind berechtigt an allen Debatten, Abstimmungen und weiteren Vorgängen teilzunehmen, die seit ihrem Beitritt zum General Court beantragt wurden.

Randall Bluth · 29. März 2019

Mr. Speaker,

ich erbitte eine Debatte mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:

Continuous Engagement Standing Rules Amendment

Promoting Continuous Engagement in the General Court
Um dem Willen des letzten Halbsatzes von III-2 unserer Verfassung wieder gerecht zu werden wird Rule III-1a der Standing Rules of the General Court wie folgt neu aufgestellt:

(a) Die Mitglieder des General Court sind berechtigt an allen Debatten, Abstimmungen und weiteren Vorgängen teilzunehmen, die seit ihrem Beitritt zum General Court beantragt wurden.

Meghan Cortez Kingston · 2. April 2019

Mr. Speaker,
ich ersuche um die dringende Eröffnung einer Debatte in untenstehender Sache.

Liberty of Life Act
An act to restore the liberties granted to every citizen by the Constitution of Laurentiana.

Section 1 – Abolishing the LSPC
(1) Der Laurentiana State Penal Code, 2019 in Fassung vom 01. 04. 2019 wird ersatzlos aufgehoben.
(2) Alle Personen, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes verhaftet, angeklagt oder in Gewahrsam genommen wurden, sind umgehend zu entlassen; Anklagen sind fallen zu lassen.
(3) Es ist den zuständigen Behörden untersagt, jedwede Eintragungen in den staatlichen Vorstrafenregistern zu vermerken, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes zu vermerken wären. Bereits bestehende Eintragungen sind ersatzlos und ohne Antrag der betroffenen Person zu löschen.

Section 2 – Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

Tyler Avery · 8. Mai 2019

Handlung

Ist auch zur späteren Stunde noch im Büro und bespricht mit einigen engen Mitarbeitern die anstehenden Aufgaben der nächsten Wochen.

Meghan Cortez Kingston · 2. Juni 2019

Mr. Speaker, ich bitte um Übermittlung untenstehender parlamentarischer Anfrage an den Gouverneur.

Parlamentarische Anfrage

TO THE GOVERNOR OF THE STATE OF LAURENTIANA

Hat der State of Laurentiana seit Inkrafttreten des Laurentiana Penal Codes Strafen für in diesem aufgeführte Vergehen verhängt bzw. Personen verhaftet?
Respektiert die Regierung Laurentianas Executive Order 56 des Präsidenten, nach dem die Strafverfolgung der im LPC aufgeführten Straftaten ausschließlich dem Bund zusteht und erkennt, dass der LPC nichtig ist?
Hat der State of Laurentiana in der Zeit nach dem Inkrafttreten von Executive Order 56 den LPC exekutiert?

June 2, 2019
Cortez, Member

Tyler Avery · 2. Juni 2019

Mrs. Cortez,

Sie sind derzeit nicht Mitglied des General Courts.

Meghan Cortez Kingston · 9. Juni 2019

Mr. Speaker, ich bitte um Übermittlung untenstehender parlamentarischer Anfrage an den Gouverneur.

Parlamentarische Anfrage

TO THE GOVERNOR OF THE STATE OF LAURENTIANA

Hat der State of Laurentiana seit Inkrafttreten des Laurentiana Penal Codes Strafen für in diesem aufgeführte Vergehen verhängt bzw. Personen verhaftet?
Respektiert die Regierung Laurentianas Executive Order 56 des Präsidenten, nach dem die Strafverfolgung der im LPC aufgeführten Straftaten ausschließlich dem Bund zusteht und erkennt, dass der LPC nichtig ist?
Hat der State of Laurentiana in der Zeit nach dem Inkrafttreten von Executive Order 56 den LPC exekutiert?

June 9, 2019
Cortez, Member

Tyler Avery · 9. Juni 2019

Handlung

Lässt Mrs. Cortez wissen, dass er sich demnächst an die Arbeit zu diesem Antrag machen wird.

Meghan Cortez Kingston · 9. Juli 2019

Mr. Speaker,
ich ersuche um die dringende Eröffnung einer Debatte in untenstehender Sache.

Liberty of Life Act
An act to restore the liberties granted to every citizen by the Constitution of Laurentiana.

Section 1 – Abolishing the LSPC
(1) Der Laurentiana State Penal Code, 2019 in Fassung vom 01. 04. 2019 wird ersatzlos aufgehoben.
(2) Alle Personen, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes verhaftet, angeklagt oder in Gewahrsam genommen wurden, sind umgehend zu entlassen; Anklagen sind fallen zu lassen.
(3) Es ist den zuständigen Behörden untersagt, jedwede Eintragungen in den staatlichen Vorstrafenregistern zu vermerken, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes zu vermerken wären. Bereits bestehende Eintragungen sind ersatzlos und ohne Antrag der betroffenen Person zu löschen.

Section 2 – Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

**Ulysses Knight** · 9. Juli 2019

Mr. Speaker,

gemäß Standing Rule IV-4 "Unique decision" beantrage ich, den Antrag von Mrs. Cortez nicht erneut zu beraten.

Tyler Avery · 12. Juli 2019

Mrs. Cortez,

bitte entschuldigen Sie die Verzögerung bei der Bearbeitung Ihres Antrages.
Leider ist in diese Exekutivperiode (April - Juli 2019) ein nochmalige Bearbeitung des bereits behandelten Antrages 2019/04/002: Liberty of Life Bill nach den Standing Rules, Rule IV, 4. a) nicht möglich.
Der General Court würde Ihren Antrag ab dem 1. August beraten.

Zitat

- Standing Rules -
Rule IV - Course of business
4. Unique Decision
(a) Innerhalb einer Exekutivperiode sollen Gesetzesentwürfe und Amendments, sowohl Gesetze, die Verfassung als auch die Standing Orders betreffend, welche die selbe Zielsetzung wie ein bereits zuvor eingebrachter Gesetzesentwurf oder ein Amendment haben, dem General Court nicht zur Diskussion vorgelegt werden, es sei denn der vorhergegangene Entwurf wurde vor Beginn der Abstimmung zurückgezogen oder aus formalen Gründen für ungültig erklärt.

U.S. Electoral Office · 29. Juli 2019

Know Ye That

Mr. Julian Atakapans
of Octavia

on the twenty-ninth day of July, on the year Two Thousand and Nineteen, was chosen by the electors of this State, legally qualified to vote therefore, to be

Governor
of the State of Laurentiana

to represent the State of Laurentiana, for a term beginning on first day of August and ending on the thirtieth day of November, in the year Two Thousand and Nineteen.

In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the State of Laurentiana to be affixed,

given under my hand at Amada, Freeland this twenty-ninth day of July in the year

Two Thousand and Nineteen.

Adam Van der Wellen
Director

Tyler Avery:

Motions and Messages to the General Court

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