Motions and Messages to the General Court

9th Constitutional Amendment Bill (Rights of the Governor and the Lieutenant-Governor in General Court)

Article I - Introduction
(1)Article III Section 12 der Constitution of Laurentiana wird wie folgt neugefasst:

(2) Article III Section 13 wird ersatzlos gestrichen.

Article II - Final Provision
Diese Verfassungsänderung tritt mit Abschluss ihrer verfassungsgemässen Ratifizierung in Kraft.

Amendment to the Standing Rules of the General Court (Chairmanship)

Section 1

Rule II der Standing Rules of the General Court wird wie folgt neugefasst:

Rule II - Chairmanship




1. Speaker of the General Court
(a) Gemäss Art. III Sec. 4 wählt der General Court aus seinen Mitgliedern einen Speaker of the General Court, welcher die Sitzungen des General Court leitet.
(b) Der Speaker amtiert für sechs Monate.
(c) Wahlen für das Amt des Speaker sind durchzuführen, wenn das Amt vakant ist oder wenn es auf Antrag eines Mitgliedes die Mehrheit des General Court beschliesst.




3. Acting Speaker of the General Court
Für den Fall, dass kein Speaker im Amt ist, soll als Acting Speaker das Mitglied des General Courts die Sitzungsleitung übernehmen, welches unter den verfügbaren Mitgliedern am längsten dem General Court angehört.




4. Competence of the Chairman
Der Speaker vertritt den General Court nach aussen, sorgt für die Einhaltung dieser Geschäftsordnung und leitet die Aussprachen gerecht und unparteiisch. Er hat im Rahmen dieser Geschäftsordnung Weisungsbefugnis gegenüber den Mitgliedern des General Court, sofern diese den Fortgang der Arbeit und die Ordnung im Hause betrifft.




5. Vacancies
Steht eine Amtshandlung des Speaker für 48 Stunden aus, so gilt dieser als abwesend und eine Vertretung nach den aktuellen Regeln soll erfolgen.
Die Stellvertretung soll andauern, bis der rechtmässige Speaker die Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte erklärt.

Section 2
Dieses Amendment tritt mit Beschluss durch den General Court in Kraft.

Local Government of Laurentiana Bill

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz regelt die Gliederung des Staates Laurentiana in Counties und Townships, deren Rechte und Pflichten sowie die Tribal Reservations der Ureinwohner.

Section 2 - Counties
Der Staat gliedert sich in vierzehn Counties:
- Bellavista
- Fairmont
- La Libertad
- Laurence
- North St. Lawrence
- Orange County
- Port Virginia
- Red Beach
- Santa Rosa
- Savannah
- Seaside
- Smithsonia
- South St. Lawrence
- Vermillion

Section 3 - County Commissioners
(1) In jedem County soll ein County Commissioner zugewiesen sein, der vom Governor ernannt bzw. entlassen wird.
(2) Ein County Commissioner übernimmt die Vertretung des Governors in seinem County und ist zuständig für die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben.
(3) Die Befugnisse eines County Commissioners erstrecken sich nur auf diejenigen Townships seines Countys, die nicht den Status einer Tribal Reservation inne haben.

Section 4 - Townships
(1) Jedes County teilt sich in Townships die berechtigt sind lokal gültige Gesetze zu erlassen, sofern diese nicht den Regelungen übergeordneter Instanzen zuwider laufen.
(2) Ein Township trifft seine Entscheidungen über Abstimmungen durch die Mehrheit seiner Einwohner, sofern durch diese nichts Abweichendes beschlossen wird.
(3) Über die Gründung, Auflösung, Aufteilung oder Zusammenführung von Townships entscheidet der zuständige Commissioner im Einvernehmen mit den Verantwortlichen der betroffenen Townships.
(4) Eine initiale Einteilung der Counties in Townships soll durch die zuständigen Commissioner in Absprache mit dem Governor erfolgen.

Section 5 - Tribal Reservations
(1) Ein Township kann den Status einer Tribal Reservation inne haben, welche einem Stamm zugewiesen ist, dem die Befugnisse nach Sec. 4 (2) für alle ihm zugewiesenen Townships zufallen.
(3) Über die Gründung, Auflösung, Aufteilung oder Zusammenführung von Tribal Reservations entscheidet der Governor im Einvernehmen mit den Verantwortlichen der betroffenen Townships und Stämme.
(4) Eine initiale Einteilung von Tribal Reservations soll durch den Governor in Absprache mit den Verantwortlichen der Stämme erfolgen.
(5) Der Governor hat dafür Sorge zu tragen, dass den Stämmen genügend Tribal Reservations zugewiesen werden, um der Anzahl ihrer Angehörigen gerecht zu werden.
(6) Tribal Reservations sollen nach Möglichkeit in den angestammten Heimatgebieten der jeweiligen Stämme eingerichtet werden.

1) Welche Projekte der Regierung wurden bisher erfolgreich umgesetzt?
2) Welche Projekte der Regierung befinden sich derzeit in Planung?
3) Warum versucht die Regierung nicht, Fördermittel des Bundeshaushalts für unseren Staat nutzbar zu machen?

Section 1
Alle Amtsträger können durch den General Court als Gerichtshof für solche Angelegenheiten aus dem Amt entfernt werden wegen mutwilliger Vernachlässigung ihrer Pflichten, Bestechlichkeit, Unfähigkeit oder jedes moralisch schändlichen Verstoßes während ihres Amtes oder in Beziehung auf ihr Amt.

Section 2
Die Anklage kann von jedem Mitglied des Staatssenates durch Vorlegung einer Anklageschrift erhoben werden; der General Court soll ohne Beratung über die Annahme der Anklage zur Entscheidung mit der Mehrheit seiner Stimmen entscheiden; mit der Annahme der Anklage zur Entscheidung ist der angeklagte Amtsträger an der Ausübung seines Amtes verhindert; mit Vorlegung einer Anklageschrift gegen den Lieutenant-Governor ist dieser an der Leitung der Sitzungen des General Court betreffend die Entscheidung über die Annahme der Anklage verhindert.

Section 3
Die Anklage soll von dem Mitglied des General Court vertreten werden, welches sie erhoben hat; der angeklagte Amtsträger soll das Recht haben, sich ein Mitglied des General Court oder eine andere Person als Beistand zu wählen.

Section 4
Eine Verurteilung soll der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen bedürfen. Der angeklagte Amtsträger soll durch diese keinen anderen Nachteil erleiden als die Entfernung aus dem Amt und den Verlust der Wählbarkeit zu diesem Amt für den Rest des Zeitraumes für den er in dieses Amt gewählt worden war; aber er soll der Anklage, Verurteilung und Verfolgung unterliegen, wie es das Gesetz vorschreibt.

Klageschrift

Ich, Eugenia Holbrook, fortan als Klägerin bezeichnet klage Governor Sarah Jones, fortan als Beklagte bezeichnet der groben Vernachlässigung ihrer Amtspflichten an. Unklar ist ob es aus Unfähigkeit oder Mutwilligkeit geschieht.

Da die Verfassung keinerlei konkreten Amtspflichten für das Amt des Governors festlegt führt die Klägerin folgende Vernachlässigungen ins Felde.

-Das fast gänzliche Ausbleiben jeglicher Aktivität im gesellschaftlichen Leben des Staats.
-Das gänzliche Ausbleiben jeglicher Aktivität innerhalb des General Court im Sinne des Vorlegens von Gesetzesvorschlägen.
-Das Ausbleiben jeglicher exekutiven Handlungen außer das Vorschlagen eines Schatzmeisters, das jedoch nicht auf ihrer Eigeninitiative basierte, sondern auf Basis der Eigeninitiative des Bewerbers.

Diese Nicht-Aktivität hat uns an das untere Ende des Rankings des politischen Lebens im Vergleich zu anderen Bundesstaaten geführt, weswegen die Klägerin eine Vernachlässigung der Amtspflichten durch die Beklagte als Haupt des Bundesstaates von Laurentiana gegeben sieht.

2nd Gubernatorial Election Act Amendment Bill

Section 1 - Replacing Article II
Art. II wird wie folgt neu gefasst:

Section 2 - Amending Article III
(1) Sec. 1 wird wie folgt neu gefasst:

(2) In Sec. 2 wird der zweite Satz wie folgt neu gefasst:

Section 3 - Amending Article V
Sec. 2 wird wie folgt neu gefasst:

Alcohol & Tobacco Sales Tax Amendment Bill

Section 1 - Amending the Tobacco Act
Es wird eine neue Section eingefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

Section 2 - Amending the Alcoholic Beverages Act
Sec. 9 wird wie folgt neu gefasst:

Section 3 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den Regelungen der Verfassung in Kraft, nicht jedoch vor dem 1. Juni 2016.