Motions and Messages to the General Court

10th Constitutional Amendment Bill

Article 1 - Introduction
Artikel VII, Section 1, der Verfassung des Staates Laurentianas wird folgt geändert:

"Alle Bürger der Vereinigten Staaten, welche seit mindestens sieben Tagen als Wähler registriert sind und ihren Wohnsitz seit ebenso langer Zeit in Laurentiana haben, sollen qualifizierte Wähler dieses Bundesstaates und berechtigt sein, an jeder Wahl teilzunehmen. Sofern Laurentiana durch Gesetz kein eigenes Wählerregister begründet, soll das Wählerregister des Bundes als ausschlaggebend herangezogen werden."

Article 2 - Final Provision
Diese Verfassungsänderung tritt mit Abschluss ihrer verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

General Court Resolution #1

Only Section
Der Senatorial By-Election Act wird ersatzlos gestrichen.

Federal Oath of Office Constitutional Amendmend Act Ratification Bill

Section 1 - Ratification of an Amendment to the United States Constitution
Der State of Laurentiana ratifiziert den diesem Gesetz angehängten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Constitutional Amendment Bill [Oath of Office]
Section 1 - Purpose
Dieses Amendment zur Verfassung soll den Oath of Office durch eine traditionelle Form ersetzen.

Section 2 - The Amendment
Folgendes wird ein Zusatz zur Verfassung:

Section 3 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Astorian Institution Ratification and Financing Bill

Section 1 - Affirmation and Ratification of State Participation in the Astorian Institution
Der General Court befürwortet das Engagement des State of Laurentiana an der "Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men" und ratifiziert dessen Gründungsvertrag.

Section 2 - Incorporation
Das Bob O'Neill Institute wird in die Astorian Institution integriert.

Section 3 - Financing
Der General Court billigt den finanziellen Beitrag Laurentianas am Gründungskapital der Astorian Institution in der Höhe von 85 Mio. Dollar und ermächtigt das State Government diesen zu leisten.

Section 4 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des State of Laurentiana in Kraft.

Compact on the Establishment of the Astorian Institution

Section 1 – Basic Provisions of the Compact
(1) Nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens wird eine Stiftung mit eigener Rechtsfähigkeit errichtet. Hat dieses Übereinkommen keine Mitglieder mehr, soll die Stiftung zu Gunsten von Zwecken ihres Auftrages abgewickelt werden.
(2) Diesem Übereinkommen können jeder Bundesstaat der Vereinigten Staaten und die Vereinigten Staaten selbst beitreten. Jeder Unterzeichner kann diesen Vertrag mit Wirkung zum darauf folgenden Monat kündigen. Die Urkunden über den Beitritt und den Austritt werden bei der Stiftung hinterlegt.
(3) Dieses Übereinkommen kann durch Beschluss aller Vertragsparteien geändert werden.

Section 2 – The Foundation
(1) Die Stiftung trägt den Namen "Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men" (kurz: The Astorian Institution), sie nimmt ihren Sitz in Astoria City und kann Außenstellen einrichten.
(2) Auftrag der Astorian Institution ist die Forschungstätigkeit und Bereitstellung von Informationen für Wissenschaft und interessierte Öffentlichkeit über sozial- und geisteswissenschaftliche Daten und Hintergründe, Kultur und Geschichte der Vereinigten Staaten.
(3) Ordentliche Mitglieder der Stiftung sind die Parteien dieser Übereinkunft. Ehrenmitgliedschaften können auch an Private verliehen werden.

Section 3 – Organisation
(1) Die Leitung der Stiftung obliegt einem Verwaltungsrat (Board of Regents), der über die grundlegenden Angelegenheiten und die Organisation im Rahmen dieses Übereinkommen beschließt. Der Verwaltungsrat bestimmt seinen Vorsitzenden (Chancellor of the Institution), der auch sein Mitglied sein kann. Jedes ordentliche Mitglied der Stiftung benennt ein Mitglied des Verwaltungsrates (Regent). Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Berufung dem Gouverneur und erfolgt für eine unbestimmte Amtszeit.
(2) Der Verwaltungsrat bestellt einen hauptamtlichen Generalsekretär (General Secretary of the Institution), der über wissenschaftliche Qualifikation verfügen soll. Soweit der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt, leitet der Generalsekretär die Institution selbstständig, ist aber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

Section 4 – Activities of the Foundation
(1) Die Institution fördert in ihrer Arbeit die Vielfalt im Rahmen anerkannter Forschungsprinzipien. Kommt für eine Publikation keine Einigung über die Leitlinien zwischen den Beteiligten zustande, so wird diese durch den Verwaltungsrat festgesetzt.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, benötigte wissenschaftliche Daten und Hintergrundberichte im Rahmen ihres Auftrages von der Institution zu beziehen oder die Auftragsvergabe durch Dritte über diese koordinieren zu lassen. Sie unterstützen die Arbeit der Foundation durch durch partnerschaftliche Zusammenarbeit.
(3) Die Institution kann Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten treffen.
(4) Die Institution macht ihre Forschungen und Archive in organisierter Form der Öffentlichkeit zugänglich und trägt für ihre Erhaltung Sorge. Es kann dazu Museen und vergleichbare Einrichtungen einrichten und soll insbesondere auch die Verbreitung digitaler Inhalte fördern.

Section 5 - Financing
(1) Die Vertragspartner unterstützen die Arbeit der Stiftung durch die Zuweisung von finanziellen Mitteln. Die Stiftung darf Spenden von Dritten annehmen, soweit ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.
(2) Jeder Vertragspartner leistet bei seinem Beitritt zu diesem Übereinkommen zumindest eine Zuweisung zum beabsichtigten Stiftungskapital von 500 Mio. US-Dollar, der seinem Anteil an der Bevölkerung der Vereinigten Staaten entspricht. Treten die Vereinigten Staaten bei, leisten sie zumindest 84 Mio. US-Dollar.
(3) Die Vertragspartner erklären, Ersuchen der Stiftung um die Zuweisung von regelmäßig geleisteten Mitteln wohlwollend zu prüfen. Leistungen der Vertragspartner können unabhängig voneinander erfolgen.

Section 6 – Transfer of existing organisations and collections
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unter ihrer Aufsicht stehenden Forschungseinrichtungen mit Finanzmitteln und Personal in die Stiftung einzugliedern. Die Stiftung soll bei der Gliederung ihrer Abteilungen die eingegliederten Einrichtungen berücksichtigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch, die bestehenden wissenschaftlichen Sammlungen auf die Stiftung zu übertragen. Sie regeln die Modalitäten der Eingliederung mit dem Generalsekretär.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt über die Eingliederung oder Assoziierung anderer als der in Section 1 genannten Einrichtungen und Sammlungen und ist ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Done at the City of Octavia on the 2nd day of October 2017.

10th Constitutional Amendment Bill

Article 1 - Introduction
Artikel VII, Section 1, der Verfassung des Staates Laurentianas wird folgt geändert:

"Qualifizierter Wähler dieses Bundesstaates soll sein, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt, seinen Wohnsitz in Laurentiana genommen sowie das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt wird, sind zur Wahrnehmung der Rechte als qualifizierter Wähler dieses Bundesstaates, zusätzlich zu den Regelungen dieser Verfassung, die Regelungen des Bundesrechtes einzuhalten."

Article 2 - Final Provision
Diese Verfassungsänderung tritt mit Abschluss ihrer verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Alcohol & Tobacco Private Import Toll Amendment Bill

Section 1 - Amending the Tobacco Act
Sec. 7a wird eine neue Subsection angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

Section 2 - Amending the Alcoholic Beverages Act
Sec. 9 wird eine neue Subsection angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

Section 3 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den Regelungen der Verfassung in Kraft, nicht jedoch vor dem 1. Dezember 2017.

Laurentiana Tax Bill

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz regelt die Einhebung von Steuern in Laurentiana.

Section 2 - Responsible Office
Die Umsetzung der Regelungen nach diesem Gesetz obliegt dem State Treasurer.

Section 3 - Personal Income Tax
Der Staat Laurentiana besteuert das Einkommen jeder natürliche Person mit Wohnsitz innerhalb des Staates mit einem Steuersatz von 10%.

Section 4 - Corporate Turnover Tax
Der Staat Laurentiana besteuert den Umsatz jeder juristischen Person mit Geschäftssitz innerhalb des Staates mit einem Steuersatz von 5%.

Section 5 - Tax Interval
Steuern nach diesem Gesetz sind monatlich zu begleichen.

Section 6 - Exemptions
Juristische Personen, die als gemeinnützige Organisation anerkannt werden, sind steuerbefreit.

Section 7 - Inspections
Steuerpflichtige nach diesem Gesetz müssen auf Anfrage der zuständigen Regierungsbehörde alle Dokumente offen zu legen, die notwendig sind um die Steuerlast zu verifizieren.

Section 8 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Chapter 1 des Federal Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Das absichtliche Unterlassen der Zahlung ganzer oder teilweiser Steuerschulden nach diesem Gesetz sowie die Unterlassung oder absichtlich fehlerhafte Erbringung von steuerrelevanten Dokumenten nach diesem Gesetz ist Steuerbetrug und ein Vergehen der Klasse A. Versuchter Steuerbetrug ist ein Vergehen der Klasse B. Fahrlässiger (versuchter) Steuerbetrug ist eine Übertretung.

Section 9 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Laurentiana Lottery Bill

Section 1 - Purpose
Die Laurentiana Lottery ist ein staatlicher Glücksspielbetrieb dessen Erlöse dem Bildungssystem zu Gute kommen.

Section 2 - Management
Die Laurentiana Lottery soll vom State Councillor of the Lottery geleitet werden, der dem State Treasurer untersteht.

Section 3 - Distribition of Revenues
Alle Einnahmen der Laurentiana Lottery, die nicht zur Aufrechterhaltung des Betriebs und zur Auszahlung von Spielgewinnen notwendig sind, gehen an die Staatskasse und sind für die Zwecke der Finanzierung von öffentlichen Schulen und Universitäten in Laurentiana zu verwenden.

Section 4 - Exceptions
Angestellte und Mitarbeiter der Laurentiana Lottery und deren Zulieferbetrieben, sowie Personen unter 18 Jahren sind von der Teilnahme an von der Lottery betriebenen Glücksspielen ausgeschlossen.

Section 5 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill

Section 1 - Ratification
Der Staat Laurentiana ratifiziert den folgenden Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor:

Section 2 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.