Motions and Messages to the General Court

Es gibt 274 Antworten in diesem Thema, welches 31.532 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Adam Van der Wellen.

    Mr. Speaker,


    und noch etwas erfreuliches: Ich darf Sie und die werten Mitglieder des General Court natürlich auch noch recht herzlich zu den Feierlichkeiten zum Constitution Day in die Governor's Mansion einladen. Ich würde mich freuen einige von ihnen dort begrüßen zu dürfen!


    Handlung

    Erinnert auch an diesen Antrag noch einmal.

    Lass anfragen, ob die 14-Tages-Frist (siehe unten) für das Eintreten in den General Court noch aktuell ist.


    Handlung

    Da der bisherige Speaker angekündigt wie unangekündigt seiner hervorstechendsten Eigenschaft - der Faulheit - nachgeht, beantwortet Ernie die Anfrage kurz verneinend. Wer eine gültige State-ID für Laurentiana vorweisen kann, ist qualifizierter Wähler und damit Mitglied des General Court.

    ERNEST HERBERT SANDHURST

    Speaker of the House of Representatives


    user_rank_democrat.png seal-house-128.png


    Congressman from Alexandretta, LA

    Chairman of the Democratic Party of Laurentiana


    Mr. Speaker,


    ich erbitte die erneute Bearbeitung zu folgendem Ratifikationsgesetz; ich habe mir erlaubt die Version von Gov. Stone für die nochmalige Vorlage zu verwenden.




    Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill


    Section 1 - Ratification
    Der Staat Laurentiana ratifiziert den folgenden Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor:


      Acting Presidency
      (1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
      (2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
      (3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
      (4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
      (5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.


    Section 2 - Final Provisions
    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

    Mr. Speaker,


    da Sie leider nicht nur zu faul gewesen sind, die Liste der Mitglieder des General Court aktuell zu halten, sondern auch trotz mehrfacher Ankündigung noch nicht einmal offiziell von Ihrem Amt zu demissionieren gedenken und den General Court damit in seiner Funktionsfähigkeit weiterhin aktiv lahmlegen, weise ich darauf hin, dass wegen Ihrer ausstehenden Amtshandlungen das (nächst-)dienstälteste Mitglied Governor Stone ist und sofern er nicht zur Verfügung steht, ich als dann nächster an der Reihe wäre und auch zur Verfügung stehe.

    ERNEST HERBERT SANDHURST

    Speaker of the House of Representatives


    user_rank_democrat.png seal-house-128.png


    Congressman from Alexandretta, LA

    Chairman of the Democratic Party of Laurentiana


    Nachdem es ein offenes Geheimnis ist, dass Governor Stone derzeit mit einem Infekt im Bett liegt*, würde ich es sehr begrüßen, wenn Mr Sandhurst die Sitzungsleitung übernehmen würde, Mr Speaker (pro tempore).


    Darüber hinaus beantrage ich nach Rule II-1c Standing Rules die Neuwahl des Speakers.

    Honorable Members of GC,


    Mr. Bowler ist nicht länger Mitglied dieses Hauses (siehe hier!) - somit ist auch der Posten des Speakers vakant.
    Daher bitte ich Member Sandhurst um die kommissarische Leitung und um die Einleitung der nun notwendigen Schritte. Danke!

    Mr. Speaker,


    ich beantrage eine Aussprache mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:



    Abolishion of the Department of Narcotics and Psychotropic Substances


    Only Section
    (1) Article I, Section 4 Narcotics and Psychotropic Substances Act wird wie folgt ersetzt:

    Section 4 - Executive Authority
    Die Erteilung und der Widerruf von Genehmigungen nach diesem Gesetz, sowie die Aufsicht über den erlaubten und genehmigten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen, obliegen einem staatlichen Gesundheitsamt (Laurentiana Department of Health).


    (2) Das vormalige Department of Narcotics and Psychotropic Substances wird ins Department of Health integriert.
    (3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Gouverneur in Kraft.


    Mr. Speaker,


    ich beantrage eine Aussprache mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:



    11th Constitutional Amendment Bill


    Article 1 - Charimanship of the General Court
    Article III, Section 4 wird wie folgt neu gefasst:

    Section 4
    Die Geschäfte des General Court werden durch einen Clerk geleitet, der von den Mitgliedern des General Court bestellt und entlassen wird. Der Clerk muss nicht selbst Mitglied des General Courts sein und hat in diesem Fall kein Stimmrecht. Der Clerk wird bei Abwesenheit oder bei Vakanz des Amtes durch das dienstälteste, verfügbare Mitglied des General Court vertreten, sofern er nicht selbstständig einen Vertreter bestimmt hat. Für die Vorgänge der Bestellung und Entlassung des Clerk gilt dieser als abwesend.


    Article 2 - Additional Fixes to Article III
    (1) In Section 5 wird "Sofern das Gesetz eine andere Mehrheit vorsieht, so soll sich die Mehrheit stets auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen beziehen." gestrichen.
    (2) In Section 6 wird "ausschießen" durch "ausschließen" ersetzt.
    (3) In Section 9 wird "[das Parlament]" durch "den General Court" ersetzt.


    Article 3 - Fixing the Constitutional Oath
    In Article IX, Section 1 wird "beschützten" durch "beschützen" ersetzt.

    Mr. Speaker,


    ich beantrage eine Aussprache mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:



    Weapons of War Regulation Amendment Bill


    Section 1 - New Title
    Sämtliche Änderungen beziehen sich auf den Firearms Act der auf Firearms and Weapons of War Act umbenannt wird.


    Section 2 - Defining Weapons of War
    Article I wird eine neue Section 3 angefügt, die wie folgt formuliert ist:

      Section 3 [Weapons of War]
      Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:

        1. ABC-Waffen und Flammenwerfer,
        2. Handgranaten und Granatwerfer,
        3. Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen,
        4. Kriegsschiffe, Landungsboote und bewaffnete U-Boote,
        5. Kampfpanzer und Panzerbüchsen,
        6. Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen,
        7. Mörserwaffen, Haubitzen und Artillerie,
        8. Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer und Minenlege-Vorrichtungen,
        9. Torpedos, Bomben, Sprengbomben und Wasserbomben.


    Section 3 - Restricting the Availability of Weapons of War
    Article II, Section 1 wird wie folgt erweitert:

      (3) Der Verkauf und die Weitergabe von Kriegsgeräten an sowie der Besitz von Kriegsgeräten durch Privatpersonen ist nicht gestattet.
      (4) Fachgerecht entmilitarisierte Versionen von Kriegsgeräten fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Department of Safety and Law Enforcement (DSLE).


    Section 4 - Marking Weapons of War
    Article III, Section 1, Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:

      (3) Für Kriegsgeräte gelten die Feuerwaffen-Regelungen dieser Section analog.


    Section 5 - Penal Provisions
    Article V wird durch das Folgende ersetzt:

      Article V – Penal Provisions


      Section 1 [Baseline]
      Alle Strafen nach diesem Gesetz beziehen sich auf den Federal Penal Code.


      Section 2 [Penal Provisions]
      (1) Der Besitz von Kriegsgeräten durch sowie Verkauf und Weitergabe von Kriegsgeräten an Privatpersonen ist ein Verbrechen der Klasse D.
      (2) Der Besitz von automatischen Waffen ohne Sondergenehmigung ist ein Vergehen der Klasse A.
      (3) Der Handel mit Schusswaffen oder Munition ohne Lizenz ist ein Vergehen der Klasse A.
      (4) Der Verkauf und das Zugänglichmachen an, sowie der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Personen unter 18 Jahren oder verurteilte Mörder ist ein Verbrechen der Klasse D.
      (5) Wer beim Erwerb von Schusswaffen wissentlich falsche Angaben macht begeht ein Vergehen der Klasse C.


    Section 6 - Final Provisions
    (1) Für die Strafen nach diesem Gesetz gilt eine Schonfrist von einem Monat während der alle Verstöße straffrei abgestellt werden können.
    (2) Kriegsgeräte im Privatbesitz sind dem Department of Safety and Law Enforcement (DSLE) anzuzeigen und an dieses abzugeben. Der Wert ist monetär zu ersetzen.
    (3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung des Gouverneurs in Kraft.

    Mr Speaker,


    als Acting Governor ist es meine Pflicht, eine Neubesetzung des Governors-Amtes zu veranlassen. Daher beantrage ich hiermit die Eröffnung des entsprechenden Wahlverfahrens durch Sie.

    [doc]



    Honorable Members of the General Court!



    Ich erteile hiermit Mr. Peter Christian Dietz ein unbefristetes Hausverbot, da er erneut das Wort
    ergriffen hat, obwohl festgestellt worden ist, dass er nicht Mitglied des General Court ist.


    Als Begründung, warum er nicht Mitglied des General Court ist, weise ich darauf hin, dass Mr. Dietz nach Qualifizierung als Wähler nicht den
    durch die Verfassung vorgesehenen Eid geleistet hat, sondern dies unter Verletzung der Standing Rules davor getan hat, als er noch nicht als Wähler qualifiziert gewesen ist.



    [align=center]ERNEST HERBERT SANDHURST
    Speaker of the General Court of Laurentiana

    ERNEST HERBERT SANDHURST

    Speaker of the House of Representatives


    user_rank_democrat.png seal-house-128.png


    Congressman from Alexandretta, LA

    Chairman of the Democratic Party of Laurentiana


    Honorable Members of the General Court,


    ich beantrage, die Abstimmung über den folgenden Zusatzu zur Bundesverfassung einzuleiten:


    Constitutional Amendments Popular Ratification Bill
    An act to transfer the power of ratification of an amendment to the United States Constitution to the People of the states.


    Section 1 – Amending the U. S. Constitution
    Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende Amendment angefügt:
    Amendment # [Popular Ratification of Constitutional Amendments]

      Die Ratifizierung von Zusätzen zu dieser Verfassung soll durch eine in den jeweiligen Bundesstaaten durchgeführte Volksabstimmung geschehen. Als stimmberechtigt sollen jene Bürger gelten, die auf bundesstaatlicher Ebene wahlberechtigt sind.

    Section 2 – Coming into force
    Dieses Amendment tritt nach verfassungsmäßiger Ratifizierung durch die einzelnen Bundesstaaten in Kraft.

    ERNEST HERBERT SANDHURST

    Speaker of the House of Representatives


    user_rank_democrat.png seal-house-128.png


    Congressman from Alexandretta, LA

    Chairman of the Democratic Party of Laurentiana


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