Einladung zu Gesprächen über Nuklearwaffen

Wie nett. Es wird eingeladen, nachdem der Präsident etwa fünf Monate nach seinem Amtsantritt mal wieder die demokratische Monstranz des Erstschlagsverzichts herausgeholt hat. Da erkennt man die Prioritäten des Präsidenten.

Wie nett. Die Adinistration Laval bemüht sich wie kaum eine andere in der jüngeren Vergangenheit um überparteiliche Zusammenarbeit, und selbst dazu gibt es Kritik seitens der Republikaner.

Wer lieber vollendete Tatsachen schafft, bevor er eine Einladung zum selben Thema ausspricht, der bemüht sich nicht um Zusammenarbeit. Aber schauen wir mal, ob die Administration ihre Bemühungen noch korrigieren kann.

Verzeihung. Bin ich schlecht informiert oder gibt es tatsächlich gegenwärtig keinen von der Administration vorgelegten Gesetzesentwurf zur nuklearen Abrüstung?

Mr. Witfield, sein Sie doch mal ehrlich: Hätte der Präsident nicht eingeladen, hätten Sie irgendwann bemängelt, man klüngele im Dunkeln oder sei inaktiv. Hätte der Präsident nicht den Erstschlagsverzicht - wie Sie es nennen - "herausgeholt" hätte es auch gehießen, die Regierung sei ja ach so inaktiv. Sir, es wirkt weder seriös, noch glaubwürdig, noch ist es konstruktiv, permanent gegen alles was die Regierung macht zu sein. Aber nachdem Ihre Partei ja dem Konservativismus abgeschworen hat, scheinen zumindest Sie Ihre neue Heimat im Pauschalismus gefunden zu haben.
Kritisierenswert ist allerdings die Formulierung "Kongressmitglieder des Kongresses". Da fragt man sich schon, wo noch noch so überall Kongressmitglieder rumturnen, wenn nicht im Kongress, bzw. was für Mitglieder der Kongress noch so hat.

Senator Witfield geht einfach davon aus, dass der Erstschlagsverzicht bereits ein Abrüstungsvorgang ist. Dass Präsident Cunningham seinerzeit den Erstschlagsverzicht ebenfalls aufgekündigt, ohne auch nur den Anschein von Willen zur überparteilichen Gesprächsbereitschaft zu zeigen und dass der Erstschlagsverzicht in der Realität in keinster Weise das Atomwaffenarsenal antastet, wird dabei dezent außer Acht gelassen. Stattdessen hat man nun wieder einen Grund gefunden, die ausgestreckte Hand wegzuschlagen. Sehr bedauerlich.

Ich begrüße den Erstschlagsverzicht, sehe aber keine Notwendigkeit zur weiteren einseitigen Abrüstung. Da multilaterale Herangehensweisen derzeit aber nicht auf dem Tisch liegen, erkenne ich offen gestanden nur geringen Gesprächsbedarf.

Senator Witfield geht nicht davon aus, Mr. Vice President; am Besten lassen Sie ihn einfach für sich selbst reden...

Was ich sehe, ist: Der Präsident trifft unilateral eine Entscheidung zum Thema Nuklearwaffen (die sicherheitspolitisch bedenklich und zudem derzeit völlig ohne Anlass ist) und lässt wenige Minuten später ankündigen, er wolle mit den Mitgliedern des Kongresses einen "Gesetzesentwurf zum Thema Nuklearwaffen" besprechen. Das ist für mich der reinste Hohn. Wenn Mr. Laval über etwas reden will, dann soll er es nicht selektiv tun. Solange er das nicht vorhat, muss er sich nicht wundern, dass sich jemand anderes wundert.

Was ich mich aber noch frage, ist das selbe wie Mr. Felt: Hat der Präsident sich eigentlich konkret Gedanken gemacht oder ist die Bezifferung des angestrebten Nuklearwaffenpotentials schlicht willkürlich weil nicht den potentiellen Bedrohungen angepasst?

Senator,

President Monroe hatte einst den Erstschlagverzicht erhoben, bis President Cunningham diesen wieder ohne Not zurücknahm. Von Alleingängen brauchen Sie also gar nicht anfangen.

Zitat von Chester J. Witfield

Wenn Mr. Laval über etwas reden will, dann soll er es nicht selektiv tun.

Es heißt "President Laval" oder "Mr. President", wenn Sie ihn direkt ansprechen.
Der Präsident - und er ist auch Ihrer - hat als Oberbefehlshaber einen klaren sicherheitspolitischen Wunsch geäußert und bittet die Mitglieder des Kongresses um Mitarbeit oder auch Kritik, solange beides konstruktiv ist. Und das ist die Ihre derzeit nicht ... Senator Witfield.

Zitat von Chester J. Witfield

Der Präsident trifft unilateral eine Entscheidung zum Thema Nuklearwaffen (die sicherheitspolitisch bedenklich und zudem derzeit völlig ohne Anlass ist)

Das ist falsch. Die Rücknahme der entsprechenden Politik durch einen republikanischen Präsidenten war seinerzeit eine rein politisch-ideologisch motivierte Entscheidung. Es wurde Zeit, dass diese korrigiert wurde und Astor wieder eine stabilisierende Verantwortung im internationalen System übernimmt.

Wenn Sie unilaterale Entscheidungen in dieser Hinsicht ablehnen, werden Sie den nächsten Republikaner im Amt sicher dazu auffordern, die Executive Order nicht unilateral zurückzunehmen?

Im Gegensatz zu den Präsidenten Monroe und Laval hat President Cunningham offensichtlich verstanden, dass es eine sicherheitspolitische Notwendigkeit gibt, sich gesetzlich vorgesehenen Handlungsalternativen im ohnehin so gut wie ausgeschlossenen Fall der Fälle nicht zu berauben. Einen Präsidenten, der aus ideologischen Gründen eine Möglichkeit zur ultimativen Verteidigung der Nation, der er zu dienen berufen ist, untersagt, kann ich in dieser Frage ganz bestimmt nicht unterstützen. Und insoweit ist er auch sicherlich nicht mein Oberbefehlshaber, denn dafür hat er nicht die Chuzpe.

Und klar geäußert hat sich Mr. Laval - und ein "Mr." bleibt er ganz bestimmt - nun auch nicht. Vor allem, wenn er seinen Wunsch nicht begründet, sondern nur präsentiert. Wenn er letzeres nachholt, gibt es auch weitere Kritik u.a. von mir.

Zitat von Charlotte McGarry

Wenn Sie unilaterale Entscheidungen in dieser Hinsicht ablehnen, werden Sie den nächsten Republikaner im Amt sicher dazu auffordern, die Executive Order nicht unilateral zurückzunehmen?

Ich lehne ideologische Schnellschüsse ab. Die Rücknahme des sogenannten Erstschlagsverzichts habe ich als sicherheitspolitische Enscheidung angesehen. Die Wiedereinführung ist ohne jede sicherheitspolitische Begründung, genauer: ohne jede Begründung oder öffentliche Rechtfertigung erfolgt. Wenn der Präsident meint, er vertritt in dieser Frage die Mehrheit, dann soll er auch den Kongress als Volksvertretung damit befassen lassen - und nicht nur seine aus der Luft gegriffene zahlenmäßige Beschränkung.

Zitat von Luciano Marani

Sie verstehen einfach nicht, worum es geht und was unsere Gesellschaft am meisten braucht:
härtere Strafen für die Verletzung von Bewährungsauflagen!
Weltfrieden!

Mit dumpfer Ideologie kann man keine Atommacht zur Abrüstung bringen.

Senator Witfield, Präsident Laval ist Ihr Oberbefehlshaber, ob nun mit Chuzpe oder nicht. Ich finde, es lässt jeden Anstand vermissen, das dem Präsidenten abzusprechen; ich weiß allerdings auch, dass das für Sie seit geraumer Zeit keine moralische Kategorie ist. Sie beweisen nur alles, und das wiederholt: Sie sagen alles, denken alles und machen alles, sofern Sie es für politisch opportun halten. Sie werfen dem Präsidenten einen unilateralen Entscheidungsstil vor und würden gleichzeitig unilateral entscheiden. Sie werfen dem Präsidenten mangelnde Führungsfähigkeiten vor und sich doch selbst im Kongress nur ein armer Mitläufer. Sie werfen dem Präsidenten mangelnde Aktivität war und selbst dann, wenn Sie gesund sind, sieht man Sie nur gelegentlich als Teilnehmer in öffentlichen Diskussionen. Sie werfen dem Präsidenten zu wenig Impulse vor und doch gibt es keine einzige politische Idee, die mit Ihrem Namen assoziiert ist.

Sie sind die Personifizierung politischen Versagens, Sir, und ich sage das mit all jenem Respekt, den Sie nicht für den Präsidenten, sondern für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten aufbringen: zero.

Ich habe meinen Eid nicht auf den Präsidenten geleistet; weder meinen Bürgereid noch meinen Amtseid. Und auf Ihre Meinung bin ich nicht angewiesen. Tatsächlich bin ich sogar in der Lage, meine Ansichten in dieser ganz konkreten Frage zu begründen, ohne Sie mit unsachlichen Auswürfen zu konfrontieren.

Wenn Sie eine Generaldebatte über Ihre persönliche Unfehlbarkeit und tadellose Amtsführung wünschen, so suchen Sie sich doch ein anderes Forum.

Zitat von Chester J. Witfield

Ich lehne ideologische Schnellschüsse ab. Die Rücknahme des sogenannten Erstschlagsverzichts habe ich als sicherheitspolitische Enscheidung angesehen. Die Wiedereinführung ist ohne jede sicherheitspolitische Begründung, genauer: ohne jede Begründung oder öffentliche Rechtfertigung erfolgt. Wenn der Präsident meint, er vertritt in dieser Frage die Mehrheit, dann soll er auch den Kongress als Volksvertretung damit befassen lassen - und nicht nur seine aus der Luft gegriffene zahlenmäßige Beschränkung.

Eine andere Frage: Wann wäre wohl der Zeitpunkt für Abrüstungsbestrebungen geeigneter, als in "ziemlich" oder "relativ" friedlichen Zeiten? Vielleicht dann, wenn eine Krise oder ein nationaler Waffengagn ansteht? Für Sie wäre das natürlich dann eine Option für "Friedens"verhandlungen. Doch das nationale Atomwaffenarsenal sollte nicht dazu dienen, eine Option für derartige Verhandlungen zu sein.

Darüber hinaus scheinen Sie den Zweck der Nuklearwaffen nicht verstanden zu haben: Es herrscht mittlerweile die einhellige Ansicht unter Militärführern weltweit, dass ein Nuklearwaffeneinsatz in einem "gewöhnlichen" bewaffneten Konflikt unverhältnismäßig ist. Diese bzw. unsere Nuklearwaffen dienen dazu, unseren nationalen Bestand zu garantieren, indem wir jeden durch sie abschrecken, uns vernichten zu wollen.

Doch dafür brauch es keine vierstellige Zahl von Sprengköpfen.

Ich bin in diesem Forum sehr gut aufgehoben, Sir.

Ich stelle nur fest, welche Art von Charakter dem Präsidenten einerseits unilaterale Entscheidungen vorwirft - das war Ihr Eingangsargument -, dann aber selbst unilateral entscheiden würde. Es ist dieses billige Mitläufertum, das einen Wilson erst groß gemacht hat.

Sich vom Präsidenten als Oberbefehlshaber zu distanzieren, ist übrigens eine politische Position, mit der Sie in bester Gesellschaft sind: Vizepräsident Wells und seine diversen Bluthunde haben das in der Vergangenheit wiederholt getan. Ich hoffe, Sie fühlen sich in dieser Ecke zuhause, denn dort stehen Sie derzeit.

Zitat von Luciano Marani

Eine andere Frage: Wann wäre wohl der Zeitpunkt für Abrüstungsbestrebungen geeigneter, als in "ziemlich" oder "relativ" friedlichen Zeiten? Vielleicht dann, wenn eine Krise oder ein nationaler Waffengagn ansteht? Für Sie wäre das natürlich dann eine Option für "Friedens"verhandlungen. Doch das nationale Atomwaffenarsenal sollte nicht dazu dienen, eine Option für derartige Verhandlungen zu sein.

Es wäre schön, wenn Sie oder der Präsident diese Fragen beantworten würden und nicht ich. Worin sich Ihre Gedanken dann allerdings verfangen, kann ich nicht beurteilen; offensichtlich können Sie auch nicht wissen, was für mich eine Option wäre. Lassen Sie es daher besser gleich bleiben, Mutmaßungen anzustellen.

Zitat

Darüber hinaus scheinen Sie den Zweck der Nuklearwaffen nicht verstanden zu haben: Es herrscht mittlerweile die einhellige Ansicht unter Militärführern weltweit, dass ein Nuklearwaffeneinsatz in einem "gewöhnlichen" bewaffneten Konflikt unverhältnismäßig ist. Diese bzw. unsere Nuklearwaffen dienen dazu, unseren nationalen Bestand zu garantieren, indem wir jeden durch sie abschrecken, uns vernichten zu wollen.

Sie haben anscheinend Kontakte, von denen Regierungen wie die von Albernia oder Aurora nur träumen können. Welche Militärführer meinen Sie genau? Ich kenne da keine zitierfähigen Aussagen.

Zitat

Doch dafür brauch es keine vierstellige Zahl von Sprengköpfen.

Am Besten erkundigen Sie sich nochmal bei einer fachkundigen Person über die genaue Zahl, Mr. Attorney General.

Zitat von Charlotte McGarry

Ich stelle nur fest, welche Art von Charakter dem Präsidenten einerseits unilaterale Entscheidungen vorwirft - das war Ihr Eingangsargument -, dann aber selbst unilateral entscheiden würde.

Sie stellen Blödsinn fest und behaupten, es sei die unumstößliche Wahrheit. Was unilateral schon zweimal passiert ist, ist die Anordnung, sich eines gesetzlich vorgesehenen Mittels zur ultimativen Verteidigung des Bestandes der Vereinigten Staaten zu berauben. Zu behaupten, das Gegenteil zu tun wäre ebenso unilateral, verkennt, dass das Gesetz nicht zur Bespaßung eines mit der Ausgestaltung der nationalen Sicherheit offensichtlich überforderten Präsidenten da ist. Das Gesetz stellt den gesellschaftlichen Konsens dar, denn sonst würde es nicht mehr bestehen.

Zitat

Sich vom Präsidenten als Oberbefehlshaber zu distanzieren, ist übrigens eine politische Position, mit der Sie in bester Gesellschaft sind: Vizepräsident Wells und seine diversen Bluthunde haben das in der Vergangenheit wiederholt getan. Ich hoffe, Sie fühlen sich in dieser Ecke zuhause, denn dort stehen Sie derzeit.

Sich von diesem Präsidenten, der seine Unfähigkeit, sicherheitspolitische Fragen überhaupt zu beantworten (was er mangels fachlich geeigneten Personals unter seinen Beratern wohl auch nicht kann), nicht zum ersten Mal unter Beweis stellt, als Oberbefehlshaber nicht vertreten zu fühlen ist wohlbegründet. Sie sehen das als politische Position an und liegen damit falsch. Denn eine politische Position kann man ändern, der Spielraum ist dafür aber schlicht nicht gegeben.

Verzeihung, Mr. Witfield, aber ich bitte Sie um ein Beispiel für einen "Fall der Fälle", in denen ein nuklearer Erstschlag wirklich nötig sein könnte - welcher Fall der Fälle rechtfertigt denn die unprovozierte Auslöschung einer Großzahl von Menschen?