S. 2011-135 2nd Federal Election Amendment Act

Madam President,

Sec. 5 SSec. 3 des Federal Election Acts ist mir schon seit längerem ein Dorn im Auge. Ich zitiere:

Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis ist persönlich unter Angabe des vollen Namens und des Geburtsdatums vorzunehmen.

Ich habe mich bei jeder Eintragung ins Wahlverzeichnis von Neuem über die Tatsache aufgeregt, dass ich mein Geburtsdatum bei der betreffenden Wahlhelferin oder dem Wahlhelfer hinterlegen muss und ich werde mich auch bei den anstehenden Wahlen darüber aufregen. Einige der geschätzten Kolleginnen und Kollegen werden darin wohl meine Angst vor dem Altwerden interpretieren, ich lade Sie jedoch dazu ein das Ganze aus einem praktischen Aspekt anzusehen. Das Geburtsdatum hat in meinen Augen keinen praktischen Nutzen für das Electoral Office, die Angabe des Heimatstaates jedoch durchaus. Die angesprochene Gesetzespassage wird diesen beiden Tatsachen zurzeit nicht gerecht, deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung oder konstruktive Kritik. Thank you.

Mister Speaker,

ich weise den ehrenwerten Senator of Assentia auf die Absätze (1) und (2) 2. der Section 4 Article I des Federal Election Act hin:

Zitat

Sec. 4. Right to Vote and Eligibility.
(1) Bei einer Wahl auf Bundesebene ist wahlberechtigt, wer am Tag des Beginns der Wahl seit mindesten vierzehn Tagen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist, am Tag des Beginns der Wahl das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und sich in das Wählerverzeichnis eingetragen hat (aktives Wahlrecht).
(2) Bei einer Wahl auf Bundesebene ist wählbar, wer
1. als Kandidat für das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten am Tag des Beginns der Wahl seit mindestens achtundzwanzig Tagen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist oder
2. als Kandidat für das Repräsentantenhaus oder den Senat am Tag des Beginns der Wahl seit mindestens vierzehn Tagen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist
und am Tag des Beginns der Wahl das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat (passives Wahlrecht).

Meiner Meinung nach ergibt sich die Notwendigkeit der Angabe des Geburtsdatum aus diesen zwei Passagen.

Madam President,

ich habe den entsprechenden Entwurf einst selbst eingebracht, um diese Regelung einzuführen; die Gründe hat Congressman Felt selbst genannt. Andererseits - und erlauben Sie mir den Ausflug ins RL - weiß ich mein virtuelles Geburtsdatum nicht und muss das jedes Mal nachschauen. Ich gestehe freimütig, dass ich deswegen gelegentlich die Eintragung ins Wählerregister unterlassen habe.

Ich halte ohnehin nicht viel vom Wählerregister. Die Gefahr von Wahlvieh war eine Zeit lang die Sau, das durch jedes µDorf getrieben wurde. Wir werden uns jedoch hoffentlich alle einig sein, dass wir heute allenfalls mit dem gegenteiligen Problem zu tun haben. Ich möchte deswegen anregen, dass wir im Zuge unseres gemeinsamen Ziels der Entbürokratisierung zu einer Fristenregelung zurückkehren und wieder jedem Staatsbürger das Wahlrecht erteilen, ergo die Wählerregister abschaffen.

Mister Speaker,

ich gehe hier mit Senator McGarry d'accord. Vor allem wenn mehrere Nachwahlen anstehen, ist die dauernde Eintragung in Wählerregister für den Bürger äußerst lästig und verursacht für den Staat nur Verluste an Zeit und Geld, welche anderswo besser gebraucht werden.

Madam President,

ich danke dem ehrenwerten Congressman Felt für seinen Hinweis. In der Tat ist die Angabe des Geburtsdatums per Gesetz gerechtfertigt. Das Ziel meines Entwurfes war eine praktische Vereinfachung der Vorgänge und ich freue mich, dass die ehrenwerte Senatorin McGarry einige lästige Hürden ebenfalls abschwächen möchte. Die völlige Abschaffung der Eintragung ins Wahlregisters war nicht meine Absicht. Sollte es jedoch allgemein gewünscht werden, werde ich meinen Entwurf zugunsten dieses Vorhabens zurückziehen.

Mister Speaker,

(da wir hier sowieso nicht ganz um SimOff-Dinge herumkommen)
ich schlage vor, das System hier ganz umzubauen. Bisher hängt die Wahlberechtigung hauptsächlich von der Staatsbürgerschaft ab. Ich schlage vor die Staatsbürgerschaft künftig allen zu gewähren, die diese beantragen (ob Haupt-Id oder nicht) und die Wahlberechtigung von der Eintragung in ein Bundeswahlregister abhängig zu machen. Statt dem Antrag auf Staatsbürgerschaft und danach Eintragung ins Wahlregister vor jeder Wahl, würde man sich künftig nur noch einmal ins Wahlregister eintragen müssen - nach ähnlichen Regelungen wie sie bisher für die Erteilung der Staatsbürgerschaft gelten - und damit wäre die Sache erledigt. Absurde Situationen, wie dass derzeit Staatsanwälte und sogar Richter am obersten Gerichtshof keine Staatsbürgerschaft haben werden dadurch vermieden und das System wird zudem einen Schritt weiter debürokratisiert.

Madam President,

ich würde es begrüßen, würde Senatorin McGarry näher ausführen, was für Fristen sie für geeignet erachten würde. Darüber hinaus würde ich es begrüßen, würde der Senator von Freeland uns kund tun, welches Geld der Staat an welcher Stelle ausgibt. Folgen wir der Argumentation Senatorin McGarrys in Bezug auf staatliche Ausgaben, so hat der geschätzte Senator von Freeland ein Totschlagargument angebracht, welches nicht gelten kann, da keine funktionierende Geldsim durchgeführt wird.

Zuletzt würde mich interessieren, wie sich die Anmeldezahlen vor einer Wahl vervielfachen und wieviele dieser Anmeldungen als Karteileichen nach der Wahl 28 Tage später wieder aussortiert werden können. Aber um dieses Interesse zu befriedigen, muss ich wohl selbst meine Statistikkenntnisse bemühen.

Madam President,

da meine gute Freundin aus Laurentiana in der Vergangenheit bereits Vorschläge für eine Reform von Teilen des Wahlrechts erarbeitet hat, bin ich gern bereit, mit ihr gemeinsam an einer Grundreform zu arbeiten. Jüngste Diskussionen zeigen, dass der Federal Election Act eine Generalrevision vertragen könnte.

Einer Implementierung des Vorschlages des Kollegen aus Assentia als Übergangslösung stelle ich mich jedoch, sofern die Anregungen der Kollegin aus Laurentiana aufgenommen werden, nicht entgegen.

Madam President,

ich danke der ehrenwerten Senatorin aus Laurentiana für ihren Hinweis und passe meinen Entwurf wie folgt an:

Desweiteren begrüsse ich den Willen eines Grossteils des U.S. Congress, die Prozeduren der Electoral Roll zu verbessern. Dieser Entwurf ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Mister Speaker,

ich werde dem Entwurf des geschätzten Senator of Assentia ebenfalls zustimmen.

Der Einladung der geschätzten Kollegin aus Laurentiana werde ich mit Freuden nachkommen.

Mr. Speaker,

ich werde dem Gesetzentwurf des Senators für Assentia aus den verschiedenen, bereits im Laufe dieser Aussprache von Mitgliedern beider Kammern ausgeführten Gründen zustimmen.

Mr. Speaker,

ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen.