H.R. 2011-136 Presidential Succession Revision Bill

Mister Speaker,

der vorliegende Entwurf stellt eine Neufassung des Presidential Succession Act vor. Dieser ist notwendig, da der bisherige Act, nach allen Änderungen bezüglich Departments, nicht mehr aktuell ist. Zudem wurden einige Vereinfachung vorgenommen. Ich bitte um die Zustimmung der werten Kollegen.

Mister Speaker,

zuerst möchte ich meine Zustimmung zu einer Aktualisierung des Presidential Succession Acts erteilen. Gleichzeitig möchte ich jedoch anmerken, dass bisher die revidierten Gesetze nicht als Anhänge zu einem Gesetz, sondern als Teil des entsprechenden Gesetzes verfast waren. Ich würde das im Sinne der Klarheit und Eindeutigkeit des Gesetzes begrüßen.

Zudem würde mich interessieren, warum und auf welcher Grundlage der Antragsteller in Sec. 2 SSec. 2 lit. e) aufgenommen hat. Ich habe mich bisher immer für die strikte vertikale Gewaltenteilung stark gemacht, und ich sehe weder eine ausreichende demokratische Legitimation noch eine passende verfassungsrechtliche Grundlage für die Governors der Staaten, in diesem Gesetz aufzutauchen.

Madam Speaker,

die Kollegin aus Laurentiana nimmt meine Bedenken vorweg.

Mister Speaker,

Zitat

Gleichzeitig möchte ich jedoch anmerken, dass bisher die revidierten Gesetze nicht als Anhänge zu einem Gesetz, sondern als Teil des entsprechenden Gesetzes verfast waren.

dies soll kein Hindernis darstellen. Ich werde vor Beginn der Abstimmung, einen in diese Richtung angepassten Entwurf bereitstellen.

Zitat

Zudem würde mich interessieren, warum und auf welcher Grundlage der Antragsteller in Sec. 2 SSec. 2 lit. e) aufgenommen hat.

Der Grundgedanke war, dass ein Governor mehr Erfahrung in der Leitung einer Regierung hat, als ein Congressman oder Senator. Bezüglich Legitimation möchte ich sagen, dass es sich hier doch bereits um einen Ausnahmefall handelt, wenn nicht einmal ein Kongresspräsidium im Amt ist, geschweige denn ein einziger Secretary. Sollte die Mehrheit der Kollegen dagegen sein, würde ich diesen Punkt jedoch fallen lassen, da ich ihn für unbedeutender halte als, die eigentliche Revision.

Mister Speaker,

ich begrüße die vom Antragsteller angekündigte Einbeziehung des neuen Gesetzestextes in das Änderungsgesetz.

Ich würde es sehr begrüßen, würde der Congressman die Gouverneure streichen. Ich denke nicht, dass ein Governor als Nicht-Bundesbeamter die Geschäfte der Bundesregierung führen sollte. Wenn man für einen solchen Fall wirklich Vorsorge treffen möchte, so hielte ich den amtierenden Präsidenten des Kongresses als sinnvoller, denn einen solchen gibt es auch bei Vakanz des Amtes des Speakers und des Senatspräsidenten immer. Wobei ich sowieso davon ausgehe, dass in einem Fall, in dem weder der Vizepräsident, noch das Kongresspräsidium und auch kein Mitglied des Kabinetts zur Verfügung steht, um die Amtsgeschäfte des Präsidenten im Ernstfall zu übernehmen, diese Nation gänzlich andere Probleme als die Frage eines vorübergehenden amtierenden Präsidenten haben dürfte.

Mr. Speaker,

ich schließe mich zunächst den von der Senatorin für Laurentia geäußerten Bedenken gegen den Einbezug der Gouverneure in die Presidential line of succession ebenfalls an.

Weiter möchte ich mein teilweises Unverständnis über die Reihenfolge anbringen, in welcher die Leiter der obersten Bundesbehörden fortan in der Presidential line of succession erscheinen sollen.

Innerhalb der Ordnung der Secretaries den Secretary of State an die erste Position zu setzen, ist sicherlich sinnvoll. Aber was empfiehlt ausgerechnet den Secretary of Commerce für den zweiten Rang? Ich wage einmal zu behaupten, es handelt sich bei ihm um das im Zweifel "unwichtigste" und in der Regel am wenigsten einflussreiche Kabinettsmitglied. Und würde daher vorschlagen, die Secretaries künftig in der absteigenden Reihenfolge:

• Secretary of State;
• Attorney General;
• Secretary of Defense;
• Secretary of Commerce

zu listen. Das entspräche sicherlich am ehesten dem praktischen Einfluss der Kabinettsmitglieder auf die reguläre Arbeit der Administration.

Mister Speaker,

ich darf die Congresswoman aus Astoria State darauf hinweisen, dass die Regelung der aus dem Presidential Sucession Act von 2007 einfach übernommen ist, wo der Secretary of Trade and Treasury an Nr. 3 der Secretaries hinter dem SoS und dem - damals noch existenten - Secretary of the Interior stand.

Ich stehe einer solchen Änderung eher neutral entgegen, an mir wird die Bill nicht scheitern - unerheblich, ob die Reihenfolge beibehalten oder geändert wird.

Mr. Speaker,

ich danke der Senatorin für Laurentia für den von ihr gegebenen Hinweis, möchte dazu jedoch anmerken, dass wir bei einer Überarbeitung der entsprechenden Regelung durchaus die seit 2007 gewonnenen Erfahrungen berücksichtigen sollten.

Man mag damals noch einige Erwartungen in den Erfolg und die Bedeutung einer WiSim gesetzt, und die politische Rolle des seinerzeitigen Secretary of Trade and Treasury entsprechend hoch eingeschätzt haben. Ende des Jahres 2011 sind wir jedoch klüger und wissen mittlerweile, dass er zu den Kabinettsmitgliedern von eher leichtem politischem Gewicht gehört.

Mister Speaker,

zum Thema Reihenfolge hat die geschätzte Senatorin von Laurentiana bereits die Antwort geliefert: Sie wurde bewusst nicht geändert. Ich hatte gehofft in den alten Aussprachemitschriften Anhaltspunkte zu finden, die die Reihenfolge begründen, wurde aber enttäuscht. Mein Herzblut hängt nicht an dieser Entscheidung, jedoch würde ich gerne Repr. van het Reve bitte, ein Argument vorzubringen, welches ihren Standpunkt - der SoC gehöre zu den "Kabinettsmitgliedern von eher leichtem politischem Gewicht" - auch faktisch unterstreicht.

Einstweilen hier die aktuelle Fassung des Entwurfes:

Mr. Speaker,

gerne komme ich der Bitte des Representative Felt nach und stelle zunächst die rhetorische Frage, wofür der Secretary of Commerce primär zuständig ist?

Antwort: für die WiSim.

Weiter frage ich, welche Bedeutung die WiSim für die Vereinigten Staaten hat?

Antwort: praktisch keine.

Die Ausgestaltung des Wirtschaftslebens liegt überwiegend im Kompetenzbereich der Bundesstaaten. Neben der Administration einer WiSim, die kaum jemanden interessiert und die keinerlei Bedeutung für das Geschehen in den Vereinigten Staaten hat, kann der Secretary of Commerce vielleicht noch rein ausgestalterische Handelsabkommen mit auswärtigen Staaten aushandeln. Das ist aber auch schon alles.

Der Attorney General hingegen ist der ständige Rechtsberater des Präsidenten und des Kabinetts, und besetzt zudem die Schnittstelle zwischen Exekutive und Judikative. Der Secretary of Defense ist Herr über die Ausgestaltung der Streitkräfte, die in der astorischen Außenpolitik eine substanzielle Rolle spielen. Selbst wenn ein Department of the Interior wieder eingeführt werden sollte, zuständig etwa für das Staatsbürgerschaftswesen und die Durchführung von Wahlen, wäre der diesem vorstehende Secretary politisch wohl noch bedeutender, weil mit wichtigeren Aufgaben befasst und somit einflussreicher, als der Secretary of Commerce.

Die 2007 vorgenommene Einordnung des Secretary of Commerce an zweiter Stelle innerhalb der Ordnung der Secretaries in der Presidential line of succession vermute ich wie gesagt in den damaligen Erwartungen an die Entwicklung der WiSim begründet, die sich so nicht realisiert haben. Und das aller Voraussicht auch nicht tun werden.

Mister Speaker,

ich bedanke mich soweit bei Repr. van het Reve, kann ihr hier aber nicht komplett zustimmen. Schon der Kongress hat dem Secretary of Commerce mehr Aufgaben zugedacht, als Madam Representative ihm hier zugestehen will:

Zitat

Federal Administration Act
Section 6 -The Department of Commerce (DoC)
(1) Das Department of Commerce ist zuständig für
- das Bank- und Kartellwesen;
- die Wirtschaftspolitik;
- die Aufstellung des Bundeshaushaltes;
- die Auszahlungen von Besoldungen des Öffentlichen Dienstes gemäß den Gesetzen;
- die Infrastruktur von bundesweiter Bedeutung, insbesondere die Aufsicht und die Erweiterung von Bundesstraßen, den Schienenverkehr, den Luftverkehr und den Schiffsverkehr;

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Ob diese Themengebiete stark oder weniger stark diskustiert oder bearbeitet werden, will ich hier gar nicht bewerten, aber es handelt sich in meinen Augen durchaus um realpolitisch wichtige Themengebiete.

Mr. Speaker,

gehen wir die Aufzählung des Federal Administration Act einmal einzeln durch:

Das "Bank- und Kartellwesen" fällt wohl unter die Administration der WiSim, deren Betrieb meines Wissens längst zusammengebrochen ist und die wie gesagt ohnehin keine Rolle in der astorischen Politik spielt.

Die "Wirtschaftspolitik" bedeutet auch nichts anderes als eben die Verwaltung der WiSim, ausgestalterische Wirtschaftspolitik ist vorrangig Sache der Bundesstaaten.

Die "Auszahlung von Besoldungen" findet nicht statt, ebenso wie übrigens auch der Steuereinzug. Wobei fraglich ist, ob es überhaupt jemanden gibt, der Steuern zahlen könnte.

Ich bleibe dabei: den Herrn über ein paar Autobahnen, Bahntrassen, Wasser- und Flugzeugstraßen sowie meinetwegen Autor und Unterhändler mangels funktionierender WiSim ohnehin rein ausgestalterischer Außenhandelsabkommen im Krisenfall als Acting President dem Attorney General sowie dem Secretary of Defense vorzuziehen ist eine ziemlich - nun, "schräge" Entscheidung.

Mister Speaker,

über die Meinung der Kollegin aus Astoria State zum Thema WiSim sind wir nun ausführlich informiert, leider konnte Sie mich mit ihren Argumenten nicht überzeugen.

Ich schlage daher vor, die gewünschte Reihenfolge der Kollegin nach Sec. 9a der Standing Rules als Amendmend zu meiner Motion zu behandeln und würde die Kollegin bitten dies einzubringen.

Madam President,

ich werde der Reform zustimmen.

Mister Speaker,

die Kollegin reduziert den Secretary of Commerce auf die WiSim, was für mich nicht nachvollziehbar ist. Meiner Meinung nach hat der SoC wichtigere Befugnisse als etwa der AG.

Ich denke deshalb, dass uns hier mit meinem Vorschlag eines Amendmends nach Sec. 9a durchaus geholfen wäre. Wofür haben wir sonst solche Regelungen?

Mister Speaker,

ich stimme dem Antragsteller in Verfahrenssachen zu: Wenn er es anders sieht als die Kollegen, dürfte es ja nicht so schwer sein, hier ein entsprechendes Amendment nach Rule 9a einzubringen, welches danach zur Abstimmung gestellt wird. Dann wird sich erweisen, wie die Mehrheit diese Änderung sieht.

Mr. Speaker,

vielleicht können wir uns diesen Aufwand auch ersparen, indem der Antragsteller mich mit seinen Argumenten von der Reihenfolge wie in seinem Entwurf vorgesehen überzeugt?