Promulgations of the Governor

Senatorial By-Election Act Abolition Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz hebt den Senatorial By-Election Act vom 5. April 2014 auf.
(2) Es soll zitiert werden als Senatorial By-Election Act Abolition Act.

Section 2 - Abolition
Der Senatorial By-Election Act vom 5. April 2014 wird aufgehoben.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Section 1: The Laurentiana State Archives & the State Archivar
(1) Durch diesen Erlass werden die Staatsarchive als Behörde des Staates Laurentiana geschaffen und direkt dem Büro des Gouverneurs unterstellt.
(2) Die Staatsarchive sollen von einem Staatsarchivar geleitet werden, der vom Gouverneur ernannt und entlassen wird.

Section 2: The Mission of the State Archives
(1) Die Staatsarchive haben den Auftrag für Laurentiana wichtige Werke und Dokumente aufzubewahren. Dies soll nach Möglichkeit in digitaler Form erfolgen.
(2) Die von den Staatsarchiven aufbewahrten Schriftstücke sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(3) Bestimmte Werke und Dokumente können vom öffentlichen Zugang mit Begründung ausgeschlossen werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist.
(4) Aufbewahrt werden sollen insbesondere aber nicht ausschließlich:
a. Gültige und außer Kraft getretene Gesetzestexte in aktuellen und ehemaligen Fassungen;
b. Erlasse des Gouverneurs und anderen staatlichen Organen;
c. Urkunden und Vertragswerke sofern von öffentlichem Interesse;
d. Bücher laurentianischer Autoren oder mit eindeutigem Bezug zu Laurentiana, besonders von historischer oder kultureller Bedeutung;
e. Tageszeitungen, Zeitschriften und Magazine die in Laurentiana gedruckt oder vertrieben werden;
f. Abschlussarbeiten aller Studiengänge an Laurentianischen Universitäten.

Link zur Eidesleistung.

10th Constitutional Amendment Bill

Article 1 - Introduction
Artikel VII, Section 1, der Verfassung des Staates Laurentianas wird folgt geändert:

"Qualifizierter Wähler dieses Bundesstaates soll sein, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt, seinen Wohnsitz in Laurentiana genommen sowie das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt wird, sind zur Wahrnehmung der Rechte als qualifizierter Wähler dieses Bundesstaates, zusätzlich zu den Regelungen dieser Verfassung, die Regelungen des Bundesrechtes einzuhalten."

Article 2 - Final Provision
Diese Verfassungsänderung tritt mit Abschluss ihrer verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Astorian Institution Ratification and Financing Bill

Section 1 - Affirmation and Ratification of State Participation in the Astorian Institution
Der General Court befürwortet das Engagement des State of Laurentiana an der "Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men" und ratifiziert dessen Gründungsvertrag.

Section 2 - Incorporation
Das Bob O'Neill Institute wird in die Astorian Institution integriert.

Section 3 - Financing
Der General Court billigt den finanziellen Beitrag Laurentianas am Gründungskapital der Astorian Institution in der Höhe von 85 Mio. Dollar und ermächtigt das State Government diesen zu leisten.

Section 4 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des State of Laurentiana in Kraft.

Compact on the Establishment of the Astorian Institution

Section 1 – Basic Provisions of the Compact
(1) Nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens wird eine Stiftung mit eigener Rechtsfähigkeit errichtet. Hat dieses Übereinkommen keine Mitglieder mehr, soll die Stiftung zu Gunsten von Zwecken ihres Auftrages abgewickelt werden.
(2) Diesem Übereinkommen können jeder Bundesstaat der Vereinigten Staaten und die Vereinigten Staaten selbst beitreten. Jeder Unterzeichner kann diesen Vertrag mit Wirkung zum darauf folgenden Monat kündigen. Die Urkunden über den Beitritt und den Austritt werden bei der Stiftung hinterlegt.
(3) Dieses Übereinkommen kann durch Beschluss aller Vertragsparteien geändert werden.

Section 2 – The Foundation
(1) Die Stiftung trägt den Namen "Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men" (kurz: The Astorian Institution), sie nimmt ihren Sitz in Astoria City und kann Außenstellen einrichten.
(2) Auftrag der Astorian Institution ist die Forschungstätigkeit und Bereitstellung von Informationen für Wissenschaft und interessierte Öffentlichkeit über sozial- und geisteswissenschaftliche Daten und Hintergründe, Kultur und Geschichte der Vereinigten Staaten.
(3) Ordentliche Mitglieder der Stiftung sind die Parteien dieser Übereinkunft. Ehrenmitgliedschaften können auch an Private verliehen werden.

Section 3 – Organisation
(1) Die Leitung der Stiftung obliegt einem Verwaltungsrat (Board of Regents), der über die grundlegenden Angelegenheiten und die Organisation im Rahmen dieses Übereinkommen beschließt. Der Verwaltungsrat bestimmt seinen Vorsitzenden (Chancellor of the Institution), der auch sein Mitglied sein kann. Jedes ordentliche Mitglied der Stiftung benennt ein Mitglied des Verwaltungsrates (Regent). Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Berufung dem Gouverneur und erfolgt für eine unbestimmte Amtszeit.
(2) Der Verwaltungsrat bestellt einen hauptamtlichen Generalsekretär (General Secretary of the Institution), der über wissenschaftliche Qualifikation verfügen soll. Soweit der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt, leitet der Generalsekretär die Institution selbstständig, ist aber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

Section 4 – Activities of the Foundation
(1) Die Institution fördert in ihrer Arbeit die Vielfalt im Rahmen anerkannter Forschungsprinzipien. Kommt für eine Publikation keine Einigung über die Leitlinien zwischen den Beteiligten zustande, so wird diese durch den Verwaltungsrat festgesetzt.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, benötigte wissenschaftliche Daten und Hintergrundberichte im Rahmen ihres Auftrages von der Institution zu beziehen oder die Auftragsvergabe durch Dritte über diese koordinieren zu lassen. Sie unterstützen die Arbeit der Foundation durch durch partnerschaftliche Zusammenarbeit.
(3) Die Institution kann Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten treffen.
(4) Die Institution macht ihre Forschungen und Archive in organisierter Form der Öffentlichkeit zugänglich und trägt für ihre Erhaltung Sorge. Es kann dazu Museen und vergleichbare Einrichtungen einrichten und soll insbesondere auch die Verbreitung digitaler Inhalte fördern.

Section 5 - Financing
(1) Die Vertragspartner unterstützen die Arbeit der Stiftung durch die Zuweisung von finanziellen Mitteln. Die Stiftung darf Spenden von Dritten annehmen, soweit ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.
(2) Jeder Vertragspartner leistet bei seinem Beitritt zu diesem Übereinkommen zumindest eine Zuweisung zum beabsichtigten Stiftungskapital von 500 Mio. US-Dollar, der seinem Anteil an der Bevölkerung der Vereinigten Staaten entspricht. Treten die Vereinigten Staaten bei, leisten sie zumindest 84 Mio. US-Dollar.
(3) Die Vertragspartner erklären, Ersuchen der Stiftung um die Zuweisung von regelmäßig geleisteten Mitteln wohlwollend zu prüfen. Leistungen der Vertragspartner können unabhängig voneinander erfolgen.

Section 6 – Transfer of existing organisations and collections
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unter ihrer Aufsicht stehenden Forschungseinrichtungen mit Finanzmitteln und Personal in die Stiftung einzugliedern. Die Stiftung soll bei der Gliederung ihrer Abteilungen die eingegliederten Einrichtungen berücksichtigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch, die bestehenden wissenschaftlichen Sammlungen auf die Stiftung zu übertragen. Sie regeln die Modalitäten der Eingliederung mit dem Generalsekretär.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt über die Eingliederung oder Assoziierung anderer als der in Section 1 genannten Einrichtungen und Sammlungen und ist ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Done at the City of Octavia on the 2nd day of October 2017.

Alcohol & Tobacco Possession Tax Amendment Bill

Section 1 - Amending the Tobacco Act
(1) Sec. 3 wird eine neue SSec. angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

(2) Sec. 7a wird eine neue Subsection angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

(3) SSec. 7/2 wird ein neuer Punk angefügt, der wie folgt gefasst sein soll:

Section 2 - Amending the Alcoholic Beverages Act
(1) Sec. 3 wird wie folgt neu gefasst:

(2) Sec. 9 wird eine neue Subsection angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

(3) SSec. 10/2 wird ein neuer Punk angefügt, der wie folgt gefasst sein soll:

Section 3 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den Regelungen der Verfassung in Kraft, nicht jedoch vor dem 1. Januar 2018.

Only Section
Der Staat Laurentina beauftragt das United States Electoral Office dauerhaft mit der Durchführung der Wahlen zum Gouverneur.

Laurentiana Tax Act

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz regelt die Einhebung von Steuern in Laurentiana.

Section 2 - Responsible Office
Die Umsetzung der Regelungen nach diesem Gesetz obliegt dem State Treasurer.

Section 3 - Personal Income Tax
Der Staat Laurentiana besteuert das Einkommen jeder natürliche Person mit Wohnsitz innerhalb des Staates mit einem Steuersatz von 10%.

Section 4 - Corporate Turnover Tax
Der Staat Laurentiana besteuert den Umsatz jeder juristischen Person mit Geschäftssitz innerhalb des Staates mit einem Steuersatz von 5%.

Section 5 - Corporate Turnover Tax Exemptions
(1) Juristische Personen, die als gemeinnützige Organisation anerkannt werden, sind von der Steuerabgabe nach Section 4 dieses Gesetzes befreit.
(2) Ausgaben juristischer Personen, die für
a. Gehälter von Angestellten und Arbeitern mit Wohnsitz in Laurentiana oder
b. Infrastrukturprojekte in Laurentiana
getätigt wurden, sollen auf Antrag vom Staat rückerstattet werden.
(3) Eine Rückerstattung nach Subsection 2 kann maximal der Summe der bezahlten Steuerlast aus dem selben Monat entsprechen.

Section 6 - Tax Interval
Steuern nach diesem Gesetz sind monatlich zu begleichen.

Section 7 - Inspections
Steuerpflichtige nach diesem Gesetz müssen auf Anfrage der zuständigen Regierungsbehörde alle Dokumente offen zu legen, die notwendig sind um die Steuerlast zu verifizieren.

Section 8 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Chapter 1 des Federal Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Das absichtliche Unterlassen der Zahlung ganzer oder teilweiser Steuerschulden nach diesem Gesetz sowie die Unterlassung oder absichtlich fehlerhafte Erbringung von steuerrelevanten Dokumenten nach diesem Gesetz ist Steuerbetrug und ein Vergehen der Klasse A. Versuchter Steuerbetrug ist ein Vergehen der Klasse B. Fahrlässiger (versuchter) Steuerbetrug ist eine Übertretung.
(3) Für eine Steuerlast die nach Subsection 2 länger als drei Monate nicht bezahlt wurde, ist eine Strafzahlung in Höhe von 10% dieser Steuerlast pro ausständigem Monat fällig.

Section 9 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Laurentiana Lottery Bill

Section 1 - Purpose
Die Laurentiana Lottery ist ein staatlicher Glücksspielbetrieb dessen Erlöse dem Bildungssystem und der Suchtprävention zu Gute kommen.

Section 2 - Management
Die Laurentiana Lottery soll vom State Councillor of the Lottery geleitet werden, der dem State Treasurer untersteht.

Section 3 - Distribition of Revenues
Alle Einnahmen der Laurentiana Lottery, die nicht zur Aufrechterhaltung des Betriebs und zur Auszahlung von Spielgewinnen notwendig sind, gehen an die Staatskasse und sind für die Zwecke der Finanzierung von öffentlichen Schulen und Universitäten in Laurentiana, sowie zu 10% für Glücksspielsuchtpräventionsmaßnahmen, zu verwenden.

Section 4 - Exceptions
Angestellte und Mitarbeiter der Laurentiana Lottery und deren Zulieferbetrieben, sowie Personen unter 18 Jahren sind von der Teilnahme an von der Lottery betriebenen Glücksspielen ausgeschlossen.

Section 5 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Link zur Eidesleistung