Morning Business Debate

Mr. Acting Speaker,

Ich bitte Sie zu übernehmen.

Mr. Acting Speaker,

ich weise auf diesem Wege höflich darauf hin, dass bei der Abstimmung zum Vacancy Amendment offensichtlich der Gegenentwurf von Governor Jennings übersehen wurde.

Madam McCrary,

im Gegesatz zum U.S. Congress, sehen die Standing Rules des General Court eine Abstimmung zwischen mehreren Varianten eines Antrags nicht vor. Siehe hierzu Rule IV 2 (d). Da es der Antragsteller abgelehnt hat, die vorgeschlagene Änderung von Governor Jennings zu übernehmen, wurde die ursprüngliche Fassung zur Abstimmung gestellt.

Mr. Acting Speaker,

ich bedanke mich für diese Klarstellung.

Mr. Speaker,

Es ist schockierend, wie hier versucht wird eine Meinungsdiktatur einzurichten, in der Andersdenkende ihre politischen Rechte verlieren sollen. Die Demokratiefeindlichkeit von Gouverneur und Stellvertreter ist unastorisch und erschreckend. Dass selbst Bundesminister den Rechtsstaat nicht mehr anerkennen wollen, ist erschütternd.

Mr. Speaker,

so intensiv kann der Lieutenant Governor ja offensichtlich nicht mit diesem ominösen Bauprojekt beschäftigt sein, wenn er nun bereits vier Tage für die Beantwortung der Anfrage benötigt.

Ms. McCrary,

So weit ich weiß, habe ich 168 Stunden Zeit dafür.

Mr. Speaker,

da Lieutenant Govenor Abzianidze den Vorsitz momentan abgegeben hat, kann er nicht einfach Verwarnungen aussprechen, wenn es ihm gerade passt.

Mr. Speaker,
Davon abgesehen habe ich seit meiner Eidleistung stets genug beigetragen und somit mein Amt nicht verloren. Ich beantrage eine Verwarnung gegen den Lieutenant Governor wegen wiederholter Störung des Geschäftsgangs zu verhängen.

Mr. LeCoeur,

Sie haben ab jetzt 3 Tage Hausverbot.

Mr. Speaker,

Sie können nicht einfach Hausverbote verhängen. Nulla poena sine lege. Keine Strafe ohne Gesetz.

Mr. LeCoeur,

Sehe ich Sie in diesen 3 Tagen noch einmal hier hagelt es eine Geldstrafe, was Sie sagen, wollen, meinen ist mir egal.
Man sieht sich in 3 Tagen, falls Sie bis dahin Ihren Lolli wieder bekommen haben.

Mr. Speaker,

selbst wenn sie aktuell den Vorsitz hätten, Lt. Governor, könnten sie keine Geldstrafen verhängen, da die Standing Rules diese nicht vorsehen.

Mr. Speaker,
Die Standing Rules sehen auch keine grundlosen Hausverbote vor. Auf die Klage des Lieutenant Governor wegen meiner Ausübung meiner verfassungsmäßigen Rechte wäre ich übrigens wirklich gespannt. Je nach Richter könnte er ja sogar Erfolg haben in seinem Versuch, der Opposition ihre Rechte zu nehmen.

Mr. LeCoeur,

Ja wann schreiten Sie denn zur Tat? Ihre leeren Drohungen bewirken nichts.

Mr. Speaker,

ich weiße den Lt. Governor darauf hin, dass er ohne offizielle Rückkehr in die Amtsgeschäfte keine Maßnahmen verhängen kann. Eine Rückkehr steht ihm natürlich jederzeit frei.

Mr. Stone,

Ab hier übernehme ich.
Die Sanktionen treten somit in Kraft.

Mr. Speaker,

Nein, treten sie nicht, da sie rechtswidrig wären. Nulla poena sine lege. Google it.

Mr. Speaker,

und nachdem der Governor zuletzt bei dem Versuch eine Veto gegen ein beschlossene Verfassungsänderung gescheitert war, knallt die Veto Keule nun erneut.

Mr. Speaker,

"Checks and Balances" heisst das Zauberwort. Ich erachte es als meine Pflicht gegen ein schädliches Gesetz mein Veto einzulegen. Nicht auszudenken welche Auswirkungen dieses Gesetz und vor allem das Signal welches damit ausgesendet wird hätte.